Daniel Karrais

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon einmal froh, Herr Abg. Steyer, dass Sie es anders als Ihr Fraktionskollege gestern nicht für nötig erachtet haben, Tschernobyl und Fukushima zu zitieren, um auf die Relevanz Ihres Antrags hinzuweisen. Das war ein Beitrag zu einer sachlicheren Debatte. Trotzdem kann ich gleich vorwegnehmen: Wir lehnen den Antrag der AfD ab. Denn Sie lösen mit diesem Antrag ein Problem, das es eigentlich gar nicht gibt. Mehr dazu jetzt in meinen Ausführungen. Grundsätzlich ist wichtig, dass diese sogenannten Einzelraumfeuerungsanlagen in der Regel Kachelöfen, Kamine sind, die mit Holz befeuert werden. Das finden wir Freien Demokraten gut: dass es die gibt und dass die auch weiterhin eine Rolle bei der Gebäudewärme spielen. Denn mit Holz zu heizen ist eine sehr nachhaltige und klimaneutrale Form, und Holz ist gerade im ländlichen Raum eine Energiequelle, die häufig genutzt wird. Deshalb unterstützen wir Freien Demokraten das und freuen uns über jeden Ofen, der im Winter in Betrieb ist. (Beifall bei der FDP/DVP) ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Deshalb war es uns Freien Demokraten auf Bundesebene – dafür haben auch wir seitens der Landtagsfraktion uns eingesetzt – sehr wichtig, dass bei den Diskussionen über das Gebäudeenergiegesetz das Heizen mit Holz eine entscheidende Rolle spielt. Denn das ist einfach eine nachhaltige Form, Wärme zu erzeugen. Dafür haben wir uns eingesetzt. Denn die FDP will nicht in die Wohnzimmer der Leute schauen, sondern wir wollen, dass eine Wärmeversorgung sichergestellt ist, wir aber trotzdem Klimaziele erreichen. Das ist möglich, und dazu leistet Holz einen Beitrag. Trotzdem müssen wir natürlich ernst nehmen, dass es Schadstoffemissionen gibt bzw. geben kann, wenn man mit Holz heizt. Darum ist es richtig, dass das auch durch Schornsteinfegerinnen und Schornsteinfeger kontrolliert wird, die dafür sorgen, dass quasi überbordende Emissionen entsprechend angegangen werden und es da entweder eine Nachrüstung oder auch Änderungen im Betrieb gibt. Ein Anruf bei Schornsteinfegern lohnt sich da auch. Da bekommt man dann eben auch berichtet, dass quasi ein 30 Jahre alter Ofen besser betrieben werden kann als ein ganz neuer Ofen, bei dem die Anwendung schlecht ist. Das muss man wissen, wenn man über dieses Thema redet. Es geht auch immer um die Anwendung, darum, wie ich einen Kamin, einen Ofen in meiner Wohnung betreibe. Entsprechend kann ich viele oder eben auch wenige Schadstoffe freisetzen. Es gibt natürlich auch bauartbedingte Probleme. Die kann man angehen. Dafür hat der Gesetzgeber Übergangsfristen geschaffen. Die waren aus meiner Sicht auch hinreichend lang, um reagieren zu können. Die Landesregierung gibt in ihrer Stellungnahme zu dem Antrag auch die Information, dass es da bei den heute in Betrieb befindlichen Öfen wahrscheinlich gar keine Probleme gibt, und wenn doch, dann nur als Ausnahmefall. Entsprechend wiederhole ich: Es gibt gar kein Problem, aber Sie wollen das mit irgendeinem Antrag angehen. Das ist nicht besonders sinnvoll. Wieder einmal nutzen Sie eine herbeigeredete Notlage und identifizieren ein Problem, (Widerspruch bei der AfD) bei dem es letztlich gar keinen Handlungsbedarf gibt. Das ist das Ziel der AfD. Sie verunsichern die Menschen im Land. Dem erteilen wir Freien Demokraten ganz klar eine Absage. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Andreas Schwarz GRÜNE und Dr. Natalie Pfau-Weller CDU) Mehr gibt es zu diesem Thema an dieser Stelle nicht zu sagen. Ich denke, wir tun gut daran, die Weihnachtszeit zu nutzen – darauf haben Sie ja angespielt, Herr Abg. Steyer –, um über die eigene Positionierung und auch über das eigene Verhalten nachzudenken. Das empfehle ich Ihnen von der AfD-Fraktion ganz besonders. Denn wir hören hier ja immer wieder Sprüche, die wirklich auf keine Kuhhaut gehen (Abg. Anton Baron AfD: Beispiele! Immer konkret!) und die der Würde dieses Hauses nicht angemessen sind. (Daniel Karrais) (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) – Das war jetzt in Ihrer Rede, Herr Steyer, glücklicherweise nicht der Fall. Aber wir hören solche Sprüche in regelmäßiger Art und Weise immer wieder. Das geht so nicht. Wenn man sich einen Wunsch für Weihnachten aussuchen darf, dann wünsche ich mir, dass Sie irgendwann einmal verstehen, was Sie eigentlich in unserem Land anrichten, (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) und dass Sie verstehen, dass die Art und Weise, wie Sie Debatten führen, (Unruhe) einfach nicht das ist, was in einer Demokratie angemessen ist. (Zuruf: So ist es! – Weitere Zurufe – Anhaltende Un- ruhe) Das ist mein Statement zum Schluss dieses Jahres. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD sowie Abgeordneten der CDU – Zuruf: Sehr gut!)