Anton Baron

Genau!) Ich wünsche mir eines: Ich wünsche mir, dass die grüne Fraktion das tatsächlich ernst meint (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das tun wir!) – das werden wir sehen, wenn Sie erfolgreich sind – und das nicht nur der Versuch ist, sich von dem Fehler, der nun mal gemacht wurde, zu distanzieren. Ich möchte ganz klar sagen: Wen trifft es denn? Doch nicht die großen Höfe in Nord- oder Ostdeutschland oder sonst wo, sondern die kleinbäuerlichen Betriebe, die besonders viel fahren. Wissen Sie, wer am meisten fährt? Die Ökobetriebe. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Sie zerstören die kleinbäuerlichen Ökobetriebe in Baden-Württemberg. Das kann man tun, aber doch nicht als Baden-Württemberger! (Beifall bei der CDU und der AfD – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: Deswegen haben wir uns ja po- sitioniert!) Dann sollen Regionalisierungsmittel gekürzt werden. Es ist also nicht die CDU, die den Verkehrsminister im übertragenen Sinn im Regen stehen lässt, sondern die Ampelregierung, die die Nutzer des ÖPNV in echtem Regen stehen lässt. (Beifall bei der CDU) Überhaupt kann es nicht sein, dass die Regierung in Berlin jetzt reinschreibt: „Die Länder haben viel zu viel Geld bekommen.“ Da gehört auch die CDU dazu – das muss man sagen. Da wird die Ganztagsbetreuung ins Schaufenster gestellt. Alle finden das toll, und die Kommunen und wir zahlen es. Dann sagt man noch, dass wir zu viel Geld haben. Wir geben in diesem Land für Bildung inklusive frühkindlicher Bildung ca. 18 Milliarden € pro Jahr aus. Wir setzen das Geld richtig ein. Wir brauchen es, und der Bund darf seine Probleme nicht auf dem Rücken der Schulen, der Universitäten und der Polizei in unserem Land lösen. (Beifall bei der CDU)