Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, Sie haben die Argumente für und gegen eine Absetzung gehört. Ich lasse jetzt darüber abstimmen. Wer dem Antrag von Herrn Abg. Binder zustimmt, Punkt 3 heute von der Tagesordnung abzusetzen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Zuruf von der AfD: Hätte die CDU Rückgrat, dann würde sie sich anschließen! – Zuruf: Jetzt müssen wir zählen!) Jetzt müssen wir zählen. (Zuruf von der FDP/DVP: Das ist die Mehrheit! – Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe: Mehrheit! – Unruhe – Staatssekretär Volker Schebesta: Wenn wir nicht wissen, was die Mehrheit ist, gibt es eine namentliche Abstimmung!) – Sie haben jetzt nicht das Wort, Herr Abg. Schebesta. Wir nehmen uns jetzt die Zeit und wählen vernünftig. Danke. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wählen? Wir stim- men ab! – Abg. Sascha Binder SPD: Wir haben alle Zeit der Welt! – Weitere Zurufe – Unruhe) Wir kommen auf 39 Stimmen für die Absetzung von Punkt 3. Wer ist dagegen? Den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Abg. Sascha Binder SPD: Jetzt sind sie alle da! – Zuruf: 39? Das kann doch nicht sein!) Jetzt zählen wir. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das dürfte doch die Mehrheit sein!) Das ist eindeutig die Mehrheit. Damit wird Tagesordnungspunkt 3 nicht abgesetzt. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Sparbeschlüsse der Ampelregierung auf dem Rücken der Steuerzahler in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der AfD (Unruhe) de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 – Meine Damen und Herren, es ist sehr laut. – Das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Die Fraktionen haben eine Redezeit von je zehn Minuten. Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Sänze. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)