Emil Sänze
Herr Präsident, vielen Dank. – Es war schon interessant, zu verfolgen, wie sich die Spaltung zwischen den Fraktionen auswirkt, auch auf die Bundespolitik. Ich sage Ihnen: Eine Hü-hott-Politik – mal links, mal rechts – führt nie zum Erfolg und wird auch nicht zu Ansiedlungen hier in Deutschland und in Baden-Württemberg führen. Mit einer Schimäre muss man aufräumen: Mit einem Trick haben Sie verhindert, dass die AfD-Fraktion einen Antrag zur Stützung von KMUs einbringen konnte. Da wurden die Sitzungen unterbrochen. Nicht Sie waren zuerst genannt, sondern wir wurden verhindert mit unserem Antrag, dass wir 7 Milliarden € eingebracht haben. So ist die Realität. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Wirres Zeug! – Weitere Zurufe) Herr Fink, wenn Sie das schon als eine Errungenschaft sehen, dass wir von unseren Gerichten Rechtsprechungen erwarten, dann muss ich schon fragen: Wie weit und wie degeneriert sind wir denn schon? (Abg. Andreas Stoch SPD: Degeneriert ist hier nur ein kleiner Teil!) (Emil Sänze) Das ist doch nicht Normalität. Ich verlange von einem Verfassungsschutz Respekt vor einer demokratisch gewählten Partei. Und der besteht nicht, weil sie fremdgesteuert sind, nämlich aus dem Innenministerium. (Zurufe von der SPD: Nein!) Das ist das Thema. (Beifall bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Frau Splett, wir bevorzugen noch immer das generische Maskulinum. Das bezieht natürlich die Frauen als Steuerzahler mit ein. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Wir lassen uns nicht auf diesen Weg ein, sondern wir bleiben bei der deutschen Sprache. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Jonas Weber SPD: Frau- en sind ein gefährlicher Weg? – Abg. Nadyne Saint- Cast GRÜNE: Frauen gehören nicht zur deutschen Sprache, oder was? – Gegenruf des Abg. Rüdiger Klos AfD: Quatsch! – Weitere Zurufe)
