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Georg Heitlinger

FDP 21.12.2023 Sitzungen 17/84

Das geht in Richtung Selbstjustiz, und das kann so nicht weitergehen. Das können wir Demokraten uns hier nicht bieten lassen. Das geht nicht. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen) Herr Minister Hauk, Sie haben es heute geschafft, alle Agrarpolitiker auf die Palme zu bringen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ich bin noch nicht lange im Landtag, aber das war einmalig. Wir hatten vereinbart, dass dieser Punkt heute ohne Aussprache vertagt wird. Heute Morgen heißt es so formell: Der Minister besteht darauf, dass er redet. Wir Agrarpolitiker sind alle auf die Landwirtschaftsdemonstration gegangen und sind da teilweise ausgebuht worden, was keinen Spaß macht; aber das machen wir mit. Dann mussten wir im Schweinsgalopp hierher rennen, bloß weil Sie als Minister meinen, Sie müssten heute Ihren Kopf durchsetzen. Das ist absolut nicht in Ordnung! (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Noch kurz zum Inhalt: Sie bringen das Gesetz mit einem Jahr Verspätung ein; es gilt rückwirkend zum 1. Januar 2023. Kurz vor Weihnachten muss es jetzt im Schweinsgalopp hier durchgepeitscht werden, und wir müssen durch die halbe Stadt rennen. Nein, so geht es nicht! Meine Redezeit ist beendet. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)

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