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Dr. Boris Weirauch

SPD 21.12.2023 Sitzungen 17/84

Ich habe zwei kleine Fragen. Die erste Frage, die sich mir stellt, ist: Aus welchen Gründen waren manche Bundesländer dagegen? Das erschließt sich mir, wie ich ehrlich sagen muss, wirklich nicht. Meine zweite Frage ist: Gibt es eine Möglichkeit, auch außerhalb der bundesgesetzlichen Straßenverkehrsregelungen gegebenenfalls eine Sondernutzungserlaubnis auf Ebene der Landesgesetzgebung in irgendeiner Form zu implementieren?

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