Dr. Timm Kern

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt gute und es gibt schlechte Publicity. Und dann gibt es noch die völlig verfehlten, die richtig peinlichen Werbeaktionen, diejenigen, die fassungslos machen, die zum Fremdschämen sind, also diejenigen, die man dem baden-württembergischen Steuerzahler nicht im geringsten erklären kann. Versetzen wir uns doch mal gedanklich in folgende fiktive Person: Ich bin Lehrkraft in Baden-Württemberg, und das aus großer Überzeugung. Ich gehe jeden Tag gern in die Schule, weil ich den mir anvertrauten Schülerinnen und Schülern möglichst beste Bildung vermitteln möchte. Ich mache das, weil ich die Talente und Begabungen in jedem suche und erkenne und diese dann auch bestmöglich fördern möchte. Das kostet mich in den letzten Jahren immer mehr Kraft, Anstrengung und Zeit. Doch es sind nicht etwa vor allem die Kinder und Jugendlichen, die mir mein berufliches Leben mitunter schwer machen; hinzu kommen die äußeren Umstände, also die von der Landespolitik gesetzten Rahmenbedingungen, die mir meinen Dienst seit Jahren – und das immer mehr und intensiver – erschweren. Seit zwölf Jahren werden mir immer wieder neue, meist verfehlte bildungspolitische Reformen übergestülpt. Dabei erfahren meine Kollegen und ich immer wieder, dass unsere Realitäten an den Schulen vor Ort kaum oder nur ungenügend von den grünen Verantwortungsträgern zur Kenntnis genommen werden. ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Trotz dieser miserablen Bildungspolitik leiste ich weiter tagtäglich meinen Dienst. Denn mir ist bewusst, dass es die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg wert sind. Mir ist bewusst, dass es ohne mich und meine Kolleginnen und Kollegen nicht geht. Obwohl immer weniger Menschen meinen so erfüllenden und wichtigen Beruf ergreifen möchten und gleichzeitig immer mehr Kolleginnen und Kollegen aufgrund von Überlastung immer früher in den Ruhestand gehen, halte ich mit ganzer Kraft an meiner Berufung fest – und das in einer Situation, in der ich aufgrund des dramatischen und dazu noch hausgemachten Lehrkräftemangels jeden Tag ein bisschen mehr in meinen ohnehin schon schweren Rucksack gepackt bekomme. Dann stehen die Sommerferien vor der Tür. Ich bin geschafft, aber glücklich darüber, dass ich die Kinder in diesem Schuljahr aus meiner Sicht wieder bestmöglich unterstützt habe. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Erschöpft, aber in großer Vorfreude packe ich meinen Koffer und gehe zum Flughafen. (Heiterkeit bei der CDU) Die Tickets sind schon gebucht, und der Flieger wartet schon auf meine Familie und mich. Als wir dann am Flughafen Stuttgart aus der U-Bahn aussteigen und die Flughafenhalle betreten, traue ich meinen Augen nicht. Doch auch genaueres Hinschauen macht den Text auf einem großen Werbeplakat inhaltlich nicht besser. Zitat: ... gar keinen Bock auf Arbeit morgen? Hurraaa! Mach was dir Spaß macht und werde Lehrer*in. Viel Zeit zum Nachdenken bleibt mir nicht. Ich mache ein Foto, gehe durch die Sicherheitskontrolle zu meinem Gate und steige in den Flieger. Als dieser abhebt, ist meine Urlaubslaune im Keller. (Zuruf von der AfD: Oh!) Ich bin fassungslos, entsetzt und wütend. Als wir im Urlaubshotel ankommen, geht der Spuk weiter: (Zuruf der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Auf nahezu allen deutschen TV- und Social-Media-Kanälen sehe ich Berichte zur Plakataktion (Abg. Anton Baron AfD: Von uns?) der grün-schwarzen Landesregierung. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Ich höre das Statement der Landesvorsitzenden des Realschullehrerverbands Baden-Württemberg, Dr. Karin Broszat. Zitat: Man wusste vor dieser Kampagne nicht, wie viel Blödheit auf ein einziges Plakat passt. (Beifall bei der FDP/DVP – Lachen bei der CDU und der AfD) (Dr. Timm Kern) Auch der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung, Gerhard Brand, äußert sich überdeutlich. Zitat: Dieses Plakat ist eine Beleidigung für alle Lehrerinnen und Lehrer im Land. Er spricht von einem „Schlag ins Gesicht für alle Lehrkräfte“, die in drei Jahren Coronapandemie bis zur Erschöpfung gearbeitet hätten und sich nun mit großem Aufwand um die Beschulung der Tausenden von Flüchtlingskindern aus der Ukraine, aus Syrien und aus anderen Ländern kümmerten. Diese Reaktionen tun gut. Ich fühle mich verstanden. Nahezu jeder teilt meine Fassungslosigkeit – ob Lehrkräfte, ob Schülerinnen und Schüler, ob Eltern, ob Bürgerinnen und Bürger. Doch bei aller Solidarität frage ich mich: Wie abgehoben, wie viele Lichtjahre entfernt von meiner täglichen beruflichen Realität ist diese grün geführte Landesregierung, wenn sie sich öffentlich über meinen Berufsstand derart lustig macht? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn also mit dieser Plakataktion ein Ziel erreicht wurde, dann folgendes: Eine ganze Berufsgruppe des öffentlichen Dienstes wurde entwürdigt, ja gar lächerlich gemacht – und das mit bundesweiter Resonanz in der Presse. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Liebe Mitglieder der Landesregierung, Ihre peinliche und völlig unangebrachte Werbekampagne hat den Steuerzahler laut Stellungnahme zu unserer Anfrage rund 215 000 € gekostet. Wie viele wichtige bildungspolitische Projekte hätten Sie damit finanzieren können? Laut Ihrer Stellungnahme zu einem Antrag von uns wurden für das laufende Schuljahr gerade einmal 17 Direkteinsteiger für den Grundschul- und 23 für den Sekundarstufe-I-Bereich eingestellt. Nennen Sie das eine effektive Personalgewinnungspolitik? Deutlich effektiver wäre es, stattdessen endlich den Numerus clausus an den pädagogischen Hochschulen abzuschaffen und den Lehrerberuf durch Entlastung von unterrichtsfremden Aufgaben wieder attraktiver zu machen. Aber dort, wo Sie den Mangel wirklich konkret bekämpfen könnten, passiert nichts. Das Schlimme ist, dass Sie selbst nicht einmal wissen, wie viele solcher ineffektiven Werbemaßnahmen vom Kultusministerium in den letzten Jahren liefen und wie viel diese den Steuerzahler kosteten. Zitat der Kultusministerin Theresa Schopper: Eine komplette Durchsicht aller registrierten Vorgänge in den vergangenen zehn Jahren war auch wegen des damit verbundenen erheblichen Verwaltungsaufwands nicht möglich. Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, bei denen der Informationscharakter im Vordergrund steht, sind hier nicht aufgeführt. Ist das eine Antwort, die von Transparenz zeugt? Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen GRÜNE und CDU, liebe Mitglieder der Landesregierung, machen Sie diesem peinlichen Spuk ein Ende! Fehler machen wir sicher alle, aber Sie sollten nun die Courage haben, Ihren Fehler auch einzugestehen. Stoppen Sie diese völlig verfehlte Werbeaktide – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 on, und vor allem aber entschuldigen Sie sich bei den Lehrkräften in diesem Land! Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Hans-Peter Hörner AfD)