Emil Sänze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am 15. Dezember verkündeten die maßgeblichen Vertreter der Ampelkoalition in Berlin die Einigung im Haushaltsstreit und erklärten, im Jahr 2024 rund 17 Milliarden € erwirtschaften zu wollen. Was dann folgte, war ein absurdes Schauspiel, denn die anschließend aufgezählten Positionen ergaben lediglich ungefähr 8 Milliarden €. Wie also sollen konkret 17 Milliarden € eingespart werden? Darüber gab es auch zwei Tage nach der Verkündigung nichts Konkretes aus dem FDP-geführten Finanzministerium. Es wurde stattdessen wiederholt, man habe sich grundsätzlich geeinigt und arbeite nunmehr an der Aufschlüsselung einzelner Positionen. Spätestens hier wurde klar, dass den Bürgern unseres Landes – – (Anhaltende Unruhe)