Emil Sänze

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Spätestens hier wurde klar, dass den Bürgern unseres Landes die lauthals proklamierte Einigung der Ampelkoalitionäre Tage zuvor offenbar nur vorgegaukelt worden war. Und als ob dies nicht genug wäre, ist man auf Bundesebene noch nicht einmal darüber einig, wie man im Jahr 2024 mit der Schuldenbremse umgehen will. Muss die Finanzierung der Fluthilfe von 2,7 Milliarden € nun dafür herhalten, im kommenden Jahr erneut eine Notlage auszurufen? Und dies alles dient nur dem Ziel, zusätzliche Kredite aufnehmen zu können. In Sachen Schuldenbremse ist man auf der Landesebene ja nicht untätig. Finanzminister Bayaz hat in der Berliner Landespolitik bei der CDU einen Verbündeten gefunden und fordert gemeinsam mit dem dortigen Finanzsenator nun eine Reformkommission, um die Schuldenbremse weiterzuentwickeln. Damit setzt sich eine Debatte fort, die wir auch in diesem Parlament erst vor Kurzem geführt haben. Tatsächlich verstehen Sie unter Weiterentwicklung aber lediglich den neuen Verschuldungsspielraum, mit dem Sie auf die selbst verursachte Herausforderung der Transformation oder auch den Bildungsnotstand reagieren wollen. Einer solchen Reforminitiative, wie sie nach dem Wunsch von Herrn Bayaz jetzt im Bundesrat gestartet werden soll, können wir nur eine deutliche Absage erteilen, und zwar nicht nur bezüglich der Schuldenbremse, sondern auch bezüglich der Veränderung der EU-Kriterien. (Beifall bei der AfD) (Emil Sänze) Denn so sieht Ihr Beitrag in Zeiten der Haushaltskrise aus: Sie verwenden Ihre Zeit mit Gedankenspielen, mit neuen verfassungsrechtlichen Spielräumen, die die Schuldenbremse umgehen sollen. Dabei müsste es doch vorrangig darum gehen, die Wirtschaft anzukurbeln und Wachstum zu fördern. (Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Dann würden auch wieder Steuereinnahmen und damit zugleich die politischen Gestaltungsmöglichkeiten und Spielräume entstehen. Wie aber sieht der Beitrag des Bundesfinanzministers in dieser Debatte aus? Er hat wegen der vom Bundeskanzler für das Jahr 2024 erneut favorisierten Ausrufung einer Notlage deren Prüfung zugesagt. – So viel zur FDP. Was für ein erbärmliches Spiel! Wir halten demgegenüber fest: Nicht nur unser Land ist überfordert, sondern auch die Bundesregierung sowie diese Landesregierung. (Beifall bei der AfD) Unter den Kürzungsprojekten, die auf der Bundesebene bisher konkret benannt worden sind, müssen die beabsichtigten Streichungen von Vergünstigungen beim Agrardiesel von 440 Millionen € und bei der Kfz-Steuer in der Land- und Forstwirtschaft von 480 Millionen € besonders hervorgehoben werden. Deshalb demonstrieren heute draußen die Bauern. Nach vielen schwachen Jahren konnten die Bauern auch bei uns in Baden-Württemberg zuletzt deutlich bessere Ergebnisse einfahren. Doch mit den jetzt auf Bundesebene geplanten Maßnahmen will die Ampelkoalition der Landwirtschaft unvermittelt gleich zwei Schläge auf einmal versetzen. Die Tatsache, dass das Höfesterben bei uns unvermindert anhält, wird dabei völlig ausgeklammert. Statt wie die Schweiz die heimische Landwirtschaft mit einer aktiven Agrarpolitik zu schützen, wird deren Niedergang bei uns eher beiläufig zur Kenntnis genommen. Dabei brauchen wir die Landwirtschaft heute dringender denn je. Während 1950 rund 25 % aller Erwerbstätigen in der Landwirtschaft arbeiteten, waren es im Jahr 2022 nur noch 1,2 %. Zweifellos hat diese Entwicklung auch mit gestiegener Effizienz zu tun. Ernährte in den Fünfzigerjahren ein Bauer lediglich neun Menschen, so sind es heute 139. Doch wir müssen beachten, dass der Selbstversorgungsgrad in Deutschland seit Jahren rückläufig ist. Das bedeutet bei gestiegener Abhängigkeit von Importen mehr Kosten, mehr Gefahren, mehr Risiken für unser Dasein. Wir fordern daher, dass der Versorgungssicherheit unserer Bürger auch in Baden-Württemberg wieder eine neue Priorität eingeräumt wird. Oder wollen Sie auch hier den Ast, auf dem wir sitzen, noch absägen, so wie Sie das in der Automobilwirtschaft schon tun? Auch ein Ende des energiepolitischen Irrwegs ist weiterhin nicht absehbar. Stattdessen sind die Zumutungen an Grausamkeiten für unsere Bürger bald nicht mehr alle aufzuzählen, seitdem im Jahr 2000 erstmals ein Atomausstieg verkündet und inzwischen trotz Ukrainekrieg und vieler Energiemangelode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 krisen gegen jegliche Vernunft und jeglichen Verstand durchgesetzt wurde. (Beifall bei der AfD) Jetzt will die Ampel die CO -Abgabe für Sprit, Heizöl und Gas schneller als zuletzt geplant anheben. Derzeit beträgt der Preis 30 € pro Tonne, ab 2024 sollen es nun 45 € pro Tonne sein. Geplant waren übrigens einmal 40 €. Auch hier gilt der Hinweis an die SPD: Verraten Sie damit nicht Ihre Wählerklientel? Die wäre von diesen Ereignissen direkt betroffen. Das schlägt sich doch in den Preisen nieder. Zu guter Letzt fordert man nun seitens der Grünen auf Bundesebene erneut die Einführung eines Klimagelds für Superreiche – wer auch immer diese Superreichen sind. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das steht im Ko- alitionsvertrag! Das sind nicht die Grünen!) Die müssen immer dafür herhalten. Wie es heißt es doch bei Shakespeare? „Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode.“ Unsere Industrie benötigt Vertrauen und jede Menge Handlungsspielraum für Innovationen. Milliardenschwere Subventionen für einzelne Neuansiedlungen von Unternehmen verzerren nicht nur den Wettbewerb, sondern machen die Politik durch Großkonzerne erpressbar. Dementsprechend ist auch ein Subventionswettbewerb zwischen einzelnen Bundesländern abzulehnen. Wir plädieren entschieden für eine technologieoffene Industriepolitik, die denjenigen Unternehmen zugutekommt, deren Produkte sich am Markt auch ohne Subvention behaupten. Der Kunde muss überzeugt werden, und er lässt sich durch die Gesamtheit von Produktvorteilen überzeugen, nicht allein durch punktuelle Zuschüsse. (Beifall bei der AfD) Vor diesem Hintergrund ist der jetzt von der Bundesregierung geplante Wegfall der Zuschüsse zum Kauf von Elektroautos in seiner Kurzfristigkeit zwar wieder einmal ein Beweis für dilettantisches Handeln, aber in seiner Konsequenz richtig. Dieses Auto muss sich dem Wettbewerb stellen, und das subventionsfrei. (Zuruf) Bislang sind etwas mehr als eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen zugelassen. Das von den Regierungsparteien propagierte Ziel von 15 Millionen bis 2030 ist – das zeigt sich bereits heute – außerhalb jeglicher Reichweite. Hier jetzt mit der Fortsetzung von Subventionen zu agieren, wäre völlig kontraproduktiv. Als Fazit halte ich fest: Noch besteht zeitlicher Spielraum, um den dargestellten Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Denn die Beratungen des Bundeshaushalts werden im Januar des kommenden Jahres fortgesetzt. Hier ist die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesratsebene entsprechend für die Interessen von Baden-Württemberg einzusetzen. Fordern Sie auch gegenüber der Bundesregierung eine aktive Standortpolitik ein, die sich um einen wettbewerbsfähigen Strompreis, um wirklich attraktive Unternehmensansiedlungen und um die Verfügbarkeit von wirklichen Fachkräften bemüht. (Emil Sänze) Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und die erhellenden Momente, die Ihrer Politik die Möglichkeit der Revision geben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)