Dr. Albrecht Schütte

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Die AfD möchte Zwietracht säen. Man hat es eben wieder gehört: „Bitte die Schuldenbremse einhalten, aber die Wirtschaft ankurbeln.“ Man muss nur genügend widersprüchliche Forderungen stellen und hinterher sagen, die Regierung erfülle sie nicht. Das funktioniert immer. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: So wie die CDU im Bund! Genau das Prinzip!) Das spaltet eine Gesellschaft, es trägt nicht zur Problemlösung bei. Unvergessen für mich sind Ihre Forderung und Ihr Antrag zu Beginn der Coronakrise, in einer der schwersten Wirtschaftskrisen durch eine radikale Haushaltssperre die Wirtschaft noch weiter abzuwürgen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch Unsinn!) de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Der Kollege hat vom Haushaltsentwurf der Ampelkoalition gesprochen. Meine Kolleginnen und Kollegen in Berlin sagen: „Wir wissen, wann der Termin ist, aber so genau vorliegen tut außer einer Pressemitteilung nichts.“ Also nehmen wir mal die Pressemitteilung und interpretieren daraus den Haushaltsentwurf. Bevor wir uns den anschauen, sollten wir vielleicht einen Schritt zurückgehen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Im Koalitionsvertrag der Ampel konnte man sich eigentlich bei nichts einigen. Das Problem wurde dadurch gelöst, dass man für alles Geld versprochen hat und gehofft hat: Irgendwie wird es schon einer zahlen. Das Einzige, was niemand wollte, waren Investitionen; die standen nie im Mittelpunkt, sondern erst mal wurde konsumiert. Da kann ich das Bild des Kollegen Schwarz aus der letzten Beratung aufgreifen: Das ist so, als wenn man eine Kreuzfahrt macht, jeden Tag in die Kneipe geht und, wenn man nach Hause kommt, sieht, dass das Dach kaputt ist und dann zur Frau sagt: „Das ist eine langfristige Investition, die müssen wir voll kreditfinanzieren.“ (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU) Sinnvoller wäre, erst das Geld für die Dachreparatur zurückzulegen und mit dem restlichen Geld in die Kneipe zu gehen – besser für die Leber, nur schlechter für den Wirt. (Beifall bei der CDU) So haben Sie bzw. die Kollegen der Ampelkoalition bereits vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts massiv die Ausgaben für Innovationen, die Investitionen für die Zukunft gekürzt. Die Ausgaben für Digitalisierung wurden von Hunderten von Millionen Euro auf einen einstelligen Millionenbetrag gekürzt. Von den Geldern für Quantencomputing wurden 200 Millionen € gestrichen nach dem Motto: Das brauchen wir in dieser Legislaturperiode nicht; die Rechner laufen vielleicht erst in zwei oder drei Legislaturperioden. (Zuruf: Sauerei!) Die Ausgaben für KI wurden reduziert, die Mittel für Agrarstruktur und Küstenschutz wurden reduziert – das ist ja nur für die Ökolandwirtschaft; so etwas brauchen wir anscheinend nicht mehr. Und wer es sich genau anschaut, sieht: Die Verpflichtungsermächtigungen für Helmholtz- und Max-Planck-Institute werden reduziert, aber die Charité bekommt das Geld für ihr neues Institut einfach so. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das heißt: Alle Bundesländer bewerben sich im Wettbewerb in Berlin, und die Berliner gehen direkt ins Bundeskanzleramt. Ganz ehrlich: Das kann es nicht sein, weil es ungerecht ist. Vor allem kann es das aber aus folgendem Grund nicht sein (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) – Sie müssen gar nicht schreien –: Sie reduzieren den Wettbewerb in der Wissenschaft, erzielen schlechtere Ergebnisse (Dr. Albrecht Schütte) und hoffen, dass Sie dann nicht mehr an der Regierung sind. Das kann man so machen. (Beifall bei der CDU – Abg. Jonas Weber SPD: So ein Quatsch!) Und dann muss man als Nächstes sagen: Das Schlimmste ist ja noch nicht mal das Was der Ampel-Finanzpolitik, das Schlimmste ist das Wie. Sie stellen etwas ins Schaufenster, sie nehmen es heraus, sie stellen es wieder hinein, sie machen es doch anders. Wenn Sie wollen, dass irgendjemand in diesem Land investiert, dann treffen Sie von mir aus falsche Entscheidungen, aber treffen Sie klare Entscheidungen, auf die die Leute aufbauen können. Oder, um einen Wahlkampfmanager von George Bush zu zitieren: Eine falsche Strategie ist besser als sieben richtige. Das, was Sie machen, sind halt sieben falsche, und das ist am schlechtesten. (Beifall bei der CDU) Und der Höhepunkt dieser Finanzpolitik war der verfassungswidrige Nachtrag. Ich bin kein Jurist, aber dass man für Corona bestimmte Kredite dann nicht für etwas anderes verwenden kann und nicht im Jahr 2022 – nach Ablauf von 2021 – mit Mitteln von 2021 einen Nachtrag beschließt, das weiß jeder Gemeinderat, weiß jeder Ortschaftsrat. Insofern hätten auch Sie es wissen können. Dann hätte die Ampel auch etwas zurücklegen und Vorsorge – zumindest im Kopf – für den Tag treffen können, als das Urteil so kam, wie es zu erwarten war. (Beifall bei der CDU) Dass es auch anders geht, haben wir hier in Baden-Württemberg gezeigt. Wir haben Mittel für Corona aufgenommen – netto 7,2 Milliarden € –, und wir haben 7,8 Milliarden € für Corona ausgegeben; das ist also mehr. Daher brauchen Sie auch nicht zu diskutieren, ob wir die jetzigen Ausgaben für Corona einsetzen oder nicht. Die Kredite sind für Corona ausgegeben worden, mehr Notkredite haben wir für Corona nicht aufgenommen und planen auch nicht, das zu tun. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Aber in Berlin agiert man wieder wie ein Hühnerhaufen. Der schönste Hinweis der Pressemitteilung ist – siehe oben –: „die Vorgängerregierung“. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das viele Eier- legen!) Jetzt mag es ja sein, dass der Bundesfinanzminister der Vorgängerregierung vergessen hat, dass er das war, aber wir wissen: Das war Olaf Scholz, (Heiterkeit bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Genau der war es! – Abg. Jonas Weber SPD: Wer war die Bundeskanzlerin?) wie überhaupt – – Das Gute ist, Sie schreien vorhersagbar. Ich wollte nämlich gerade auf Ihren Zwischenruf eingehen, der kommen musste. Ich hätte ihn von jemand anderem erwartet. Sei’s drum. ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 (Heiterkeit bei der CDU) Es ist doch so: Seit 1998 war keine Partei so häufig in der Bundesregierung wie die SPD. Alle sind schuld an dem, was passiert ist, nur Sie, die Sie dabei waren, Sie haben damit gar nichts, überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD)