Florian Wahl

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag ist nicht neu. Aber Sie sehen den Änderungsantrag, den wir gestellt haben. Wenn wir in dem Text die Jahreszahlen für den Doppelhaushalt von 2023/2024 in 2025/2026 ändern, dann ist er brandaktuell. Warum? Mehrere Tausend junge Menschen in Baden-Württemberg starten jedes Jahr eine berufliche Ausbildung in Gesundheits- und Pflegeberufen, ob als Pflegefachmann, als Notfallsanitäterin, als Medizinisch-Technische Assistentin, als operationstechnischer Assistent, als medizinische Fachangestellte, als Altenpflegehelferin, als Physiotherapeut oder Ergotherapeutin. Das ist eine richtig tolle Sache, dass die jungen Menschen sich dafür entscheiden, weil wir sie ganz dringend in diesem Land brauchen (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Norbert Knopf GRÜNE und Jochen Haußmann FDP/DVP – Verein- zelt Beifall bei der CDU) und weil es übrigens ganz, ganz tolle Berufe sind, bei denen man mit Menschen zu tun hat und die wirksam für unsere Gesellschaft sind. Unsere Initiative ist aber auch total wichtig, weil wir erst vor wenigen Wochen bei der Beratung unseres Entwurfs eines Willkommensgesetzes über den enormen Fachkräftemangel hier bei uns genau in diesen Berufen diskutiert haben. Da muss man sehen, werte Kolleginnen und Kollegen: Baden-Württemberg steht bundesweit an der Spitze – an der Spitze des Mangels. Das zeigen uns die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit, genauer gesagt: die Fachkräfteengpassanalyse. In dieser Fachkräfteengpassanalyse von 2022 vergibt die Bundesagentur für Arbeit in den Pflegeberufen – wozu die meisten von denen, die ich gerade genannt habe, zählen – Baden-Württemberg eine 3,0. 3,0 – das wissen Sie, zumindest die Kolleginnen und Kollegen aus den Fachausschüssen – ist die Höchstnote. Mehr Fachkräftemangel kann statistisch überhaupt nicht ausgewiesen werden. Das ist jetzt erst mal eine gute Botschaft für Sie, denn selbst, wenn Sie weiterhin nichts tun und die Zahlen immer schlechter werden, bleibt es bei 3,0. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Beifall des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Sie haben den Boden schon erreicht. Es geht gar nicht mehr weiter. Aber das ist natürlich eine total dramatische Situation. Sie kennen es aus den Gesprächen mit der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft. Diese hat erst letzte Woche die Ergebnisse der neuesten Befragung veröffentlicht. Sie de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 kennen es aus den Gesprächen mit der Ärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung usw. Wir sehen ja deren Vertreter regelmäßig, und die sagen uns das. Deswegen brauchen wir insbesondere in diesen Berufen attraktive Ausbildungen, die den Vergleich zu Ausbildungen etwa im kaufmännischen Bereich, im Handwerk oder in der Metall- und Elektroindustrie bestehen können. Gerade in einem Industrieland wie Baden-Württemberg ist es notwendig, dass wir da wettbewerbsfähig sind. Jetzt wollen wir das gar nicht verhehlen; denn wir waren im Bund auch daran beteiligt. Ich denke, auch die Große Koalition hat da in den letzten Jahren viel erreicht, was die Pflegeausbildung angeht. Da wurde wirklich etwas gemacht. Es gibt mittlerweile eine monatliche Ausbildungsvergütung von über 1 000 €. Das ist super. Es gibt eine eigene Kranken- und Pflegeversicherung für die, die die Ausbildung machen, ebenso die Rentenversicherungsbeiträge. Damit haben wir auch die Berücksichtigung der Ausbildungszeit als Rentenversicherungszeit hinbekommen. Das ist gut. Viele Ausbildungsstellen bezahlen auch noch einen Zuschuss zu den Fahrtkosten oder übernehmen das Deutschlandticket voll. Das ist alles richtig, richtig gut. Die Ampel in Berlin hat übrigens auch beschlossen, dass diese Leistungen jetzt auch für junge Menschen möglich werden, die Pflege an Hochschulen studieren. Das ist auch gut, weil wir akademisch Ausgebildete in der Pflege brauchen. Ich hoffe, dass wir uns darüber einig sind. Die genannten Konditionen gelten in Baden-Württemberg übrigens auch dann, wenn junge Menschen eine Ausbildung in der Physiotherapie beginnen. Werte Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommt das Aber. Das ist bei uns allerdings nur der Fall, wenn diese jungen Menschen einen der wenigen Ausbildungsplätze am Universitätsklinikum in Freiburg oder in Heidelberg bekommen. Alle anderen Ausbildungsplätze für Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten in Baden-Württemberg sind Privatschulen und damit nicht Teil eines Krankenhauses. Somit werden die Ausbildungskosten nicht über das Krankenhausfinanzierungsgesetz abgerechnet. Das ist ein richtig fettes Problem. Baden-Württemberg ist ein Bäder- und Rehaland. Das ist wirklich gut, und darauf sind wir stolz. Um die müssen wir uns übrigens auch noch besser kümmern, aber darüber reden wir heute nicht. Das ist historisch gewachsen. Das bedeutet, dass die meisten Auszubildenden in der Physiotherapie, aber auch in der Ergotherapie, in der Logopädie keine Ausbildungsvergütung erhalten und die Zeit der Ausbildung nicht rentensteigernd wirkt. Sie müssen sich ihren Lebensunterhalt von den Eltern finanzieren lassen, sie müssen nebenher jobben, manche bekommen BAföG oder eine andere Förderung. Und weil ihre Ausbildung in der Falle der baden-württembergischen Privatschulfinanzierung hängt, müssen sie heute, im Jahr 2023, in Zeiten, in denen wir eine 3,0 in der Fachkräfteengpassanalyse haben, ein Schulgeld bezahlen, und das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Lassen Sie mich kurz erläutern, warum das so ist. Die Ausbildung an staatlichen Schulen ist ja in der Regel kostenfrei. Des- (Florian Wahl) halb haben die in Freiburg und Heidelberg Glück, die anderen nicht. Neben den staatlichen Schulen gibt es auch die Privatschulen, und da gibt es die Privatschulfinanzierung. Dazu sagt man natürlich auch: Wenn ihr die staatlichen Angebote nicht nutzen wollt – das gilt für alle Schulen im Land –, könnt ihr gern auf eine Privatschule gehen. Die Schulkosten übernimmt das Land, aber nicht voll, sondern nur zu 80 %, und der Rest muss durch Vereinsbeiträge, Kirchensteuern, Spenden und Ähnliches finanziert werden. Das ist ja total in Ordnung, wenn man eine Wahl hat, ob man an eine staatliche Schule oder an eine Privatschule geht. Wir haben aber die Fachkräftesituation, die so prekär ist, denn wir haben nicht die Schulen, dass wir ein staatliches Angebot zur Verfügung stellen können, und trotzdem wenden Sie das weiter an, und das ist absolut nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Jetzt besteht auch zwischen Bund und Ländern der Konsens, dass das nicht so bleiben kann. Jetzt brauchen wir eine Einigung, und wir alle wissen, dass es schon viel zu lange dauert, bis wir eine Einigung haben. Da muss sich wirklich schnell etwas tun. Darüber sind wir uns wahrscheinlich alle einig, und vermutlich werden Sie das nachher auch erwähnen. Aber Sie müssen sich schon die Frage stellen: Wie ist die Situation bis dahin? Sie tun halt einfach nichts. Wie gesagt: 3,0 – Sie tun nichts gegen den Fachkräftemangel. Die anderen Bundesländer haben längst reagiert: Bayern, Bremen, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein – alle haben in den letzten Jahren in diesen Berufen wenigstens die Schulgeldfreiheit für alle Auszubildenden eingeführt, und das reiche Baden-Württemberg, das wirklich die Kohle hätte, tut nichts dagegen, und damit lassen Sie übrigens auch die jungen Menschen, die sich für diesen wertvollen Beruf entscheiden, wofür Sie gerade noch geklatscht haben, allein. (Beifall bei der SPD) Damit verschlechtert sich natürlich die Lage im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern noch mehr. Der junge Mensch stellt sich dann die Frage: Mache ich die Ausbildung in Mannheim, oder mache ich sie in Ludwigshafen? Er wird sich für Ludwigshafen entscheiden. Wir wissen, dass viele eben nicht zurückkehren. Er wird sich die Frage stellen: Mache ich die Ausbildung in Wangen im Allgäu, oder gehe ich rüber nach Memmingen? Er wird sagen: Ich gehe rüber nach Memmingen. Sie werden nicht nach Baden-Württemberg zurückkommen. Deswegen ist es wirklich unverständlich und unvernünftig, dass Sie an dieser Stelle nichts tun. Sie schaden damit der Gesundheitslandschaft in Baden-Württemberg. Deswegen: Geben Sie sich kurz vor Weihnachten einen Ruck, stimmen Sie unserem Antrag bzw. Änderungsantrag zu, und schaffen Sie in dieser wirklich prekären Situation Abhilfe. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023