Dr. Wolfgang Reinhart

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Minister hat sich zur Replik nochmals zu Wort gemeldet. Ich wollte Sie auf das weitere Vorgehen hinweisen: Ich beabsichtige, den Tagesordnungspunkt 4 noch vor der Mittagspause hier aufzurufen. Gegebenenfalls wird es eine kürzere Mittagspause, nachdem wir heute, drei Tage vor Weihnachten, dann wieder in den Zeitplan zurückkehren wollen. Ich gebe jetzt dem Minister das Wort. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe lange genug in diesem Haus und auch in der Regierung Verantwortung getragen und meine, einschätzen zu können: Wenn ein Punkt auf der Tagesordnung steht, der landwirtschaftliche Themen behandelt, dann kann man sich gerade in dieser aktuellen Situation auch nicht darum herumdrücken, egal, welcher Meinung man ist. (Abg. Andreas Stoch SPD: Es geht auch darum, wie man miteinander redet! – Zuruf des Abg. Sascha Bin- der SPD) Zum Zweiten eine Replik auf den Kollegen Weber: Wenn man vorwirft, dass 250 Millionen € derzeit vom Budget nicht abgerufen worden sind, (Abg. Jonas Weber SPD: 270 Millionen €!) dann trifft das zu. Es trifft aber auch deshalb zu, weil das Öko-Regelungen sind, die von den Landwirten freiwillig akzeptiert werden sollten, aber nicht akzeptiert werden müssen – das ist nämlich eine freiwillige Regelung. Genau zu diesem Zweck haben die Europäische Union wie auch die deutschen Länder und der Bundesminister einen Regelungsmechanismus eingeführt, der zwei Jahre nach der Einführung der GAP genau dies ausgleichen kann. Daraus zu schließen, dass das alles überflüssig sei und dass es den Landwirten etwa zu gut gehe, (Widerspruch bei der SPD – Zuruf von der SPD: Ha- be ich nicht gesagt!) ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 um das abzurufen, ist ein völliger Trugschluss. Das beweist Ihre tiefe Kenntnis von Landwirtschaftspolitik. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Hätte er sich für die erste Rede entschuldigt, dann hätte es wenigstens Sinn gemacht, das zweite Mal!)