Sandra Boser

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg will ich betonen: Der Ministerpräsident und die Kultusministerin haben in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass sie das Ergebnis des Bürgerforums und der Initiatoren des Volksantrags anerkennen. Natürlich wissen wir, dass der Wille in der Bevölkerung groß ist, dass es eine Rückkehr zu G 9 gibt. Das möchte ich an dieser Stelle vorneweg betonen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also ma- chen!) Denn es wurde hier mehrfach gesagt, es gäbe kein klares Bekenntnis dazu. (Abg. Andreas Stoch SPD: Anerkennen – Schritt 1!) Gleichzeitig will ich aber auch aufgreifen, was Sie an vielen Stellen in der Debatte auch gesagt haben: dass wir vor großen Herausforderungen in unserem Bildungssystem stehen. IQB und PISA haben eindeutig aufgezeigt, wo der Schwerpunkt liegen muss, nämlich bei den Grundschulen und in der frühkindlichen Bildung, und diesen Schwerpunkt gehen wir an. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: 16 Modellschulen!) ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Und das, obwohl wir – das muss ich an dieser Stelle auch einmal sagen – bei IQB inzwischen wieder in der Spitzengruppe mit dabei sind. Trotzdem machen uns diese Ergebnisse nicht zufrieden. Wir wissen, dass wir da große Herausforderungen haben und dass zu viele Schülerinnen und Schüler in diesem Land die Mindeststandards nicht erreichen. Diese Punkte stehen bei uns im Mittelpunkt, und zwar nicht nur bei 16 Modellschulen, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, sondern auch in weiteren Bereichen. Wir setzen auf eine sozialindexbasierte Ressourcensteuerung. Wir erhöhen die Zahl der pädagogischen Assistentinnen und Assistenten. Wir bringen derzeit ein neues Sprachkonzept für die Grundschulen und für die frühkindliche Bildung auf den Weg, um noch früher anzusetzen, um den Kindern verbindliche Maßnahmen an die Hand zu geben, damit diese Kinder, wenn ein Sprachdefizit festgestellt wird, die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Eine weitere große Herausforderung – das wurde an dieser Stelle mehrfach ein Stück weit negiert – ist der Lehrkräftemangel. Sie sehen, dass Bayern nach der Umstellung auf G 9 in den kommenden Jahren vor der großen Herausforderung steht, die zusätzlichen Lehrkräfte zu bekommen, die das Land für die Umsetzung braucht. Wir wollen nicht im Vorfeld in ein G 9 einsteigen und dann in drei oder vier Jahren feststellen, dass die Lehrkräfte für einen Aufwuchs nicht da sind. Deswegen braucht es im Vorfeld – da stimme ich dem Kollegen Andreas Sturm komplett zu – Konzepte, Maßnahmen, wie wir ein G 9 wirklich umsetzen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen nochmals: Wir werden – das ist völlig klar – den Willen der Bevölkerung, der sich in dem Volksantrag und in dem Bürgerforum zeigt, nicht ignorieren. (Abg. Andreas Stoch SPD: Aha!) Wir werden daran ansetzen. Aber wir wollen es gemeinsam tun. Wir wollen zuhören. Wir wollen diskutieren. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wie lange?) Auch das war ein Punkt aus dem Bürgerforum. Hier werden ja immer gern einzelne Punkte herausgegriffen. Wenn man sich aber die 47 Empfehlungen tatsächlich anschaut, stellt man fest, dass eine Empfehlung des Bürgerforums war, in den Austausch zu gehen, gemeinsam darüber zu diskutieren: Wie kann ein solches Konzept ausschauen? Auch die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksantrags wollen in Austausch und Diskurs gehen. Deswegen darf es keine Schnellschüsse geben; (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Richtig! Keine Schnell- schüsse!) vielmehr müssen wir gemeinsam schauen, wie eine Umsetzung ausschauen kann. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) (Staatssekretärin Sandra Boser) Ich will auch noch einmal betonen: Das Bürgerforum, dessen Empfehlungen wirklich differenziert waren – mit einem klaren Ergebnis –, hat sich intensiv mit unserem Bildungssystem auseinandergesetzt. An dieser Stelle von meiner Seite und vonseiten der Kultusministerin einen ganz herzlichen Dank dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, die sich davor nicht alle unmittelbar mit dem Bildungssystem auseinandergesetzt hatten, so intensiv mit unserem Bildungssystem befasst haben und uns diese wirklich ausdifferenzierten Empfehlungen gegeben haben. Es war tatsächlich keine Laberrunde, wie es hier zum Teil aus der Opposition heraus bezeichnet wurde. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Das war nur einer!) – Das war nur einer, aber es war aus dem Parlament heraus. – Ich will sagen: Das ist der Unterschied zwischen Teilen dieses Parlaments und uns: Die Politik des Gehörtwerdens wenden wir nicht nur dann an, wenn es uns gefällt, sondern auch dann, wenn die Ergebnisse vielleicht nicht in den Rahmen unserer politischen Schwerpunkte passen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann werden sie nur nicht erhört!) Wer sich aber wirklich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzt, der muss doch sehen, dass ganz offensichtlich noch viele offene Fragen geklärt werden müssen. Die Empfehlungen des Bürgerforums sind das eine, aber es ist auch klar, dass wir beispielsweise die Frage des Bildungsplans klären müssen. Es gibt momentan keinen Bildungsplan für G 9. Wie soll dieser aussehen? (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Unterrichten in Mo- dellschulen!) – Nein, es gibt keinen Bildungsplan für die Modellschulen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie wird es dann unterrichtet?) – Darf ich es, wenn die Zwischenrufe beendet sind, ausführen? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gern!) Es gilt der Bildungsplan des G 8. Die Modellschulen hatten drei Möglichkeiten, diesen Bildungsplan an ihren Modellschulen auszuprobieren. Das heißt, es gibt drei Varianten, die die Schulen nutzen konnten. Es gibt an diesen Schulen keinen Bildungsplan G 9, sondern es gilt der Bildungsplan G 8. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Aber die haben Er- fahrungswerte!) – Die sind sehr differenziert. Wenn Sie sich mit den Modellschulen auseinandersetzen, sehen Sie, dass die Modelle sehr unterschiedlich sind. Der Bildungsplan ist das eine. Das heißt, es braucht einen angepassten Bildungsplan. Es gibt beispielsweise aber auch die Forderung nach zusätzlichen Fächern. Der Philologenverband fordert, dass das Fach Informatik ab Klasse 5 durchgängig eingeführt wird. Es gibt die Forderung, dass beispielsweise de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 die Gesellschaftswissenschaften gestärkt werden. Es gibt die Forderung, das Fach Demokratiebildung einzuführen. Konträr dazu steht die klare Forderung des Bürgerforums und der Initiatorinnen und Initiatoren, den Schülerinnen und Schülern mehr Zeit zu geben. Das heißt: Wenn Sie ein Konzept haben, legen Sie es uns gern vor. Wir arbeiten gerade daran. Aber behaupten Sie hier nicht, es gebe ein Umsetzungskonzept für G 9. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich will auch noch die Kommunen mit ins Boot holen. Niemand von Ihnen hat vorhin angesprochen, dass es auch Raumbedarfe geben wird. Ich verweise da gern auf die Berichte aus der Presse der letzten Tage. Freiburg, Reutlingen: Beide rechnen mit hohen Investitionskosten, wenn eine Rückkehr zu G 9 erfolgen soll. Sie haben diese Räume an vielen Stellen ja schon heute nicht in den Kommunen, wo wir gerade sehen, dass neue Gymnasien gebaut werden. Sie alle ignorieren das, wenn Sie sagen: G 9 jetzt! Sie ignorieren, dass damit auch große Themen in den Kommunen auf uns zukommen. Deswegen gilt für uns ganz klar: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wir werden dafür in den nächsten Wochen und Monaten ein Konzept vorlegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Schluss möchte ich noch einmal ganz klar betonen: Wir werden diese Sorgen nicht ignorieren, die jetzt gerade geäußert werden. Wir werden auch nicht die Sorge ignorieren, dass beispielsweise der Bereich der Grundschulen oder die frühkindliche Bildung unter den Tisch fallen. Wir werden das Ganze gesamtheitlich betrachten. Ich danke nochmals der SPD, wie es die Kultusministerin letzte Woche auch schon getan hat, für das Angebot der Zusammenarbeit, weil ich glaube, dass es am Ende ein gemeinsames Ergebnis braucht (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wir werden ja sehen, wie ernst Sie das nehmen!) in der Frage, wie wir diese großen Themen für die Zukunft angehen können und wie wir es zum einen schaffen können, dass frühkindliche Bildung und Grundschulen gestärkt werden, damit die Schülerinnen und Schüler in unserem Land die Basiskompetenzen mit auf den Weg bekommen, die sie brauchen, und es zum anderen Antworten auf die Frage gibt, wie wir ein neues G 9 in Baden-Württemberg entwickeln können, das den Schülerinnen und Schülern, aber eben auch den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Daran wollen wir gern gemeinsam arbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)