Daniel Born

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum letzten Beitrag fällt mir nur ein: Sie haben das in Ihrer Agenda gut gemacht, dass Sie sich immer als alternative Demokraten bezeichnen. Was ist aber die Alternative zu Demokraten? Es sind Nicht-Demokraten. Das sind Sie, aber keine alternativen Demokraten. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, die Geschichte der Struktur der Gesundheitsfachberufe in Baden-Württemberg mit ihrer Besonderheit mit staatlichen, starken frei-gemeinnützigen und privaten Trägerstrukturen ist sehr alt, reicht einige Jahrzehnte zurück in eine Zeit, in der z. B. auch die FDP/DVP noch Teil der Regierung war. Dann gab es die Debatte um das bewusste Sonderungsverbot, dem wir Rechnung tragen mussten. Meine sehr geschätzte Vorgängerin im Amt hat dann ein Gutachten in Auftrag gegeben, einen Finanzmehrbedarf ermittelt, den sie aber damals in ihrer Regierungszeit nicht umsetzen konnte. Wir haben dieses Gutachten mitgenommen. In der Tat haben wir z. B. auch die Frage des Sonderungsverbots gelöst. Wir waren gleichzeitig bundespolitisch aktiv, weil wir wussten, dass diese Heterogenität nur durch Bundesrecht aufgelöst werden kann. Es war bereits die Regierung aus CDU und SPD mit Gesundheitsminister Gröhe – von mir sehr geschätzt –, die die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe im Koalitionsvertrag mit einer bundesgesetzlichen Regelung hatte. Das ist nicht gekommen. Dann hat das der von mir ebenso sehr geschätzte Kollege Spahn mit dem Beschluss der Gesundheitsminister fortgeführt – das wurde zitiert. Das war ein Antrag – der auch von Baden-Württemberg gesteuert wurde –: dass wir das jetzt endlich umsetzen. Ja, jetzt haben wir die verbindliche Zusage von Bundesminister Lauterbach, dass wir tatsächlich die Schulgeldfreiheit in der bundesrechtlichen Novellierung für 2025, eventuell 2024 erhalten sollen. (Minister Manfred Lucha) Die Reform der Physiotherapieausbildung ist zurzeit in Vorbereitung. Hier ist das Gesetz für 2025 angestrebt. Bei der Reform der anderen Gesetze ist der Bund – ich muss es leider so sagen – nun in der dritten Periode in Verzug. Wir haben von diesen geplanten Reformen einiges vorgezogen. Die Länder können ab 2025 primärqualifizierende Studiengänge in Physiotherapie einrichten; die Kollegen Dr. Preusch und Knopf haben gerade von dem Kabinettsbeschluss berichtet. Ich bedanke mich beim Wissenschaftsministerium für die kraftvolle Erhöhung der Gesamtzahl der Studienplätze. Wir werden im Weiteren die Berufsgesetze für Logopädie und Ergotherapie reformieren. Deswegen benötigen wir die übergangsweisen Lösungen, wie wir sie durch die Schulgeldreduzierung im Land ganz systematisch gemeinsam umsetzen. Aber die umfassende Finanzierungslösung für Schuldgeldfreiheit und Ausbildungsvergütung kann nur einheitlich durch den Bund kommen. Das werden wir Länder weiterhin auch ausdrücklich einfordern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir werden von unserem Ziel, der Schuldgeldfreiheit, nicht abweichen. Wir haben im Koalitionsvertrag – es wurde zitiert – die Attraktivität der Gesundheitsfachberufe durch Sicherstellung der finanziellen Übergangsregelung bis zur bundesrechtlichen Lösung der Schuldgeldfreiheit festgeschrieben. Trotz der damaligen Pandemiesituation haben wir – ein herzliches Dankeschön an die beiden Regierungsfraktionen – bei der Planaufstellung 2022 mit Ihrer Unterstützung nochmals 4,5 Millionen € zusätzlich für die geförderten Schulen nach dem Privatschulgesetz – das ist ein Gesetz, meine Damen und Herren – zur Verfügung gestellt. Für Schüler an Ergotherapie-, Podologie- und Massageschulen gibt es eine Reduktion der Beiträge von 140 € monatlich, für Schüler an Schulen für Physiotherapie, Logopädie, Medizinische Technologie und Diätassistenz von 40 € monatlich. Meine Damen und Herren, wir haben zudem eine erfreuliche Entwicklung: Die Ausbildungszahlen zwischen 2019 und 2022 haben sich leicht gesteigert – trotz der schwierigen Umstände im Ganzen. Die Zahl der mit Privatschulfördermitteln des Landes geförderten Schüler in Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie und Podologie ist in den vergangenen Jahren angestiegen. Diese Entwicklung nach oben wollen wir fortsetzen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Baden-Württemberg – jeder, der sich mit der Bildungskultur des Landes auseinandersetzt, weiß das; ich habe es zu Beginn auch bereits gesagt – ist eines von vier Ländern, die die Schulgeldfreiheit noch nicht eingeführt haben. Dennoch haben wir Steigerungen, von denen andere nur träumen. Wir haben 2020 für Physiotherapie- und Logopädieschulen eigene Kopfsätze eingeführt; diese gab es zuvor nicht. Für Ergotherapie- und Podologieschulen haben wir den freiwilligen Zuschuss von 2 000 € auf 4 000 € pro Schüler deutlich angehoben. Wir haben ab 2022 die monatlichen Schulgeldzahlungen für die Auszubildenden reduziert. Bei der Physiotherapieausbildung haben wir eine Pro-Kopf-Förderung von 8 334 € im Jahr; damit sind wir zusammen mit Bayern Spitzenreiter. Nur mal zum Vergleich: 2017 lag der de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Satz noch bei 5 763 €. Bei der Logopädieausbildung beträgt der Kopfsatz 10 648 €; im Jahr 2017 betrug er noch 5 763 €. Übrigens: Im Jahr 2017 – es geht um den Stand, den wir seinerzeit übernommen hatten – hatte die Physiotherapie- und die Logopädieausbildung noch überhaupt keinen eigenen Kopfsatz; diese wurden zu den übrigen Berufskollegs gerechnet. Das haben wir dort richtigerweise herausgelöst. Im Haushalt 2023 haben wir für private Gesundheitsberufe inklusive der Ergänzung „Schulgeldförderung und Schulgeldreduzierung“ insgesamt – Sie haben den Doppelhaushalt erwähnt – in einem Jahr 52 Millionen € zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2017 waren es 26,5 Millionen €, meine Damen und Herren. Wir haben die Finanzmittel nahezu verdoppelt. Nun ist der Bund am Zug. Er muss bei den anstehenden Finanzierungslösungen für Schulgeldfreiheit und Ausbildungsvergütung eine Lösung finden, ohne wiederum die Länder zusätzlich zu belasten, die ohnehin schon an der Grenze sind. Wir verlangen seit vielen Jahren berechtigterweise nachhaltige Lösungen. Wir leisten unseren Beitrag mit hohen Mitteln und einem hohen Engagement aller Beteiligten. Und jetzt ist der Bund am Zug. Frohe Weihnachten! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)