Dr. Natalie Pfau-Weller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal geht es um die Wärmeversorgung. Das ist auf der einen Seite natürlich nachvollziehbar, weil wir trotz allem noch immer hohe Energiekosten haben und in den letzten Monaten ein ziemliches kommunikatives Desaster, auch was das Gebäudeenergiegesetz und das Wärmeplanungsgesetz angeht, erleben mussten. Ich gebe aber meinem Kollegen Behrens recht: Es fällt schwer, sich mit diesem Antrag auseinanderzusetzen. Ich beginne ja immer gern mit Definitionen; denn wenn man diesen Antrag liest und nicht selbst vielleicht Schornsteinfeger oder Heizungsbauer ist oder auch eine eigene Einzelraumfeuerungsanlage besitzt, weiß man vielleicht gar nicht, worum es überhaupt geht, was das also überhaupt ist. Eine Einzelfeuerungsstätte ist eine Einzelheizung für ein Eigenheim oder eine Wohnung. Laut der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes geht es bei einer Einzelraumfeuerungsanlage – ich zitiere – um eine ... Feuerungsanlage, die vorrangig zur Beheizung des Aufstellraumes verwendet wird, sowie Herde mit oder ohne indirekt beheizte Backvorrichtung ... Das klingt sehr, sehr kompliziert. Aber es gibt – so kann man einfach sagen – zwei unterschiedliche Feuerungsstätten. Man unterscheidet zwischen den Einzelraumfeuerungsstätten für die festen Brennstoffe wie beispielsweise Holz und denen für flüssige, etwa Ethanolkaminöfen. Um solche Feuerstätten geht es heute im vorliegenden Antrag. Das ist aber auf Bundesebene alles schon geregelt. So sind in der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes u. a. die Anforderungen für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb dieser Feuerungsanlagen, auch zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft und gerade auch zur Vorsorge gegen die schädlichen Umwelteinflüsse, enthalten. Wir, die CDU-Fraktion, halten eine Lockerung der Emissionsgrenzwerte nicht für notwendig. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und den Grünen – Beifall der Abg. Gabriele Rolland SPD) Man sieht ja auch: Der Antrag ist schon älter; er ist ein Jahr alt. Man hat auch in verschiedenen Forschungsvorhaben schon aufzeigen können, dass durch die Beratung unserer Schornsteinfeger Emissionen reduziert werden können. Das war ja der ursprüngliche Grund dafür, die Emissionsgrenzwerte festzusetzen. Wir werden auch künftig sehen, dass hier technische Entwicklungen voranschreiten. Deswegen: Es gibt da schon viel, was im Fluss ist. de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Der neue Änderungsantrag bezieht sich auf Notsituationen. Es gab ja die Gasmangellage. Damit, was man in Notsituationen tun sollte, sollten wir uns dann immer angesichts einer drohenden Notsituation beschäftigen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) Das heißt: Jetzt gerade haben wir keine Notsituation mehr, und insofern lehnen wir, die CDU-Fraktion, diesen Antrag der AfD ab. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Die Feuerstätten, die in Baden-Württemberg schon jetzt außer Betrieb genommen wurden, unterliegen der Kontrolle der Schornsteinfeger. Das läuft alles gut und geregelt ab. Es gibt immer die verschiedenen Kehr- und Überprüfungsarbeiten. Wenn eine Feuerstätte wieder in Betrieb genommen wird, dann ist auch mit den Emissionen alles rechtens und in Ordnung. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle einmal herzlich bei unseren Schornsteinfegerinnen und Schornsteinfegern bedanken, die tagtäglich vielleicht als Glücksbringer, aber vor allem als Experten für Sicherheit, Umwelt und Energieeinsparung dafür sorgen, dass wir, die Menschen zu Hause, auch ein sicheres und behagliches Zuhause haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, um Ihnen allen noch frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr zu wünschen. Ich freue mich auf das neue Jahr mit Ihnen, um in Zusammenarbeit wieder über die Wärme oder über was auch immer zu diskutieren. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)