Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren Abgeordnete! Etwas ad calendas graecas verschieben heißt, etwas niemals zu tun. Und das Thema G 8 unter der grün geführten Regierung beschreibt exakt diesen Fall. Oder gibt es tatsächlich jemanden in diesem Hohen Haus, der mit solchen Ergebnissen bei dem Bürgerforum nun fast gar nicht gerechnet hat? (Zuruf: Ja!) Diese Frage ist reichlich rhetorisch, und ich richte sie direkt und nachdrücklich an die Damen und Herren der Landesregierung. „Wir sind für Bildung zuständig, ja, aber ...“ Meine Damen und Herren, die Ergebnisse des Bürgerforums – das übrigens explizit in diesem Fall komplett überflüssig war, denn das Ergebnis hat man sich denken können, es war bekannt – (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) sind für niemanden überraschend – wenn Sie jetzt lachen, dann wussten Sie, wie das Ergebnis ist; dann können Sie es wenigstens jetzt respektieren und berücksichtigen –, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das war deutlich differenzierter als alles, was Sie bisher geliefert ha- ben!) weder für uns noch für die grün-schwarze Landesregierung. Warum? Weil die Probleme, Wünsche und Forderungen seit Jahren bekannt sind. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ge- nau!) Auch Ihnen hier sollte bekannt sein, dass die Kinder unterschiedlich – oder, wie Sie zu sagen pflegen: divers – sind. Begabungen, Leistungsfähigkeit, Interessen sind unterschiedlich verteilt. Es hängt tatsächlich sogar von den Eltern ab, und tatsächlich sind Begabungen sogar ungerecht verteilt. Deshalb passt auch das Schlagwort „Bildungsgerechtigkeit“ nicht. – Ja, so was! Gemäß Artikel 11 der Landesverfassung – dort ist es sehr deutlich formuliert – müsste für jeden Schüler der passende Weg möglich sein. Daraus ergibt sich das dreigliedrige Schulsystem, das Sie bekanntermaßen aus ideologischen Gründen ablehnen. Deshalb wäre logisch: G 8 als Turbozug für besonders Begabte, G 9 für die Kinder, denen dieses Konzept eben besser passt. Einfach nur ein bisschen logisch denken! (Beifall bei der AfD) (Dr. Rainer Balzer) Doch die Landesregierung handelt weiterhin dreist kontra Votum der Verbände, der Lehrkräfte und der Schüler. Meine Damen und Herren, das Mantra „Wir wollen keine Grundsatzdiskussion“ wird nicht ad acta gelegt. Herr Kretschmann, auch mit dem Beschluss, G 9 neu erarbeiten zu wollen – auch bis zum Ende dieser Legislatur, das sage ich schon jetzt voraus –, werden Sie keinen Entwurf präsentieren. So etwas nennt man dann Verzögerungstaktik. Und warum? Weil Ihnen dieses Thema ideologisch nicht in den Kram passt. (Beifall bei der AfD) Es gilt eine Politik des Gehörtwerdens. Sie hatten ja einmal so schön gesagt: „Gehört werden ist nicht erhört werden.“ (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Das ist nicht die Linie der Landesregierung. Sonst würden wir uns bereits heute über einen Gesetzesvorschlag der Landesregierung austauschen. Stattdessen die üblichen Ausreden: zu teuer, keine Lehrkräfte – und außerdem wollten wir das alte G 9 auch nicht mehr. – Übrigens gibt es eine interessante Frage, die manche bösartigen Menschen stellen: Wo sind eigentlich die ganzen Lehrkräfte bei der Einführung von G 8 hingegangen? Die könnten wir doch jetzt wieder reaktivieren. – Aber das ist natürlich eine dumme Frage. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: 1 + 1 = 7!) – Danke, dass Sie es verstanden haben. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Dazu noch Vorwände. Ich darf die Meldungen benennen: Bremsspuren nach Covid, der Ukrainekrieg und natürlich alle Krisenherde der Welt sind schuld an der Misere hier. Liebe Frau Schopper – leider ist sie ja nicht da –, steigen Sie von diesem Wolkenkuckucksheim herunter, und sorgen Sie für die Zukunft der Kinder und deren Eltern, die den Gehalt für uns erwirtschaften. (Beifall bei der AfD) In einem Punkt haben Sie wahrlich recht: natürlich, die Kosten. Eine halbe Milliarde Euro für die Umsetzung – das soll es wohl kosten; diese Summe wurde in der Aktuellen Debatte genannt – sind keine Peanuts. Umso mehr sollten Sie darüber nachdenken, ob wir nicht endlich die Prioritäten bedarfsgerecht setzen müssen. Stellen Sie sich endlich die Frage, ob Sie Ihrer Wunschwirklichkeit frönen oder der Realität, der beruflichen Realität der Menschen in die Augen blicken wollen. Wollen Sie noch weitere Generationen junger Menschen Ihrer ideologischen Überzeugung opfern? Denn die Schule soll was? Nicht Ideologien vermitteln, sondern auf ein erfolgreiches Leben, ein sinnvolles Berufsleben vorbereiten. (Beifall bei der AfD) Eigentlich ist das eine Binsenweisheit, aber aktuell sieht ganz Baden-Württemberg, ganz Deutschland zu, wie Sie grandios mit Ihren Projekten scheitern, siehe IQB, siehe PISA, siehe Energiewende, siehe Windräderbau, siehe Verkehrswende – und die Landwirtschaftswende können wir gleich noch draußen anschauen. de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Über die anderen ideologischen Projekte wollen wir gar nicht reden. Deutschland steht – das haben wir alles schon diskutiert – bildungspolitisch am Abgrund und wahrscheinlich auch bald wirtschaftlich. Wir haben Absolventen mit guten bis sehr guten Noten, aber wir haben immer mehr Absolventen, die nicht in der Lage sind, den für sie passenden Ausbildungsplatz oder den passenden Studienplatz zu finden, weil sie nicht studierfähig sind. Fast einem Drittel der Schüler, der Absolventen, fehlen die basalen Voraussetzungen im Lesen. Mehr brauche ich nicht in Erinnerung zu rufen; das Thema hatten wir letzte Woche ausführlich. Zurück zu den Empfehlungen des Bürgerforums. Diese sollten Sie, Herr Poreski, wirklich einmal lesen und ernst nehmen. Die zufällig ausgewählten Teilnehmer haben sich, wie von Ihnen gewünscht, differenziert und tiefgründig mit der Frage „G 9 – und wenn ja, wie?“ beschäftigt. Herausgekommen ist: Das ganze Bildungssystem braucht eine Reform. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ja!) Das ist eine Beurteilung Ihrer über zehnjährigen Tätigkeit hier. – Und Sie sagen noch „Ja!“ dazu. Das ist nicht zu fassen. (Lachen und Beifall bei der AfD) Dem ist auch nichts hinzuzufügen. – Ich erinnere an dieser Stelle auch gern an meine Rücktrittsforderung an die Landesregierung. Lassen Sie uns doch einmal anschauen, welche Empfehlungen die Bürger abgegeben haben. Ich darf zitieren: Die klare Mehrheit des Bürgerforums wünscht sich ... eine ... Reform des Bildungssystems, um Bildungsziele zu erfüllen ..., ... eine Prüfung der Bildungspläne und deren Umsetzung in den MINT-Fächern, – nicht in politischer Bildung – damit die Studierfähigkeit verbessert wird. Denn es sei offensichtlich, dass die Schüler nicht ausreichend vorbereitet sind. – Das kommt mir aus dem AfD-Programm sehr bekannt vor. Wir sind gespannt, ob die Landesregierung ihre Politik des Gehörtwerdens, von der Sie ja immer sprechen, praktiziert: die Schüler endlich nach Bildungsplänen zu unterrichten, die für ein Studium oder für eine Ausbildung vorbereiten, das heißt, Wissen und Fähigkeiten zu vermitteln und nicht irgendwelche nebensächlichen Kompetenzen. (Beifall bei der AfD) Des Weiteren empfiehlt das Bürgerforum, dass die aktuell vom Rechnungshof geschätzten jährlichen Mehrkosten für Personal im unteren dreistelligen Millionenbereich und die einmaligen Kosten für den Ausbau der Räumlichkeiten investiert werden sollten, um die notwendige Bildungsreform zu unterstützen. Vergleichen Sie, in welche Bereiche Sie sonst so gern investieren. Wir benötigen eine Umstrukturierung des Haushalts zugunsten einer echten Bildung für die Kinder. (Dr. Rainer Balzer) Ich muss es Ihnen noch einmal in den Kopf oder in den Geist rufen: Wozu ist die Schule da? Wozu ist denn die Kindertagesstätte da? Um das zu lehren und beizubringen, was wir später im Leben brauchen. Ob dazu diese seltsame Akzeptanzund Toleranzleitperspektive gehört, das können Sie ja mal die Bürger selbst fragen. Die Kritik der Bürger ist nicht zu überhören. Das Bürgerforum gibt komplett der Opposition recht. Sie setzen in der Haushaltsmittelverteilung eindeutig falsche Prioritäten. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Deswegen die Schlussfolgerung des Bürgerforums und auch die meine: Investitionen in die Bildung stellen einen hohen gesellschaftlichen Wert dar. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Tatsächlich!) – Tatsächlich, ja. – Sie gehen davon aus, dass sich diese Investitionen auch wirtschaftlich durch bessere Fachkräfte und innovative junge Menschen rechnen. Da frage ich wieder speziell die Grünen: Wann ist denn die letzte wirkliche Innovation in Deutschland passiert? Das wissen Sie wahrscheinlich auch nicht mehr. Das ist über 40 Jahre her. Dem muss man doch in der Summe voll und ganz zustimmen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Junge, Junge!) Deswegen die Frage: Wann fangen Sie endlich an? Wir fordern von Ihnen einen Fahrplan, und zwar eigentlich noch in diesem Jahr. Danke schön fürs Zuhören. (Beifall bei der AfD)