Plenarprotokoll 17/75

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Ich eröffne die 75. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Balzer, Frau Abg. Bogner-Unden, Herr Abg. Hahn, Frau Abg. Saebel, Herr Abg. Stächele, Herr Abg. Stein sowie Herr Abg. Teufel. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Ministerpräsident Kretschmann, Frau Ministerin Schopper, Frau Ministerin Olschowski, Herr Minister Hermann, Herr Staatssekretär Dr. Baumann, bis 10:30 Uhr Herr Staatssekretär Dr. Rapp, bis zur Mittagspause Frau Staatssekretärin Boser, für den Nachmittag Frau Staatsrätin Bosch, ab 15 Uhr Frau Staatssekretärin Dr. Leidig und ab 17 Uhr Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Außerdem ist Frau Staatssekretärin Dr. Splett entschuldigt. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt sind Herr Abg. Burger und Herr Abg. Karrais, die Herrn Staatssekretär Dr. Baumann auf seiner Delegationsreise nach Rumänien begleiten, sowie auch Herr Abg. Frey, der mich auf der Sitzung des Ausschusses der Regionen vertritt. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich noch eine Wortmeldung von der AfD-Fraktion zur Geschäftsordnung. Bitte.

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Wir, die AfD-Fraktion, stellen nach § 78 Absatz 4 der Geschäftsordnung einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um einen Antrag nach § 57 Absatz 3. Der Antrag lautet: Beratung und Abstimmung über die Aufforderung an die Landesregierung, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 11 Absatz 1 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes zu erarbeiten, wonach die Leistungsgewährung in Form von Geldleistungen gestrichen wird, also Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber erfolgen sollen. Dies begründe ich wie folgt: Deutschland wird mit dem Zustrom von illegalen Migranten überfordert, und eine Migrationswende ist nicht in Sicht, weder von der Bundesregierung noch von der Landesregierung. Mit dem Antrag, die Geldleistungen an Asylbewerber zu streichen und durch Sachleistungen entsprechend dem Minimalbedarf zu ersetzen, sorgen wir iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 tokoll vom 12. Oktober 2023 9:33 Uhr für ein Signal in der Welt, dass es hier keine Rundumvollversorgung auf Kosten des deutschen Steuerzahlers mehr gibt. (Beifall bei der AfD) Der Migrantenstrom ist aufzuhalten, und dieser Antrag zeigt einen wichtigen Baustein auf, nämlich den Magnet der üppigen Sozialleistungen für illegale Migranten zu beseitigen. Aufgrund der weiteren Zunahme der Zahl von illegalen Migranten wird unsere Gesellschaft nicht nur überfordert, sondern sie wird irreparabel beschädigt. Bevor dieser Zeitpunkt eintritt und wir unser Land bis zur Unkenntlichkeit verlieren, muss der Zustrom von illegalen Migranten gestoppt werden. Deutschland hat keine Wohnungen mehr, kein Geld mehr, keine Kapazitäten mehr, um illegale Migranten im Sozialsystem zu versorgen. Wenn der Zustrom von illegalen Migranten nicht aufgehalten wird, wird ein Kipppunkt erreicht, der nicht mehr aufzuhalten ist – sowohl finanziell als auch gesellschaftlich. Dieser Antrag ist jetzt dringend, um die Migrationswende einzuleiten und unser Land vor den negativen Folgen der illegalen Massenmigration zu schützen. Dass weitere Fraktionen und Parteien diese Forderung von uns aus dem AfD-Programm schon kopieren, zeigt den breiten Konsens unter den Fraktionen, dass dieser Antrag richtig und wichtig ist. Der Antrag dient als Abschreckung, damit wir die jungen, kräftigen Männer aus Afrika, die auf Lampedusa landen, nicht nach Deutschland locken. (Zuruf von der SPD: Klar doch! – Weitere Zurufe) Die illegalen Migranten müssen nicht kontrolliert oder ihre Zahl begrenzt werden, sie müssen aufgehalten werden. Die Migrationspolitik muss in Gänze beendet werden. Die Gefahr dieser illegalen Einwanderung ist allgegenwärtig für unser Land und für unsere Sicherheit. (Abg. Raimund Haser CDU: Die Begründung ist vor- bei! Der Antrag ist ausreichend begründet!) Das zeigen auch die Bilder von Migranten auf deutschen Straßen, in denen der Angriff der Terrororganisation Hamas – –

Herr Abg. Klauß, Sie führen gerade eine Debatte. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, das ist der gan- ze Sinn dieses Antrags!) Wir haben den Antrag verstanden: Erweiterung der Tagesordnung. Die Begründung haben Sie jetzt auch geliefert. Wir kön- (Präsidentin Muhterem Aras) nen jetzt aber nicht in die Sachdebatte einsteigen, bevor über den Antrag abgestimmt wurde. Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dann komme ich zum letzten Satz: Stimmen Sie also dem Antrag zu, und lassen Sie uns bei diesem Tagesordnungspunkt sachlich diskutieren, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ausgerechnet! – Weitere Zurufe) wie wir den Zustrom von illegalen Migranten beenden können. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Nun hat Herr Abg. Lede Abal das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir lehnen diesen Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion ab, weil er nichts anderes zum Zweck hat, als sich zusätzliche Redezeit zu erschleichen. (Lachen bei der AfD) Der Antrag, den Sie hier stellen, den Sie hier debattieren wollen, ist sinngleich mit einem Antrag, den Sie zu Tagesordnungspunkt 2 einreichen. Das Thema, das Sie hier aufrufen, steht schon lange auf der Tagesordnung. Den Antrag haben Sie an anderer Stelle schon gestellt. Sie versuchen jetzt, sich hier in den Vordergrund zu stellen, einer anderen Fraktion, die dieses Thema aufgerufen hat, irgendwie die Show zu stehlen, sich zusätzliche Redezeit zu erschleichen. Sie haben ja in diesem Bereich, in dem es um die Geschäftsordnungsdebatte geht, auch gleich versucht, diesen Antrag inhaltlich zu begründen. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Ich glaube, das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung. Dieser ist außerordentlich schäbig. Er passt aber zu Ihnen. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Ich lasse jetzt darüber abstimmen. Wer der Erweiterung der Tagesordnung, die die AfD beantragt hat, zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Entschlossen für Demokratie, Freiheit und Sicherheit – entschlossen gegen die rechtsextreme Szene in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion GRÜNE Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Abg. Hildenbrand das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechte Gewalt und rechter Terror haben eine lange Geschichte in der Bundesrepublik Deutschland. Die Anschläge von Hanau, Halle und Kassel, die Mordserie des NSU, die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen und Erfurt, die Brandanschläge von Mölln und Solingen und das Oktoberfestattentat von 1980 sind nur die bekanntesten Beispiele. Als offene Gesellschaft, als freiheitlicher Rechtsstaat, als wehrhafte Demokratie müssen wir die Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, als zentrale Bedrohung begreifen und entsprechend handeln – (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) entschlossen für unsere Demokratie, für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit, entschlossen gegen Hass, Hetze und Gewalt. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) In der vorvergangenen Woche hat das Bundesinnenministerium gleich zwei rechtsextreme Vereine verboten, die sogenannten Hammerskins und die sogenannte Artgemeinschaft. Damit wird dem menschenverachtenden Treiben von zwei zutiefst antisemitischen und rassistischen Neonazivereinigungen endlich ein Ende gesetzt. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Auch in Baden-Württemberg kam es in diesem Zusammenhang zu Durchsuchungsmaßnahmen und zur Beschlagnahme von Propagandamaterialien und Waffen. Wir Grünen danken den Sicherheitsbehörden, die diese Maßnahmen intensiv vorbereitet und erfolgreich durchgeführt haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Wir müssen auch weiter entschlossen handeln, indem wir die rechtsextreme Szene entwaffnen, rechtsextreme Strukturen zerschlagen und rechtsextreme Propaganda konsequent unterbinden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Eine wehrhafte Demokratie braucht wachsame und kompetente Sicherheitsbehörden. Eine wehrhafte Demokratie braucht eine starke und lebendige Zivilgesellschaft. Wir sind nicht wehrlos gegen Hass und Hetze. Aber uns wird gerade einmal mehr deutlich vor Augen geführt: Um Demokratie, um Freiheit, um Offenheit muss täglich neu gerungen werden. Unsere offene Gesellschaft braucht unseren täglichen Einsatz. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) In dieser Woche haben erneut Razzien in der sogenannten Reichsbürgerszene stattgefunden, auch in Baden-Württemberg. Ich hatte gestern Abend die Gelegenheit, an einer gemeinsamen Veranstaltung der Stiftung Geißstraße und der (Oliver Hildenbrand) Heinrich-Böll-Stiftung in Baden-Württemberg hier in Stuttgart teilzunehmen. Der Publizist und Rechtsextremismusforscher Andreas Speit hat eine Studie vorgestellt zur Szene der Reichsbürger in Baden-Württemberg. Ich empfehle sie Ihnen wirklich zur Lektüre, weil sie einen sehr kenntnisreichen, einen sehr analytischen, einen sehr tiefen Blick auf dieses gefährliche Milieu richtet. In Baden-Württemberg lassen sich der reichsideologischen Szene etwa 3 800 Personen zurechnen. Bundesweit sind es sogar rund 21 000 Personen. Wir reden hier von Menschen, die unsere Verfassung ablehnen, unseren Staat bekämpfen und unsere Demokratie zerstören wollen. Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Diese Menschen wurden viel zu lange als vermeintlich harmlose Spinner abgetan und nicht als das erkannt, was sie eigentlich sind, nämlich eine Gefahr für die Sicherheit unseres Landes. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Die Fantasien vom Umsturz, die Pläne für einen Staatsstreich, die Rekrutierungsversuche bei Polizei und Bundeswehr sowie die Verfügbarkeit von Waffen müssen uns wirklich alarmieren. Wie real diese Bedrohung ist und wie konkret die Entwicklung hin zur Gewaltbereitschaft und Militanz in dieser Szene ist, das zeigen auch erschreckende Gewaltvorfälle hier bei uns in Baden-Württemberg. An diese möchte ich erinnern. Im Februar 2022 hat ein Reichsbürger in Efringen-Kirchen im Landkreis Lörrach einen Polizisten angefahren, um sich einer Verkehrskontrolle zu entziehen. Übrigens war dieser Herr auf dem Nachhauseweg von einem sogenannten Coronaspaziergang. Im April 2022 hat ein Reichsbürger in Boxberg-Bobstadt im Main-Tauber-Kreis auf Einsatzkräfte geschossen, die gekommen waren, um ihn zu entwaffnen. Im Dezember 2022 kam es zum größten Einsatz gegen ein terroristisches Netzwerk in der Geschichte der Bundesrepublik, ein Netzwerk von Reichsbewegten, Querdenkenden und Rechtsextremisten – auch mit Bezügen nach Baden-Württemberg. Im März 2023 – also im März dieses Jahres – hat ein Reichsbürger in Reutlingen auf die Polizei geschossen, um Durchsuchungsmaßnahmen in seiner Wohnung zu verhindern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das unterstreicht deutlich: Das ist eine ernst zu nehmende, nicht relativierbare Gefahr für unsere Demokratie, für unser aller Sicherheit, für unser aller Freiheit. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Was besonders auffällt: Bei fast allen dieser Durchsuchungsmaßnahmen wurden auch Waffen gefunden, teilweise illegale Waffen, aber in großer Zahl auch Waffen, die legal besessen worden sind. Ich will an dieser Stelle unsere klare Forderung erneuern: Keine Waffen in die Hände von Verfassungsfeinden, Rechtsextremisten und Reichsbürgern! iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Die Landesregierung und Sie, Herr Minister Strobl, haben unsere volle Unterstützung, die Entwaffnung von Verfassungsfeinden weiterhin als Daueraufgabe zu begreifen und dieser sehr ernsthaft, mit großer Entschlossenheit nachzukommen. Wir müssen aber auch – auch da sind wir uns einig – im Waffenrecht nachschärfen. Es darf doch gar nicht erst dazu kommen, dass wir diese Leute entwaffnen müssen. Sie dürfen überhaupt gar nicht erst in den Besitz von Waffen kommen. Deshalb müssen wir das Waffenrecht verschärfen und ganz klar sagen: Solche Leute sind nicht „in der Regel unzuverlässig“ – wie das heute in gesetzlicher Auslegung heißt –, sondern sie sind absolut unzuverlässig. Keine Waffen in die Hände von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Verfassungsfeinden! (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Die grün-schwarze Landesregierung ergreift vielfältige Maßnahmen im Kampf gegen rechts. Es ist eine wichtige Entwicklung gewesen, dass wir den Kampf gegen Hass und Hetze wirklich zu einer Priorität unserer Innenpolitik gemacht haben. Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ arbeitet sehr engagiert. Die Taskforce gegen Hasskriminalität beim Landeskriminalamt arbeitet sehr entschlossen. Das sind wichtige Maßnahmen, weil sie dazu beitragen, dass Betroffene besser unterstützt werden, dass Polizei und Justiz noch stärker sensibilisiert sind und dass wir Präventionsangebote, dass wir Bildungsangebote noch breiter aufstellen. Das ist ein richtiger Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Im Kampf gegen Rechtsextremismus kommt auch der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft eine sehr zentrale, eine sehr bedeutende Rolle zu. Deshalb ist es gut, dass wir in Baden-Württemberg mit der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus beim Generallandesarchiv Karlsruhe eine Stelle geschaffen haben, wo die unterschiedlichsten Materialien, wo Dokumente und Wissen zum Thema Rechtsextremismus von Expertinnen und Experten gesammelt, ausgewertet, aufbereitet und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das verbindet sich jetzt mit einem nächsten Schritt, den wir machen, indem wir die Forschungsstelle Rechtsextremismus an der Universität Tübingen einrichten. Ich glaube, die systematische Dokumentation, die wissenschaftliche Aufarbeitung von Entwicklungen und Tendenzen in der rechtsextremen Szene sind ein wichtiger Bestandteil einer Strategie im Kampf gegen rechts. Deshalb unterstützen wir diese Einrichtungen sehr und danken ihnen für ihre wichtige Arbeit, die sie schon jetzt leisten oder bald leisten werden. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Diese konkreten Maßnahmen sind alle gut und richtig. Aber ich will abschließend darauf hinweisen, dass wir das Ziel einer gesellschaftlichen Kurskorrektur aus meiner Sicht im Blick haben müssen. Ich glaube, viele von uns spüren es: Irgendetwas stimmt nicht. Irgendetwas ist in unserer Gesellschaft ins Rutschen geraten. Der Ton der öffentlichen Debat- (Oliver Hildenbrand) te wird immer rauer und brutaler. Die Grenzen des Sagbaren werden verschoben. Es gibt politische Kräfte, die ganz bewusst für das Gegeneinander und gegen das Miteinander arbeiten. Die Brandmauer gegen rechts ist mancherorts fragil geworden. Deshalb sage ich aus voller Überzeugung: Es braucht gerade jetzt gesamtgesellschaftlichen Einsatz für die Demokratie, gegen Ausgrenzung und Gewalt, gegen Hass und Hetze; denn nur eine offene Gesellschaft, in der sich alle Menschen frei entfalten können, ist eine lebenswerte Gesellschaft. Es geht um Freiheit, Sicherheit und Offenheit, und zwar für alle Menschen in unserem Land. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Gehring das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern hatten wir an dieser Stelle eine sehr wichtige und gute Debatte zum schrecklichen Angriff auf Israel. Denn gerade jetzt, da in den sozialen Medien wieder die „Ja, aber“-Diskussionen losgehen, ist es wichtig, dass wir klar artikulieren, dass wir eindeutig zu Israel stehen – ohne jedes Wenn und Aber. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen, der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Allen von uns, die wir die widerwärtigen Bilder aus Israel mit heimtückischen und grausamen Morden an über 1 000 jüdischen Bürgerinnen und Bürgern gesehen haben, muss doch eines klar sein: Es ist schrecklich, wenn Rassismus und Antisemitismus um sich greifen. Wir haben erlebt, was passiert, wenn Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zum jüdischen Glauben gejagt, misshandelt und ermordet werden. Uns allen sollte klar sein: Rassismus und Antisemitismus sind abscheulich; sie sind Gift für unsere Gesellschaft. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Wir müssen uns als Gesellschaft und vor allem auch als Staat mit aller Entschiedenheit gegen Rassismus stellen. Es ist nun einmal keine eigene Leistung, in einem privilegierten Land als Meier, Müller oder Gehring auf die Welt zu kommen. Es gibt keinerlei Grund, aufgrund der eigenen Herkunft auf andere herabzuschauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele kluge Menschen haben uns mit auf den Weg gegeben, dass unsere Generation zwar nicht verantwortlich ist für die Verbrechen, die in der NS-Zeit von unserem Land ausgingen, aber dass gerade wir eine besondere Verantwortung haben, dass dies nie wieder geschieht. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Es ist daher auch unsere Verantwortung, entschlossen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Extremismus in jeder Form einzustehen. de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Ja, wir haben hier immer Handlungsbedarf. Wir dürfen nicht vergessen; wir dürfen nicht relativieren; wir dürfen nicht wegsehen; wir dürfen nicht untätig bleiben. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 zeigt es leider deutlich: Die Zahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg nimmt zu. Rund 2 500 Mitglieder der rechtsextremen Szene zählt der Verfassungsschutz. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Aus diesem Milieu heraus wurden 1 410 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund begangen. Dabei ist das Spektrum der rechtsextremen Szene in Baden-Württemberg sehr groß und heterogen. (Der Redner macht eine kurze Sprechpause. – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: „Das dulden wir nicht! Dagegen gehen wir vor!“ – Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) – Danke, Herr Kollege Schwarz, für den wunderbaren Einschub. – Es agieren sowohl Einzelpersonen, die sich gegenseitig inspirieren, unabhängig von festen Gruppierungen, aber es gibt auch strukturierte Organisationen wie beispielsweise die Identitäre Bewegung, Bismarcks Erben, den Vaterländischen Hilfsdienst, die „Verfassunggebende Versammlung“, das Königreich Deutschland, die inzwischen verbotene Artgemeinschaft und weitere völkische Gruppierungen. Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie sehr es mich anwidert, dass wir in unserer aufgeklärten Gesellschaft, in der wir doch über die Gräueltaten des NS-Regimes Bescheid wissen, die Bilder und die Gräueltaten aus den Konzentrationslagern kennen und über all das Leid informiert sind, das durch das NS-Regime von unserem Boden aus über die ganze Welt gebracht wurde, wieder Gruppierungen haben, die sich diese dunkelsten Zeiten wieder herbeisehnen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Es ist nicht so, dass wir hier von harmlosen Spinnern reden. Von der rechtsextremen Szene geht eine anhaltend hohe Bedrohung aus. Jeder dritte Rechtsextremist im Land ist dem gewaltorientierten Spektrum zuzuordnen. Zudem gibt es noch die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter, die unseren Staat und unsere Form des Zusammenlebens ablehnen. Auch von diesen Reichsbürgern geht ein hohes Gefährdungsrisiko aus. 2022 und 2023 haben diese bei mehreren Angriffen auf Polizeibeamte, teilweise auch mit Schusswaffen wie in Boxberg und in Reutlingen, gezeigt, zu welchen menschenverachtenden Taten sie fähig sind und welches Gewaltpotenzial von ihnen ausgeht. Umso wichtiger ist es, dass diese Extremisten entwaffnet werden, wie es die Waffenbehörden, das LKA und der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg bereits tun. Wir fordern aber ein noch schärferes Waffenrecht; da möchte ich mich dem Kollegen Hildenbrand eindeutig anschließen. Es darf nicht sein, dass wir Waffen in die Hände von Extremisten geben. (Christian Gehring) (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Meine Damen und Herren, rechtsextremes Gedankengut reicht in Baden-Württemberg allerdings deutlich weiter als über diese Splittergruppen verbreitet. Die rechtsextreme Szene reicht bis in die Parlamente hinein. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Als wir hier gestern über den furchtbaren Angriff der Hamas auf Israel debattierten und unsere Solidarität mit den Menschen gezeigt haben, ist die AfD mit unmöglichen Zwischentönen aufgefallen – (Abg. Carola Wolle AfD: Wie bitte?) und das vor unseren jüdischen Gästen, die in großer Sorge leben. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Dann haben Sie von der AfD sich beschwert, weil der AfD Antisemitismus vorgeworfen wird. Es ist aber klar, dass die AfD eben auch mit widerwärtiger Sprache Hass und Rassismus sät. Oder wie bewerten Sie das Zitat, das Ihnen der Innenminister gestern schon vorgehalten hat? Ich zitiere, wenn auch ungern: (Abg. Anton Baron AfD: Oh Gott!) Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1 000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Mit diesem Zitat hat Ihr ehemaliger Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland (Abg. Manuel Hagel CDU: Und Ehrenvorsitzender!) die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland relativiert – unwidersprochen aus Ihren Reihen. Was muss in einem Menschen vorgehen, wenn er einen solch abscheulichen Mist ausspricht? (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Er war davor 40 Jahre in der CDU!) Übrigens ebenso unwidersprochen war die Äußerung von Björn Höcke zum Holocaustmahnmal in Berlin. Auch hier zitiere ich widerwillig: (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat. Das ist antisemitisch, rassistisch und damit rechtsextremistisches Gedankengut in Reinform. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD – Zuruf: Sehr gut!) iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Auch personelle und inhaltliche Überschneidungen mit der rechtsextremen Szene sind bei Ihnen gang und gäbe. Ich könnte noch unzählige weitere Zitate aufführen, die aufzeigen, dass Sie keine naiven Biedermänner sind, sondern schon die Hand zum Brand an der Lunte liegen haben. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Oder können Sie mir erklären, warum es bei Ihnen so ist, dass es Ihren Parteivorsitzenden regelmäßig zu schmuddelig geworden ist und sie sich vom Acker gemacht haben, weil ihnen der eigene Laden zu extremistisch wurde? (Abg. Anton Baron AfD: Wie oft hat bei Ihnen der Parteivorsitz gewechselt?) Nachdem sich zuerst Bernd Lucke verabschiedet hatte, gingen anschließend Frauke Petry, dann Jörg Meuthen. Niemand von Ihnen kann heute in der Höcke-AfD mehr sagen, dass er nicht wusste, wie sich die Partei entwickelt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Reden Sie von den Grü- nen?) Genau deshalb führt das Landesamt für Verfassungsschutz – – (Abg. Carola Wolle AfD: Können Sie mal zum The- ma reden? – Weitere Zurufe von der AfD – Unruhe)

Meine Damen und Herren aus der AfD-Fraktion, Herr Abg. Gehring hat das Wort. (Zuruf: Genau!)

Stellen Sie eine Frage, wenn Sie das wollen. Diese lehne ich dann ab, und dann kann ich weitermachen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wie reden Sie vom zukünf- tigen Ministerpräsidenten?) Niemand von Ihnen kann heute mehr in der Höcke-AfD sagen, dass er nicht wusste, wie sich Ihre Partei entwickelt. (Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU) Genau deshalb führt das Landesamt für Verfassungsschutz die AfD in Baden-Württemberg seit dem vergangenen Jahr als Verdachtsfall (Zurufe von der AfD) und deren Jugendorganisation schon länger. Sie stehen im Widerspruch zu zentralen Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und stellen damit auch eine Gefahr für die Demokratie dar. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Gefahr von rechts ist eine reale Bedrohung in Baden-Württemberg, und ich bin froh, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus – – (Unruhe bei der AfD)

Meine Herren aus der AfD-Fraktion, Sie können sich gern unterhalten, aber dann bitte außerhalb des Plenarsaals. Es ist so laut, dass es hier stört. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)

Ich bin froh, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus in unserer Innenpolitik eine sehr hohe Priorität einnimmt. Wir haben Beratungsstellen und Aussteigerprogramme sowie das Kompetenzzentrum gegen Extremismus, kurz konex. Wir werden aber auch weiterhin repressiv tätig sein. Schließen möchte ich mit meinem Dank an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Beratungsstellen, in unserem Innenministerium, im Landesamt für Verfassungsschutz, bei den Staatsanwaltschaften und bei unserer Polizei für den großen Einsatz, mit dem sie jeden Tag aufs Neue gegen Extremismus, gegen Hass und Hetze ankämpfen. Danke schön. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD – Zurufe von der AfD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Weirauch das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei Ihnen von der grünen Fraktion und insbesondere beim Kollegen Oliver Hildenbrand bedanken, dass Sie heute das Thema Rechtsextremismus im Landtag in den Fokus stellen. Denn es handelt sich beim Rechtsextremismus um – ich zitiere den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, vom 20. Juni 2023 im Rahmen des Verfassungsschutzberichts – „die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung“. (Zuruf von der AfD: Da kenne ich andere Bedrohun- gen!) Rechtextremisten versuchen, ihre politischen Ziele auf der Grundlage nationalistischer, rassistischer, antisemitischer oder totalitärer Denkweisen zu verwirklichen. Dass diese Bedrohung nicht nur im Bund, sondern auch in Baden-Württemberg sehr real ist, belegen die aktuellen Zahlen des Landesamts für Verfassungsschutz aus dem Verfassungsschutzbericht 2022 zum rechtsextremistischen Personenpotenzial. Baden-Württemberg zählt allein insgesamt 2 460 Rechtsextremisten; davon sind 800 Personen als gewaltorientiert einzustufen. (Abg. Anton Baron AfD: Wie ist es bei den Linksex- tremisten?) 450 Rechtsextremisten sind in Parteien wie z. B. NPD, Die Rechte, Der Dritte Weg oder die sogenannte „Neue Stärke Partei“ organisiert. Hinzu kommen 410 Rechtsextremisten, die in Organisationsstrukturen außerhalb von Parteien aktiv sind, beispielsweise in Vereinen oder in Neonazi-Kameradschaften; zusätzlich gibt es ein weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Potenzial in Höhe von 1 120 Personen. Das wäre schon alarmierend genug, gerade wenn es um die konkrete Gefährlichkeit rechtsextremistischer Gefährder geht. de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Denn je höher deren Zahl und die Zahl der damit zusammenhängenden Agitationen, desto höher auch die Gefahr des sogenannten stochastischen Terrorismus. Vereinfacht gesagt: Je mehr gehetzt wird, je mehr Hetze nicht verhindert wird, desto höher die Gefahr, dass es tatsächlich zu einer Terrortat kommt. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Die schrecklichen Morde von Hanau und Halle, der Amoklauf am Münchner OEZ, der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke, aber auch die zunehmenden Angriffe gegen Menschen mit Migrations- oder Geflüchtetenhintergrund sowie gegen Polizistinnen und Polizisten wie zuletzt in Reutlingen, Lörrach und Boxberg sind Ausdruck dieser Entwicklung. In diesem Kontext müssen wir aber in aller Deutlichkeit auch die Gefahr benennen, die durch die extremistischen Kräfte und Strukturen innerhalb der AfD in Baden-Württemberg bestehen. Diese Personenzahl wird gegenwärtig auf 600 Rechtsextremisten beziffert. (Zurufe von der AfD) Von der AfD geht bezogen auf die Stabilität demokratischer Strukturen die größte Gefahr aus, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Von der Opposition geht immer die größte Gefahr aus! – Weitere Zurufe von der AfD) weil durch die zunehmende Radikalisierung weiter Teile der Partei und nicht zuletzt eine festzustellende Waffenaffinität ihrer Mitglieder einerseits Sicherheitsrisiken steigen, andererseits Rechtsextremisten in den Parlamenten die Bühne bekommen, um unsere verfassungsmäßige Ordnung von innen heraus zu zerstören. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unser aller Aufgabe, dies entschieden zu verhindern. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Dieses Gefährdungspotenzial unterscheidet den Rechtsextremismus von anderen Formen des Extremismus und unterstreicht die These von Verfassungsschutzchef Haldenwang, (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstellt. Aber der Kampf gegen den Rechtsextremismus erfordert nicht nur eine analytische Bestandsaufnahme, sondern auch ein entschlossenes Vorgehen gegen Strukturen der rechtsradikalen Szene. Die Verbote der Neonazi-Vereinigung Hammerskins oder der rechtsextremen Gruppierung Artgemeinschaft durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser senden die richtigen Signale in die Bewegung hinein und auch darüber hinaus, werden aber perspektivisch – so ehrlich muss man auch sein – nicht ausreichen, um dieses Problem nachhaltig zu bekämpfen. Für die SPD sind folgende Aspekte Kern unserer Strategie gegen rechte Verfassungsfeinde: Erstens: Organisationen, die sich in aggressiver Form gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, müssen verboten (Dr. Boris Weirauch) werden. Ihre finanziellen und personellen Ressourcen müssen zerschlagen werden. Die aktuellen Verbote können nur ein Anfang sein; weitere Verbote müssen folgen. Wir haben auch hier bei uns im Land einige verfassungsfeindliche Vereinigungen (Abg. Miguel Klauß AfD: SPD!) wie z. B. die Baptistengemeinde Zuverlässiges Wort, bei denen zumindest nach meiner Auffassung bereits die Schwelle überschritten ist, wo die Überwachung durch den Verfassungsschutz nicht mehr ausreicht. Der Innenminister steht hier in der Verantwortung, ein entsprechendes Verbot zu prüfen und umzusetzen. (Beifall bei der SPD) Zweitens: Haftbefehle gegen Rechtsextremisten müssen konsequent vollstreckt werden. Die Landesregierung musste in einer Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2021 zugestehen, dass insgesamt 45 offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten vorlagen, obwohl teilweise hohe Freiheitsstrafen auch wegen Gewalttaten gegen die zur Fahndung ausgeschriebenen rechtsextremistischen Straftäter verhängt worden waren. Herr Strobl, wir sollten uns gemeinsam einig sein, dass diese Zahl deutlich zu hoch ist. Wenn solche Leute trotz Haftbefehls auf freiem Fuß sind, ist das keine Bagatelle, sondern ein Sicherheitsrisiko für die Menschen in unserem Land. Innenminister Strobl muss dafür Sorge tragen, dass das nicht mehr vorkommt und dass rechtsextremistische Gewalttäter dahin kommen, wo sie hingehören: hinter Schloss und Riegel. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Drittens: Keine Waffen für Rechtsextremisten! Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass in Baden-Württemberg Extremisten keine Schusswaffen mit staatlicher Erlaubnis besitzen dürfen. Nach Auskunft des Innenministeriums verfügten zum Stichtag 1. Februar 2020 in Baden-Württemberg insgesamt 34 Reichsbürger und 14 Extremisten über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Die Zahl der festgestellten Waffen betrug bei Reichsbürgern zu diesem Zeitpunkt 30 Waffen, bei Extremisten sage und schreibe 56 Waffen. Das ist ein enormes Sicherheitsrisiko in unserem Land, und dieser Sumpf muss endlich trockengelegt werden. (Beifall bei der SPD) Herr Strobl, eines hat mich dann schon verwundert: Ich habe die öffentliche Beratung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Verfassungsschutzbericht 2022 noch sehr gut in Erinnerung. Dort haben Sie zum Ausdruck gebracht – oder Sie mussten zugestehen –, dass Sie entgegen der Zahlenangaben in der Antwort auf die Große Anfrage über gar kein flächendeckendes Lagebild verfügen. Sie mussten zugestehen, dass Sie über kein flächendeckendes Lagebild darüber verfügen, welche und wie viele Extremisten in unserem Land tatsächlich über legale Waffen verfügen. Darüber hinaus sei – das haben Sie auch zugestanden – der Austausch zwischen den Behörden innerhalb des Landes nicht optimal. iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Als Innenminister reicht es aber nicht, im eigenen Zuständigkeitsbereich lediglich Zustände zu beklagen, sondern Sie sind in der Pflicht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Ich habe Ihnen bereits im Juni für unsere Fraktion eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten und habe zugesagt, dass, sollte hier beispielsweise eine Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes notwendig sein, dies nicht an der SPD scheitern wird. Bislang haben wir aber von Ihnen dazu nichts mehr gehört. Viertens: Wir müssen einen ganzheitlichen Ansatz bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus verfolgen. Neben repressiven Maßnahmen bedarf es größerer Anstrengungen im Bereich der Radikalisierungsprävention. Wir müssen Rechtsextremisten den Resonanzraum entziehen. Die SPD glaubt an die Kraft der Zivilgesellschaft. Wir müssen dazu aber Initiativen wie das Demokratiezentrum Baden-Württemberg oder auch die Fachstelle Extremismusdistanzierung besser und vor allem langfristiger mit finanziellen Mitteln aus dem Landeshaushalt ausstatten und diese Strukturen auch landesweit ausrollen und regionalisieren. Es ist in diesem Kontext nicht nachvollziehbar, dass Sie während der Beratungen zum Doppelhaushalt unsere berechtigte Forderung nach einer Verdopplung der Haushaltsmittel für die Ausstiegsberatung konex mit der grün-schwarzen Regierungsmehrheit abgelehnt haben. Ich möchte aber begrüßen, dass eine der zentralen Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses, in Baden-Württemberg eine Forschungsstelle für Rechtsextremismus als ordentliche Anlaufstelle für die Erforschung und Dokumentation rechtsextremistischer Strukturen einzurichten, nun endlich erfüllt wurde. Es ist gut, dass dieser Meilenstein im Kampf gegen rechts mit der kürzlich erfolgen Vergabe an die Universität Tübingen erreicht wurde. In einer kommenden Plenardebatte werden wir das unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt noch debattieren und entsprechend würdigen. Darüber hinaus wurde im Bereich des Rechtsextremismus insbesondere auch durch die Anschläge auf Regierungspräsident Lübcke, in Halle oder in Hanau ein weiteres Fazit aus dem NSU-Untersuchungsausschuss bestätigt: Neben rechtsradikalen Terrorgruppen im herkömmlichen Sinn nimmt insbesondere der sogenannte führerlose Widerstand – das heißt, unabhängig voneinander handelnde Täter mit gemeinsamem ideologischen Überbau – eine immer größere Bedeutung innerhalb der rechtsterroristischen Szene ein. Die Sicherheitsbehörden sind daher gut beraten, sich zukünftig mit diesem Phänomen noch stärker zu befassen, zumal die Bekämpfung dieser Art von Tätern mit polizeilichen und geheimdienstlichen Mitteln wesentlich schwieriger ist, da hier herkömmliche Anknüpfungspunkte in der interaktiven Kommunikation fehlen. Neben konventionellen Präventionsstrategien ist zu prüfen, ob nicht auch ein technologischer Ansatz verfolgt werden kann, um mithilfe künstlicher Intelligenz u. a. auch Algorithmen zu entwickeln, um rechtsradikale Gefährder bereits frühzeitig im Netz zu identifizieren und solche schrecklichen Taten in Zukunft zu verhindern. Menschen, die bereits wochenoder auch monatelang direkt oder indirekt im Netz aktiv sind, müssen besser identifiziert und festgesetzt werden, bevor sie zur Tat schreiten können. Staats- und Verfassungsschutz müssen nicht nur personell, sondern auch technologisch hervor- (Dr. Boris Weirauch) ragend aufgestellt sein und diesbezüglich auf ein vorhandenes technologisches Know-how im Land zurückgreifen können. Mein Fazit: Rechtsextremismus darf nicht verharmlost oder normalisiert werden. Er muss auf Widerstand treffen und entschieden bekämpft werden, und dies im Schulterschluss von Politik, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Christian Gehring CDU) Diese Aufgabe ist sicherlich auch im Hinblick auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen schwieriger geworden, aber nötiger denn je. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Carola Wolle AfD: Das tut schon weh!)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Frau Abg. Goll das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Debatte formuliert unser aller Anspruch und zugleich Auftrag: „Entschlossen für Demokratie, Freiheit und Sicherheit – entschlossen gegen die rechtsextreme Szene in Baden-Württemberg“. Es ist alles richtig, was die Kollegen Hildenbrand und Weirauch gesagt haben – vielen Dank, auch an den Kollegen Gehring. Auch die gestrigen klaren Positionierungen der demokratischen Fraktionen hier im Haus für das Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus waren ein deutliches, ein sehr angebrachtes, angemessenes Zeichen dieses Hauses. Antisemitismus ist ganz überwiegend rechtsextremer Natur, aber eben nicht nur. Auch deshalb sehe ich den Anspruch und den Auftrag, wie ich ihn gerade unter Verweis auf den Titel der Aktuellen Debatte noch einmal formuliert habe, umfassender und hielte daher tatsächlich eine umfassendere Formulierung für angebracht, nämlich: Entschlossen gegen jede Form von Extremismus. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU, der Grünen und der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Genau! – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Es gilt, den – und das eint Extremismus – stets ideologisch geleiteten Formen des Extremismus unsere Grundfesten des Staates und der Gesellschaft entgegenzusetzen – jeder Form. Manche Formen lassen sich so klar auch gar nicht in dieses Rechts-links-Schema einordnen. Denken Sie insbesondere an religiös motivierten Extremismus, den wir gerade weltweit wieder sehen müssen. Jeder Extremist ist einer zu viel. Ich bin nicht sicher, ob es uns dabei hilft, wenn wir ein Ranking aufstellen: Wer ist der schlimmere Extremist? Diese klare Positionierung – das muss ich jetzt doch anmerken – würde ich mir auch von den Grünen wünschen. Es ist nicht so lange her – – (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD – Abg. And- reas Schwarz GRÜNE: Bei was denn, Frau Kolle- gin?) de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 – Ich sage es Ihnen gern, Herr Kollege. – Vor etwa zehn Jahren hat die Grüne Jugend eine Kampagne gefahren: „Ich bin linksextrem, weil ...“ Das sollte angeblich satirisch gemeint sein. Ich fand das überhaupt nicht lustig, darf ich Ihnen verraten. Ich möchte gar nicht wissen, was die Angehörigen, was die Opfer des Linksextremismus dabei denken und empfinden. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Die Aktion diente dazu, die Forderung nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes zu transportieren, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Vor zehn Jahren!) eine Forderung, die bis heute, Herr Kollege, manche Grüne Jugend und sogar grüne Landesverbände aufstellen. (Abg. Anton Baron AfD: Zu Recht!) Bitte schauen Sie nach. Informieren Sie sich bei Ihren eigenen Leuten. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wir nicht, Frau Kollegin! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE) So ist es, Herr Kollege Schwarz. – Ich nehme es Ihnen, Herr Kollege Schwarz, Ihrer Fraktion und auch den Grünen in Baden-Württemberg ab, dass Sie eine andere Haltung dazu haben. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Unruhe) Aber gerade deshalb wäre es doch angezeigt, dass Sie sich da auch innerhalb des grünen Spektrums klar positionieren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Nochmals: Alle Formen des Extremismus sind Feinde der Grundfesten unseres Staates, der Demokratie, der Freiheit und der Sicherheit. Die ganz aktuell aus dem Innenministerium gelieferte Antwort auf eine Kleine Anfrage aus den Reihen der CDU-Fraktion listet eine unglaubliche Vielzahl von Anlauf-, Beratungsund Vernetzungsstellen auf, u. a. und insbesondere zu Extremismus und Antisemitismus. Das ist wirklich beeindruckend, wenngleich natürlich die wenigsten dieser Stellen landeseigene Stellen sind. Aber vor allem ist es kein Grund, sich in Selbstgefälligkeit zu ergehen. Es ist ja zu befürchten, dass der Innenminister auch heute wieder vor allem sich selbst loben wird für vermeintliche von ihm verantwortete Ermittlungserfolge und Maßnahmen – wie bereits gestern. Ich meine, das war gestern gerade in der Aktuellen Debatte, bei der es um Sicherheit und Solidarität mit Israel ging, völlig unpassend. Die Ermittlungstätigkeiten und -erfolge, die wir hier haben, möchte ich überhaupt nicht kleinreden. Da stehen wir gut da. Und auch mein Dank, der Dank der gesamten FDP/DVP-Landtagsfraktion gilt all unseren Sicherheitskräften, sei es im Landesamt für Verfassungsschutz, sei es im Landeskriminalamt, seien es Spezial- und auch alle Einsatzkräfte der Polizei. (Beifall bei der FDP/DVP) (Julia Goll) Es ist erschreckend, dass man inzwischen nahezu wöchentlich, wenn nicht täglich von Vorfällen hören muss, vor allem – das ist richtig – rechtsextremistischer Art. Aber wir dürfen auch von Erfolgen der Sicherheitskräfte lesen. Das Bundesinnenministerium, das hier zuständig ist, hat in diesem Jahr bereits 20 Gruppierungen verboten. Das muss uns allen zu denken geben. Wir sind sicher ordentlich aufgestellt; es wird sehr gute Arbeit geleistet. Aber wir müssen alle dranbleiben. Denn die Zahl extremistischer Aktivitäten und Taten steigt. Es muss uns zu denken geben, dass solche Aktivitäten und Taten trotz all dieser Bemühungen noch immer kein Ende nehmen, sondern ihre Zahl weiter zunimmt. Deshalb gilt es, die Prävention noch mehr, noch stärker in den Blick zu nehmen und zu verinnerlichen, dass das Ganze eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Es handelt sich beim Extremismus nicht um eine Szene, bei der wir sagen können: „Darum kümmern sich unsere Sicherheitskräfte, damit haben wir als Mitte der Gesellschaft nichts zu tun.“ Extremistische Züge kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Sie finden dort Nährboden, sie werden dort teilweise verharmlost und nicht hinreichend beachtet und beobachtet. Wir alle müssen uns sagen: Wehret den Anfängen, egal, wo man es erlebt, im täglichen Leben. Die Mitte der Gesellschaft, jeder von uns muss sich dieses Themas annehmen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der AfD) Es hieß gestern völlig zu Recht: Rechtsextremismus, Hass, Hetze, Antisemitismus dürfen keinen Platz in unseren Herzen haben. Sie dürfen auch keinen Platz auf unseren Straßen haben. Sie dürfen keinen Platz im öffentlichen Leben haben, keinen Platz im Internet, keinen Platz in Chatgruppen. Und es ist gut, zu sehen, dass die Sicherheitskräfte dort hinschauen. Aber auch wir alle müssen hinschauen. Es ist natürlich umso bedenklicher, wenn wir dann zuletzt hören mussten, dass es sogar innerhalb der Sicherheitskräfte Vorfälle gibt. Chatgruppen unter Beteiligung von Polizeibeamten, die rechtsextremistisches Gedankengut transportieren: Das ist unerträglich, und ich bin froh, dass hier genau hingeschaut wird und auch die einzelnen Personen Konsequenzen tragen müssen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD) Denn nochmals: Es sind geradezu tägliche Phänomene, die wir da sehen müssen. Deswegen sind wir alle aufgerufen, auch täglich hinzuschauen, täglich den Anfängen zu wehren. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen, der SPD und der AfD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Lindenschmid. (Abg. Anton Baron AfD: Guter Mann! – Zuruf von der AfD: Sehr guter Mann!) iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! „Entschlossen für Demokratie, Freiheit und Sicherheit – entschlossen gegen die Grünen in Baden-Württemberg“ wäre eine weit notwendigere Debatte hier in diesem Haus. (Beifall bei der AfD) Wie man am Redebeitrag von Herrn Gehring sehen konnte, (Zuruf von der CDU: Guter Mann!) ist auch die CDU einfach nur der verlängerte Arm der Grünen hier. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Denn die Grünen bekämpfen die Demokratie, indem sie Millionen Wähler einer demokratisch gewählten Partei von der parlamentarischen Teilhabe ausgrenzen und stattdessen die Klimaterroristen der Letzten Generation hofieren. (Zurufe von den Grünen, u. a.: Stimmt doch gar nicht!) Die Grünen bekämpfen die Freiheit, wie man das an den besonders repressiven und grausamen Coronamaßnahmen in unserem Land gesehen hat (Vereinzelt Lachen bei den Grünen – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Grausam“! Grausam ist Ihre Rede!) und momentan beim sogenannten Heizungsgesetz sehen kann. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Und die Grünen bekämpfen die Sicherheit, wie man beim Jubel über den endlosen Import ausländischer Straf- und Gewalttäter und Antisemiten aus nahöstlichen Ländern sieht. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja!) Über all das breiten die Grünen den Mantel des Schweigens und der Desinformation aus. Zu den Tricks, mit denen die Grünen von ihren eigenen Untaten ablenken wollen, gehört auch und vor allem das seltsame Narrativ von der sogenannten rechten Gefahr. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf von den Grünen: Nö!) Der grüne oder rote – so genau kann man das nicht immer auseinanderhalten – Innenminister Strobl (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) hakt sich bei seinen grünen Jobgaranten unter und fantasiert seit vielen Jahren an vorderster Rotfront von einer rechten Gefahr, (Abg. Manuel Hagel CDU: Mein Gott!) die von ein paar Rollatoropis auszugehen scheint, die Ravioli horten. (Unruhe) (Daniel Lindenschmid) Seltsam nur, dass ihm die tatsächlichen Zahlen bisher so gar nicht recht geben wollen. (Zuruf von der SPD: Doch!) Die zweifellos hohe Zahl sogenannter rechter Straftaten lässt sich fast vollständig mit dem Sonderrecht der Propagandadelikte erklären. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch! –

Schämen Sie sich! – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Einen vergleichbaren Straftatbestand gibt es für die Linksextremisten nicht. Und: Auch wenn es keinen Tatverdächtigen und damit kein Motiv gibt, landen diese Propagandadelikte stets auf dem Konto der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“. Was für eine geniale Luftpumpe zum Aufblasen des rechten Popanzes! Denn diese Propagandadelikte machen über 80 % der gesamten rechten Statistik aus. (Beifall bei der AfD) Seit 2015 werden jedes Jahr mehr oder viel mehr Gewalttaten von Linksextremisten als von Rechtsextremisten gezählt. Weil die Zahlen es nicht hergeben, muss sich der „verfassungsfeindliche“ Verfassungsschutz sogar zur AfD flüchten, (Beifall bei der AfD) um den vermuteten Auftrag seines Vorgesetzten zu erfüllen. 2019 und 2022 stieg die Zahl angeblicher Rechtsextremisten durch eine rein willkürliche Schätzung von angeblichen Extremisten in den Reihen der AfD und ihrer Jugendorganisation um insgesamt 700 an, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie sind doch selbst aus der JA ausgetreten, weil sie Ihnen zu extremis- tisch ist!) um den Abstand zu den 2 500 tatsächlichen Linksextremisten einzuebnen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Sie sind doch wegen Rechtsextre- mismus aus der JA ausgetreten! Oder war das nur aus Angst um die eigene Karriere? Oder war das wegen des Extremismus?) Aber ich sage Ihnen was: Aus unseren Reihen werden keine Straßen blockiert, keine Kraftwerke besetzt, keine Reifen zerstochen – – (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)

Herr Abg. Lede Abal! Herr Abg. Lindenschmid hat das Wort. (Zuruf) – Nein, jetzt hat Herr Abg. Lindenschmid das Wort. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Warum sind Sie dann ausgetreten, Herr Lindenschmid?) de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023

Aus unseren Reihen werden keine Straßen blockiert, keine Kraftwerke besetzt, keine Reifen zerstochen und auf Stadtfesten keine Rentner blutig gekratzt. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Andreas Schwarz und Daniel Lede Abal GRÜNE) Sollte die Zahl der Rechtsextremisten weiter sinken, empfehlen wir Ihnen folgenden Trick: Einfach die größte rechtsextremistische Organisation in Baden-Württemberg auch noch dazuzählen. Das sind die türkischen Rechtsextremen der Grauen Wölfe (Zuruf von der AfD: Ja!) mit derzeit über 2 500 Mitgliedern. (Beifall bei der AfD – Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE: Genau diese Leute stehen Ihnen doch nahe! Oder nicht? Oder leugnen Sie das?) Die stehen zwar auch im VS-Bericht, die will man aber bisher nicht kennen und auch nicht nennen. Das sind wohl anständige Rechtsextreme. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) Die verschweigt man öffentlich lieber, das könnte ja sonst fremdenfeindlich sein. Mit denen legt man sich lieber nicht an, die könnten für Unruhe sorgen. Das reicht noch nicht mal für eine Abschiebung aus. Um sie macht die Nazi-Hypersensibilität der Grünen einen ganz großen Bogen. Diese ganze Statistik ist das Papier nicht wert, auf das sie geschmiert wurde. (Beifall bei der AfD) Nähme man die Zahl der Linksextremisten in der SPD und bei den Grünen hinzu, würde sich die Zahl der Linksextremisten nach unserer mindestens genauso seriösen Schätzung auf mindestens 20 000 erhöhen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie und seriös schließt sich aus!) Nähme man die Zahl der linksextrem motivierten Straftaten der Letzten Generation, Fridays for Fiture, Extinction Rebellion usw. dazu, würde auch diese Zahl regelrecht explodieren. (Abg. Christian Gehring CDU: „Fridays for Fiture“? – Lachen des Abg. Manuel Hagel CDU) Niemand leugnet die Existenz einiger Rechtsextremisten aus dem subkulturellen Milieu mit meist illegalen Waffen, gegen die keine Verschärfung des Waffenrechts hilft, wie es die Grünen fordern. Diese Rechtsextremisten werden auch sofort unschädlich gemacht, wie die jüngsten Razzien bei den Hammerskins und der Artgemeinschaft beweisen. In beiden Fällen bedrohte übrigens eine niedrige einstellige Zahl die Demokratie in Baden-Württemberg. Wodurch allerdings, habe ich nirgends finden können. (Daniel Lindenschmid) (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wie wäre es mit Waffen?) Ganz anders auf der linken Seite, wo in Gestalt der L. E. eine äußerst gewalttätige linksextreme Zelle nach schweren Gewalttaten zerschlagen und – äußerst gnädig – bestraft wurde. Sehen wir uns die Themenfelder „Innen- und Sicherheitspolitik“ sowie „Konfrontation und politische Einstellung der politisch motivierten Kriminalität“ an, also die Bereiche, die tatsächlich eine Gefährdung der Sicherheitslage in Baden-Württemberg darstellen, dann sehen wir, dass die Zahl linker Straftaten etwa um den Faktor 2,5 höher ist als die rechter Straftaten. Ganz anders auch auf der islamistischen Seite, wo es über 4 000 gewaltbereite Islamisten gibt, die überwiegend auf freundliche Einladung aller Parteien außer der AfD hierhergekommen sind. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja!) Wozu das führen kann, sieht man an geplanten Biowaffenanschlägen 2018 und 2023 im Norden und an zahlreichen Mordtaten islamischer, angeblich verwirrter Täter. Dass sie auch unverwirrt absolut das Zeug dazu haben, sieht man derzeit an den Freudentänzen ihrer Glaubensgenossen um gefangene, misshandelte und ermordete jüdische Zivilisten in Gaza. Die Grünen sollten sich damit mal näher befassen, dann würden sie vor Scham im Boden versinken. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Antisemitismus, das haben die Bilder aus deutschen Großstädten in den letzten Tagen wiederholt gezeigt, ist auch ein importiertes Problem. Die erdrückende Mehrzahl der Asylforderer kommen aus nahöstlichen, antisemitischen Ländern mit gewaltaffinen Gesellschaften und bejubeln gerade überall den Massenmord ihrer Glaubensbrüder an jüdischen Zivilisten. Aber die Grünen hatten ja unter der dünnen Oberfläche politischer Worthülsen, wie wir sie gestern wieder gehört haben, noch nie Probleme mit Antisemitismus und Israelhass – wie man es zuletzt bei der Documenta in Kassel gesehen hat. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Widerlich! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Unglaublich!) Wenn man den Titel der Debatte liest, könnte man meinen, das Vierte Reich stünde mal wieder unmittelbar bevor. Wo sind denn die prügelnden Neonazihorden, die Baseballschläger schwingend durch die Städte marodieren? Tatsächlich haben die vorgeblichen Glatzen in der Regel schwarze Haare und lange Bärte und wurden von den etablierten Parteien importiert – (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja! – Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Diese Rede ist echt ei- ne Selbstoffenbarung!) dieselben etablierten Parteien übrigens, die sich nun ganz verwundert die Augen reiben, dass aus den arabisch-muslimischen Ländern des Nahen Ostens nicht nur potenzielle Wähler eingewandert sind, sondern mit ihnen eben auch geiferniode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 der Judenhass und Verachtung für unsere freiheitliche Lebensweise. Zusammenfassend: Lassen Sie uns mit Ihren aufgeblasenen Hirngespinsten über bedrohlichen Rechtsextremismus in Frieden, bekämpfen Sie endlich konsequent Extremismus jeder Art, und beenden Sie die einseitige Fokussierung. (Beifall bei der AfD) Ja, in Deutschland existieren Bedrohungen für Demokratie, Freiheit und Sicherheit, aber in aller Regel nicht für Asylbewerber, Migranten und Zugewanderte, sondern gerade in diesen Tagen für unsere jüdischen Mitbürger, für LSBTTIQ+- Menschen, für selbstbewusste Frauen und für Einheimische sowie zugewanderte Deutsche, die sich für freiheitliche und konservative Werte in der AfD engagieren. (Beifall bei der AfD) Diese Bedrohungen gehen von genau zwei Gruppen aus: erstens von Linksextremisten, die sich unter der schützenden grünen Hand sehr wohlfühlen, und zweitens von Einwanderern aus dem muslimisch-arabischen Kulturkreis. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Diese Wahrheit muss ausgesprochen werden. Denn nur der Mut zur Wahrheit kann dazu führen, dass diese Probleme endlich an der Wurzel gepackt werden. Danke. (Beifall bei der AfD)

Herr Abg. Lindenschmid, als Parlamentspräsidentin sehe ich mich gezwungen, eine Behauptung zurückzuweisen, die Sie hier aufgestellt haben. Hier in diesem Haus wird niemand von der parlamentarischen Teilhabe ausgegrenzt. Sonst hätten Sie hier nicht reden können. Das ist der beste Beweis dafür. (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Außerdem: Denken Sie daran, dass hier alle Fraktionen – egal, wie groß, wie klein – die gleiche Redezeit haben. Auch das ist nicht überall üblich. Das sollten Sie sich merken. Danke. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ich komme heute Nachmittag darauf zurück, Frau Präsidentin!) Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. (Abg. Anton Baron AfD: Unfähiger Innenminister!) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was für ein schräges, schiefes, surreales, verwirrtes, ja geradezu kafkaeskes Weltbild ist in diesem Beitrag (Abg. Anton Baron AfD: Widerlegen Sie es doch ein- mal!) gerade deutlich geworden? (Minister Thomas Strobl) (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Die AfD ist bei unseren Verfassungsschutzämtern in Teilen als eine gesichert rechtsextremistische Organisation eingestuft. (Zuruf von der AfD) In Baden-Württemberg und im Bundesamt für Verfassungsschutz wird sie als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Dieser Beitrag eben hat gezeigt, wie wichtig und richtig und wertvoll die Arbeit unserer Verfassungsschutzämter mit Blick auf die AfD ist. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) Meine Damen und Herren Abgeordneten, unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich, sie ist unter Druck. Auch in unserer Geschichte waren es immer tapfere und mutige Frauen und Männer, die unsere Demokratie, teilweise unter Einsatz ihres Lebens, verteidigt haben. Im Augenblick werden die Demokratie und die Freiheit in der Ukraine verteidigt und seit den frühen Morgenstunden des vergangenen Samstags auch in Israel. Es sind mutige und tapfere Frauen und Männer, die dort unter Einsatz ihres Lebens auch für unsere Werte, für Freiheit und Demokratie eintreten. (Zuruf von der AfD) Das verdient unser aller Respekt. Aber nicht nur deshalb sollte uns klar sein, dass auch wir etwas zu verteidigen haben. Unsere Demokratie ist wertvoll, und sie verdient es, verteidigt zu werden, wenn sie unter Druck gerät. Und sie ist unter Druck, von verschiedenen Seiten, von außen – ich habe es erwähnt –, aber auch von innen. Sie ist deswegen unter Druck, weil wir in einer Zeit sich überlagernder Krisen leben: die Coronakrise, (Abg. Anton Baron AfD: Sie haben von den Masken- deals profitiert!) der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine und die damit verbundenen Folgen, Inflation, Migration, Klimawandel. Das hat Auswirkungen – das hat kürzlich eine Untersuchung ergeben – auf die Gemütslage der Deutschen. Viele fragen sich: Was kann ich persönlich eigentlich tun gegen den Krieg in der Ukraine, gegen die Inflation, gegen den Klimawandel, gegen Migration? Das gibt Menschen das Gefühl der persönlichen Machtlosigkeit in solchen Lagen, und bei nicht wenigen führt dieses Gefühl der Machtlosigkeit zu Gefühlen der Hoffnungslosigkeit, und bei manchen auch zu Wut. Die Auswirkungen dieser Krisen sind dann ein idealer Nährboden für bestimmte Formen der sogenannten politisch motivierten Kriminalität, ein ideologisch geprägtes strafbares Handeln gegen unsere freiheitlichen Werte. Ich will zunächst einen Überblick zur Lage der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich des Rechtsextrede – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 mismus in Baden-Württemberg geben. Im Jahr 2022 war in Baden-Württemberg ein Rückgang rechtsextremistischer Straftaten um 4,3 % im Vergleich zum Vorjahr, um 65 Fälle auf 1 459 Straftaten zu verzeichnen. Damit setzt sich der rückläufige Trend seit dem Jahr 2020 fort. Im laufenden Jahr zeichnet sich bislang eine Stagnation der Fallzahlen rechtsextremistisch motivierter Straftaten ab. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten bleibt ein fortwährender strategischer Schwerpunkt der Polizei in Baden-Württemberg, so wie wir im Übrigen alle Formen des Extremismus entschlossen und entschieden durch unsere Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg bekämpfen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP) Zur Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität, egal, welcher Couleur, arbeitet die Polizei Baden-Württemberg in einer klaren Struktur. Sowohl beim Landeskriminalamt als auch bei den regionalen Polizeipräsidien werden politisch motivierte Straftaten von Spezialistinnen und Spezialisten des Staatsschutzes bearbeitet. Das LKA und die regionalen Polizeidienststellen arbeiten dabei Hand in Hand. Wir gehen mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Rechtsextremisten vor. Das haben wir auch beim Vollzug der Vereinsverbote, welche das Bundesinnenministerium erlassen hat, eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Das Bundesinnenministerium hat jüngst die rechtsextremistische Vereinigung Hammerskins Deutschland einschließlich ihrer regionalen Chapter sowie die Vereinigung Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. verboten und das Innenministerium Baden-Württemberg jeweils um den Vollzug des Vereinsverbots, die Beschlagnahme von Vereinsvermögen und die Sicherstellung von Beweismitteln in Baden-Württemberg ersucht. Jeweils unter der Leitung des LKA wurden hierzu in Baden-Württemberg am 19. und am 27. September insgesamt sechs Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und dabei zahlreiche Asservate sowie Vereinsvermögen sichergestellt. Wir dulden in Baden-Württemberg keine rechtsextremistischen Vereinigungen, die in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweisen oder ihrer menschenverachtenden Ideologie anhängen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) So wurde infolge der Vollzugsmaßnahmen weiteren Hinweisen konsequent nachgegangen und akribisch durch unsere Sicherheitsbehörden weiter ermittelt, was zur Sicherstellung mehrerer nicht registrierter Schusswaffen und Munition und zur Einleitung eines gesonderten Strafverfahrens gegen eine weitere Person der rechtsextremistischen Szene führte. Die Zerschlagung dieser Vereinigungen macht deutlich, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland hervorragend zusammenarbeiten. Wir senden damit ein klares Signal an alle, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden. Wer rechtsextremistisches Gedankengut in Baden-Württemberg verbreitet, bekommt die volle Härte des Gesetzes zu spüren. (Minister Thomas Strobl) (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Ich will an dieser Stelle auch deutlich sagen: Die Suchscheinwerfer strahlen in alle Richtungen. Extremismus aller Richtungen, aus allen ideologischen Quellen, wird entschieden bekämpft. Insbesondere die Früherkennung von extremistischem Personenpotenzial und von Netzwerken, überregional und länderübergreifend, ist für eine erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus entscheidend. Hieran haben die Dienste wie das Landesamt für Verfassungsschutz oder das Bundesamt für Verfassungsschutz mit ihren Vorfeldbefugnissen einen wichtigen Anteil. Auf Landes- und Bundesebene findet regelmäßig ein intensiver behördenübergreifender Informationsaustausch statt, u. a. im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum, in dessen Strukturen das LKA und das LfV eng eingebunden sind. Zudem bildet die Gemeinsame Informationsund Analysestelle von LfV und LKA in Baden-Württemberg einen institutionellen Rahmen für eine Kooperation der beiden Behörden. So ist im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ein ständiger Informationsaustausch garantiert. Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Staatshaushaltsplans 2020/2021 wurde zudem mit dem Sonderprogramm Rechtsextremismus ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt und wurden die Sicherheitsbehörden im Land aktiv gestärkt. Durch den Haushaltsgesetzgeber wurden 5 Millionen € für Personal und Sachmittel zur Verfügung gestellt. Konkret wurden u. a. 25 neue Stellen für den Verfassungsschutz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus geschaffen. Auch unsere Staatsschutzabteilungen in den Flächenpräsidien konnten wir entsprechend stärken. Wie richtig das gewesen ist, zeigen die jüngsten Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus. Sie sind hier geschildert worden. Ich bin dem Haushaltsgesetzgeber, dem Parlament, dankbar, das diese Stärkung unserer Sicherheitsbehörden bei den damaligen Haushaltsberatungen in großen Teilen unterstützt hat. Vielen Dank dafür. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Im Fokus des Landesamts für Verfassungsschutz stehen insbesondere die Aufklärung rechtsextremistischer Bestrebungen und Einzelpersonen sowie die Kommunikation militanter Kleinstgruppierungen und anderer Personenzusammenschlüsse. Neben der konsequenten Strafverfolgung und Früherkennung des gewaltbereiten Personenspektrums sind die Prävention sowie Deradikalisierungsmaßnahmen durch das Kompetenzzentrum gegen Extremismus im Baden-Württemberg von wesentlicher Bedeutung. Es gilt, einer Radikalisierung früh vorzubeugen oder Personen mit einer extremistischen Gesinnung wieder aus der Szene herauszuholen. Das ist ein langer und harter Weg, aber es ist ein Weg, bei dem es sich lohnt, ihn immer wieder zu gehen, weil wir auch niemanden verloren geben wollen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Oberstes Ziel ist und bleibt es für mich, dass Waffen nicht in den Besitz von extremistischen Personen gelangen. Insbesondere in den Händen von Verfassungsfeinden haben Waffen nichts verloren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Seit 2016 – da brauche ich wirklich keinerlei Belehrungen – gilt in Baden-Württemberg mit aller Konsequenz und aller Strenge: Keine Waffen in die Hände von Extremisten! Ich frage mich, wenn hier aus der SPD-Fraktion heraus solche Vorwürfe erhoben werden: Was ist eigentlich vor 2016 bei diesem Thema gewesen? Wir haben 2017 die Waffenbehörden angewiesen, dass Reichsbürger, Selbstverwalter sowie sonstige Extremisten keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr erhalten und bereits erteilte waffenrechtliche Erlaubnisse an solche Personen wieder zurückzunehmen sind. Das haben wir mit aller Konsequenz und allem Nachdruck gemacht, und da brauche ich aus den Reihen der Opposition wirklich keinerlei Nachhilfeunterricht; dies haben wir in Baden-Württemberg wirklich mit höchster Konsequenz und mit höchstem Druck durchgeführt. Über 500 Waffen – im Augenblick sind es exakt 512 Waffen – haben wir Extremisten aus den Händen genommen. Jede einzelne Waffe, die wir solchen Leuten abgenommen haben – die sind auch schon vor 2016 an solche Leute abgegeben worden –, ist ein Sicherheitsgewinn für dieses Land. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Es ist gut, dass unsere Sicherheitsbehörden das in dieser Art und Weise gemacht haben. Bei diesen Maßnahmen und Anstrengungen werden wir nicht einen Deut nachlassen, um geistigen Brandstiftern weiterhin die Stirn zu bieten, für Sicherheit in unserem Land zu sorgen und unsere Demokratie zu schützen und zu verteidigen. Bei Ihnen bedanke ich mich für Ihre Unterstützung dafür. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sehe ich im Moment nicht. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Antrag der Fraktion der FDP/DVP – Einwanderung in die Sozialsysteme bekämpfen – Bundesratsinitiativen jetzt! – Drucksache 17/5492 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Jetzt würde ich gern das Wort zur Begründung Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke erteilen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Kommt sofort! 30 Sekunden!) – Wenn Sie 30 Sekunden länger brauchen, müssen Sie längere Titel für Ihre Anträge finden. Sonst bekomme ich das hier nicht hin. (Stellv. Präsident Daniel Born) (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Andreas Stoch SPD: Vor allem sinnvollere! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das machen wir das nächste Mal! Es war ja überraschend, dass es keine zweite Runde gab! – Unruhe) – Na ja. – Also, meine Damen und Herren, die FDP/DVP-Fraktion schickt für ihren eigenen Antrag einen Redner ins Rennen, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP betritt den Plenarsaal. – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich bin schon da!) und zwar den Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke. Er erhält hiermit das Wort. – Ich weiß, Sie haben mit einer zweiten Runde gerechnet, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, so ist es!) aber es lohnt sich auch immer, der ersten Runde zuzuhören. (Heiterkeit – Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So ist es!) Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich entschuldige mich für den Verzug. Ich habe in der Tat mit einer zweiten Runde gerechnet. Kommen wir unter Tagesordnungspunkt 2 zum Thema „Überlastung der Kommunen“. Wir hören aus allen Bereichen des Landes Baden-Württemberg, aber auch über das Land Baden-Württemberg hinaus, dass die Kommunen vom Ansturm der Flüchtlinge massiv überlastet sind, dass die öffentliche Stimmung kippt, und ich fürchte, dass, wenn all die Parteien, die in diesem Land guten Willens sind, dieses Problem nicht in den Griff bekommen, dieses Land irgendwann unregierbar wird. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir werden das möglicherweise bereits im nächsten Jahr spüren: bei Kommunalwahlen. Das kann in den Kommunen anfangen. Wir werden es möglicherweise auch bei Landtagswahlen im Osten spüren und – das sage ich voraus – auch im Westen und auf Bundesebene, wenn wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen. (Beifall bei der FDP/DVP) Nun gibt es mit Sicherheit nicht den Königsweg, um diese Problematik in dem Sinn anzugehen, wie wir das wollen, dass nämlich die zuwandern, die tatsächlich schutzbedürftig sind, die wir für unseren Arbeitsmarkt brauchen, dass wir aber diejenigen abweisen wollen und müssen, die diese Bedingungen nicht erfüllen. Da gibt es keinen Königsweg, aber ein Bündel von Maßnahmen. Ich stehe nicht an, zu sagen, dass das, was kürzlich von der CDU-Fraktion vorgelegt wurde, (Abg. Anton Baron AfD: Von uns eigentlich!) de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 in die richtige Richtung geht. Allerdings ist die Frage, inwieweit man sich da gegen den eigenen Koalitionspartner durchsetzen kann. Inwieweit sind die Grünen bereit, das, was konkret vorgeschlagen worden ist, mitzutragen? Nach meinem Eindruck erleben wir wieder ein Spiel, das ich jetzt an dieser Stelle mal das „Kretschmann-Spiel“ nennen will: Da gibt es einen Ministerpräsidenten, der zur Befriedigung eines breiten Publikums mehr oder weniger das Richtige sagt. Dann geht er anschließend auf Tauchstation, und dann übernehmen die Traditionsbataillone (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Mein Gott!) und sammeln das Ganze wieder ein. Beispiel: Thema Bezahlkarte. Gestern erklärte der Ministerpräsident, eine Bezahlkarte könne er sich vorstellen. Kurz zuvor, Herr Lede Abal, lassen Sie mit einer Pressemitteilung wissen, die grüne Fraktion könne sich das nicht vorstellen. Vielleicht erfahren wir am heutigen Tag, was gilt: Gilt bei den Grünen Kretschmann, oder gilt Lede Abal? (Beifall bei der FDP/DVP) Das, was Sie sich an Änderungsantrag abgerungen haben, ist schon bemerkenswert. Sie verwenden die Formulierung: Eine sinnvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ist unabdingbar. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) Was heißt denn das konkret? Konkrete Maßnahmen fehlen hier völlig. Sie schaffen es ja nicht mal, sich dazu zu bekennen, Moldawien und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklären zu wollen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das wird doch ge- macht, Herr Kollege! Das wird doch gemacht!) – Ja, da wünschen wir uns aber die Zustimmung des Landes Baden-Württemberg. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das wird doch ge- macht!) Sie haben ja am heutigen Tag die Gelegenheit, dies hier zu verkünden. (Beifall bei der FDP/DVP) In Ihrem Antrag steht es nicht drin. Was kann man also tun? Man kann beispielsweise eine Bundesratsinitiative starten. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich dachte, die FDP regiert im Bund!) – Ja, die FDP ist in der Bundesregierung, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Aber kann sich da nicht durchsetzen!) und die FDP würde gemeinsam mit der SPD auch sofort die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. An wem scheitert es denn? Es scheitert doch an Ihnen. (Beifall bei der FDP/DVP) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Da können Sie gern mal den Kollegen in Berlin durch eine Bundesratsinitiative auf die Sprünge helfen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Und Sie können sich gern am heutigen Tag auch dazu bekennen, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie haben nachher die Gelegenheit dazu. Thema Rechtskreiswechsel: Es war am Anfang richtig, den Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge zu ermöglichen. (Staatssekretär Thomas Blenke: Wieso war das am Anfang richtig?) Jetzt ist es nicht mehr möglich. Wir sollten einen Stichtag benennen, ab dem die ukrainischen Flüchtlinge wie alle anderen Flüchtlinge behandelt werden. Auch das könnten Sie über eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Bürgergeld!)

Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Wald von der CDU-Fraktion?

Wenn ich am Ende noch Zeit habe. Das Thema „Sach- statt Geldleistungen“ habe ich ja schon angesprochen. Wie ist da die Haltung der grünen Fraktion? Der Ministerpräsident ist offensichtlich der Meinung, das könnte man tun, das sollte man tun. Sie haben erklärt, Sie wollen es nicht. Das Land kann das bis zu einem gewissen Punkt durchsetzen; darüber hinaus täte eine Bundesratsinitiative not. Der nächste Punkt ist mit Ihren Zwischenrufen, Herr Kollege Schwarz, hoffentlich abgeräumt. Dass Sie also im Bundesrat für die Erklärung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer stimmen wollen, nehme ich mit Freude zur Kenntnis. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Darüber hinaus würden wir uns wünschen, die Bundesregierung dabei zu unterstützen, die gemeinsame europäische Asylpolitik in die Praxis umzusetzen. Das heißt also auch mit aller Deutlichkeit: Menschen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 % (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) sollten an den Außengrenzen zunächst einmal einer Entscheidung entgegengeführt werden, ob sie in die EU einreisen dürfen oder nicht. Auch hier ist die Frage, ob die Grünen bereit sind, dies mitzutragen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Schließlich zum Thema „Financial Blocking“ oder „Fiscal Blocking“. Das heißt, dort, wo Geldleistungen unabdingbar iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 sind, muss man sicherstellen, dass dieses Geld nicht in die Herkunftsländer überwiesen wird. Auch hier würden wir uns Ihre Unterstützung wünschen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Jetzt gern die Zwischenfrage.

Der Herr Abgeordnete ist im Moment nicht da. (Heiterkeit – Abg. Andreas Stoch SPD: Das sind so- genannte Debattensprenger!)

Dann hat er offensichtlich nicht damit gerechnet, dass ich ihn mir merke. (Vereinzelt Heiterkeit)

Herr Fraktionsvorsitzender, das ist auch nicht die Art und Weise, wie wir das hier klären. Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Daniel Lede Abal für die Fraktion GRÜNE.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche nennen mich auch „Traditionskompanie“. (Abg. Andreas Stoch SPD: Nein, Bataillon! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Bataillon! Noch mehr! Haben Sie gedient?) – Nein, ich habe nicht gedient, und ich fürchte, an dieser Stelle werden wir uns auch nicht zusammen weiterentwickeln, Herr Rülke. Aber ich kann es vorwegnehmen: Wir werden dem Entschließungsantrag der FDP/DVP nicht zustimmen, sondern stattdessen gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der CDU einen Änderungsantrag in der Sache einbringen, der festhält, dass die aktuelle Zugangssituation eine extrem hohe Belastung auf allen Ebenen darstellt. Ich glaube, dass sich eine Partei, die im Bund mitregiert, an dieser Stelle nicht hinter einer Landesregierung oder einem Landesparlament verstecken sollte. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nein, wir motivie- ren Sie! Das ist ein Unterschied!) Das ist auch nicht die Frage bezüglich sicherer Herkunftsländer. Denn das ist ein Vorgang – – Sie haben ja auch noch die Landesregierung aufgefordert, selbst eigene Vorschläge für sichere Herkunftsländer einzubringen. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung. Allein sie kann darüber befinden, (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) wo die Situation so ist, dass man sichere Herkunftsländer ausrufen kann. Deshalb ist diese Entscheidung im Bund gefallen, das dem Bundesrat vorzulegen. Wie hier das Land abstimmen wird, haben Sie ja schon gehört. Ich glaube, dazu braucht es auch keine Befassung durch den Landtag; das haben wir auch in der Vergangenheit nicht getan. (Daniel Lede Abal) Uns geht es darum, die zu unterstützen, die jeden Tag darum ringen, Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen sicherzustellen. Für diese gemeinsame Anstrengung aller Ebenen und Beteiligten in Haupt- und Ehrenamt zollen wir den Beteiligten unseren Dank und unsere Anerkennung. Das möchten wir an dieser Stelle auch festgehalten haben. Diese Menschen sind das humanitäre und mitmenschliche Gesicht Baden-Württembergs. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Für diese Arbeit in den Kommunen braucht es eine Perspektive. Es braucht eine Perspektive der Steuerung und eine Perspektive der gesicherten Finanzierung. Die Steuerung – auch da wirbeln Sie viel Nebel auf, Herr Rülke – wird gerade auf europäischer Ebene verhandelt. Die GEAS-Verhandlungen sind ja noch lange nicht abgeschlossen, die kommen jetzt, nachdem sich der Rat der europäischen Regierungen geeinigt hat, überhaupt erst in die entscheidende Phase, nämlich im Trialog mit dem EU-Parlament und der Kommission. Es ist deshalb irrig, anzunehmen – so, wie Sie es darstellen –, da würde sofort eine Lösung kommen. Vielmehr ist das eine Frage der nächsten Monate. Die andere Perspektive, um die es geht – das ist eigentlich die entscheidende –, ist die Frage der verlässlichen Finanzierung. An dieser Stelle liegen seit Monaten die Forderungen aus den Kommunen und aus den Ländern auf dem Tisch: keine Festbeträge mehr, sondern Fallpauschalen, damit die Finanzierung ansteigen kann, wenn mehr Flüchtlinge kommen. Der Bund muss sich mit einer verlässlichen und aufwandsabhängigen Finanzierung für die Länder, Kreise, Städte und Gemeinden engagieren, damit dort die Aufgaben bewältigt werden können. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Konrad Epple CDU) An dieser Stelle muss man mal ein sehr ernstes Wort an die FDP richten. Denn die letzten Ankündigungen aus dem Bundesfinanzministerium gehen leider gar nicht in die richtige Richtung, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) sondern ganz im Gegenteil: Dort wird geplant, trotz der Rekordzahlen die Finanzzuweisungen an Städte und Gemeinden zu kürzen. Das geht nicht. Diese Ablenkungsdebatte, die Sie hier führen, macht es nicht besser, sondern da ist konkret auch Ihre Partei gefragt, die entsprechenden Signale in Richtung Bund zu senden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Thomas Dörf- linger und Konrad Epple CDU) Das wäre auch die wesentlich konkretere Debatte, als ins Schaufenster zu stellen, über Financial Blocking zu sprechen – wo der Bundesfinanzminister erst mal noch prüfen muss, ob so etwas überhaupt möglich ist, während er die Finanzzusagen an die Kommunen und an die Länder natürlich sehr viel schneller freigeben könnte. Im Koalitionsvertrag im Bund ist festgehalten, dass auch Abschiebungen ein Mittel zur Durchsetzung und Ordnung sind. de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Als wichtiges Mittel hat die Ampelkoalition dazu Rückführungsvereinbarungen benannt und extra den Posten eines Sonderbeauftragten für Migration im Bundesinnenministerium geschaffen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja! Gut!) Das, Herr Rülke, ist Ihr Parteifreund Stamp. Jetzt frage ich Sie: Wo sind denn die Rückführungsabkommen jetzt, zur Halbzeit der Ampelkoalition? Es gibt seit letztem Dezember eines mit Indien; da kümmert sich seit Mitte des Jahres eine Arbeitsgruppe um die Umsetzung, aber konkrete Ergebnisse gibt es keine. Auch in anderen Verhandlungen gibt es keine konkreten Ergebnisse. Bedeutung für Baden-Württemberg, auch speziell beim Fall Indien: so gut wie keine. Da muss ich schon sagen: Wenn Sie sich hier mit der Frage befassen, was den Kommunen hilft und was in der Verantwortung der Parteien ist, müssten Sie sich, glaube ich, zunächst mal an die eigene Nase fassen. Da sieht es nämlich sehr, sehr dürftig aus, was die FDP angeht. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deuschle CDU)

Herr Abgeordneter, lassen Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert zu?

Nein, ich lasse die Zwischenfrage nicht zu, weil die FDP/DVP eine Form der Debatte gewählt hat, bei der sie eine doppelt so lange Redezeit hat wie ich, und ich möchte jetzt noch eine Sache anmerken. (Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) Heute tagt die Ministerpräsidentenkonferenz, in wenigen Wochen folgt die Gemeinsame Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler. Die Forderungen an die Ministerpräsidentenkonferenz liegen ja im Entwurf vor. Wir werden sehen, was dort heute beschlossen wird. Ich glaube, das ist der richtige Ort, wo die Länder die Forderungen formulieren. Und dann werden wir in wenigen Wochen sehen, wie die Bundesregierung auf diese Forderungen reagiert hat. Ich glaube, das ist die entscheidende Frage: Wie kommen wir bei der Steuerung, aber auch bei der Bewältigung der Aufgabe weiter voran? Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Andreas Deuschle.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um Migration und Flüchtlinge geht, dann geht es hier im Landtag oft heiß her. Ich glaube, im Hinblick auf die Entwicklung in den letzten 24 Stunden brauchen wir in der Debatte um Migration und Flüchtlinge vor allem Sachlichkeit, Ehrlichkeit, Offenheit (Zuruf von der AfD) und am Ende: Konsequenz. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Andreas Deuschle) Es kommt am Ende auf gute, auf tragfähige Lösungen für unsere Gesellschaft an. Dafür werben wir, die CDU-Landtagsfraktion, nicht erst seit heute, sondern seit Jahren genau hier an diesem Ort. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Seit 2015!) Unser Land ist hilfsbereit. Allein in diesem Jahr werden wir voraussichtlich über 79 000 neu bei uns ankommenden Geflüchteten Schutz, Unterkunft und Verpflegung bieten. Baden-Württemberg hat mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen als ganz Frankreich. (Abg. Anton Baron AfD: Eineinhalbfach!) Wir helfen als Land, es helfen die Kommunen, aber vor allem helfen ganz viele Menschen, die anpacken, die spenden und die sich solidarisch zeigen. Daher einen herzlichen Dank von unserer Seite an alle, die sich um dieses Thema kümmern und die mit anpacken. (Beifall bei der CDU und den Grünen, Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Trotzdem müssen wir ganz genau hinhören, was uns die Bürgerinnen und Bürger zu sagen haben, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und – ja – auch sehen, wie die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, aber auch in anderen Bundesländern bei Wahlen abstimmen. Ich finde, das sollten wir ernst nehmen. Die Menschen sehen, wie wir Platz für Geflüchtete schaffen, können sich aber kaum noch ein eigenes, bezahlbares Zuhause leisten. Das ist die große Sorge der Menschen, was sich aufgrund des aktuellen Baden-Württemberg-Checks im Bereich Wohnraummangel zeigt. Die Menschen sehen, dass immer wieder neues Geld da ist, um immer mehr Geflüchtete unterzubringen und zu versorgen, aber es fehlt an Geld, um ordentliche Pflege in diesem Land sicherzustellen. Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) stehen auf der Suche nach einem Pflegeplatz plötzlich als Bittsteller da – von den überlasteten Schulen und Kitas ganz zu schweigen. Ja, die Situation spitzt sich von Woche zu Woche zu. In der aktuellen Situation werden wir niemandem mehr gerecht – weder den Schutzsuchenden noch unserer eigenen Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns Christdemokraten ist klar: Wenn wir als Gesellschaft gut für uns selbst sorgen können, dann können wir auch gut für andere sorgen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Aber wir stellen fest, dass diese Balance durch die Uneinigkeit (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ihr habt Dublin ge- schrottet!) und durch die andauernde Untätigkeit der Bundesregierung in Berlin zu kippen droht. iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie haben Dublin geschrottet!) Es ist kaum ein Jahr her, dass wir hier an dieser Stelle ein umfassendes Positionspapier für eine geordnete Migrationspolitik vorgelegt haben – wohlgemerkt: zu einer Zeit, als die Bundesinnenministerin noch keine große Migrationskrise sehen wollte. (Abg. Anton Baron AfD: Dann können wir doch da- rüber abstimmen!) Erst im Juni dieses Jahres hat die Ampel das Aufenthaltsgesetz noch so abgeändert, dass der Zuzug in die Bundesrepublik nicht mehr begrenzt werden soll. Der Zweck der Begrenzung wurde einfach aus dem Gesetzestext gestrichen. (Zuruf des Abg. Alfred Bamberger AfD) Wir sprechen hier vom Bund, der die entscheidenden Hebel in der Migrationspolitik in der Hand hält. Ja, wir sprechen von der Bundesregierung, an der die FDP aktuell beteiligt ist, die alle Warnungen ignoriert und allen Gesetzen zugestimmt hat. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die CDU-Fraktion vor wenigen Wochen einen Zwölfpunkteplan beschlossen hat, ist Ihnen ja offensichtlich bekannt. Inhaltlich geht es uns darum, die Zuwanderung in unserem Land sinnvoll zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Anton Baron AfD: Dann können wir darüber abstimmen!) Wir wollen staatliche Handlungsspielräume voll ausschöpfen und gegebenenfalls auch neue schaffen. Ja, wir wollen und wir brauchen dringend eine 180-Grad-Wende in der deutschen Migrationspolitik. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Wenn die FDP/DVP jetzt in einem eigenen Antrag viele unserer Ideen als ihren Antrag hier zur Abstimmung stellt und jetzt erkennt, dass sie ihr Handeln in Berlin in den letzten Jahren überdenken möchte, dann sind wir uns im Ziel einig. Ich finde, dann können Sie heute aber auch gern unseren Antrag, den wir heute gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einbringen, unterstützen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Der ist viel konkreter, da machen wir mit!) Unser Angebot an alle demokratischen Parteien generell ist – (Abg. Anton Baron AfD: Symbolpolitik!) sowohl in Berlin als auch hier in Stuttgart –: Lassen Sie uns die Migrationspolitik gemeinsam anpacken, lassen Sie uns gemeinsam zu guten, zu tragfähigen und vor allem schnellen Lösungen kommen. Die Zeit drängt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Für die SPD-Fraktion folgt Herr Abg. Sascha Binder.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Migration als einzelne Krise oder gar als Welle bezeichnet, wird dem Ernst der Lage auch für die nächsten Jahre und – ich würde sagen – Jahrzehnte nicht gerecht. Das Thema Migration wird eine Daueraufgabe für uns sein. Es gilt, Migration zu ordnen und zu regeln. Aber ich darf bei dieser Gelegenheit auch darauf hinweisen, dass gerade Baden-Württemberg auf Einwanderung und Zuwanderung angewiesen sein wird. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Michael Preusch CDU – Abg. An- ton Baron AfD: Aber doch nicht Armutsmigration!) Deshalb sollte man nicht nur Titel von Debatten, sondern auch Debattenbeiträge sehr wohl wählen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich bin dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dankbar, dass er darauf hingewiesen hat, dass in diesen Tagen, aber auch in den letzten Wochen und Monaten zu viele Menschen illegal eingewandert sind (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) und wir deshalb die Migration ordnen müssen. Das werden wir dann am besten machen, wenn jeder an seinem Platz, jeder in seinem Verantwortungsbereich und jeder in dieser Sekunde das tut, was er tun kann. Das wird nur dann gelingen, wenn dieses ewige Hin und Her – – Die CDU-Fraktion listet zwölf Punkte auf, die ausschließlich den Bund betreffen, (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) obwohl es eine CDU-Landtagsfraktion ist (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) und man sich eigentlich um die landespolitischen Themen kümmern kann. Ich will Ihnen sagen, Herr Kollege Hagel – Sie reden viel von Sachleistungen –: (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Ihr Migrationsministerium könnte schon jetzt und sofort (Abg. Anton Baron AfD: Ja, genau! Genau so ist es! – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Sachleistungen in der vorläufigen Unterbringung einführen; Sie machen es aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Joachim Steyer AfD – Zuruf: Sehr gut!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, (Unruhe) Grüne und Schwarze scheint der Debattentitel nicht so abgeschreckt zu haben ... de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023

Ich darf um etwas Ruhe bitten.

... wie die SPD-Landtagsfraktion. Deshalb haben wir auch einen Teil unseres Änderungsantrags zu diesem Titel gestellt. Denn dieser Titel bedeutet nicht, dass man Dinge beim Namen nennt; das müssen wir tun, und wir müssen auch Probleme lösen. Dieser Titel führt nicht zu Lösungen, (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) sondern er führt zu Spaltung in dieser Gesellschaft und wird auch nicht dabei helfen, irgendein Problem, das Sie benannt haben, zu lösen. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Sehr rich- tig!) Natürlich bedeuten Migration und Zuwanderung Ordnung und Regeln, aber es bedeutet auch Integration, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Acht Milliarden am besten!) Man kann nicht auf der einen Seite die Arme öffnen und Schutzsuchenden den Schutz geben, man muss auch die Mittel zur Verfügung stellen. Deshalb: Lassen Sie uns zügig das Integrationsmanagement fest im Gesetz verankern (Zuruf von der AfD) und den Kommunen dadurch das Geld des Landes zur Verfügung stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir erleben in diesen Tagen, dass es ein großes Interesse an Zusammenarbeit gibt. Deshalb schlagen wir nach dem Vorbild des Bundes vor, dass wir demokratischen Fraktionen uns diesem Thema gemeinsam mit der Landesregierung und den Kommunen widmen. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben diese Art der Diskussion satt, und sie wollen Lösungen, aber nicht dahin gehend, dass wir uns jeden Tag aufs Neue mit noch krasseren Forderungen überbieten, bei denen im Einzelnen nicht klar ist, ob sich das Problem damit am Ende lösen lässt. Lassen Sie uns deshalb nicht nur diese Stimmungslage beheben, sondern auch die konkreten Konfliktlagen bei uns vor Ort im Land, die niemand kleinreden darf, gemeinsam lösen. Es gibt viel, was wir, der Landtag von Baden-Württemberg, in der Zuständigkeit des Landes in diesem Bundesland lösen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, von der CDU und von der FDP/DVP und liebe Landesregierung, (Zuruf von der AfD: Und der AfD!) lassen Sie uns deshalb mit den Kommunen an einem Tisch gemeinsam Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erarbeiten. Das ist den Aufgaben und Herausforderungen dieser Zeit würdig. Lassen Sie uns das gemeinsam machen, und stimmen Sie unserem Antrag zu. (Sascha Binder) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Ruben Rupp.

Sehr geehrter Präsident, geehrte Abgeordnete! Preisfrage: Wer bezeichnete 2015 die illegale Grenzöffnung als richtig und vertretbar? Der Chef der FDP Christian Lindner. Jetzt wollen aber gerade Sie von der FDP/DVP-Fraktion, also von der Partei, die die illegale Grenzöffnung begrüßt und unterstützt hat, uns weismachen, dass Sie die Einwanderung in die Sozialsysteme stoppen wollen. (Zuruf von der AfD) Liebe FDP/DVP-Fraktion, hören Sie auf, die Bürger zu täuschen. Sie geben sich als Feuerwehr aus, aber Sie sind ein Teil der politischen Brandstifter. (Beifall bei der AfD) Liebe Abgeordnete der FDP/DVP, die Debatte ist von Ihnen nicht ehrlich gemeint. Das wurde vorhin von der CDU auch angesprochen. Was zu „ehrlich gemeint“ gesagt wird, ist wirklich eine Frage, denn die Wahrheit ist: Kein anderer Grund als die nackte Angst und der politische Überlebenskampf, nicht an der Fünfprozenthürde zu scheitern – zuletzt sind Sie in Bayern ausgeschieden –, führt dazu, dass wir dieses Thema heute auf der Tagesordnung haben. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Jeder weiß auch: Ohne die AfD – bei über 20 % in den Umfragen in Baden-Württemberg und deutlich über 30 % in Ostdeutschland – würden Sie alle hier vom Einheitsblock weiterhin das Willkommenslied pfeifen. Sie würden die Migrationsprobleme weiterhin leugnen und Kritiker mundtot machen. Sie würden auch auf die Interessen der Einheimischen pfeifen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Die FDP ist aber nicht die einzige Partei, die sich die Hände schmutzig gemacht hat, denn außer der AfD waren Sie alle beteiligt. Führungskräfte von SPD und CDU – damals Maas und Kauder – haben bei der Migrationskrise unabhängig voneinander erklärt – halten Sie sich fest –: Durch die Migration wird niemandem etwas weggenommen. (Lachen bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Man- chen das Leben!) Das ist ein Hohn für jeden, der keine Wohnung mehr bekommt. Das Flüchtlingsheim nebenan ist aber neu gebaut. Das ist ein Hohn für jeden, der jahrzehntelang eingezahlt hat, für den aber in der Rente angeblich nicht genug da ist und er deshalb nicht auskömmlich leben kann. Für jede Person, die „Asyl“ sagt, ist hingegen üppig Geld vorhanden. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Aber nein – wie war es noch einmal? –: Niemandem wird etwas weggenommen. (Zuruf von der AfD) iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Solche Lügen haben Sie und Ihre Kollegen verbreitet. Sie haben versucht, das Volk für dumm zu verkaufen. Auch hier gilt: Brandstifter und nicht Feuerlöscher. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Die AfD-Fraktion ist der einzige Feuerlöscher in der Migrationskrise. Das haben wir mit unserem Gesetzentwurf über die Asylunterbringung bewiesen; denn selbst der Landkreistag fordert dessen Umsetzung, ohne uns direkt zu nennen. Mit unserem Gesetzentwurf, den der Einheitsblock im letzten Jahr aber abgelehnt hat, wären außerdem Sachleistungen statt Geldleistungen sofort generell möglich. Wir könnten den Magnet der illegalen Massenmigration sofort abstellen. Sie haben heute Morgen aber auch wieder bewiesen, dass Sie den Magnet überhaupt nicht abstellen wollen. (Beifall bei der AfD) Wir kennen das: Sie reden nur und handeln nicht. Wie immer gilt bei der FDP und vor allem bei der CDU: rechts blinken und links abbiegen. Genau deshalb bleibt nur die AfD eine glaubwürdige Alternative in der restriktiven Migrationspolitik. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie jetzt mit der Bundesregierung kommen, die gestern ein halbgares Migrationsprogramm bzw. Antimigrationsprogramm gebracht hat, dann muss man feststellen, dass Sie damit die wichtigste Frage noch immer nicht beantworten. 300 000 Asylforderer sind bereits auf dem Weg, und es kommen noch zusätzlich Hunderttausende aufgrund des Nahostkonflikts. Dazu kommt kein Wort vom Bundeskanzler. Auch hier kommt dazu kein einziges Wort. Ich sage Ihnen, wie die Lage ist: Wir sind voll. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie sind voll!) Ihre eigenen Bürgermeister wollen keine Migranten mehr aufnehmen. Wenn Sie keine bürgerkriegsähnlichen Zustände herbeiführen wollen, dann schließen Sie um Himmels willen endlich die Grenzen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!) Nur die AfD will die Einwanderung in die Sozialsysteme ernsthaft bekämpfen, denn nur wir packen das Problem bei der Wurzel. Nur mit der AfD gibt es ein Remigrationssofortprogramm. Nur mit der AfD gibt es den Ausruf: Festung Europa! (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!)

Das Wort erhält für die Landesregierung Herr Staatssekretär Lorek.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst zur Rede der AfD. (Lachen bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Jetzt erklären Sie uns, warum Sie es nicht umsetzen! – Weitere Zurufe)

Ich darf um etwas Ruhe bitten.

Sie sagten, die AfD sei der Feuerlöscher. Ich bin seit über 30 Jahren Feuerwehrmann, und glauben Sie mir, Sie haben auch in diesem Bereich keine Ahnung, wovon Sie reden. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns die Lage, die Zahlen und die Situation anschauen. Was haben wir derzeit? Baden-Württemberg hat im Jahr 2022 rund 176 000 Geflüchtete aufgenommen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das sind zu viele!) Damit kamen allein im Jahr 2022 mehr Menschen aus der Ukraine und Asylsuchende nach Baden-Württemberg als in den beiden Jahren der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 zusammen. Der Trend setzt sich in diesem Jahr fort. Mittlerweile haben wir bis Ende September über 60 000 Menschen aufgenommen. (Zuruf von der AfD: Das wissen wir doch!) Blicken wir auf diese Woche. Wir hatten in Baden-Württemberg am Montag einen Zugang von 496 Geflüchteten. Am Dienstag waren es 350 und am Mittwoch 301 Geflüchtete. (Zuruf von der AfD: Ja!) Das heißt, wir haben allein an diesen drei Tagen 1 147 Menschen in Baden-Württemberg aufgenommen; 1 045 Asylsuchende und knapp 100 Menschen aus der Ukraine. Schauen wir uns die Zahlen an. Mit diesem Zugang ist die Regelkapazität auch in unserer größten Landeserstaufnahmeeinrichtung innerhalb von zweieinhalb Tagen ausgeschöpft. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Wir befinden uns faktisch in der Migrationskrise 2.0. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Ba- ron AfD: Da klatscht die CDU! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Weil er es einmal ordentlich dargestellt hat!) Sehr geehrte Damen und Herren, Baden-Württemberg war und ist hilfsbereit gegenüber den Menschen, die wirklich Schutz benötigen. (Zurufe) Mittlerweile sind wir aber – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – am Limit oder teilweise sogar einen Schritt weiter, und bei diesen Zugangszahlen werden wir diese Hilfsbereitschaft nicht mehr lange leisten können. Darum sind sich in dem Änderungsantrag die Regierungsfraktionen einig, dass wir eine bessere Steuerung und Ordnung der Migration benötigen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zurufe von der AfD) de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Herr Ministerpräsident Kretschmann hat es gestern gegenüber dem SWR sehr zutreffend formuliert. Ich zitiere: „Wir müssen die Migration besser steuern, und wir müssen sie auch begrenzen.“ ... Dann betont er: „Das Asylrecht ist nicht für Einwanderung gedacht, sondern für Verfolgte. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Viel zu viele gehen den Weg, die aus anderen Gründen hier hinwollen, über das Asylrecht, und das überlastet das Asylrecht, und das wird es auf Dauer beschädigen.“ ... Deswegen müsse das Asylrecht „streng“ angewendet werden. Andererseits müsse die reguläre Migration zur Gewinnung von Fachkräften erleichtert werden. Ich glaube, treffender, als das der Herr Ministerpräsident getan hat, kann man dieses Thema und die Lage nicht beschreiben. Ich bin mir sehr sicher, dass er sich heute bei dem Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten entsprechend für die notwendigen Beschlüsse einsetzen wird. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Rupp aus der AfD-Fraktion?

Nein. – Als Land drehen wir an den Stellschrauben, an denen wir drehen können, wie wir unterstützen können. Wir haben beispielsweise die Kapazität in unserer Landeserstaufnahme von 6 300 auf über 13 000 Plätze ausgebaut. Auch die Stadt- und Landkreise sowie die Städte und Gemeinden bauen vor Ort ihre Kapazitäten massiv aus. An dieser Stelle einen großen Dank an das Engagement, auch das private Engagement, das wir insbesondere auch zu Beginn von Putins Krieg in der Ukraine hatten, aber auch an die vielen Hauptamtlichen und weiteren Ehrenamtlichen in den Behörden. Ohne diese würden wir die Migrationskrise, die wir haben, nicht bewältigen. Wir müssen immer wissen: Den Zugang begrenzen können wir als Land nicht. Das Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, rund 13 % der Menschen, die als Geflüchtete nach Deutschland kommen, aufzunehmen und unterzubringen. Maßnahmen zur Reduzierung dieser Zahl können nur durch den Bund und Europa getroffen werden. Darum appellieren wir auch seit über einem Jahr gemeinsam mit den Kreisen, Städten und Gemeinden über die MPK, aber auch direkt an die Bundesregierung. Allerdings hat man da teilweise bislang schon die Augen verschlossen. Zum Kollegen Binder: Ich weiß nicht, ob bei Ihnen in der Partei alle das Problem sehen. Wenn ich mir ein Zitat Ihrer Bundesvorsitzenden vom Sonntagabend ansehe: Ich bin nicht sicher, ob tatsächlich die Migrationspolitik und die Migration als solche das Problem ist, das alle Menschen sehr bedrückt. (Staatssekretär Siegfried Lorek) Ich weiß nicht, ob das alle unterschreiben würden. Die Bundesinnenministerin hat Mitte September noch gesagt: „Migration ist kein großes Thema in Hessen.“ Sie sollte sich vielleicht auch mal mit den Kommunen unterhalten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Sie haben uns vorgeworfen, dass wir keinen Kontakt hätten. Das stimmt definitiv nicht. Wir haben zwei Tage nach Beginn von Putins Krieg in der Ukraine den damaligen Stab „Geflüchtete aus der Ukraine“ eingerichtet. Mittlerweile haben wir ihn in Stab „Flüchtlingsaufnahme“ umbenannt. Ja, warum denn? Weil wir uns so eng austauschen. Wir tauschen uns wöchentlich mit allen beteiligten Ressorts, mit den Regierungspräsidien, insbesondere aber auch mit den kommunalen Landesverbänden aus. Der Städtetag, der Landkreistag und der Gemeindetag sind dabei. (Abg. Sascha Binder SPD: Aber keine Informationen über die Ausländerbehörden!) Sie können sich sicher sein, dass diese sich auch entsprechend einbringen. Wir konnten sehr viel regeln. Wenn Sie auf die Bundesregierung verweisen, so ist schon komisch: Die Bundesregierung – auch die SPD – hat die Mittel für das Integrationsmanagement gekürzt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) Wir, das Land, haben das Integrationsmanagement dagegen verstetigt – allein für die Ukraine plus 8 Millionen €. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Guter Hinweis, aber anders gehandelt! – Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist der Unterschied!) Das ist richtig viel Geld. (Beifall bei der CDU)

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert aus der FDP/DVP-Fraktion?

Nein, ich komme jetzt auch zu den Forderungen der FDP/DVP. Darauf werde ich jetzt eingehen. Um den Zugang zu begrenzen, braucht es schon mehrere Maßnahmen. Einmal brauchen wir definitiv schnellere Verfahren. Auch da eine Aufforderung an den Bund, das BAMF entsprechend auszustatten, sodass die Verfahren auch durchgeführt werden können. Natürlich gehört dazu auch das Thema „Sichere Herkunftsstaaten“. Die Einstufung von Georgien und Moldau war in der MPK im Mai 2023. Darauf hat man sich verständigt. Es müssen zusätzlich auch noch Algerien, Marokko, Tunesien sowie Indien und Armenien in die Liste aufgenommen werden. Die Anerkennungsquote dieser Länder zusammengenommen liegt bei 2,7 %. Hierfür setzen wir, das Ministerium der Justiz und für Migration, uns ein. (Beifall bei der CDU) iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Wichtig ist aber auch: Auch bei den sicheren Herkunftsstaaten wird das Asylrecht nicht eingeschränkt. Es gibt einfach eine Verfahrensbeschleunigung. Das muss man einfach wissen. Generell bräuchten wir schon vergleichbare Verfahrensbeschleunigungen insgesamt bei Ländern mit niedrigen Anerkennungsquoten. Wir müssen auch über das Thema „Leistungen und Sozialleistungen“ reden. Grundsätzlich brauchen wir – das ist auch wichtig – ein einheitliches ordentliches Leistungsniveau in Europa. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das bedeutet auch, dass Geflüchtete wirklich überall in Europa Leistungen bekommen, um leben zu können. Es kann nicht sein, dass Länder die Geflüchteten, die zu ihnen kommen – ich sage mal so –, maximal schlecht behandeln, damit sie automatisch in andere Länder weitergehen. Das bedeutet natürlich aber auch, dass wir hier keine falschen Anreize für eine Migration nach Deutschland setzen dürfen. (Beifall bei der CDU) Herr Kollege Rülke, Sie haben vorhin den Rechtskreiswechsel angesprochen. Diesen haben Ministerin Gentges und ich gleich sehr früh kritisiert. Spannend fand ich dagegen eine Pressemitteilung von Ihnen vom 12. August 2022, wie unmenschlich es sei, wie man den Rechtskreiswechsel denn kritisieren könne. Jetzt haben Sie Ihre Meinung geändert, vielleicht auch einen Tick zu spät, wie heute auch bei dieser Debatte. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir weichen mit dem SGB-Leistungsniveau in Europa schon weit nach oben ab. Gerade wird ein Video vom Landrat Walter, dem Präsidenten des Landkreistags, viral massiv geteilt. Er hat einmal zusammengerechnet, dass eine vierköpfige Familie insgesamt auf ein vergleichbares Einkommen von 3 200 € netto kommt. Wir haben natürlich entsprechende Leistungsanreize. Was ist die Folge? Wir haben mittlerweile mehr Ukrainerinnen und Ukrainer in Baden-Württemberg aufgenommen als ganz Frankreich. Das ist in der Massenzustromrichtlinie anders angelegt. Ich glaube, es ist auch ein Thema, dass es uns gelingen muss, eine europäische Solidarität und eine europäische Verteilung zu erreichen. Es darf aber natürlich nicht sein, dass die Leistungen bei uns so massiv nach oben abweichen. Das hat zur Folge, dass teilweise Menschen kommen, die schon auf spanischen Inseln waren. Ich habe jetzt nicht Geografie studiert. Doch das ist von der Ukraine nicht gerade der direkte Weg nach Baden-Württemberg. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist das Niveau, auf dem Sie reden!) Genauso müssen wir uns Gedanken machen zum Thema Analogleistungen, zu Leistungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Auch hier müssen die Zeitläufe massiv verlängert werden. Kollege Rülke, Sie haben auch das Thema „Chipkarte und Sachleistungen“ angesprochen. Die Geldleistungen sollten auf ein Mindestmaß reduziert werden. Ein Aspekt zum Thema (Staatssekretär Siegfried Lorek) „Geld- und Sachleistungen“ wurde bislang gar nicht betrachtet. Am Sonntag ging bei mir eine Mail eines Bürgers ein. Ich habe dann mit ihm telefoniert. Mit seiner Zustimmung werde ich einen Teil der Mail vorlesen. Wer die ganze Mail lesen möchte, kann gern auf mich zukommen. Dieser Bürger hat sich ehrenamtlich um afghanische Geflüchtete gekümmert. Er hat gesagt, dass er mit zwei afghanischen Geflüchteten mehr oder weniger ein Vater-Sohn-Verhältnis gehabt hat. Er schreibt – ich zitiere aus dieser Mail –: Alle diese jungen Männer schickten vom Anfang ihres Aufenthalts in Deutschland Geld nach Hause, um ganze Großfamilien zu finanzieren. (Abg. Miguel Klauß AfD: Überraschend!) Mir wurde von Fällen berichtet, wo die Hälfte der Sozialleistungen nach Afghanistan transferiert wurde. (Zurufe von der AfD: Das ist der Zweck! – Die Tali- ban müssen irgendwie finanziert werden!) Umso besser seine Lebensverhältnisse hier wurden, umso gieriger wurde die afghanische Familie. Die Forderungen wurden immer höher, verbunden mit ständigen Anrufen und emotionalem Druck. Leider hat er mir davon nicht berichtet. – Schreibt der Mailschreiber. Die Situation ist dann so eskaliert, dass N. – so hieß er – sich das Leben genommen hat. Das sind schon Aspekte, die wir mit berücksichtigen müssen. (Abg. Sascha Binder SPD: Wer redet eigentlich, die Landesregierung oder der Staatssekretär?)

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke aus der SPD-Fraktion?

Nein. – In Baden-Württemberg gilt in den Erstaufnahmestellen ganz überwiegend (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ich dachte, Staats- sekretäre sind für Kommunikation zuständig!) das Sachleistungsprinzip. Darum stehen wir auch im Austausch mit den anderen Bundesländern über die Möglichkeiten einer Reduzierung von Geldleistungen. Die Verantwortung für die Einführung des Kartenmodells allein den Ländern zuzuschieben, wie es aus der Bundesregierung kam, ist meines Erachtens falsch. In Baden-Württemberg hatten wir 2015/2016 schon ein entsprechendes Modell ausgeschrieben. Es gab aber einfach keine passenden Anbieter. Ich glaube auch, es wäre falsch, wenn es in Deutschland bei den Karten nachher einen Flickenteppich gäbe. Fehlanreize, die deutschlandweit bestehen, müssen auch deutschlandweit abgebaut werden. Ein solches Kartenmodell sollte daher, wie es auch Herr Ministerpräsident Kretschmann gestern ausgedrückt hat, bundesweit zum Einsatz kommen. Da muss natürlich dann auch sichergestellt werden, dass keine entsprechenden Rücküberweisungen möglich sind. de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 (Beifall bei der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Und so lange bleiben Sie bei Geldleistungen, richtig? Des- halb ist die CDU weiterhin bei Geldleistungen! Das müssen Sie ergänzen!) Ein Thema, das natürlich auch zum Thema Migration gehört, ist das Thema Abschiebung. Mit der Rückführung von Menschen, die keinen Schutz brauchen, muss unser Asylsystem auch die entsprechende Konsequenz haben. Da sind Rückführungsübereinkommen wirklich wichtig. Kollege Lede Abal hat es vorhin angesprochen: Es gibt jetzt den Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Joachim Stamp. (Abg. Miguel Klauß AfD: Was macht der eigentlich?) Aber der muss jetzt auch einmal liefern. Die Legislaturperiode ist schon um mehr als die Hälfte herum. Bislang gibt es eine Absichtserklärung über Migrationsabkommen mit Usbekistan und Kirgistan. Das sind jetzt nicht die Länder, die uns in der Statistik bei illegaler Migration besonders prominent vorkommen. Die Priorität soll wirklich bei den Ländern liegen, aus denen auch viele Menschen nach Deutschland kommen. Gestern wurde das Migrationspaket II angekündigt. Das ist richtig, und dieser Entwurf enthält vieles, was wir Länder schon lange fordern. Der Gesetzentwurf kommt spät, aber wenn er jetzt kommt, ist das einfach richtig. (Abg. Sascha Binder SPD: Sind Sie vorbereitet auf die Auswirkungen?) Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist aktiv, und die Landesregierung bleibt aktiv, um die Flüchtlingsaufnahme gemeinsam mit den Kommunen zu bewältigen. Bewegen muss sich auch die Bundesregierung. Das passiert jetzt endlich. Es braucht wirklich einen Strauß von Maßnahmen. Es gibt nicht diese eine einfache Maßnahme, die diese Lage regelt. Es geht wirklich darum, unsere Asylpolitik, zu der wir auch definitiv stehen, insgesamt nachhaltig aufzustellen. Ich habe dafür mehrere Maßnahmen auch noch einmal exemplarisch aufgeführt. Ministerpräsident Kretschmann sagte gestern – ich zitiere –: Alle Maßnahmen, die dazu dienen, irreguläre Migration einzudämmen, die müssen wir gehen. Da hat auch Kollege Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel von der 180-Grad-Wende gesprochen. Nur so kann es gehen. Ich denke, wenn die FDP/DVP und auch die SPD den Handlungsbedarf in der Asylpolitik sehen, freuen wir uns, wenn Sie uns unterstützen (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) und diesen Handlungsbedarf an die Bundesregierung herantragen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

In der zweiten Runde liegt mir eine Wortmeldung aus der antragstellenden FDP/DVP-Fraktion vom Kollegen Hans Dieter Scheerer vor.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat gezeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Der Kollege Binder hat ja nach Lösungen gerufen. Wenn ich unseren Antrag und die Änderungsanträge aller anderen Fraktionen anschaue, dann ist unser Antrag der einzige, der Lösungen aufzeigt. Die anderen machen nur Wischiwaschi. (Beifall bei der FDP/DVP)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden Schwarz von der Fraktion GRÜNE?

Nein. (Ah-Rufe von den Grünen) – Das ist mein gutes Recht. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich habe ja keine Redezeit mehr, Herr Kollege!) Zu den Grünen: Kollege Lede Abal, was die Maghreb-Staaten betrifft – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich würde gern et- was dazu sagen, aber Sie lassen es ja nicht zu!) – Nein, ich sage es lieber selbst, Kollege Schwarz, weil es dann hier auch alle hören. (Vereinzelt Heiterkeit) Was die Maghreb-Staaten betrifft, haben wir bei Algerien eine Anerkennungsquote von 0 %, bei Marokko von 3,1 % und bei Tunesien von 1,6 %. Wie es der Kollege Staatssekretär Lorek gesagt hat: Das Asylrecht bleibt. Es ist nur eine Regelvermutung, dass keine Verfolgungsgefahr besteht. Also könnten die Grünen hier dem sehr wohl zustimmen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Nächster Punkt: Sie haben Herrn Stamp kritisiert. Nur, zu einem Vertrag gehören immer zwei Vertragspartner. Wenn die anderen nicht mitmachen, dann kann sich Herr Stamp noch so anstrengen, wenn das nicht so funktioniert. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Deshalb sind die Lösungen, die wir anbieten, nämlich im eigenen Land Maßnahmen zu ergreifen, wesentlich besser. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Jetzt noch zu den Kollegen von der AfD: Brandstifter sind Sie und nicht wir. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Was? – Abg. Rüdiger Klos AfD: Wie bitte?) iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Sie haben Ihr wahres Gesicht gezeigt, Maßnahmen vorgeschlagen, die weder auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung umsetzbar – (Abg. Alfred Bamberger AfD: 16 Jahre Bundesregie- rung unter der CDU!) sie sind menschenverachtend – noch humanitär akzeptabel sind. Sie treten hier auf und schreien immer umher: „Ja, wir wollen als gewählte Volksvertreter anerkannt werden.“ Dann benehmen Sie sich endlich einmal so! (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Dr. Uwe Hellstern: Die Bayern haben es verstanden!) Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht! Schlagen Sie keine populistischen, nicht durchsetzbaren Maßnahmen vor! Bewegen Sie sich endlich auf dem Boden des Grundgesetzes! (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Wenn Sie so weitermachen, ist es sehr wohl nachvollziehbar, dass der Verfassungsschutz auf Sie zugeht und Sie weiterhin beobachtet. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der Grünen und der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Wir werden niemals so wie Sie!) – Und wir werden Gott sei Dank nie so wie Sie. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich kann nur an die demokratischen Parteien hier im Landtag appellieren: Lassen Sie uns gemeinsam den Weg gehen – in Berlin fangen wir es heute an mit dem Bundeskanzler; er hat auch Herrn Merz eingeladen –, dass unsere Gesellschaft entlastet wird, dass die illegale Migration verhindert wird, dass wir diese Herkulesaufgabe gemeinsam lösen können. Wir beantragen namentliche Abstimmung, Herr Präsident. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion folgt Herr Abg. Ruben Rupp.

Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich habe jetzt nicht die Zeit, auf das alles einzugehen. Das Wichtigste ist Folgendes: Herr Kretschmann hat wieder versucht, die Bevölkerung zu täuschen. Denn gestern hat die Vorsitzende der Grünen wieder getwittert, dass sie gegen eine Obergrenze ist. Sie ist für Massenmigration. Deshalb ist das, was er sagt, gelogen. Das, was er sagt, führt die Fraktion GRÜNE nicht aus. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Den Vorwurf der Lüge gegen den Ministerpräsidenten kann man so nicht stehen lassen! Das geht nicht! Ich bitte einzuschreiten! Er wirft dem Ministerpräsidenten Lüge vor! Das geht nicht!) (Ruben Rupp) Nur ganz kurz zur CDU, weil die FDP ohnehin vor der Fünfprozenthürde steht: Sie haben hier dazu beigetragen, dass diese Massenmigration kommt. Sie reden die ganze Zeit über den Bund. Warum? Weil Sie im Land in der Regierung völlig versagt haben. Zwei von drei Abschiebungen scheitern. Wir haben bei 50 000 eine Großstadt aus ausreisepflichtigen Ausländern in Baden-Württemberg. Und Sie machen nichts!

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Sie zeigen immer wieder auf den Bund. Deswegen muss es die AfD offensichtlich richten. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Ich würde schon bitten, dass das doch einmal ge- ahndet wird!)

Meine Damen und Herren, wenn es hier in der Rede beanstandungswürdige Aussagen gegeben hat, sichere ich Ihnen zu, dass wir noch einmal ins Protokoll schauen. Wir würden das hier dann auch entsprechend bemerken. Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/5492. Bei dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/5492, handelt es sich um einen Beschlussantrag, der sich in Abschnitt I mit einem Feststellungsteil an den Landtag und in Abschnitt II mit einem Ersuchen an die Landesregierung richtet. Ich gehe davon aus, dass ich den Antrag insgesamt zur Abstimmung stellen kann. Die Fraktion der FDP/DVP – so habe ich den Redebeitrag eben verstanden – beantragt namentliche Abstimmung. Das hat auch die Zustimmung der benötigten Zahl der Abgeordneten. Jetzt wiederhole ich nicht mehr alle Hinweise zur namentlichen Abstimmung. Sie sind mittlerweile alle geübt. Ich bitte Sie, die entsprechenden Stimmkarten „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ in die Wahlurnen einzuwerfen. Ich eröffne hiermit die Abstimmung über den Antrag der FDP/ DVP-Fraktion. (Abgabe der Stimmkarten) Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Ich schaue zu den beiden Wahlurnen. Da sehe ich zumindest keine Schlange mehr. Dann gehe ich davon aus, dass alle abgestimmt haben. Damit ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftführerinnen bzw. Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. (Auszählen der Stimmen) Ich bitte Sie um einen Augenblick Geduld. Wir unterbrechen die Sitzung, bis das Abstimmungsergebnis feststeht, weil wir ohne dieses Abstimmungsergebnis die weiteren Abstimmungen nicht vornehmen können. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung der Sitzung: 11:43 Uhr) * de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 (Wiederaufnahme der Sitzung: 11:51 Uhr)

Meine Damen und Herren, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP/DVP – Einwanderung in die Sozialsysteme bekämpfen – Bundesratsinitiativen jetzt! –, Drucksache 17/5492, liegt mir nun vor. An der Abstimmung haben sich 134 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 28 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 105 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete. Damit ist der Antrag abgelehnt. * Mit J a haben gestimmt: FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Alena Fink-Trauschel, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann. AfD: Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Bernd Gögel, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Dennis Klecker, Daniel Lindenschmid, Ruben Rupp, Joachim Steyer, Carola Wolle. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Theresia Bauer, Hans-Peter Behrens, Martina Braun, Ayla Cataltepe, Nese Erikli, Daniela Evers, Silke Gericke, Martin Grath, Petra Häffner, Martina Häusler, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Andreas Sturm, Tobias Vogt, Tobias Wald, Guido Wolf. SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Gernot Gruber, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. AfD: Miguel Klauß, Emil Sänze. (Präsidentin Muhterem Aras) Der Stimme e n t h a l t e n hat sich: CDU: Dr. Reinhard Löffler. * Nun haben wir über drei Änderungsanträge abzustimmen. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/5545, der aus zwei Abschnitten besteht. Wir stimmen insgesamt darüber ab. Wer dem Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich angenommen. Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/5553. Er betrifft zwei Abschnitte, und ich habe gehört, dass die AfD-Fraktion über Ziffer 2 Buchstabe e getrennt abstimmen lassen will. Ist das richtig? Zusammen? – Ich sehe, Sie wissen es nicht. (Vereinzelt Heiterkeit) Dann lasse ich zusammen abstimmen. Ich hatte eine andere Information. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt komme ich zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/5562. Auch hierüber lasse ich insgesamt abstimmen. Wer dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Damit ist Punkt 2 unserer Tagesordnung erledigt. (Unruhe) Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Debatte – Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg – Jugendlandtag Sie wissen: Der Jugendlandtag ist seit gestern bei uns im Haus. Das Präsidium hat für diese Debatte eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Köhler.

Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Liebe Jugendliche, liebe Organisatorinnen und Organisatoren des Jugendlandtags 2023, ich möchte euch hier im Landtag willkommen heißen. Wir haben uns schon gestern hier gesehen; viele Kolleginnen und Kollegen haben sich beteiligt; dafür möchte ich mich bedanken. Ich denke, der Austausch in den Workshops und auch darüber hinaus, beim „SpitzenVesper“ gestern Abend, war sehr wertvoll. Ich möchte Ihnen und euch empfehlen, dies weiter zu pflegen. Am heutigen Tag wird nach dieser Debatte eine Überreichung der Forderungen des diesjährigen Jugendlandtags erfolgen, und ich würde mich freuen, einige von Ihnen dort zu sehen. (Zurufe) iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 – Genau. – Im Namen meiner Fraktion, aber auch ganz persönlich ist es mir ein wichtiges Anliegen, vorab das Thema „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ herauszustellen. Wir haben mit dem Jugendlandtag ein Format, mit dem es gelingt, Kinder und Jugendliche aus ganz Baden-Württemberg zusammenzuziehen, ganz egal, ob aus Ulm oder aus Bad Säckingen. Bei regionalen Jugendkonferenzen werden die Kinder in den Schulen zusammengeholt, und dann wird für den Jugendlandtag delegiert. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Es hallt ganz fürchter- lich!) – Ja, es hallt irgendwie, ich höre es auch. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die Akustik, Frau Präsidentin!) Es gibt eine Rückkopplung. Ich kann auch kurz warten, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein! Red’ lieber weiter!) aber ich kann auch weiterreden, ganz egal. Die Zeit läuft ja auch weiter, genau. Die Forderungen des Jugendlandtags 2021 haben wir wahrgenommen und mitgenommen; diese befinden sich teilweise bereits in der Umsetzung. Uns ist es wichtig, eure Forderungen nicht nur zu sehen, sondern sie auch als Aufgabe ernst zu nehmen und sie in die aktuelle politische Arbeit einfließen zu lassen. Was war euch 2021 wichtig? Das war beispielsweise der Breitbandausbau. Dieser läuft; in den nächsten Wochen erhalten weitere Gemeinden ihre Breitbandförderbescheide. Bislang haben mehr als 80 % der Haushalte eine Bandbreite von 200 Mbit/s zur Verfügung; im Gigabitbereich gab es eine Steigerung von über 60 % im Vergleich zu 2021. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hail- finger CDU) Eine weitere Forderung, die für euch wie auch für uns Grüne gilt, ist die Vernetzung von Verkehrsmitteln und Verbünden für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr. Mit dem 365-€-Ticket ebenso wie mit dem Deutschlandticket, aber auch mit den Baustellen – die man aushalten muss, wenn das Netz dort, wo es sanierungsbedürftig ist, saniert und ausgebaut wird – wollen wir genau das umsetzen. Für ein starkes Bahnnetz müssen wir nämlich sanieren und ausbauen, und dadurch kommt es leider erst einmal zu Bauarbeiten. Unsere Strategie aber ist für euch gedacht, für die Zukunft; sie ist gut, und sie ist zielgerichtet. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Manuel Hail- finger CDU und Andreas Kenner SPD) Auch in diesem Jahr habt ihr euch mit dem Thema Bildung auseinandergesetzt. Ihr verbringt als junge Menschen ja eigentlich die meiste Zeit in Schulen oder in schulähnlichen Einrichtungen. In Zeiten von Mehrfachkrisen, auch schweren Krisen, sowie in Nachkrisenzeiten bleibt es auch dem Bildungsleben nicht erspart, sich mit dem Thema „Mentale Gesundheit“ auseinanderzusetzen. Das habt ihr gemacht. Wir wollen (Erwin Köhler) euch sagen: Wir sehen das, und wir hören euch. Zwar sind über den „Masterplan Jugend“ die Mittel für Stellen in der Jugendsozialarbeit um 14,5 Millionen € angewachsen; trotzdem brauchen wir mehr psychologische Beratungs- und Betreuungsangebote an unseren Schulen und im Umfeld unserer Schulen. Diese Aufgabe nehmen wir wahr. Vielen Dank für diese Forderung. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Ken- ner SPD) Die Anpassung von Bildungsplänen – unabhängig vom Thema Gesundheit – und die daraus eventuell erfolgende neue Ausrichtung bei Fächern wie Gemeinschaftskunde findet aktuell statt. Körperliche und mentale Gesundheit mit in den Bildungsalltag aufzunehmen und damit junge Menschen bereits in die Krisenprävention einzubinden und zu stärken ist unser Ziel. Das erklären wir auch im Rahmen der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission, und wir freuen uns, diese Empfehlungen im nächsten Jahr vorzustellen. Wenn ihr dann wieder zu einem Jugendlandtag in dieses Haus kommt, sollt ihr sehen, dass wir uns wirklich damit auseinandergesetzt haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Forderungen der Jugendlichen – also von euch; es kommen gerade noch einige auf die Besuchertribüne; seien es Besuchergruppen oder Mitglieder des Jugendlandtags; ich weiß es nicht genau, aber ihr schaut, glaube ich, auch von unten über Video zu –, aus dem Jugendlandtag, aber auch aus anderen Beteiligungsformaten, sind für unsere Arbeit wirklich wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit Formaten wie diesen haben wir die Chance, die Sichtweisen einer Bevölkerungsgruppe, die nicht hier in diesem Gremium vertreten ist, erklärt zu bekommen. Für unsere Demokratie, für unsere Arbeit sowie für Kinder und Jugendliche ist es wichtig, dass wir die Repräsentation erhöhen, Mitgestaltung ermöglichen und Gerechtigkeit zwischen den Generationen schaffen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Ich wollte zu Beginn eigentlich sagen: Der Jugendlandtag ist ein gutes Format. Er versucht, aus allen Landkreisen und Regionen Baden-Württembergs Kinder und Jugendliche zusammenzubringen. Und wir merken auch, dass hier richtig etwas geht. Da sind echt wichtige Forderungen dabei – ihr habt es gestern Abend vielleicht alle mitbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Trotzdem sind Beteiligungsprozesse und auch die Institutionen, die diese Beteiligung haben, davon geprägt, dass sie eher einer privilegierteren Bevölkerungsschicht vorbehalten sind. Das sehen wir als grüne Fraktion. Wir wollen auch sozusagen aufarbeiten: Wo kamen denn jetzt wirklich alle her, die beim Jugendlandtag dabei waren? Wie kamen sie dazu, wie wurden sie erreicht? Wo sind da die Durchlässigkeiten, und wie können wir es noch besser machen? Das wollen wir wirklich wissen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Das war’s erst mal. de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 (Heiterkeit – Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hailfinger CDU)

Okay. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt war ich tatsächlich überrascht, weil noch Redezeit übrig ist. Aber es kann ja eine zweite Runde kommen. Jedenfalls, bevor ich den nächsten Redner oder die nächste Rednerin aufrufe: Sie haben gesehen, die Zuhörertribüne füllt sich jetzt mit jungen Menschen, mit Mitgliedern des Jugendlandtags. Liebe Mitglieder des 8. Jugendlandtags, herzlich willkommen hier im Landtag von Baden-Württemberg! Schön, dass ihr seit gestern hier im Haus seid und ihr in der Herzkammer der Demokratie debattiert. Vielen Dank für eure Beteiligung für die Demokratie. (Beifall bei allen Fraktionen) Ich muss ehrlich sagen: Ich finde es ein wunderbares Bild, so viele junge Menschen, so viele an der Demokratie Interessierte dort oben sitzen zu sehen. Schön, dass ihr da seid. Aber wir haben noch weitere Gäste, die auch seit gestern hier im Haus sind, und zwar eine Delegation von Abgeordneten aller Fraktionen des Oberösterreichischen Landtags. Stellvertretend für die österreichischen Gäste begrüße ich den früheren Landtagspräsidenten und Unterausschussvorsitzenden, Herrn Wolfgang Stanek, und den Dritten Landtagspräsidenten, Herrn Peter Binder. Herzlich willkommen hier im Landtag! (Beifall bei allen Fraktionen) Unsere Gäste interessieren sich insbesondere für die Partizipations- und Beteiligungsmöglichkeiten von jungen Menschen und sind seit gestern mit beim Jugendlandtag dabei, um zu sehen, ob diese gute Idee aus Baden-Württemberg sogar nach Österreich exportiert werden kann. Wenn wir helfen können, gern. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Jetzt fahren wir in der Redereihenfolge fort. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abg. Hailfinger. (Abg. Raimund Haser CDU: Guter Mann!)

Vielen Dank. – Frau Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Erwin Köhler GRÜNE: „Frau Präsident“!)

„Frau Präsidentin“, bitte. So viel Zeit muss sein. (Heiterkeit)

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will Sie heute Morgen ein bisschen an all dem teilhaben lassen, was ich in den letzten zwei Tagen hier im Rahmen des Jugendlandtags miterlebt habe. Es waren für mich zwei bewegende Tage mit ganz, ganz vielen Erfahrungen, die ich hier machen durfte. (Manuel Hailfinger) Es gab viel Austausch, nicht nur mit den Jugendlichen, sondern auch mit den Kollegen aus Oberösterreich – gestern Abend noch bei einem tollen Empfang, bei dem der Herr Vizepräsident mit dabei war. Dort haben wir uns natürlich auch darüber unterhalten, warum die Delegation aus Oberösterreich zu uns gekommen ist: Genau deshalb – wie es die Frau Präsidentin gerade schon gesagt hat –, um einen Jugendlandtag wieder einzuführen. Die hatten schon einmal einen Jugendlandtag und machen sich jetzt Gedanken: Wie könnte man einen Jugendlandtag wieder einführen? Wir dienen hier als Vorbild für dieses zukünftige oberösterreichische Jugendparlament. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD – Zuruf: Sehr gut!) Aber – und das war das Interessante auch an den Gesprächen –: Sie waren jetzt nicht nur bei uns; sie reisen mit ihrem Ausschussvorsitzenden ganz viel herum und informieren sich überall. Da konnte ich gleich wieder etwas lernen. Denn sie waren auch schon in Salzburg. Und in Salzburg hat das Jugendparlament tatsächlich das Recht, dass alles, was dort besprochen wurde – also nicht so wie bei uns, dass, wie nachher in der Mittagspause, nur eine Übergabe an uns Politiker erfolgt –, in den Petitionsausschuss als offizieller Punkt der Tagesordnung kommt. Das ist etwas, wovon ich sage: Darüber könnten auch wir durchaus nachdenken. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das können wir zusagen! Wir sagen das zu! Wir kümmern uns darum!) – Wunderbar. Das ist schon zugesagt. Super. Es freut mich, wenn ich für die Jugendlichen schon jetzt einen guten Beitrag leisten konnte. Ihr habt es gehört: Es wird zugesagt, dass auch wir das hinbekommen. Mein letzter Vorschlag zielt darauf ab, dass wir als jugendpolitische Sprecher oder auch mit dem Ausschuss selbst eventuell auch mal Reisen unternehmen. Andreas Kenner stimmt mir jetzt auch schon zu. (Abg. Andreas Kenner SPD nickt.) – Wunderbar. Ich glaube, heute bekommen wir übergreifend viele Vorschläge von mir umgesetzt. (Heiterkeit) Ich schlage vor, dass wir auf Reisen gehen und uns auch einmal Jugendlandtage in Deutschland ansehen – dort, wo sie praktiziert werden; es gibt ja einige Bundesländer, die hier auch sehr gute Geschichten machen – oder dass wir auch mal ins Ausland gehen und konkret schauen, was dort so alles gemacht wird. Ich würde mich freuen, wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten auch darüber im Ausschuss sprechen könnten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir hatten gestern die Möglichkeit, unglaublich viel zuzuhören, zu reden. Aber ich habe auch festgestellt: Die Jugendlichen haben sich auch ganz konkret damit auseinandergesetzt, dass wir schon gehandelt haben, dass wirklich vieles von dem, iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 was 2019 und 2021 im Rahmen des Jugendlandtags hier eingebracht wurde, von uns am Ende auch behandelt und umgesetzt wurde. Beispielsweise wurde zum Bereich Klima gesagt: Man sieht, wie toll sich der Landtag von Baden-Württemberg darum kümmert, dass die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Im Bereich der Mobilität haben wir hier in Baden-Württemberg ein Jugendticket eingeführt, mit dem man für 1 € am Tag praktisch durchs Land fahren kann. (Beifall des Abg. Winfried Mack CDU) Im Bereich der Digitalisierung sorgen wir dafür, dass schnelles Internet – Erwin Köhler hat es schon angesprochen – flächendeckend ins Land kommt. Wir sorgen dafür, dass 16-Jährige zukünftig nicht nur zur Wahl gehen dürfen, sondern sich bei der Gemeinderatswahl, der Kreistagswahl im kommenden Jahr auch selbst bewerben können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Immer wenn Besuchergruppen aus Schülerinnen und Schülern hier in den Landtag kommen, frage ich konkret nach: Wer von euch, der im nächsten Jahr schon 16 oder 17 Jahre alt ist, will sich denn dann tatsächlich bewerben? Und dann gehen kaum Hände nach oben. Das habe ich auch gestern gemerkt: Die Bereitschaft, sich als 16- oder 17-Jähriger z. B. für die Wahl im nächsten Jahr zur Verfügung zu stellen, ist noch sehr gering. Da muss, glaube ich, auch noch viel Werbung gemacht werden, da muss viel diskutiert werden. Ich sage aus meiner eigenen Erfahrung: Ich hätte gern schon als 17-Jähriger für den Gemeinderat in meiner Heimatgemeinde kandidiert, durfte aber erst mit 22. Das war auch nicht schlecht. Aber es wäre schöner gewesen, ich hätte schon mit 17 mitmachen können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ich glaube, da haben wir in den nächsten Wochen einiges zu tun. Ich finde es toll, dass auch im Rahmen des heutigen Tages der Dachverband der Jugendgemeinderäte hier Gespräche mit einzelnen Abgeordneten darüber führt: Wie könnte man dafür sorgen, dass so etwas besser funktioniert? Ein Punkt ist aber gestern auch ganz stark angesprochen worden – der ist auch wahnsinnig toll wahrgenommen worden –: dass wir die Jugendleiter-Card in Baden-Württemberg zur Ehrenamtskarte für die Kinder- und Jugendarbeit weiterentwickeln wollen und damit ganz, ganz viel Mehrwert für genau die Arbeit mit leisten, die dort jeden Tag gemacht wird. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir schaffen hier wirklich echte Mehrwerte. Im Moment sind wir ja in einem Erprobungsprozess für die Ehrenamtskarte in Baden-Württemberg. Der wird dann abgeschlossen sein, bevor wir in die nächsten Haushaltsberatungen gehen. Und 2025/2026 werden wir die Ehrenamtskarte dann flächendeckend im Land ausrollen. In jedem Landkreis wird diese Ehrenamtskarte verfügbar sein, aber insbesondere auch für die vielen jungen Menschen, die sich in unserem Land ehrenamtlich engagieren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD – Zurufe von der CDU: Sehr gut! – Bravo!) (Manuel Hailfinger) Aber es gab hier auch schon Themen, über die wir kritisch diskutiert haben. Beim Kinder- und Jugendplan des Bundes will die Ampelkoalition, die Bundesregierung, 200 Millionen € kürzen. Es war für mich schockierend, als ich das noch einmal nachgelesen habe: 200 Millionen €. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das gibt’s doch nicht!) Und 78 Millionen € im Bereich der Freiwilligendienste. Wenn das so bleibt, ist das eigentlich skandalös. Da müssen wir miteinander ran. Das kann nicht die Antwort auf diese Fragen sein. (Beifall bei der CDU) Ich freue mich darauf, dass wir nachher zur Übergabe schreiten. Ich bin gespannt, welche Haupt- und Nebenforderungen ihr alle aufgestellt habt, die wir dann miteinander auch diskutieren können. Ihr habt jetzt gerade schon gehört: Die Zusage ist da; die Forderungen werden wahrscheinlich hier in die parlamentarische Arbeit direkt mit einfließen und in die Tagesordnung des Petitionsausschusses aufgenommen. Ich will euch auffordern, eure Sichtweisen, Vorstellungen, Ideen hier weiterhin mit einzubringen. Sprecht uns auch außerhalb dieses Jugendlandtags immer wieder in den Wahlkreisen darauf an, wenn ihr Anliegen habt. Das ist wichtig. Macht weiter mit eurer tollen Arbeit! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Jetzt haben nicht nur die Jugendlichen Anliegen an uns gehabt, sondern ich habe auch ein Anliegen an die Jugendlichen. Das habe ich gestern denen, mit denen ich schon gesprochen habe, auch kommuniziert. Das leitet über zu meinem Nachredner Andreas Kenner. Andreas Kenner und ich sind ja nicht nur im Land in der Jugendpolitik unterwegs, sondern wir sind auch für den Dialekt in Baden-Württemberg zuständig. (Bravo-Rufe von der CDU – Beifall bei Abgeordne- ten der CDU) Das wird man gleich hören, wenn er nach mir spricht. (Heiterkeit der Abg. Katrin Schindele CDU) Ich möchte jetzt Werbung dafür machen. Wir haben das Problem, dass der Dialekt in Baden-Württemberg, die Dialektkompetenz auch junger Menschen immer weiter zurückgeht. Ich will Werbung dafür machen. Wir kümmern uns nicht nur darum, dass in Zukunft mehr Dialekt in Kindergärten und Schulen gesprochen wird, sondern wir haben auch viel Geld in die Hand genommen, um einen Dialektdachverband zu gründen. Deshalb möchte ich Werbung dafür machen: Steht zum Dialekt, geht raus, sprecht überall Dialekt, bringt die vielen Dialekte in Baden-Württemberg so zusammen, dass es uns allen Spaß macht! Jetzt noch mal Richtung Oberösterreich: Ich fand es so toll gestern Abend, da hat jeder der Abgeordneten Dialekt gesprochen. Das war echt genial. So würde ich es mir bei uns auch wünschen. Vielen Dank. de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Andreas Kenner SPD und Dennis Klecker AfD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Kenner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Grüß Gott, liebe Jugendliche des Jugendlandtags! Ich freue mich jedes Jahr – ich bin seit 2016 hier –, an diesem Redepult zum Jugendlandtag sprechen zu dürfen, egal, in welchem Dialekt. Am Anfang möchte ich euch auch vom Ausschussvorsitzenden des Petitionsausschusses grüßen. Wir freuen uns über Hunderte von Eingaben – weil wir sonst auch nichts zu tun haben. (Heiterkeit des Abg. Manuel Hailfinger CDU) Ich habe es gestern den Jugendlichen erklärt: Der Petitionsausschuss kümmert sich um Bürgerinnen und Bürger – eine Unterschrift reicht –, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Aber die Anliegen der Jugendlichen und Kinder dieses Landes sind nicht aus ungerechter Behandlung entstanden, sondern das sind konkrete, berechtigte Forderungen. Die gehören nicht in den Petitionsausschuss, sondern hier ins Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dort müssen diese Forderungen eingebracht werden. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Wer wie ich gestern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Jugendlandtags erleben durfte – das geht mir jedes Jahr so –, der weiß spätestens jetzt, dass unsere Jugend nicht unpolitisch ist, dass sie sich keineswegs durch sogenannte soziale Medien in die Irre führen lässt und dass sie absurden Botschaften eben nicht auf den Leim geht. Ganz im Gegenteil: Unsere Jugend ist hervorragend informiert. Jeder, der gestern da war, hat wieder erleben dürfen, welche sachlichen Karten da in kürzester Zeit zusammengestellt wurden. Das würde ich mir bei manchen unserer Parteitage wünschen, dass es da genauso konkret zugeht. (Heiterkeit bei der SPD und der CDU sowie Abge- ordneten der Grünen) Da wissen alle, was ich meine, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Jugendliche sind nicht dazu da, uns immer recht zu geben. Wir sind alle froh über unsere Jugendorganisationen und um das Hinterfragen. Natürlich sind junge Leute in den Parteien dazu da, zu fragen, was wir Alten so treiben und welche Welt wir ihnen eines Tages mal hinterlassen werden. Dazu ist Jugend da. Ich hätte Angst, wenn die Jugend immer sagen würde: „Herr Kenner, besser als Sie kann man es gar nicht mehr machen.“ Das würde mich erschrecken. (Heiterkeit bei der SPD, den Grünen und der CDU) (Andreas Kenner) Was ich wichtig finde – das muss man hier auch mal sagen –: Ohne unsere Jugend würde gar nichts mehr funktionieren. Denken Sie an die Feuerwehr, denken Sie an die Sportvereine, denken Sie an die Jugendgemeinderäte, Naturschutz, Umweltschutz, Interkultur, Brauchtumspflege, Kirchen, Gewerkschaften: Überall dort sind junge Menschen aktiv. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle im Namen meiner ganzen Fraktion bei all den ehrenamtlich engagierten Jugendlichen in Baden-Württemberg einmal richtig bedanken. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der AfD) Baden-Württemberg – da können wir alle stolz sein – ist das Land Nummer 1 beim Freiwilligen Sozialen Jahr. In keinem anderen Land machen so viele junge Menschen ein Freiwilliges Soziales Jahr. Und ich sage immer: Ohne Jugend haben wir keine Zukunft. Deswegen war es wichtig und richtig, dass wir gemeinsam das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt haben, und zwar beim aktiven Wahlrecht bei den Landtagswahlen und beim passiven Wahlrecht bei den Kommunalwahlen. Man kann in Baden-Württemberg ab 16 Jahren Stadtrat und Gemeinderat werden. Ich sage: „fast alle Fraktionen“, weil das hier auf der rechten Seite abgelehnt wurde. Ihnen sage ich, sehr geehrte Dame und Herren von der AfD: Wer vor seiner eigenen Jugend Angst hat, der hat schon verloren. Das muss man hier auch mal ganz klar sagen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Es waren – die Älteren erinnern sich noch daran – 1972 die SPD und die FDP, die gemeinsam das Wahlalter auf 18 abgesenkt haben und kurz darauf das Volljährigkeitsalter. Das war damals Mut. (Heiterkeit der Abg. Katrin Schindele CDU) Damals hat uns die CDU unterstellt – Kollegin Schindele lacht –, dass wir das nur tun, damit wir immer alle Wahlen gewinnen. Nein, das war ein Irrtum. (Heiterkeit bei der SPD und den Grünen sowie der Abg. Katrin Schindele CDU) Es gibt auch Jugendliche, die die CDU wählen. (Heiterkeit) Ich sage Ihnen eines, das ist mir wichtig: Wir Sozialdemokraten fragen bei Beteiligung nicht, ob die Menschen uns dann wählen. Das war auch bei der Einführung des Frauenwahlrechts so. Beteiligung ist für uns ein Grundrecht. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Natürlich müssen junge Menschen beteiligt werden, wenn es um die Zukunft ihrer Stadt, ihres Landes und von Europa geht. Dann sage ich noch mal etwas: Wenn wir heute hier Entscheidungen treffen, muss ich das maximal noch 25 Jahre aushalten. Die Fehlentscheidungen, die auch dabei sind, müssen die Gäste da oben noch mindestens 70 Jahre lang ausbaden. Desiode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 wegen haben sie auch ein Recht, zu entscheiden, was wir hier treiben. Das ist meine absolute Überzeugung. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Übrigens hat man gesagt, bis vor drei, vier Jahren war jung sein in Baden-Württemberg fast ein paradiesischer Zustand. Es ging uns gut, jeder konnte den Beruf ergreifen, den er wollte, es gab Studienplätze, es gab offene Grenzen, Begegnungen aus aller Welt waren der Alltag. Was haben wir heute? Es kam der Brexit, es kam die Coronakrise, (Zuruf von der AfD) es kam der Überfall Russlands auf die Ukraine, es kamen Fluchtbewegungen, die uns herausfordern, die Transformation der Industriegesellschaft, Wohnungsnot und jetzt am Wochenende der brutale Überfall der Hamas auf Israel, wo wir alle noch gar nicht wissen, wie sich das auswirkt. Ich habe gestern wieder gemerkt: Die Jugendlichen in unserem Land beschäftigen sich mit all diesen Themen. Sie wissen, das Leben wird so nicht weitergehen, aber sie haben brutal kreative Ideen. Was mir gestern gefallen hat: Ihr habt auch Optimismus ausgestrahlt – keine Klagen, sondern Optimismus –, Ärmel hochkrempeln, anpacken. Das habe ich gestern von euch gelernt. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Und junge Leute haben unglaublich viele Themen. Es ist nicht nur das Thema „Klima und Umwelt“. Mich haben gestern welche gefragt, weil ich Altenpfleger bin, wer sie einmal pflegen soll. Wer pflegt unsere Großeltern, wer pflegt unsere Eltern? Junge Menschen sind breit aufgestellt. Ich sage immer: Junge Menschen sind auch nicht nur Gymnasiasten. Sie gehen auch auf alle anderen Schulen. Junge Menschen machen teilweise auch Ausbildungen in den Betrieben. Deswegen dürfen wir, wenn wir über die Jugend sprechen, nicht immer nur einseitig auf die Schule blicken. Wir müssen alle jungen Menschen in diesem Land in den Blick nehmen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU) Übrigens, wenn der Kollege Hailfinger den Dialekt anspricht, möchte ich einen Satz im Dialekt sagen. D’r Schwob sächt ja: Du kommscht vom Rodhaus nie gscheidr nondr, wie du nuffgange bisch. Mir geht es, wenn ich mich mit Jugendlichen unterhalte, genau andersherum: Wenn ich bei der Jugendfeuerwehr bin, beim Jugendgemeinderat, bei den Jusos, bei jungen Umweltverbänden, dann lerne ich immer etwas dazu, das hat immer einen Mehrwert. Deshalb brauchen wir mehr Jugendlandtage und nicht weniger. Der direkte Kontakt mit jungen Leuten ist durch nichts zu ersetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) (Andreas Kenner) Der Kollege Köhler hat die Digitalisierung angesprochen. Da hat er recht. Da muss viel getan werden. Da gibt es auch Förderbescheide. Aber was das Tempo angeht, ist eine Schnecke schon schnell dagegen. Ich war mal in Finnland, und die finnischen Kollegen machen immer Gegenbesuche. Wir waren dann mit den Freundinnen und Freunden aus Oulu hier unterwegs. Da haben die gefragt: Genosse Kenner, ist das euer Heimatmuseum? Dann habe ich gesagt: Nein, das ist unser Landtag. (Heiterkeit) Da muss man auch schon mal überlegen. Da gibt es noch viel zu tun. Nicht die jungen Menschen sind schuld, dass die Digitalisierung so langsam vorangeht, sondern wir, die Verantwortung tragen, aber auch die Industrie und die öffentlichen Verwaltungen. Da muss viel mehr Gas gegeben werden. Ich glaube, da oben sitzen viel mehr kompetente Leute als hier unten. Das wage ich mal zu behaupten. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Jetzt habe ich noch eine Minute. Zur Ehrenamtskarte sage ich ganz kurz und knackig: Wenn es nach der SPD ginge, hätten wir sie schon längst. Wir brauchen kein Modell. Seit ich in diesem Landtag bin, sprechen wir von der Ehrenamtskarte. Ja, führt sie ein und macht nicht wieder ein Modell. Das macht Schwarz-Grün gern: Wir machen ein Modell, und dann kommt das schon 2025. – Ach, so schnell? Ich bin ganz begeistert. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich bin mal gespannt, ob sie das hinbekommen. (Vereinzelt Beifall) Zum Schluss sage ich noch etwas zum öffentlichen Nahverkehr. Das ist genau das, was die jungen Menschen im Gegensatz zu uns täglich nutzen. Ich fahre ja manchmal mit dem Schulbus mit. Ich frage dann: Darf ich ein Foto machen? Dort herrscht ein Gedränge und ein Gequetsche, das ist unglaublich. Das ist keine Werbung für den öffentlichen Nahverkehr. Ich sage Ihnen zum Schluss: Würde Kollege Heitlinger, der jetzt nicht da ist, seine Hühner so zusammenquetschen, würde ich seine Eier nicht mehr essen. Das steht für mich schon mal fest. Das muss man sich mal überlegen. (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall) Ich gehe jetzt, was die Redezeit betrifft, leicht ins Minus. – Ich mache hier keine Wahlempfehlung. Ich sage nur: Geht nächstes Jahr wählen! Wählt für Europa! Europa ist so wichtig wie noch nie. Wählt für den Gemeinderat! Denn dort werden die Entscheidungen getroffen, die die Menschen ganz konkret betreffen. Kandidiert! Eines sage ich euch – wie gesagt, keine Empfehlung –: Ich würde keine Partei wählen, die gar nicht wollte, dass ich überhaupt wählen darf. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. (Anhaltender lebhafter Beifall) de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023

Als nächster Redner spricht Herr Abg. Birnstock für die FDP/DVP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Jugendliche hier oder auch im Livestream! Zunächst möchte ich mich dem Dank anschließen an alle Jugendlichen, die sich in unserem Land engagieren oder die sich gestern und heute hier beim Jugendlandtag engagieren oder auch den Jugendlandtag organisiert haben. Gern wäre ich gestern bei den Workshops dabei gewesen, konnte allerdings krankheitsbedingt leider nicht da sein. An die Erfahrungen des Kollegen Kenner komme ich natürlich allein aufgrund des Lebensalters nicht heran. Nichtsdestotrotz bin ich schon ein paar Jahre – seit gut neun Jahren – in Filderstadt im Gemeinderat; ich war damals 23 Jahre alt, als ich gewählt wurde. Eine meiner ersten Forderungen war damals, ein Rederecht für den Jugendgemeinderat einzuführen. Der Altersdurchschnitt im gesamten Gemeinderat lag da allerdings mehrere Jahrzehnte über meinen noch jungen 23 Jahren. Da ist es nicht ganz einfach, für so ein Vorhaben Mehrheiten zu gewinnen. Bereits in der eigenen Fraktionsgemeinschaft gab es da schon entsprechende Widerstände. Jetzt könnte man zwar sagen: Mit dem neuen Kommunalwahlrecht kommen sicher mehr Jugendliche in die Kommunalparlamente, und somit gibt es auch eher Mehrheiten für jugendpolitische Themen. Allerdings sollten die Jugendlichen dann auch darüber Bescheid wissen, dass sie überhaupt gewählt werden können. Daran scheint die Landesregierung aber wohl nicht das größte Interesse zu haben. Denn die in der Stellungnahme zu unserem Antrag angekündigte Kampagnenstrategie lässt noch immer auf sich warten. Viel Zeit aber ist es nicht mehr bis zur Kommunalwahl, vor allem nicht, wenn man dafür kandidieren will. Da kann man nur hoffen, dass der Dachverband der Jugendgemeinderäte und die Landeszentrale für politische Bildung von der Landesregierung ausreichend Unterstützung bei ihren eigenen Werbemaßnahmen erfahren. (Beifall bei der FDP/DVP) Wenn man sich allerdings vergangene Werbekampagnen wie die für mehr Lehrkräfte anschaut, meint man aber, es wäre vielleicht besser, wenn sich die Landesregierung dabei zumindest inhaltlich stark zurückhält. Aber auch generell braucht es mehr politische Bildung – gerade mit Blick auf die letzten Landtagswahlen in den vergangenen Tagen – zur Stärkung unserer Demokratie. Hierzu muss mehr Politikunterricht in den Schulen stattfinden. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Kenner SPD) Denn wir haben sehr komplexe Strukturen in unserem Land, und die müssen entsprechend erklärt werden, und es müssen die Möglichkeiten aufgezeigt werden, wo und wie man sich am besten einbringen kann. Denn einbringen können sich Jugendliche auch ohne Sitz im Gemeinderat oder im Kreistag, und zwar über die Möglichkeiten der Jugendbeteiligung. Dazu zählen beispielsweise die (Dennis Birnstock) rund hundert Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg, aber auch die Jugendverbandsarbeit, z. B. über den Landesjugendring oder die politischen Vorfeldorganisationen wie die Jungen Liberalen oder auch offenere Formate wie kommunale Jugendforen oder aber der Jugendlandtag, der gestern und heute hier in der Herzkammer der baden-württembergischen Demokratie stattfindet. Allerdings könnte man sich auch hier von der Landesregierung mehr Unterstützung wünschen. Denn der Dachverband der Jugendgemeinderäte hat noch immer keine verstetigte Finanzierung seiner Geschäftsstelle und ist regelmäßig auf das Goodwill des Sozialministeriums angewiesen, dass die Projektförderungen immer aufs Neue verlängert werden. Dabei ist die organisierte und die institutionalisierte Jugendbeteiligung ein wesentlicher Bestandteil bei der politischen Beteiligung Jugendlicher. (Beifall bei der FDP/DVP) Denn die Politik, egal, auf welcher Ebene, kann sich sicher sein, dass die wiedergegebenen Positionen nicht nur Einzelinteressen, sondern die Positionen vieler Jugendlicher sind, die durch unterschiedliche Prozesse gesammelt, priorisiert und in die Gremien eingebracht wurden. Diese geballte Stimme kann dann den nötigen Druck erzeugen, um die Mehrheiten zu gewinnen, so auch beim Rederecht des Jugendgemeinderats in Filderstadt. Nachdem der Druck von außen dort entsprechend gestiegen ist, wurde dieses Rederecht dort noch vor der Verankerung in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg eingeführt. Solche vorhandenen Strukturen gilt es zu stärken und weiterzuentwickeln. So freut es uns, dass auch auf unseren Druck hin inzwischen Jugendkreisräte zumindest mal erprobt werden. Aus unserer Sicht bräuchte es – genau so, wie es Kollege Kenner vorhin gesagt hat – nicht ständig immer neue Modellprojekte, sondern die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen, beispielsweise über die Landkreisordnung, und die nötige landesseitige Unterstützung. Ebenso wären auch interkommunale Jugendgemeinderäte eine Möglichkeit zur Stärkung der Jugendlichen in der Fläche. Wichtig ist aber vor allem, den Jugendlichen und jungen Erwachsenen auch Beachtung zu schenken und zuzuhören, aber auch wirklich zuzuhören. Die Landesregierung schreibt sich zwar immer wieder die sogenannte Politik des Gehörtwerdens auf die Fahne, aber vielleicht sollte sie dabei mal ihre Oropax herausnehmen. Denn sie macht alles, nur nicht zuhören. Das wurde zuletzt erst wieder bei einer Sitzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ deutlich, in der über ein Projekt zur digitalen Jugendbeteiligung per App berichtet wurde. Diese geplante App hieß YOVO – das ist die Abkürzung für „Your Voice“ – und wurde bereits 2018 konzipiert. Es sollte eine kommunale spezifische App als Kanal für die Jugend vor Ort werden, die für die Durchführung von Umfragen sowie die Ideenerfassung zu konkreten Projekten genutzt werden sollte. Außerdem sollte sie als Kommunikationsplattform zur Beteiligung Jugendlicher an demokratischen Prozessen und damit zur Erfüllung des § 41a der Gemeindeordnung dienen. Obwohl von 500 angefragten Kommunen 149 interessiert waren, scheiterte das Projekt letztlich an den Kosten iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 und wurde aufgrund fehlender finanzieller Unterstützung seitens des Landes im Jahr 2020 eingestellt. Liebe Landesregierung, vielen Dank für nichts. (Beifall bei der FDP/DVP) Dies passt aber leider ins Bild dieser Landesregierung, und zwar ins Bild im wahrsten Sinn des Wortes, wenn ich mir hier so die Regierungsbank anschaue, wie gut oder eher nicht gut sie bei einem so wichtigen Thema besetzt ist. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Nicht nur, dass Studierende mit ihren Problemen in der Pandemie einfach abgespeist wurden, nicht nur, dass gesagt wurde, man würde die Jugendlichen jetzt nicht mehr vergessen, und dann ließ man mögliche Impfzwänge wie ein Damoklesschwert über ihnen schweben – nein, am deutlichsten wurde das Vergessen der Jugend in der Stellungnahme der Landesregierung zu unserem Antrag zur Einrichtung einer „Taskforce Jugend“, den wir kürzlich eingebracht hatten. Diese Taskforce müsste aus unserer Sicht eingerichtet werden, damit die Jugend nicht immer zwischen den Ministerien – insbesondere zwischen dem Kultus- und dem Sozialministerium – hindurchrutscht. Denn nicht nur die Gültigkeitsdauer von Coronatests wurde wohl nicht abgesprochen, sodass es während der Pandemie unterschiedliche Aussagen dazu gab, auch andere Themen wie die Schulsozialarbeit oder der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich scheinen parallel und ohne Abstimmung unter den Ministerien behandelt zu werden. Diesen Eindruck haben dabei nicht nur wir, sondern das wird uns immer wieder auch von den Akteurinnen und Akteuren im Kinder- und Jugendbereich bestätigt. Deshalb haben wir beantragt – ich zitiere –, eine „Task Force Jugend“ mit Vertreterinnen und Vertretern aller Ministerien, die sich regelmäßig mit jugendpolitischen Fragestellungen befassen, für die bessere Zusammenarbeit in jugendpolitischen Fragen einzurichten. Die Stellungnahme des Kultusministeriums dazu enthält dazu die folgende Aussage – ich zitiere –: Von einer „Task Force Jugend“ ist abzusehen, da diese Bezeichnung mit vorübergehenden Sonderaufträgen, etwa bei akuten Gefahrenlagen, oder mit unmittelbarem Handlungsbedarf assoziiert wird. Sorry, Frau Kultusministerin, sorry, Herr Ministerpräsident – die ja entschuldigt sind und nicht da sind –, und sorry, Herr Sozialminister, aber wenn Sie im Bereich der Jugend nach fast drei Jahren Pandemie keinen unmittelbaren Handlungsbedarf sehen, (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) dann hilft es, glaube ich, auch nicht mehr, einfach nur die Oropax herauszunehmen, sondern dann sollten Sie das Regieren lieber anderen überlassen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Ministers Man- fred Lucha)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Klecker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch aus dem österreichischen Parlament, vor allem aber liebe Jugendliche, die seit gestern hier so zahlreich vertreten sind! Das ist lobenswert. (Beifall bei der AfD) Die frühe Beteiligung von jungen Menschen an demokratischen Prozessen ist lohnenswert. Der Jugendlandtag ist nützlich und überrascht auch manchmal. Aber wer früh wählt, dem fehlt die Erfahrung; er orientiert sich daher an Programmen und Versprechen. Umso enttäuschender ist es für junge Menschen dann leider, über die Jahre hinweg zu lernen, dass viele Versprechen und Positionen im Wahlkampf allzu oft eben nur leere Versprechungen waren. Ein wichtiger Ansatz gerade auch für die Jugend ist daher eine Grundforderung der AfD: die Forderung nach mehr direkter Demokratie nach dem Schweizer Vorbild. (Beifall bei der AfD) Über Sachfragen lässt sich leichter entscheiden und abstimmen. Dabei gibt es weit weniger Spielraum als bei der Wahl von Parteien, die später aufgrund ihrer Koalitionsverhandlungen sowieso grüne Politik vertreten, egal, ob sie vorher schwarz, rot oder gelb waren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Jugend hat auch ein wesentlich größeres Vertrauen in Technik und technische Lösungen. Umso gravierender ist es für die Jugend, wenn die Regierung technisch nicht vorankommt. Für viele Ministerien scheint das Internet nach wie vor Neuland zu sein, und unser Digitalisierungsminister lässt sich sogar für den Glasfaserausbau feiern, wenn dieser komplett ohne staatliche Mittel besser vorankommt. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Beifall des Abg. Emil Sänze AfD – Zuruf von der CDU: Keine Ah- nung!) Davon abgesehen hängen wir Jahrzehnte hinterher. Besonders in den Schulen erleben die Schülerinnen und Schüler in unserem Land tagtäglich unsere technologische Rückständigkeit, wenn sie noch immer dicke Bücher schleppen müssen oder veraltete Computer vorgesetzt bekommen. Aber einer veralteten Gesellschaft fehlt es auch an der Perspektive. Digitale Behördengänge: ja, unbedingt geplant, aber doch nur irgendwann. Onlinegesundheitsangebote: ja, sicher, aber in Deutschland kaum ohne Sicherheitslücken machbar, ebenfalls verschoben. Schulunterricht über das Internet bei Krankheiten: na ja, für die meisten nicht praktikabel umsetzbar, während das in anderen Ländern seit Langem möglich ist. Kostenlose Schülerbeförderung wie mehrfach von der AfD-Fraktion beantragt: Dafür haben Sie kein Geld. Bezahlbare Mieten oder gar ein eigenes Haus: inzwischen so utopisch, dass man den Menschen einredet, sie wären ohne Eigentum viel besser dran – in Klammern: Minimalismus. Pünktlichkeit der öffentlichen Verkehrsmittel: ein Jahrhundertprojekt und auf de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 2070 verschoben. Infrastrukturprojekte bei Straßen und Wasserwegen: möglicherweise 2080, ansonsten eben das Problem einer künftigen Generation. Genau dasselbe gilt für die Schulden und Sondervermögen etc., die künftigen Generationen hinterlassen werden und die künftigen Haushalten immer weniger Spielraum lassen. (Beifall bei der AfD) Die Planungshorizonte sind heute so lang und festgefahren, dass selbst die Jugend einige Projekte nicht mehr erleben wird. Das ist absurd. Obwohl der Mensch immer mehr technische Hilfsmittel und mehr Wohlstand hat, dauert alles immer länger. Auch die Bildungspolitik lässt mit ihren immer schlechteren Ergebnissen im internationalen Vergleich, aber auch in Baden-Württemberg – Platz 16 von 16 im Zehnjahrestrend – nichts Positives erwarten. Eine gute Zukunft erreicht man durch technologischen Fortschritt. Bildung war unsere wichtigste Ressource in einem rohstoffarmen Land, doch mit Ihren ideologischen Projekten haben Sie diese zerstört. (Beifall bei der AfD) Umdenken dauert inzwischen Jahrzehnte. Man muss diesbezüglich nur auf 2015 verweisen. Seitdem bis heute nichts dazugelernt! Selbst dann, wenn jede Kommune Alarm schlägt, nur leere Worte als Antwort. Genauso haben Sie unsere Weltmarktführerschaft in vielen wichtigen Bereichen, beispielsweise der Automobilindustrie oder der Kernenergie, und damit die Grundlage für jede energieintensive Wirtschaft – – Entschuldigung, jetzt bin ich verrutscht. (Abg. Andreas Stoch SPD: In der Rede ist so einiges verrutscht!) Inzwischen ist nicht mal mehr sicher, ob man im Winter durchgängig heizen kann. Das sind die Perspektiven eines Entwicklungslands. Stattdessen sieht die Jugend die Zunahme von Kinderarmut bis zur Altersarmut. Immer mehr Menschen leben vom Sozialstaat, während gleichzeitig immer unklarer wird, wie das finanzierbar ist. Was sind das für Perspektiven? Eine solche Zukunft macht den Jugendlichen Angst. Daher ist es völlig richtig, wenn die Jugend selbst in ihre politische Zukunft eingreifen möchte und sich frühzeitig beteiligt. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Genau!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, versetzen Sie sich doch einmal in die Jugendlichen von heute. Diese sehen eine Politik voller Widersprüche und Doppelmoral, und sie erleben eine Politik der Verschwendung bei gleichzeitiger Tatenlosigkeit. Um ein paar Beispiele zu nennen: Einerseits müssen Krankenhäuser schließen, weil ihre Kosten zu hoch sind, andererseits haben wir Geld für die ganze Welt, beispielsweise 4 690 Millionen € Entwicklungshilfe für Indien, die dadurch dann Milliarden für eine erfolgreiche Mondlandung übrig haben. Wir haben kein Geld, um Schulen zu renovieren, aber wir haben Geld für Krötentunnel. Sie wollen kein Erdöl aus Russland, aber Sie kaufen das Erdöl dann aus Staaten, die es vor- (Dennis Klecker) her selbst aus Russland beziehen. Neue Straßen können wegen seltener Fledermäuse nicht gebaut werden, aber bei Windkraftanlagen sind Fledermäuse Nebensache. Sie wollen die Welt vor der Klimaapokalypse retten, aber schalten unsere Kernkraftwerke ab. Sie gestehen sogar der Ukraine zu, ihre Kernkraftwerke vom Bautyp Tschernobyl – das muss man sich mal vorstellen! – weiter zu betreiben, aber in Deutschland importieren Sie lieber Kernenergie aus Frankreich, statt unsere sicheren Anlagen weiter zu nutzen. (Beifall bei der AfD) Die Jugend erkennt solche Widersprüche. Wer sich für die Politik interessiert, der macht das oft aus Verzweiflung, weil er denkt, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Nur deshalb gründen sich auch neue alternative Parteien. Wir freuen uns daher über jeden Jugendlichen, der sich bereits Gedanken macht.

Herr Abg. Klecker, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Dr. Pfau-Weller von der CDU-Fraktion zu? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Lieber nicht!)

Nein. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Er hat keine Antwort! – Unruhe) Und dann zur Wahl: Wenn wir ab 16 wählen und kandidieren dürfen, dann bitte ich doch auch darum, den Jugendlichen mehr Rechte zuzugestehen. Im Gemeinderat stimmt man dann für Verträge usw. Warum erlaubt man dann den 16-Jährigen nicht auch, Verträge zu unterzeichnen oder z. B. einen Führerschein ab 16 zu machen, wie es in anderen Ländern möglich ist? Auch darüber sollte man einmal nachdenken. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Zur Kandidatur der Jugendlichen: Ich bin einmal gespannt, wie viele überhaupt kandidieren werden oder möchten. Ich selbst bin damals mit 23 Jahren in den Gemeinderat und den Kreistag gewählt worden – ich war damals der jüngste Mandatsträger – und bin heute mit 33 Jahren noch immer der Jüngste, weil keine jungen Leute sich dafür entscheiden, kandidieren zu wollen. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Bei solchen Kollegen!) Deshalb bin ich da einmal gespannt, ob sich das ändert oder nicht. Gern kommen wir mit der Jugend ins Gespräch; denn die Jugend ist bei Weitem nicht so grün, wie Fridays for Future es uns vermitteln will. Dies zeigen auch die Ergebnisse der U-18-Wahlen in Bayern vor Kurzem. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Wir freuen uns darüber, mit der Jugend Lösungen zu finden – technologieorientierte Lösungen statt ideologischer Scheinlösungen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023

Meine Damen und Herren, mir liegen – – (Abg. Manuel Hailfinger CDU meldet sich.) – Herr Abg. Hailfinger, ja, Sie haben noch Redezeit. In der zweiten Runde erhält Herr Abg. Hailfinger für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich lasse mir immer noch ein bisschen Redezeit übrig für den Fall, dass es nach der ersten Runde noch etwas zu sagen gibt. In diesem Fall habe ich echt das Gefühl, ich muss zum Schluss noch etwas sagen. Herr Klecker, ich hatte eigentlich die Hoffnung, wenn so ein junger Mensch neu ins Parlament kommt, dass dieser wirklich etwas bewegen möchte. Aber ich merke, Sie bewahren auch nur die Asche in Ihrer Fraktion und sind nicht so wie wir unterwegs, die wir die Flamme weitertragen. (Heiterkeit – Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP) Herr Klecker, wir haben heute hier über das Thema „Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg“ gesprochen. Ich habe von Ihnen gerade keinen einzigen Punkt zur Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg gehört, sondern nur eine Rede zu allem, was angeblich so schlecht in unserem Land läuft. Das kann doch nicht sein. Also bitte! Ich hätte mir echt erwartet, (Abg. Andreas Stoch SPD: Wir haben uns nichts er- wartet!) zumindest ein bisschen etwas darüber zu hören, was sich die AfD zum Thema Jugendbeteiligung vorstellt. Aber ich bin froh, dass die anderen Redner doch sehr optimistisch gesprochen haben. Ich glaube, das nehmen die Jugendlichen auch mit – und haben vielleicht auch gesehen, dass Sie eben doch nur die Asche bewahren. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Schlechte Laune wirkt nicht! – Zurufe: Bravo! – Sehr gut!)

Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Debatte beendet. Ich möchte den Mitgliedern des Jugendlandtags noch mal sehr herzlich danken, dass sie seit gestern hier im Haus sind. Wir haben ja leidenschaftliche Reden gehört, insbesondere von Herrn Abg. Kenner, (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) der allen klargemacht hat: Von der Jugend kann man unglaublich viel lernen. Wer gestern keine Möglichkeit hatte, sich mit den Jugendlichen auszutauschen, der hat jetzt hierzu die Chance. Jetzt geht es darum, dass die Jugendlichen ihre Ergebnisse den Fraktionen übergeben. Das Schöne ist ja: Es werden nicht nur Ergebnisse übergeben, sondern es wird später auch nachgehakt, was (Präsidentin Muhterem Aras) wir aus diesen Forderungen, aus diesen Hausaufgaben gemacht haben. Daher kann ich jedem nur ans Herz legen: Der Austausch mit jungen Menschen ist immer ein Mehrwert. Der beste Beweis dafür ist Herr Abg. Kenner. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Damit ist Tagesordnungspunkt 3 beendet. Wir treten in die Mittagspause ein, die bis 14:00 Uhr geht. Danke schön. (Unterbrechung der Sitzung: 12:42 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:00 Uhr)

Meine Damen und Herren! Ich heiße Sie nach der Mittagspause herzlich willkommen. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Fragestunde – Drucksache 17/5195 Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . M i g u e l K l a u ß A f D – K o n s e q u e n z e n f ü r s o - g e n a n n t e K l i m a k l e b e r Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die Klimakleber – manche nennen sie mittlerweile sogar „Klimaterroristen“ – drangsalieren eine gesamte Gesellschaft, zeigen mittlerweile keinerlei Hemmungen mehr gegenüber der Zivilbevölkerung, nehmen die Gesellschaft in Geiselhaft und schränken die Mobilität der Bürger ein. Auch vor einer Blockade von Einsatz- oder sonstigen Rettungsfahrzeugen, die eine Mobilität erfordern, schrecken sie nicht zurück. Sie radikalisieren sich immer weiter, weil sie meinen, auf der angeblich guten Seite zu sein. Dass die Polizei in ganz Deutschland sehr zaghaft mit diesen Blockaden umgeht, zeigen verschiedene Videos. Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass sich der Rechtsstaat nicht von einer radikalen Gruppierung in Geiselhaft nehmen lassen darf. Deswegen frage ich die Landesregierung: a) Hält die Landesregierung das absichtliche Blockieren großer Straßen, etwa durch sogenannte Klimakleber, für einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b Absatz 1 des Strafgesetzbuchs, insbesondere wenn dadurch große Staus auf Hauptverkehrsachsen entstehen und der Einsatz von Rettungsfahrzeugen billigend in Kauf nehmend verzögert wird? b) Hält die Landesregierung es für angebracht, Blockierern großer Straßen, namentlich den sogenannten Klimaklebern, im Falle eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr auch ein Fahrverbot nach § 44 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs aufzuerlegen, da einer Person, die absichtlich und de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 als Hauptzweck ihres Handelns einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr vollzieht, nicht das notwendige Verantwortungsbewusstsein für das Führen eines Kraftfahrzeugs in ebenjenem Straßenverkehr zugesprochen werden kann? Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Frau Staatssekretärin Zimmer, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Klauß, ich beantworte Ihre erste Frage wie folgt: Ob das absichtliche Blockieren einer großen Straße durch sogenannte Klimakleber einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des von Ihnen angeführten § 315b des Strafgesetzbuchs darstellt, kann nicht allgemeingültig beantwortet werden. Vielmehr ist es in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände vor Ort durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu prüfen und zu beurteilen. Diese müssen beurteilen, ob alle objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und ob die Tat rechtswidrig sowie schuldhaft begangen wurde. Ganz klar ist aber: Es gilt die Unabhängigkeit der Justiz bzw. die richterliche Unabhängigkeit, nach der jeder Einzelfall eingehend beurteilt und bewertet wird. Daher steht es uns hier an dieser Stelle gar nicht zu, darüber ein Urteil abzugeben. Ganz grundsätzlich ist klar: Auch für Klimakleber gilt das Recht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes. Ich rate Ihnen daher, vielleicht einmal das Bundesverfassungsgericht zurate zu ziehen, das immer wieder deutlich gemacht hat, dass auch unbequeme Aktionsformen grundsätzlich gedeckt sind und dass strafbare Nötigung immer nur eine Einzelfallbetrachtung sein kann. Ich lege Ihnen, nachdem Sie die Worte „Radikalisierung“, „Terrorismus“ und „Geiselhaft“ in den Mund genommen haben, nahe, sich das Protokoll zur Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags von Anfang dieses Jahres anzuschauen. In der Anhörung wurde zum einen mehrheitlich das Recht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes als Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch in diesem Punkt ausdrücklich gewürdigt, und es hat – ich darf zitieren – Herr Professor Dr. Clemens Arzt vom Fachbereich Polizei- und Sicherheitsmanagement der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin formuliert: Hier werden ... Kernelemente des Rechts auf ... Protest ... ganz klar verkannt. Und weiter: Es werde ... versucht, den Protest durch seine Einordnung ... in den Extremismus ... aus dem Schutzbereich des Artikels 8 ... zu verdrängen. Ganz ehrlich: Genau das haben Sie mit Ihrer Wortwahl gerade versucht: die Menschen aus dem Schutzbereich von Artikel 8 des Grundgesetzes zu verdrängen, und zwar in den Bereich des Extremismus. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall der Abg. Silke Gericke GRÜNE) (Staatssekretärin Elke Zimmer) Zu Ihrer zweiten Frage, ob wir – jetzt muss ich noch einmal nachlesen, wie die Frage gestellt war – es sozusagen für angebracht halten, Blockierern großer Straßen auch ein Fahrverbot aufzuerlegen: Auch hier gilt genau das Gleiche. Ein Fahrverbot als Nebenstrafe – zusätzlich zur Hauptstrafe – obliegt immer dem zuständigen Gericht in richterlicher Unabhängigkeit und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls.

Hat sich eine Zusatzfrage ergeben? – Herr Abg. Klauß, noch einmal.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Herr Präsident! Habe ich Sie, Frau Staatssekretärin, jetzt gerade richtig verstanden, dass Sie mit dem Demonstrationsrecht sozusagen die Aktionen der Klimakleber legitimieren, obwohl schon in vielen Fällen Rettungsfahrzeuge behindert worden sind und sogar für die Leute, die zu dem Zeitpunkt im Rettungswagen transportiert werden, eine Gefahr für Leib und Leben besteht? Sie müssen doch sehen, dass man sich nicht einfach auf das Demonstrationsrecht berufen und sagen kann: „Demonstrationsrecht; das ist in der Form schon in Ordnung“, weil die Klimakleber eine komplette Gesellschaft – das sage ich so – durch die großen Staus, aufgrund derer die Menschen nicht mehr weiterfahren können, u. a. Rettungsfahrzeuge, blockieren.

Herr Klauß, genau mit diesem Satz „Demonstrationsrecht; das ist so in Ordnung“, glaube ich, zeigen Sie, wo Sie stehen, nämlich nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist nach Artikel 8 des Grundgesetzes grundgesetzlich geschützt. Das heißt, es hat eine ganz hohe Bindungskraft. Auch das Bundesverfassungsgericht – ich habe es Ihnen gesagt – hat schon mehrfach gesagt, dass auch unbequeme Aktionsformen – dazu gehört halt auch einmal ein langer Stau – für ein grundgesetzlich geschütztes Recht in Kauf zu nehmen sind, da es Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist. Was dann strafrechtlich als Nötigung zu bewerten ist, bedarf einer Klärung im Einzelfall. Das übernimmt unsere Justiz, und – das wissen Sie genau – das macht unsere Justiz in herausragender Weise. Wenn Sie sich das Protokoll zur Anhörung des Deutschen Bundestags einmal zu Gemüte führen würden, würden Sie sehen, welchen Stellenwert unsere Verfassung hat. Ich bin stolz darauf, dass ich in einem Land lebe, in dem es eine Verfassung gibt, die das Recht auf Versammlungsfreiheit als elementares Grundrecht formuliert. Denn wir sehen in allen diktatorischen Staaten, dass dies eines der Rechte ist, die sofort eingeschränkt werden. Daher: Das ist unsere Grundlage. Ob wir es mit Straftatsbestandteilen zu tun haben, bedarf immer einer Entscheidung im Einzelfall. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023

Dann gibt es noch eine weitere Zusatzfrage, und zwar von Herrn Abg. Hörner.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Sehen Sie aber nicht auch das Problem, dass, wenn Sie sich hier mit Grundrechten aus der Affäre ziehen – zumindest ich sehe es so –, wir genügend Grundrechte haben, z. B. das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit: wenn ich mit meinem Auto unterwegs bin, als Unternehmer unterwegs bin, Termine habe, Geld verdienen muss, Steuern zahlen muss, meine Mitarbeiter bezahlen muss, die im Auto sitzen, während sie zu einer Baustelle fahren, und ich dann eventuell noch Probleme bekomme mit der Arbeit, die ich dort machen möchte, weil ich sie zeitlich nicht schaffe? Hier wird ein anderes Grundrecht deutlich mit Füßen getreten. Es kann nicht sein, dass man das Recht auf Versammlungsfreiheit gegen das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit ausspielt. Oder sehen Sie das anders?

Auch da – – Herzlichen Dank für die – – Darf ich?

Frau Staatssekretärin, bitte. (Vereinzelt Heiterkeit)

Lieber Kollege, auch diesbezüglich lege ich Ihnen einen Blick ins Grundgesetz ans Herz. Natürlich gibt es das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Zumindest ist mir aber nicht bekannt – vielleicht muss ich aber auch das Grundgesetz noch einmal studieren – bzw. habe ich noch nie gelesen, dass dazu die freie Entfaltung in einem Auto oder die freie Entfaltung mit einem Tempo, das niemand festlegt, gehören. Das Grundgesetz sagt nichts darüber aus, wie die freie Entfaltung der Persönlichkeit stattfindet. Das Grundgesetz sagt vor allem nicht, dass Persönlichkeit irgendwie mit Autofahren zu tun hat. Das Grundgesetz sagt aber in Artikel 20, dass der Staat eine Verantwortung für die künftigen Generationen hat. Das ist das, was die Menschen, die Herr Klauß in seiner Ursprungsfrage angesprochen hat, wahrnehmen. Sie nehmen eine Verantwortung für zukünftige Generationen wahr. (Abg. Joachim Steyer AfD: Das interpretieren Sie so!) Das machen sie vielleicht mit Aktionsformen, die mir persönlich nicht gefallen. Das ist aber auch das, was die Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags ganz deutlich gesagt hat: Menschen machen das aus Sorge heraus. Diese Sorge hat mit Sicherheit eine deutlich höhere Gewichtung, als dass jemand Auto fahren möchte. (Lachen bei der AfD – Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Da gibt es unterschiedliche Arten!)

Ich lasse nur noch eine Zusatzfrage zu diesem Themenbereich zu, weil ich schon bei der letzten Zusatzfrage den Eindruck hatte, dass wir diesen Themenbereich weitgehend abgearbeitet hatten. Herr Abg. Lindenschmid, Sie sind der parlamentarische Geschäftsführer. Insofern würde ich Sie aufrufen oder vielleicht Herrn Abg. Goßner. Herr Abg. Goßner, Sie haben sich zuerst (Stellv. Präsident Daniel Born) gemeldet. Einigen Sie sich. – Herr Abg. Goßner, Sie haben noch eine Zusatzfrage zu diesem Thema.

§ 1 der Straßenverkehrs-Ordnung wird als Grundregel des Straßenverkehrs bezeichnet. Da heißt es: Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Sind die Klimaproteste, die den Straßenverkehr tatsächlich behindern, blockieren, (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Umstände, die aus Ihrer Sicht unvermeidbar sind, oder könnte man seinem Demonstrationsrecht oder der Sorge um das Klima, was die Demonstranten bewegt, an einem anderen Ort auch adäquat Rechnung tragen?

Frau Staatssekretärin.

Auch hier danke ich für die Frage. – Wir drehen uns im Kreis. Unser Staat basiert auf dem Grundgesetz. Wir haben Artikel im Grundgesetz, die die Grundlage für unser gemeinsames Zusammenleben bilden. Darüber hinaus haben wir natürlich ein Straßengesetz. Ob aber aus diesem Straßengesetz, aus § 1, oder den Paragrafen, die Herr Klauß angesprochen hat, tatsächlich strafrechtlich zu verfolgende Vorgänge vorliegen, obliegt immer der Einzelfallbetrachtung eines Juristen, eines Richters. Das ist eine Frage, die nicht hier an diesem Tisch geklärt wird.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – J ä h r l i c h e r A k t i - o n s t a g z u m T h e m a K a t a s t r o p h e n - s c h u t z a n d e n w e i t e r f ü h r e n d e n S c h u - l e n i n B a d e n - W ü r t t e m b e r g Herr Abgeordneter.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Erkenntnis aus den bisherigen Anhörungen der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ ist bereits jetzt, dass zu einer gelingenden Krisenvorsorge eines gehört: üben, üben, üben. Das wird sicherlich auch Eingang in die Handlungsempfehlungen der Kommission finden. Erfreulich ist deshalb die Ankündigung der Landesregierung im Sommer, jährlich einen Aktionstag zum Thema Katastrophenschutz an den weiterführenden Schulen in Baden-Württemberg einzurichten. Der Inhalt eines solchen Aktionstags ist natürlich entscheidend für das Gelingen, und deshalb frage ich die Landesregierung: a) Gibt es bereits Planungen zu dem im Juli angekündigten Aktionstag zum Thema Katastrophenschutz an den weiterführenden Schulen? de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 b) Wie soll dieser Aktionstag gestaltet werden, und wie werden die Schulen hierbei unterstützt? Vielen Dank.

Frau Staatssekretärin Boser.

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Abg. Reith, für die Fragen. Im Namen der Landesregierung beantworte ich diese wie folgt: Im Juli dieses Jahres wurden alle öffentlichen Schulen des Landes mit einem Schreiben von Ministerin Schopper zum Katastrophenschutz an Schulen informiert. Dabei erhielten die Schulen auch eine Gesamtkonzeption mit Vorschlägen zur Durchführung des Aktionstags. Darin beinhaltet waren auch Flyer und Plakate, um auf diesen Aktionstag hinzuweisen. Dieser soll und wird in Kooperation mit den Hilfsorganisationen und Einrichtungen vor Ort individuell geplant und durchgeführt, um auch die Verankerung in die örtlichen Hilfsorganisationen hinein zu gewährleisten. Die Schulen sollen diesen Aktionstag ab diesem Schuljahr einmal jährlich für die Schüler in der Klassenstufe 6 umsetzen. Auf der Homepage des ZSL finden sich darüber hinaus weitere zahlreiche Materialien zur Umsetzung des Themas im Unterricht wie z. B. Kurzfilme, Arbeitsblätter und Ähnliches. Die Gesamtkonzeption – das darf ich einmal kurz zeigen – sieht so aus. (Die Rednerin hält Unterlagen hoch.) Darin sind Beispiele, wie ich das vor Ort organisieren kann, wen ich ansprechen kann, auch ein Beispiel für einen Ablaufplan, wie ich das in meiner Schule organisieren kann.

Es hat sich eine Zusatzfrage bei Herrn Abg. Reith ergeben.

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. – Ich hätte eine Nachfrage, und zwar einmal: Ist es auch vorgesehen, dass die Grundschulen und eventuell auch Kitas in solche Aktionstage mit einbezogen werden? Im Moment ist ja nur vorgesehen, das an weiterführenden Schulen zu machen. Und: Minister Strobl hat davon gesprochen, Kinder und Jugendliche sollten lernen, in einer entsprechenden Lage instinktiv das Richtige zu tun. Da wäre die Frage, ob dafür ein Aktionstag reicht oder ob es vielleicht nicht besser wäre – auch das war in der Kommission schon einmal ein Vorschlag eines Experten –, das eventuell in den Unterricht mit einzubinden, in welcher Häufigkeit auch immer. Aus unserer, aus meiner Sicht reicht aber ein Aktionstag nicht, um intuitive Handlungsweisen zu prägen. Vielen Dank.

Im Zusammenhang mit den Grundschulen gibt es schon seit Jahren einen sogenannten Helfertag, bei dem die Jugendorganisationen der Hilfsorganisationen an die Grundschulen gehen, insbesondere zu den Klassenstufen 3 und 4, um dort auf ihre Angebote hinzuweisen, also um den Kindern zu zeigen, wie man sich selbst aktiv beteiligen kann, aber auch, was eine Hilfsorganisation macht. Der letzte war im Oktober 2022. Ich müsste noch ein- (Staatssekretärin Sandra Boser) mal nachschauen, aber ich glaube, er war irgendwann im Oktober 2022. Das findet regelmäßig statt. Es gibt auch bekannte Kooperationen zwischen Hilfsorganisationen und Schulen vor Ort, beispielsweise die Aktion „Löwen retten Leben“ – falls Sie diese kennen –, wo auch Defibrillatoren an den Schulen einbezogen werden. Darüber hinaus bezieht sich das, was Sie noch ansprechen, konkret auf den Katastrophenfall in der Schule. Die Schulen waren – neben dem Aktionstag – auch aufgerufen, ein Konzept für ihre Schule für den Katastrophenfall umzusetzen. Ich war vor Kurzem an einer Schule, an der ich ein Plakat gesehen habe, durch das dafür sensibilisiert wird, was man im Katastrophenfall eigentlich tun soll. Also: Ja, es soll natürlich auch neben diesem einen Aktionstag für die Klassenstufe 6 innerhalb der Schule thematisiert werden. Vielleicht einen Satz zur Verbindlichkeit, die ich auch etwas aus Ihrer Frage heraushöre. Sie wissen, wie angespannt die Situation momentan an den Schulen ist. Deswegen sind wir im Soll- statt im Mussmodus. Wir versuchen aber, so viele Schulen wie möglich dabei zu erreichen, auch mit attraktiven Materialien und Unterstützungsangeboten.

Herr Abg. Weinmann, Sie haben noch eine Zusatzfrage.

Herzlichen Dank für die Beantwortung. – Ich habe zwei Ergänzungsfragen. Zum einen: Wie schaut es mit der Evaluation dieser Maßnahmen aus? Inwieweit findet da eine Überprüfung statt, auch was die Wirksamkeit solcher Maßnahmen angeht? Und zum anderen: Inwieweit kann man versuchen, Maßnahmen wie beispielsweise hier in Stuttgart, bei denen die Feuerwehren im Rahmen einer Brandschutzerziehung auch an die Schulen gehen, landesweit auszurollen? Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Abg. Weinmann. – Eine Evaluierung würde nur dann Sinn machen, wenn wir auch Kontrollgruppen hätten und das Ganze verbindlich stattfinden lassen würden, also wenn wir es wirklich projektierten und sagten: „Wir haben 30 Schulen, die daran teilnehmen, und 30 Schulen, die nicht daran teilnehmen. Was ergibt sich da?“ Da wir das Ganze aber momentan in diesem Sollmodus haben und die Schulen dazu aufrufen, sich daran zu beteiligen, glaube ich, macht eine Evaluierung gerade wenig Sinn. Wir starten jetzt erst in diesem Schuljahr und werden an der einen oder anderen Stelle sicherlich auch einmal nachfragen, wie die Rückmeldungen sind. Das können wir auch gern noch einmal aufgreifen und sagen: Wir fragen einmal bei den Schulen nach. Wie gesagt, wir scheuen uns im Moment einfach davor, den Schulen zu viel Verbindlichkeit bei zusätzlichen Aufgaben entgegenzubringen. Das andere: Ich glaube, da bietet gerade dieser Aktionstag an der Schule eine super Grundlage, um dann über weitere Aktionen wie Brandschutzübungen oder Aktionen des DRK Angebote zu schaffen, bei denen Schulen, wie wir es bei vielen anderen Angeboten auch haben, mit Verbänden vor Ort kooperieren und zeigen, welche Möglichkeiten es da gibt. Ich denke, es würden auch die Jugendwehren in unserem Land iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 sehr stark davon profitieren, wenn gesamte Schulen – – Wir wissen, gerade bei den Jugendwehren läuft die Ansprache oftmals über Eltern oder Großeltern. Ich denke, das würde sicherlich einen Profit bringen. Aber ich meine, genau darin liegt auch die Stärke, zu sagen: Das soll vor Ort organisiert werden. Daraus können dann auch weitere Projekte oder Verbindungen geschaffen werden.

Vielen Dank. – Weitere Zusatzfragen sehe ich im Moment nicht. Dann ganz herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 3 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . G e o r g H e i t l i n g e r F D P / D V P – F ö r d e r u n g d e s S t e i l l a g e n w e i n b a u s i n B a d e n - W ü r t - t e m b e r g Herr Abgeordneter.

Herr Präsident, vielen Dank. – Es gab in den letzten Wochen und Monaten Irritationen über Schreiben von Kollegen der CDU zum Steillagenweinbau. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Was? Das kann nicht sein!) Da wurden teilweise Sachen behauptet, die fragwürdig erscheinen. Deshalb meine Fragen an die Landesregierung zum Steillagenweinbau in Baden-Württemberg: a) Auf wessen Initiative wurden die Zuschüsse zur Förderung des Steillagenweinbaus (Kapitel 0803, Haushaltstitel 683 87) für die Haushaltsjahre 2023/2024 im Vergleich zu den Vorjahren erhöht? b) Welche wirtschaftlichen Aussichten hat der Steillagenweinbau in Baden-Württemberg? Vielen Dank.

Frau Staatssekretärin.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Heitlinger, ich beantworte Ihre Fragen gern. Zum Hintergrund will ich noch einmal in Erinnerung rufen – das wissen Sie ja –: Wir befinden uns in einem schwierigen Strukturwandel, insgesamt in schwierigen Zeiten – mit Globalisierung und Krisen, mit steigenden Erzeugerpreisen, die der Landwirtschaft sehr schwer zu schaffen machen. Dazu kommt noch ein Bündel von heterogenen und teilweise widersprüchlichen gesellschaftlichen Anforderungen und Zielsetzungen. Aus all dem ergibt sich, dass der ökonomische Druck auf die landwirtschaftlichen Betriebe und damit eben auch auf den Weinbau enorm zugenommen hat und noch weiter steigen wird. Denken Sie jetzt z. B. nur – was den Kostendruck an- (Staatssekretärin Sabine Kurtz) geht – an die Erhöhung des Mindestlohns, den man ja im letzten Oktober von 10,45 € auf 12 € erhöht hat. All das bedeutet eine Herausforderung für die Landwirtschaft insgesamt, besonders für den Weinbau, für den Weinbau in Steillagen und dort auch noch einmal ganz speziell für die sogenannten Handarbeitslagen. Das sind die Gebiete, in denen Maschinen gar nicht mehr zum Einsatz kommen können, weil diese Lagen so steil sind. Diese Weinbausteillagen können dann eben nur in Handarbeit bewirtschaftet werden. Das trägt dann wiederum noch einmal zu höheren Herstellungskosten für die Weine bei. Diese entsprechenden Preise sind im Moment am Markt eigentlich überhaupt nicht zu erzielen. Es stellt sich dort also wirklich die Frage der Rentabilität. Gleichzeitig – ich glaube, da sind wir uns hier alle einig – sind diese Weinbausteillagen wirklich von hohem kulturellen Wert für uns und sind natürlich auch naturschutzfachlich sehr wichtig. Wenn sie nicht mehr bewirtschaftet werden, wenn diese Kulturlandschaftsbereiche aufgegeben werden, haben wir Folgen, die wir vielleicht in Gänze noch gar nicht abschätzen können. Das betrifft zum einen unsere Identität. Denn das ist ja ein Kulturgut, das auch für die Vermarktung unserer Weine notwendig ist – das spielt immer eine große Rolle. Außerdem geht es um Lebensraum für Tiere und Pflanzen und um den Erosionsschutz. Wenn diese Mauern, diese Terrassen nicht mehr stabil sind, dann haben wir wirklich hohe Kosten, um Erosion zu verhindern. Die Zustandsbeschreibung ist sehr deutlich. Jetzt fragen Sie: Auf wessen Initiative wurden die Zuschüsse zur Förderung des Steillagenweinbaus ... für die Haushaltsjahre 2023/2024 im Vergleich zu den Vorjahren erhöht? Die Begründung – so glaube ich – stellen Sie nicht infrage. Das habe ich jetzt auch schon ausgeführt. Tatsächlich hatten wir bisher 3 000 € pro Hektar an Landesmitteln, die wir da zur Verfügung gestellt haben. Mehr war aufgrund der EU-Beihilferegeln auch nicht möglich, obwohl wir das damals – das gilt schon seit 2018 – gern erhöht hätten. Mittlerweile ist aber die Notwendigkeit einer höheren Förderung ganz und gar offensichtlich geworden. Die Rahmenbedingungen haben sich noch einmal verändert. So freue ich mich wirklich sehr, dass es im Doppelhaushalt 2023/2024 gelungen ist, diese Mittel auf 5 000 € pro Hektar zu erhöhen. Das war formal – wenn Sie so wollen – eine Initiative der Regierungsfraktionen. Aber tatsächlich darf ich wirklich sagen, dass es dort einzelne Abgeordnete wie die Herren Dr. Preusch und Vogt waren, die in ihren Wahlkreisen – wie auch Sie, Herr Heitlinger – (Abg. Tobias Vogt CDU: Hört, hört!) waren, die diese Handarbeitslagen haben. Also von einer direkten Betroffenheit können wir da – in Eppingen und in Bietigheim – ausgehen. Sie haben dort eine Initiative ergriffen, und diese Initiative kam dann einfach zum passenden Zeitpunkt. Aber wie es formal gelaufen ist – – Ich nehme doch an, lieber Herr Heitlinger, die FDP/DVP hat der Erhöhung um diese halbe Million Euro, um 500 000 € – jetzt sind wir bei 2 450 000 €, die dafür jedes Jahr im Doppelhaushalt vorgesehen sind –, zugestimmt. Das ist jetzt doch wirklich einmal eide – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 ne gute Sache. Der Erfolg hat viele Väter. Insofern denke ich, wir sind darüber alle froh. Wir sind natürlich noch gar nicht so weit, dass wir das auszahlen können. Wir brauchen auch hier wieder ein EU-Notifizierungsverfahren. Das mussten wir ganz neu aufsetzen. Wir hoffen, dass das dann Ende des Jahres abgeschlossen sein wird und dass wir dann 2024 wirklich sofort auszahlen können. Sie haben jetzt noch einmal grundsätzlich gefragt, welche wirtschaftlichen Aussichten der Steillagenweinbau in Baden-Württemberg hat. Dazu kann ich jetzt einfach nur noch einmal wiederholen: Es ist tatsächlich so, dass die Weinbranche massiv unter Druck steht – globaler Wettbewerb, gesättigte Märkte – und dass wir wirklich versuchen, hier mit den verschiedensten Fördermaßnahmen einen Beitrag zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit zu leisten, gerade auch im Steillagenweinbau. Denn es geht da einfach auch um Kultur und Tradition, um Landschaftsbild, Naturschutz, Marketing und Tourismus, also auch um sehr übergeordnete allgemeine Ziele. Ich kann Ihnen gern noch weitere wichtige Förderprogramme ausführen, die Ihnen aber als Fachmann wahrscheinlich bekannt sind: die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen, die natürlich auch den Steillagen zugutekommt. Bei der Wiederbepflanzung von Weinbergen in Steillagen und bei den Handarbeitsmauersteillagen gibt es auch erkleckliche Summen. Der Zuschuss geht dann noch weiter, wenn man pilzwiderstandsfähige Rebsorten – die sogenannten PIWIs – pflanzt. Wir haben die Landschaftspflegerichtlinie, die wir dort zum Einsatz kommen lassen, und die Rebflurneuordnungen sind ja auch ein maßgeblicher Aspekt. Aber wir müssen auch ganz ehrlich sein: Mit all diesen Förderprogrammen können wir nur flankieren und abfedern. Im Grunde muss die Branche selbst ran, will ich einmal sagen. Wir müssen da bei der Preisgestaltung, vor allem bei der Werbung, bei Marketingmaßnahmen noch einmal nachlegen. Auch da flankieren wir zum Teil mit Untersuchungen. Ich hoffe, dass sich da jetzt noch einmal etwas bewegt. Wir tun also, was wir können, weil wir – ich glaube, das habe ich hinreichend beschrieben – selbst ein ganz großes Interesse daran haben, dass der Weinbau an sich in Baden-Württemberg – in Baden und in Württemberg – erhalten bleibt, und das, was wir gerade erleben, dass Weine destilliert werden müssen – wie jetzt in Württemberg –, ist natürlich außerordentlich bedauerlich. Insofern kann ich keine Entwarnung geben, aber weiterhin bestätigen, dass wir da ganz fest an der Seite des Weinbaus stehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)

Herr Abg. Heitlinger mit einer Zusatzfrage.

Mir ging es hauptsächlich um die Klarstellung. – Wenn ich Sie richtig verstehe, war es ja doch fraktionsübergreifend eine unstrittige Frage. Denn in den besagten Schreiben, die verschiedenen Bürgermeistern und Institutionen zugestellt wurden, wurde es nun mal anders dargestellt, nämlich so, dass sich die CDU-Fraktion gegenüber den Grünen sozusagen durchgeboxt hätte.

Dazu muss ich Ihnen sagen: Ich weiß nicht, wovon Sie sprechen. Ich beantworte Ihnen die Frage jetzt hier als Staatssekretärin. Die Fachleute im Ministerium beobachten nicht jede Lokalzeitung und jedes Flugblatt. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ich kann nur noch einmal betonen: Ich erinnere mich an den Einsatz der Kollegen. Aber ich will überhaupt nicht abstreiten, dass Sie sich ebenfalls für diese Klientel – Sie sind auch selbst im Landwirtschaftsausschuss – einsetzen. Manchmal muss man aber auch zum richtigen Zeitpunkt an der richtigen Stelle sein. Wenn Sie zugestimmt haben, dann ist doch alles in Ordnung. Dann ziehen wir da ja gemeinsam an einem Strang. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)

Eine Zusatzfrage des Herrn Abg. Dr. Rösler.

Frau Staatssekretärin Kurtz, Sie haben sicherlich zu Recht darauf hingewiesen, dass es in diesem Hohen Haus beim Thema Steillagenförderung schon sehr lange einen sehr breiten Konsens – ich unterstelle: quer über alle Fraktionsgrenzen hinweg – gibt. Ihre Amtsvorgängerin Friedlinde Gurr-Hirsch, ehemalige Weinkönigin, hat dieses Thema sowohl in der Wahlperiode bis 2011 als auch in der Wahlperiode von 2016 bis 2021 ständig intensiv und erfreulich engagiert beackert. Aber auch für die Regierungszeit mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPD von 2011 bis 2016 haben wir beispielsweise die Auszahlungsprämien betreffend die Steillagen im Weinbau erhöht, aber auch das ILEK-Programm speziell für die Weinbauvermarktung aufgelegt. Ich möchte von Ihnen, um ehrlich zu sein, bestätigt haben, dass – weil es da vor Ort durchaus Irritationen gab – unabhängig davon, ob Schwarz-Gelb, Grün-Rot oder jetzt Grün-Schwarz regiert hat (Abg. Gabriele Rolland SPD: Er redet schon in der Vergangenheit!) – nein, das ist ganz aktuell –, von allen Fraktionen – auch von der CDU, den Grünen, mir persönlich und anderen Kollegen aus dem Kreis Ludwigsburg – das Thema Steillagenweinbau intensiv beackert und immer wieder aufgerufen und verstärkt wurde, weil wir ein gemeinsames Interesse daran haben. Ich hätte gern von Ihnen bestätigt, dass das über alle Fraktionsgrenzen hinweg über alle Zeiträume in allen Regierungskonstellationen galt.

Frau Staatssekretärin.

Herr Dr. Rösler, ich habe nicht den Eindruck, dass ich Sie bestätigen muss, sondern ich habe den Eindruck, dass Sie mich gerade bestätigen. Insofern ist doch alles bestens. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023

Es liegt eine Zusatzfrage von Frau Abg. Schweizer von der CDU-Fraktion vor.

Vielen herzlichen Dank. – Frau Staatssekretärin, welche Auswirkungen hätte die geplante EU-Verordnung zum Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf den Weinbau in Baden-Württemberg?

Frau Staatssekretärin.

Sehr geehrte Frau Kollegin Schweizer, Sie sprechen jetzt ein wirklich ernsthaftes Thema an, bei dem wir uns auch nicht lange mit Rückblicken aufhalten müssen, sondern bei dem wir dringend gemeinsam in die Zukunft schauen müssen. Es geht hier um den Entwurf eines Verbots für den Einsatz jeglicher Pflanzenschutzmittel in jeglichen sogenannten sensiblen Gebieten, den die EU-Kommission auf den Weg gebracht hat und der im Augenblick auf europäischer Ebene diskutiert wird – nicht ohne einen lebhaften Briefwechsel und Stellungnahmen auch aus Baden-Württemberg. Sogar der Ministerpräsident hat an Frau von der Leyen geschrieben – wenn ich richtig informiert bin – und die Dramatik dieses Kommissionsentwurfs deutlich gemacht. Der Entwurf ist vor drei Tagen, am 9. Oktober, im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments behandelt worden. Er wird Ende Oktober im – ich nenne es einmal verkürzt – Umweltausschuss behandelt werden. Dann geht es in die Trilogverhandlungen, und er soll dann irgendwann im Laufe dieses Jahres – ich glaube, im November – ins Parlament. Der Agrarausschuss hat vorgeschlagen, dass man den Beginn des Verbots verschiebt und das Verbot erst 2035 wirksam wird und nicht schon 2030. Das Problem ist, dass wir in Baden-Württemberg sehr viele unterschiedlich deklarierte Gebiete – Naturschutzgebiete, FFH-Gebiete, alles Mögliche – haben, die unter diesen absolut unspezifischen, handwerklich absolut schlecht gemachten Begriff „empfindliche Gebiete“ fallen. Mit dem Vorschlag des Landwirtschaftsausschusses hätte man eine Verlängerung, und der Ausschuss hat vorgeschlagen, dass man dringend sagt, was mit „empfindlichen Gebieten“ gemeint ist. Denn bei uns in Baden-Württemberg müssten wir sonst den Weinbau einstellen. Das gilt vor allem für die Steillagen. Dann bräuchten wir uns hier nicht mehr über die Fraktionsgrenzen von FDP/DVP, CDU, GRÜNE usw. hinweg damit auseinanderzusetzen. Dann wäre es vorbei. Insofern ist es ganz wichtig, dass sich da die Vernunft, die ich ganz stark bei der EVP sehe, durchsetzt und dass hier nachgeschärft wird. Es ist dramatisch. Ich habe ein Interview mit Sarah Wiener gelesen, die Ihnen vielleicht ein Begriff ist. Sie ist die Berichterstatterin im Landwirtschaftsausschuss und Ihnen vielleicht als renommierte Fernsehköchin bekannt. Sie ist da jetzt die Berichterstatterin und sagt in etwa: „Ups, so habe ich das eigentlich nicht gemeint; ich will die Landwirtschaft nicht plattmachen. Aber wir wollen halt auch keine Pflanzenschutzmittel mehr.“ Bei einer zeitlichen Verlängerung bestünde die Chance, dass wir den Werkzeugkasten der Ersatzstoffe für den Pflanzen- (Staatssekretärin Sabine Kurtz) schutz etwas besser ausstatten könnten und wir mit den neuen Möglichkeiten, die die Gentechnologie bietet, vielleicht noch etwas Neues finden. Aber im Moment sind wir unglaublich alarmiert und suchen Unterstützung in jeder Richtung, damit der Entwurf zum absoluten Verbot von Pflanzenschutzmitteln in unspezifisch sensiblen Gebieten so nicht umgesetzt wird. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Es liegt noch eine Zusatzfrage von Herrn Abg. Dr. Schweickert von der FDP/DVP-Fraktion vor.

Frau Staatssekretärin, Sie haben mit den Themen Mindestlohn, Arbeitszeitgesetz, „Hohe Energiepreise“ und „Gestiegene Input-Preise“ zu Recht auf die katastrophale Wettbewerbssituation der Weinwirtschaft hingewiesen. Würden Sie mit mir so weit gehen, zu sagen, dass große Teile der Weinwirtschaft in Baden und insbesondere in Württemberg faktisch schon jetzt ein Sanierungsfall sind? Wenn ja: Wie möchte Ihr Haus darauf reagieren?

Frau Staatssekretärin.

Nein, ich würde nicht so weit gehen, zumal wir feststellen müssen, dass auch in den Steillagen die Zahl der bewirtschafteten Flächen nicht abgenommen hat. Da ist bei den Winzerinnen und Winzern in unserem Land noch ganz viel Herzblut dabei. Die geben das nicht auf. Insofern: Wenn wir das politisch weiterhin gut flankieren und sich die Winzer selbst bewegen – das müssen sie –, um die Preisgestaltung zu verändern, und sie jetzt auch mit den pilzwiderstandsfähigen Rebsorten, mit den neuen Kombinationen und einer anderen Marketingoffensive da herangehen, glaube ich schon, dass wir da noch alle Chancen haben.

Ganz herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . D r . D o - r o t h e a K l i c h e - B e h n k e S P D – M ü n z - g a s s e 1 3 i n T ü b i n g e n Frau Abgeordnete.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier häufig genug notgedrungen über die Wohnungsnot in Baden-Württemberg, die ganz besonders bei uns in den Städten grassiert. Deshalb habe ich eine Frage zu einem sehr wichtigen und vorbildlichen Wohnprojekt in meiner Heimatstadt Tübingen, das getragen werden soll vom Mietshäuser Syndikat, das auf den Erhalt eines historisch sehr bedeutsamen Hauses in der Altstadt zielt und das bezahlbaren Wohnraum in Tübingen sichern soll. Ich sehe hier wirklich die Chance auf eine Blaupause für das Land Baden-Württemberg und habe deshalb folgende Fragen: de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 a) Aus welchen Gründen sind die Verhandlungen über einen Erbpachtvertrag zwischen dem Münze 13 e. V. und dem Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg noch nicht zu einem Abschluss gekommen, bzw. welche Bedenken stehen einem solchen Vertrag vonseiten der Landesregierung aktuell entgegen? b) Unter welchen Bedingungen ist die Landesregierung dazu bereit, dem Verein Münze 13 e. V. ein Angebot über einen Erbpachtvertrag mit einer Laufzeit von mehr als 80 Jahren und zu einem Erbpachtzins von unter 1 % zu machen? Vielen Dank.

Herr Minister Dr. Bayaz. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Schönen guten Tag, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Dr. Kliche-Behnke, herzlichen Dank für Ihre Frage. Wir im Finanzministerium verfolgen das Projekt der Münze 13 mit großem Interesse. Das ist ein spannendes Projekt downtown Tübingen. Ich habe es selbst noch nicht besucht, aber mir auf Bildern angeschaut. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Kommen Sie vorbei!) Es sieht auf jeden Fall auch von außen spannend aus. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Münzgasse 13 haben sich ja rechtlich dort als GmbH organisiert, mit Unterstützung – Sie sprachen es an – des Mietshäuser Syndikats. Sie möchten das Gebäude vom Studierendenwerk Tübingen und Hohenheim in Form eines Erbbaurechts übernehmen. Derzeit gibt es Verhandlungen – Sie haben es angesprochen – der Bewohnerinnen und Bewohner der Münzgasse 13 mit dem Studierendenwerk über den Kaufpreis. Die Grundlage dafür – das zu betonen ist, glaube ich, auch noch einmal wichtig – ist ein Wertgutachten des Studierendenwerks. Der Landesbetrieb Vermögen und Bau mit dem Amt Tübingen, konkret vor Ort, unterstützt diese Verhandlungen, und wenn ich Rücksprache mit den Kollegen dort halte, habe ich den Eindruck, sie unterstützen das mit großem Engagement und sehr konstruktiv. Parallel dazu lassen die Bewohnerinnen und Bewohner aktuell ein Sanierungskonzept für das Gebäude erstellen. Auch dabei ist das Amt Tübingen von Vermögen und Bau im Austausch und unterstützt fachlich. Eine solche Sanierung ist ja nicht ganz trivial, sondern anspruchsvoll; wir reden über ein Gebäude aus dem 17. Jahrhundert. Beispielsweise hat das Amt dabei geholfen, eine Architektin mit besonderer Kompetenz in diesem Bereich zu finden, die dieses Sanierungskonzept erarbeitet. Diese untersucht nun u. a., ob eine Sanierung auch erfolgen kann, während das Gebäude bewohnt wird, und ermittelt die voraussichtlichen Sanierungskosten. Ich möchte gern einen kurzen Ausblick geben, was jetzt die nächsten Schritte sind: Auf der Grundlage dieser Sanierungskosten werden die Bewohnerinnen und Bewohner dann ein Finanzierungskonzept erstellen; aktuell werben sie ja bereits sehr fleißig Direktkredite für dieses Vorhaben ein. Sobald dieses Sanierungskonzept und ein darauf abgestimmtes Finanzierungskonzept vorliegen, kann geprüft werden, wie tragfä- (Minister Dr. Danyal Bayaz) hig, wie realisierbar diese Konzepte sind. Es geht z. B. darum, dass alle Kosten finanziert sind, auch die Baukosten für eine langfristige Unterhaltung des Gebäudes. Das ist ja die Voraussetzung dafür, die Übernahme des Erbbaurechts überhaupt vollziehen zu können. Um auf Ihre Frage zurückzukommen, welche Bedenken bestehen: Grundsätzlich gibt es zunächst einmal keine Bedenken unsererseits. Wir versuchen eher, diese komplexe Gemengelage – die sich ja auch daraus ergibt, dass es einen bestehenden Erbbaurechtsvertrag mit dem Studierendenwerk Tübingen gibt – wirklich zu unterstützen, und zwar so lange, bis alle Voraussetzungen geschaffen sind. Wir haben eine große Sympathie für das Vorhaben, können aber auch nicht im luftleeren Raum agieren. Die Landesregierung ist – das war der zweite Teil Ihrer Frage – unter folgenden Bedingungen zu einem Erbbaurecht über 80 Jahre mit einem Erbbauzins von unter 1 % bereit: Wenn die Bewohnerinnen und Bewohner das Gebäude im Erbbaurecht übernehmen, dann muss der Vertrag auf die neue Situation hin angepasst werden. Dabei wird das Land eine Vertragsgestaltung vorschlagen, die auf die Verhältnisse der Bewohnerinnen und Bewohner als Erbbaurechtsnehmer Rücksicht nimmt. Auch die Höhe der Erbbauzinsen und die Laufzeit – das hatten Sie ebenfalls angesprochen – des Erbbaurechts werden dabei neu festgelegt. Wichtig dabei ist, dass wir sowohl das Landeshaushaltsrecht als auch das EU-Beihilferecht beachten – das meinte ich eben mit dem Hinweis, dass wir uns nicht im luftleeren Raum bewegen können. Gerade beim Erbbauzins ist ein Abweichen von marktüblichen Konditionen nur unter gewissen Bedingungen möglich, nämlich dann, wenn es das Landeshaushaltsrecht auch zulässt. Da gibt es grundsätzlich zwei Wege. Der eine ist der, dass studentisches Wohnen geschaffen oder erhalten wird. Für den Anteil studentischen Wohnens in der Münzgasse 13 – aber eben nur für diesen Teil, der studentisch genutzt wird – kann eine Erbbauzinsreduzierung auf 51 € pro Jahr – das war die Umrechnung von ehemals 100 DM auf 51 €; bislang ist das nicht angepasst worden – möglich sein. Das hat der Haushaltsgesetzgeber, also ganz konkret Sie, zugelassen. Denkbar ist auch – das ist der zweite denkbare Ansatz – eine Reduzierung nach der VwV Verbilligung Grundstücke. Da ist es wichtig, dass es um sozial orientierten Wohnraum im Sinne des Landeswohnraumförderungsgesetzes gehen muss. Zur Laufzeit des Erbbaurechts kann ich sagen, dass diese bei Übernahme durch die Bewohnerinnen und Bewohner neu vereinbart werden muss. Zunächst waren als Grundlage 20 bis 30 Jahre im Gespräch; nach diesem Zeitraum könnte das Projekt evaluiert werden. Denn in der Regel reichen 20 oder 30 Jahre aus, um ein Darlehen für den Erwerb sowie auch für die Sanierung eines Gebäudes zu tilgen; das sind die Erfahrungswerte bezüglich eines „normalen“ Zeitraums. Es ist rechtlich auch möglich, auf 80 Jahre zu gehen; das ist rechtlich kein Problem. Allerdings hängt das natürlich auch vom Finanzierungskonzept ab und davon, wie das Projekt tatsächlich am Ende des Tages finanziert wird. Ein Beispiel: Wenn während der Laufzeit des Erbbaurechts die Bewohnerinnen und Bewohner das Gebäude instand halten müssen, aliode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 so auch den laufenden Bauunterhalt tragen müssen – so, wie es andere Gebäudeeigentümer ja auch machen –, dann zeigt die Erfahrung, dass in 80 Jahren ein Haus mindestens ein Mal, wenn nicht öfter saniert werden muss. Das muss dann natürlich auch im Finanzierungskonzept dargestellt werden, sowohl was die laufenden Sanierungen als auch die künftigen Generalsanierungen angeht. Das muss berücksichtigt sein, beispielsweise dadurch, dass entsprechende Rücklagen hinterlegt sind. Man sieht also: Je länger der Zeitraum ist, desto komplexer wird es. Ich komme daher zu dem Schluss: Letztlich hängt es auch von der Bewohnerschaft in der Münzgasse 13 ab, wenn es darum geht, die Beträge für die jetzt anstehende Generalsanierung zu ermöglichen. Die Kosten sind erheblich; wir wissen es noch nicht genau, aber wir reden hier sicherlich über einen einstelligen Millionenbetrag. Diese Kosten muss die Bewohnerschaft dann durch Kredite finanzieren und muss dies mittel- bis langfristig auch wieder erwirtschaften. Wenn das gelingt, dann kann dieses Projekt – Sie sprachen ja davon, dass es einen Vorzeigecharakter hat – wirklich ein Erfolg werden. Ich freue mich, wenn es gelingt, hier zu einer guten Lösung zu kommen, damit dieses historische Gebäude aus dem Jahr 1683 im Herzen von Tübingen wieder in einen guten baulichen Zustand gebracht und nutzbar gemacht wird. Denn wie auch Sie völlig zu Recht gerade gesagt haben, ist das bezahlbare Wohnen gerade in Städten, gerade in studentischen Städten ein verdammt wichtiges Thema. – Entschuldigung für die Wortwahl, Herr Präsident.

Welche Wortwahl? Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Ein megawichtiges Thema; das klingt vielleicht ein bisschen parlamentarischer. (Vereinzelt Heiterkeit)

Ein überaus wichtiges Thema. – Eine Zusatzfrage von Herrn Abg. Hoffmann für die SPD-Fraktion. Halt, Entschuldigung, Herr Abg. Hoffmann, ich muss nach der Größe der Fraktionen gehen. Herr Abg. Dr. Rösler erhält zunächst das Wort. Mir ist verdammt wichtig, dass die Reihenfolge eingehalten wird. (Heiterkeit)

Sehr geehrter Herr Präsident, ich hätte jetzt null Probleme damit gehabt, wenn der Kollege von der SPD zuerst das Wort erhalten hätte.

Das weiß ich doch. – Ich darf um die Frage bitten.

Werter Herr Finanzminister, ich habe noch drei Fragen, die eher über den Einzelfall hinausgehen, aber grundsätzlich den Erbbauzins betreffen. Wir haben uns im finanzpolitischen Bereich hierüber ausgetauscht, und daraus ergaben sich folgende Fragen: Kann auf den Erbbauzins eigentlich verzichtet werden, oder kann die Dauer des Erbbaurechts verlängert werden? Das ist der erste Punkt. (Dr. Markus Rösler) Der zweite Punkt: Kann das Erbbaurecht mit einer höheren Grundschuld belastet werden? Ist das möglich? Wäre es möglich, dass diese Grundschuld dann sogar den Wert des Erbbaurechts übersteigt? Die dritte Frage ist: Welche Möglichkeiten haben eigentlich wir hier im Parlament, über den Haushalt, den Staatshaushalt, um eine sozial orientierte Förderung von Wohnraum im vorliegenden Fall zu stärken und den Erbbauzins zu reduzieren?

Herr Minister. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Vielen Dank für die Fragen, sehr geehrter Herr Abgeordneter. – Zu Ihrer ersten Frage, ob man auf den Erbbauzins verzichten oder dessen Dauer verlängern kann: Es steht ja ein Erbbauzins in Höhe von nur 1 % im Raum. Üblich und auch wirtschaftlich sind in der Regel als Größenordnung 4 %. Genau darüber gibt es Verhandlungen zwischen der Bewohnerschaft, dem Studierendenwerk und dem Land. Ich habe es gerade schon angesprochen: Ich kann Ihnen zusagen, dass sich das Amt vor Ort in Tübingen sehr bemüht, so weit es geht und soweit die rechtlichen Rahmenbedingungen dies zulassen, entgegenzukommen, um dieses Projekt zu ermöglichen. Eine Reduzierung des Erbbauzinses oder auch eine Reduzierung des Grundstückswerts als Grundlage der Berechnung eines Erbbauzinses könnte eventuell anteilig entsprechend der VwV Verbilligtes Wohnen möglich sein, wenn, wie gesagt, sozialer Wohnraum geschaffen und – auch das ist wichtig – dauerhaft erhalten wird. Ob die Voraussetzungen am Ende vorliegen, muss dann noch geklärt werden. Genauso wäre es grundsätzlich denkbar, eine anteilige Reduzierung des Erbbauzinses, weil es sich eben um studentisches Wohnen handelt, zu ermöglichen. Aber hier gilt es auch noch einmal zu prüfen, ob die Voraussetzungen am Ende des Tages dann auch konkret vorliegen. Noch einmal zu den 80 Jahren – ich habe dies in meiner Antwort ja gerade schon angesprochen –: Grundsätzlich ist das rechtlich möglich; dem steht nichts entgegen. Man muss aber berücksichtigen – auch das habe ich gerade schon angedeutet –, dass man da nicht mit einer Sanierung, sondern auch mit Folgesanierungen kalkulieren muss. Auch das muss dann als ein Bestandteil des Finanzierungskonzepts hinterlegt sein und muss sich da niederschlagen. Diese Punkte muss man sicherlich berücksichtigen, sobald das Finanzierungskonzept vorliegt, und muss sich mit dieser Frage ernsthafter auseinandersetzen. Last, but not least die Frage: Kann das Erbbaurecht mit einer möglichst hohen Grundschuld belastet werden, gerade auch wenn der Wert das Erbbaurecht übersteigt? Es ist so, dass eine Belastung des Erbbaurechts mit einer Grundschuld zur Absicherung eines Darlehens möglich ist. Die Höhe der Grundschuld muss sich aber daran orientieren, welcher Betrag im Fall einer Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld erzielt werden kann. Üblich sind immer Werte zwischen 60 und 70 % des Beleihungswerts der Grundschuld. Und eine Grundschuld, die den Wert des Erbbaurechts erheblich übersteigt, würde nach dem Europarecht eine unzulässige Beihilfe darstellen. Nun wurden auch aus der Bewohnerschaft Anfragen gestellt, die darauf abzielten, das Erbbaurecht mit einer möglichst hohen Grundschuld zu belasten. Gegenstand der Anfragen wade – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 ren Grundschulden in Höhe von 650 000 € und 850 000 €. Diese Beträge übersteigen nun einmal den Beleihungswert des Erbbaurechts um ein Vielfaches. Sollte das Projekt also scheitern – jetzt wirklich im Konjunktiv gesprochen – und es zur Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld kommen, würde zunächst das Erbbaurecht aufgelöst. Das heißt, das Land würde dann das Gebäude übernehmen und entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen eine Entschädigung für den Gebäudewert leisten. Falls diese Entschädigung dann niedriger wäre als der Wert der Grundschuld, würde das Land als Grundstückseigentümer für die Differenz zum Grundschuldwert ebenfalls haften. Das heißt, im Falle einer Insolvenz träfe das Risiko einer Übersicherung das Land, und das ist haushaltsrechtlich nicht vertretbar. Eine derartige Übersicherung des Erbbaurechts ist auch nicht marktüblich und würde, wie gesagt, eine europarechtswidrige Beihilfe darstellen.

Herr Abg. Hoffmann.

Herr Präsident! Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen, Herr Minister. Aber ich habe noch ein paar konkrete Fragen. Wir vom zuständigen Arbeitskreis der SPD-Fraktion waren vor Ort und haben gesehen, dass die Planungen dort wirklich mit einer hohen Professionalität gemacht werden. Wie Sie jetzt aber auch beschrieben haben, sind die Planungen, um dieses Projekt erfolgreich zu gestalten, hochkomplex. Eine der zwingenden Voraussetzungen ist, dass aus Ihrem Haus ein Angebot kommt, auf dessen Grundlage die weiteren Finanzierungsplanungen gemacht werden. Wann – da jetzt noch mal die konkrete Nachfrage – kann die Münze mit einem konkreten Angebot für dieses Objekt rechnen, damit da weiter geplant werden kann? Hierzu auch noch eine Anmerkung: Eine Planung von 20, 30 Jahren bei einem so hohen Investitionsvolumen wird wahrscheinlich sehr schwierig werden. Dann noch eine etwas allgemeinere Frage. Das Thema Erbpacht ist ja vor allem in städtischen Räumen hochinteressant. Das ist auch in Ihrem Koalitionsvertrag enthalten. Dafür gibt es aber nach unserem Kenntnisstand noch keine Richtlinie, an die sich Menschen, die eine Projektidee haben, halten können. Wann können wir da mit konkreten Informationen oder Verhandlungen aus Ihrem Koalitionsvertrag rechnen?

Herr Minister. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Vielen Dank für die Nachfragen, sehr geehrter Herr Abgeordneter. – Damit nicht der Eindruck entsteht, der Ball liege jetzt ausschließlich beim Finanzministerium oder beim Amt Vermögen und Bau: Wir haben es an dieser Stelle sozusagen mit drei Parteien zu tun, die miteinander im Gespräch sind. Das sind die Bewohner, das Studierendenwerk und wir – ich habe das gerade dargelegt – über das Amt Vermögen und Bau in Tübingen. Wir sind sehr daran interessiert, dass wir da weiter vorankommen und unterstützen, so gut es geht. Wir brauchen nun mal drei Schritte: das Sanierungskonzept, welches die Architektin erarbeitet, dann ein Finanzierungs- (Minister Dr. Danyal Bayaz) konzept, und wenn diese Prämissen erfolgt sind, kann die Frage beantwortet werden, wie die Übernahme des Erbbaurechts erfolgt. Das sind die Schritte, die wir gehen müssen. Wir haben nicht jeden dieser Steine in der Hand. Das hatte ich ja deutlich zu machen versucht. Deswegen fällt es mir schwer, an dieser Stelle einen Zeitpunkt zu nennen. Zu der grundsätzlichen Frage: Sie wissen, dass meine Staatssekretärin dieses Thema mit viel Leidenschaft bearbeitet. Sie ist heute aus gesundheitlichen Gründen leider verhindert. Ich würde einfach darauf verweisen, dass wir Ihnen die Antwort auf die Frage schriftlich nachliefern.

Vielen Dank, Herr Minister. Dann rufe ich die Mündliche Anfrage unter Ziffer 5 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . G a b r i - e l e R o l l a n d S P D – E r w e i t e r u n g d e s R e t t u n g s z e n t r u m s F r e i b u r g Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! In der Stadt Freiburg befindet sich die Integrierte Leitstelle der Stadt Freiburg und des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, die seit Jahren beispielhaft arbeitet. Kürzlich war der Spatenstich zu einem weiteren Rettungszentrum, in dem fast alle ehrenamtlich tätigen Blaulichtorganisationen in der Stadt und darüber hinaus ein neues Dach über dem Kopf bekommen können. Ich frage die Landesregierung deswegen: a) Wie bewertet die Landesregierung die Erweiterung des Rettungszentrums Freiburg, in dem künftig sechs Blaulichtorganisationen zentral untergebracht werden? b) Mit welchem Beitrag beteiligt sie sich an den Gesamtkosten für die Erweiterung des Rettungszentrums Freiburg, und welche finanzielle Unterstützung plant sie noch zusätzlich zu leisten? Vielen Dank.

Herr Staatssekretär Blenke.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die Anfrage der geschätzten Kollegin Rolland gern beantworten. Die Stadt Freiburg will künftig in den zwei geplanten Gebäuden des neuen Rettungszentrums die bisher über die Stadt verteilten, dezentral und zum Teil auch sehr beengt untergebrachten ehrenamtlichen Teile der Hilfsorganisationen – das ist wichtig; es handelt sich um DLRG, DRK, Malteser Hilfsdienst, die Tauchergruppe „Pinguin“ und die Bergwacht – konzentrieren. Durch die räumliche Nähe untereinander und zu der direkt daneben gelegenen Hauptfeuerwache strebt die Stadt vielfache Synergieeffekte an. U. a. soll da z. B. der Übungshof gemeinsam mit der Berufsfeuerwehr genutzt werden. Ich konnte mir selbst ein Bild davon machen, weil ich im Juli beim Spatenstich dabei sein durfte. Da hat mich vor allem auch die sehr gute kameradschaftliche Zusammenarbeit zwiiode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 schen den einzelnen Organisationen sehr beeindruckt. Das ist unstreitig ein tolles Projekt. Grundsätzliche Ziele sind aus unserer Sicht: die Hilfsorganisationen im Bevölkerungsschutz unter einem Dach zu bündeln, die Ausbildung praktisch zu perfektionieren, zeitgemäße Lern- und Unterrichtsbedingungen und anderes mehr. Das ist alles sehr zu begrüßen. Die Überlegungen sind aus Sicht der Beteiligten auch absolut nachvollziehbar, da hierdurch erhebliche Synergien erwirtschaftet werden können, wovon dann vermutlich sowohl die Kommune als auch die Organisationen profitieren werden. Seit einigen Jahren gibt es vergleichbare Überlegungen in unterschiedlichen Größenordnungen von Kommunen. Letztlich würde das zu einer Verbesserung der Sicherheit beitragen. Das war die Antwort auf Buchstabe a Ihrer Anfrage. Zu der Frage unter Buchstabe b, nach der Beteiligung des Landes: Die Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung durch das Land für dieses Rettungszentrum wurde von der Stadt Freiburg schon des Öfteren geäußert und auch an uns adressiert. Dass hier gemessen an den Gesamtkosten eine eher geringere Förderung – es handelt sich um eine Förderung für den Feuerwehrbereich – ausgebracht werden kann, ist aus Sicht der Stadt Freiburg unbefriedigend. Das kann ich auch nachvollziehen. Ich habe auch anlässlich dieses Spatenstichs mit dem OB darüber gesprochen. Aber letztlich können wir nur im Rahmen der für alle Gemeinden im Land – für alle Gemeinden! – geltenden gesetzlichen und haushalterischen Vorgaben handeln. Konkret heißt das, dass in diesem Fall eine rettungsdienstliche Förderung nicht möglich ist, weil das Rettungsdienstgesetz eine landesseitige Förderung für Rettungswachen vorsieht. Das ist jetzt fachlich ein bisschen sehr feinsinnig. Rettungswachen sind Standorte für Rettungswagen und für Notarztfahrzeuge. Dieses Rettungszentrum ist in diesem Sinn keine Einrichtung des Rettungsdienstes, da dort keine Rettungswagen und keine Notarztfahrzeuge stationiert sein werden. Im Feuerwehrbereich dagegen unterstützt das Land die Gemeinden bei notwendigen und zweckmäßigen Beschaffungen. Sie alle kennen die Zuwendungsrichtlinien für das Feuerwehrwesen, die Verwaltungsvorschrift Z-Feu; damit haben wir alle immer wieder zu tun. Diese Richtlinien sind landeseinheitlich für alle Gemeinden in der Z-Feu geregelt und werden auch in Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden erstellt. Im Jahr 2022 konnte deswegen für das Rettungszentrum Freiburg – für diesen Feuerwehrteil – ein Investitionszuschuss von 655 000 € bewilligt werden. Das Land ist dennoch nicht untätig. Lassen Sie mich das, Kollegin Rolland, bitte durchaus ergänzen. Bei den wichtigen Aufgaben des Katastrophenschutzes, die von den Hilfsorganisationen wahrgenommen werden, ist sehr viel Ehrenamt drin, und das unterstützt man natürlich. Das Land investiert in die Feuerwehr, in die Fahrzeug- und auch in die Gerätetechnik. Dieser Ansatz ist eine gute Basis für eine fruchtbare und gewinnende Zusammenarbeit. Das wird, denke ich, auch von den Organisationen so anerkannt. (Staatssekretär Thomas Blenke) Eine Projektförderung ist dagegen nach der Systematik – es ist wirklich eine unterschiedliche Systematik – nicht vorgesehen. Entsprechend stehen hierfür auch keine Haushaltsmittel zur Verfügung. (Glocke des Präsidenten)

Ich bitte, zum Ende zu kommen, da die Zeit für die Fragestunde abgelaufen ist. Bitte sehr, wenn Sie noch Ihre Schlusssätze vorbringen wollen. (Vereinzelt Heiterkeit – Oh-Rufe)

Aber Sie würden mir vielleicht erlauben, der Kollegin Rolland die Frage noch zu beantworten. Darf ich das noch?

Ja, bitte.

Danke schön, Herr Präsident. – Deswegen werden hier für solche Rettungsorganisationen andere pauschale Förderungen gewährt. – Ich kürze das jetzt nach der Mahnung des Präsidenten ein bisschen ab. (Heiterkeit der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Ich habe Verständnis für den Wunsch, aber es ist eine andere Fördersystematik. Verstehen Sie? Wir müssten Gesetzesänderungen machen. Das würde entweder eine Umschichtung von Haushaltsmitteln auslösen, die dann woanders fehlen, oder aber wir müssten entsprechend zusätzliche Haushaltsmittel bereitstellen. Das alles ist natürlich nicht trivial. Ich kann Ihnen sagen: Ich verstehe den Wunsch der Stadt Freiburg, aber er ist vor allem auf der Grundlage des geltenden Rechts schlicht und einfach so nicht erfüllbar. Deswegen bin ich auch damals zu dem schönen Termin – sie sind auch sehr freundlich mit mir umgegangen – mit leeren Händen hingegangen. Ich hätte da natürlich auch gern etwas dabeigehabt, aber es ging nicht anders. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Sie hätten gar nicht mit leeren Händen kommen müssen, weil der Herr Innen- minister ja bei der Kabinettssitzung in Freiburg dem Oberbürgermeister versprochen hat, dass er was tun möchte! – Glocke des Präsidenten) – Das habe ich Ihnen ja eben auch gesagt: dass wir das durchaus mit Sympathie sehen. Aber wenn man in diesen Mechanismus eingreift, muss man Gesetze ändern. Das löst wirklich – glauben Sie mir, wir können das gern noch mal bilateral besprechen – größere Umstellungen aus. Ich möchte das jetzt aber an dieser Stelle nutzen – diesen letzten Satz gestehen Sie mir bitte zu, Herr Präsident –, (Abg. Anton Baron AfD: Nein!) mich hier beim Haus mal ganz herzlich zu bedanken für die übergreifende Unterstützung für alles, was den Bevölkerungsschutz angeht. Ich sehe hier im Haus grundsätzlich eine sehr große Einigkeit, diesen zu unterstützen. Da möchte ich mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Tayfun Tok GRÜNE und Gabriele Rolland SPD) de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Wir haben damit auch die Frage unter Ziffer 5 behandelt. Damit ist die Beantwortung von Ziffer 5 beendet. Die Fragen unter den Ziffern 6 bis 11 können aus Zeitgründen nicht mehr von der Regierung beantwortet werden. Sie kennen den üblichen Vorgang. Wenn die Fragesteller damit einverstanden sind, werden wir diese Mündlichen Anfragen schriftlich beantworten lassen und mit diesen Antworten in das Sitzungsprotokoll aufnehmen. Das haben wir so auch in unseren Richtlinien festgehalten. * M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i c o W e i n m a n n F D P / D V P – K o o r d i n i e r t e A k t i v i t ä t e n g e g e n C l a n k r i m i n a l i t ä t i n B a d e n - W ü r t t e m b e r g i m R a h m e n e i n e r b u n d e s w e i t e n A l l i a n z a) Mit welcher Begründung beteiligt sich das Land Baden-Württemberg bzw. beteiligt es sich nicht an der Bund-Länder-Allianz gegen Clankriminalität? b) Inwiefern erachtet die Landesregierung die Bekämpfung organisierter Kriminalität in Clanstrukturen als sicherheitsrelevante Aufgabe? Schriftliche Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen: Zu a: Eine formale Beteiligung oder ein Beitritt zu einer Bund-Länder-Allianz ist bislang nicht erfolgt, da seitens des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) bislang keine dementsprechenden Angebote gemacht wurden. Allerdings nahm das Landeskriminalamt als Vertreter Baden-Württembergs am 21. Juni 2023 an einer Bund-Länder-Besprechung zum Thema Clankriminalität beim BMI teil, welche vom BMI medial als „Auftakt der Allianz gegen Clankriminalität“ beworben wurde. Bei der Besprechung wurden Informationen zur jeweiligen Lage, aber auch zu Bekämpfungsstrategien ausgetauscht. Alle an der Besprechung Teilnehmenden erachteten eine Vertiefung der Zusammenarbeit als vorteilhaft. Zu b: Die konsequente und nachhaltige Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist eine Kernaufgabe der kriminalpolizeilichen Arbeit. Sie stellt einen strategischen und operativen Handlungsschwerpunkt dar, in dem mit hohem Ressourcenaufwand agiert wird. Clankriminalität kann in Form von organisierter Kriminalität oder allgemeiner Kriminalität in Erscheinung treten. Das Phänomen Clankriminalität ist regelmäßig Gegenstand der öffentlichen Wahrnehmung und damit für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung von großer Bedeutung. Zwischen dem Landeskriminalamt und den Kriminalpolizeidirektionen wurde in Baden-Württemberg ein flächendeckendes Expertennetzwerk zum Phänomen Clankriminalität etabliert, welches in einem kontinuierlichen Austausch steht. Analysen dieser Experten zeigen, dass auch hierzulande einzelne Ansätze von Clankriminalität feststellbar sind. Verfestigte Strukturen und örtliche sowie regionale Brennpunkte, die mit der Lage in anderen Ländern vergleichbar wären, bestehen in (Schriftliche Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisieru Baden-Württemberg jedoch nicht. Umso wichtiger ist es, das Entstehen solcher kriminellen Strukturen durch frühzeitiges und entschiedenes Handeln zu unterbinden. Hierfür wurden beispielsweise im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem Mechanismen eingerichtet, die eine niederschwellige Verdachtsgewinnung ermöglichen. Sachverhalte, die Anhaltspunkte für Clankriminalität zeigen, können so gefiltert und mithilfe eines landesweit einheitlichen Rasters im Hinblick auf das Phänomen bewertet werden. Ermittlungsverfahren werden im Einzelfall gebündelt und gemeinsam und in enger Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft bearbeitet. Zur Intensivierung der Maßnahmen gegen Clankriminalität haben die Innenministerinnen und -minister der Union (B-IMK) zudem ein 17-Punkte-Positionspapier vorgelegt, welches u. a. Maßnahmen für ein entschlossenes Auftreten und eine intensivierte Zusammenarbeit, den Kinder- und Jugendschutz, Prävention sowie die Schaffung eines geeigneten rechtlichen Rahmens zum Gegenstand hat. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i c o W e i n m a n n F D P / D V P – B e z u s c h u s - s u n g d e r V e r b r e i t u n g v e r f a s s u n g s - f e i n d l i c h e r P r o p a g a n d a a) Welche öffentlichen Gelder erhalten jene Kinos in Baden-Württemberg, welche ausweislich der Seiten 165 f. des Landesverfassungsschutzberichts 2022 einen Film der DHKP-C-Propagandaorganisation „Grup Yorum“ aufgeführt haben? b) Inwieweit hält die Landesregierung die öffentliche Bezuschussung von Institutionen für angemessen, die Werbung für vom Verfassungsschutz beobachtete und in Deutschland verbotene Organisationen verbreiten? Schriftliche Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen: Zu a: Die Musikgruppe „Grup Yorum“ tritt seit Ende der 1990er-Jahre in Deutschland auf. Sie steht der DHKP-C nahe, und ihre Konzerte dienen der Verbreitung der DHKP-C-Ideologie. Ein aktuelles Projekt der Band ist der Film „Mahalle“ („Stadtviertel“). Europaweit führten ihn Kinos seit Mai 2022 auf, so auch in Mannheim, Stuttgart, Ulm und Villingen-Schwenningen/Schwarzwald-Baar-Kreis. Die Kinos erhielten im Berichtsjahr keine Unterstützung. Zu b: Nach Auffassung der Landesregierung sind alle Träger öffentlicher Gewalt gehalten, die verfassungsrechtliche Ordnung zu verteidigen und den öffentlichen Frieden zu schützen. Förderungen des Landes werden nach Maßgabe der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften unter Berücksichtigung der in den einschlägigen Förderprogrammen und im Staatshaushaltsplan verankerten Zweckbindungen bewilligt und unterliegen somit der parlamentarischen Kontrolle. Die Einhaltung von rechtsstaatlichen Grundsätzen ist Voraussetzung von Zuwendungen im Rahmen der LHO. iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 ung und Kommunen) M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – P r o v i - s o r i s c h e r R a d w e g l ü c k e n s c h l u s s z w i - s c h e n H e i m s h e i m u n d M ö n s h e i m a) Inwiefern hat sich die Bewertung zur Schaffung eines provisorischen Lückenschlusses des Radwegs zwischen Heimsheim und Mönsheim im Bereich der A-8-Anschlussstelle Heimsheim seit 2021 geändert, insbesondere auch mit Blick auf die laut Radverkehrskommission des Enzkreises im Beisein eines Vertreters des Regierungspräsidiums Karlsruhe im Mai und Juni 2023 festgestellte „Unumgänglichkeit“ eines Provisoriums? b) Welche Möglichkeiten eines provisorischen Lückenschlusses stehen im Zuge der vom Regierungspräsidium Karlsruhe angekündigten Prüfung mit Blick auf die Verkehrssicherheit sowie die Umsetzbarkeit zur Debatte? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Verkehr: Zu a: Die angesprochene Lücke im Radwegenetz ist 400 m lang. Auch wenn es sich nur um ein kurzes Stück handelt, werden die Radfahrerinnen und Radfahrer hier im Mischverkehr auf einer hoch belasteten Straße mit über 15 000 Fahrzeugen geführt, was keine gute Situation ist. Die L 1134 soll perspektivisch vierstreifig ausgebaut werden, und die darüber befindliche Bundesautobahn soll einen leistungsfähigen Autobahnanschluss bekommen. Damit soll gleichzeitig auch die Situation für die Radfahrerinnen und Radfahrer verbessert werden. Aufgrund dieser geplanten Maßnahme und des beengten Platzes unter der Autobahnbrücke ist nur eine provisorische Radwegelösung möglich. Ursprünglich sollte die Voruntersuchung für die Straßenbaumaßnahmen im Jahr 2022 fertig sein; mit einem Baubeginn wurde 2027 gerechnet. Daher wurde im Jahr 2021 entschieden, dass ein Provisorium mit der Verschwenkung der Landesstraße unverhältnismäßig aufwendig ist und deshalb nicht umgesetzt wird. Jetzt, im Jahr 2023, liegt die Voruntersuchung leider noch nicht vor. Dies führt auch beim Beginn der Baumaßnahme zu Verzögerungen. Und da sich die Gewerbegebiete an dieser Stelle zum Glück sehr positiv entwickeln, ist auch die weiter zu erwartende Zunahme der Verkehrsbelastung stärker zu berücksichtigen. Deshalb wurde die Schaffung eines provisorischen Lückenschlusses des Radwegs entlang der Landesstraße 1134 im Bereich der A-8-Anschlussstelle Heimsheim in diesem Jahr bei der Verkehrskonferenz im Enzkreis am 4. Mai 2023 und bei einer Sitzung der Radverkehrskommission des Enzkreises am 28. Juni 2023 erneut thematisiert und zugunsten der vertieften Untersuchung eines Provisoriums neu bewertet. Ziel ist es, einen provisorischen Radweg als Vorabmaßnahme zum eigentlichen vierstreifigen Ausbau der Landesstraße 1134 herzustellen. Zu b: Es soll geprüft werden, inwieweit ein Radfahrstreifen unterhalb des Brückenbauwerks der A 8 unter Berücksichtigung einer Verschwenkung der Fahrbahn nach Osten umsetzbar ist. Dabei ist vor allem die Anbindung der Anschlussram- (Schriftliche Antwort des Ministeriums für Verkehr) pen der Autobahn an die Landesstraße zu prüfen und gegebenenfalls umzugestalten. Ein erster Entwurf zur Umsetzung soll noch in diesem Quartal vorliegen. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – M o b i l f u n k e m p f a n g i m B e r e i c h d e r B 5 2 3 z w i s c h e n T u t t - l i n g e n u n d T u n i n g e n a) Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass sich die Mobilfunkverfügbarkeit im oben genannten Abschnitt durch Arbeiten an der Mobilfunkinfrastruktur deutlich verschlechtert hat? b) Ist ihr bekannt, wie der aktuell vorliegenden Vergrößerung des Funklochs von ursprünglich 1 km (Abfahrt zur Eßlinger Straße nach Tuttlingen-Möhringen bis Abfahrt nach Seitingen-Oberflacht) auf 20 km (Abfahrt nach Seitingen-Oberflacht bis zur Autobahnauffahrt A 81 Tuningen) abgeholfen werden soll? Schriftliche Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen: Zu a: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass sich die Mobilfunkverfügbarkeit im Bereich der B 523 zwischen Tuttlingen und Tuningen durch Arbeiten an der Mobilfunkinfrastruktur deutlich verschlechtert hat. Auch vonseiten der Mobilfunknetzbetreiber wurde mitgeteilt, dass keine Beeinträchtigungen der Mobilfunkverfügbarkeit im genannten Abschnitt durch Arbeiten an der Mobilfunkinfrastruktur bestehen. Kündigungen, Störungen oder der Wegfall von Mobilfunksendeanlagen seien den Unternehmen keine bekannt. Zu b: Die Versorgungssituation im Bereich der B 523 zwischen Tuttlingen und Tuningen wurde mit aktuellen Daten des Mobilfunk-Monitorings und Daten aus dem vergangenen Jahr abgeglichen. Eine Verschlechterung konnte dabei nicht festgestellt werden. Die Versorgung in der Umgebung der B 523 variiert deutlich je nach Mobilfunknetzbetreiber. Die konkrete Nutzererfahrung ist maßgeblich von der Wahl des Mobilfunknetzbetreibers abhängig. Die Mobilfunknetzbetreiber sind gemäß Versorgungsauflage dazu verpflichtet, bis Ende 2024 alle Bundesstraßen mit mindestens 100 Mbit/s und alle Landesstraßen mit mindestens 50 Mbit/s zu versorgen. Die Einhaltung dieser Versorgungsauflagen wird von der Bundesnetzagentur geprüft. Zwischen Tuningen und Tuttlingen liegt rund um die Abfahrt nach Seitingen-Oberflacht ein „weißer Fleck“, der im Rahmen der oben genannten Versorgungsauflagen geschlossen wird. Dies wird derzeit federführend durch die Telefónica ausgebaut. Eine Mitnutzung des Standorts durch andere Mobilfunknetzbetreiber ist geplant. Die Mobilfunkversorgung im Bereich der B 523 zwischen Tuttlingen und Tuningen wird sich daher künftig spürbar verbessern. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . S a r a h S c h w e i z e r C D U – A u f h e b u n g d e s l a u f e n d e n P l a n f e s t s t e l l u n g s v e r f a h - de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 r e n s z u r W e s t u m f a h r u n g J e b e n h a u s e n ( L 1 2 1 4 ) a) Liegt dem Verkehrsministerium bereits ein Ergebnis der Prüfung sämtlicher Möglichkeiten zur Beschleunigung der Planung zur Westumfahrung Jebenhausen vor, welche in der Antwort zur Kleinen Anfrage Drucksache 17/4597 neben einer engen Begleitung des Regierungspräsidiums Stuttgart im weiteren Planungsprozess zugesagt wurde? b) Um wie viele Jahre kann das neuerliche Planfeststellungsverfahren unter Nutzung aller Beschleunigungspotenziale, darunter der Einführung einer Stichtagsregelung für die rechtlichen Rahmenbedingungen, gegenüber dem vorliegenden Terminplan des Regierungspräsidiums Stuttgart mit Planfeststellungsbeschluss im Jahr 2029 beschleunigt werden? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Verkehr: Zu a: Das Thema „Ortsumfahrung Jebenhausen“ beschäftigt das Ministerium für Verkehr schon viele Jahre. Das aktuell noch laufende Planfeststellungsverfahren läuft bereits seit dem Jahr 2010. Mit dieser Ortsumfahrung liegt eine naturschutzfachlich äußerst komplexe Maßnahme vor. Umfangreiche naturschutzfachliche Eingriffe, z. B. in FFH- und Vogelschutzgebiete, bedingen vertiefte und zeitintensive Untersuchungen und Gutachten. Es wird auch eine Ausnahmegenehmigung der EU erforderlich sein. Zudem ist zu prüfen, inwieweit noch weitere planerische und gutachterliche Untersuchungen zu möglichen Trassenvarianten erforderlich werden. Dies könnte sich auf die Zeitplanung auswirken. Eine Randbedingung mit Auswirkung auf den Zeitplan ist auch der aktuell anhaltende und flächendeckend vorhandene, teils schwerwiegende Fachkräftemangel, welcher nicht nur die Ressourcen in den Fachverwaltungen, sondern auch die Ressourcen aller Planungs- und Gutachterbüros limitiert. Dadurch ist es schwierig, zeitnah geeignete Fachgutachterinnen und -gutachter, vor allem im Bereich der Landschaftsplanung, zu beauftragen mit der Folge, dass sich die Bearbeitungszeiten verlängern. Fazit: Insgesamt sind daher keine Beschleunigungspotenziale für ein rechtssicheres Planfeststellungsverfahren erkennbar, die zu einer relevanten Verkürzung der Verfahrensdauer führen würden. Zu b: Der aktuelle Terminplan basiert auf der Anwendung der aktuellen technischen Regelungen und der aktuellen Gesetzeslage, nicht zuletzt um ein rechtssicheres Verfahren zu ermöglichen. Sollte eine Stichtagsregelung eingeführt werden, ist nicht auszuschließen, dass damit zusätzliche Zeitbedarfe abgemildert oder gar vermieden werden können, die eine neue Norm nach sich ziehen würde. Zu den Randbedingungen, die im Zusammenhang mit der Gestaltung einer solchen Stichtagsregelung geklärt werden müssten, werden hier beispielhaft einige genannt: – Welche Bereiche werden von einer solchen Regelung umfasst sein? (Schriftliche Antwort des Ministeriums für Verkehr) – Schließt ein solcher Stichtag nur die technischen Regelungen und Richtlinien oder auch gesetzliche Vorschriften, z. B. im Umweltbereich, ein? – Greift eine Stichtagsregelung nur für neue Planverfahren oder auch für bereits laufende Verfahren? – Wie gestaltet sich die Regelung von Übergangsfristen? Je länger der Rückgriff auf ein überholtes Regelwerk gültig wäre, desto eher wäre es rechtlich angreifbar. Die aktuell eher grundhafte Diskussion über etwaige künftige Stichtagsregelungen ermöglicht bei der laufenden Planung der Ortsumfahrung von Jebenhausen an der L 1214 keine seriösen Rückschlüsse auf zeitliche Einsparpotenziale oder gar deren Quantifizierung. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – S t r o m d i - r e k t k a u f d u r c h S t a d t - u n d G e m e i n - d e w e r k e b e i B e s i t z e r n l o k a l e r P V - A n l a g e n a) Inwiefern können Stadt- und Gemeindewerke Strom aus lokalen PV-Anlagen, die bereits aus der EEG-Förderung gefallen sind, direkt vom Erzeuger erwerben und daraus gewonnenen überschüssigen Strom in eigenen Großspeicheranlagen speichern? b) Inwiefern geht die Landesregierung davon aus, dass ein solches Modell sowohl für Stadt- und Gemeindewerke wie auch für die Anlagenbetreiber finanziell attraktiv ist und zur Gestaltung der Energiewende auf lokaler Ebene beitragen kann? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen gemeinsam beantwortet: Stadt- und Gemeindewerken steht es frei, mit Anlagenbetreibern Abnahmeverträge über Strommengen aus sogenannten Post-EEG-Anlagen abzuschließen und diese auch in eigenen Speicheranlagen zwischenzuspeichern. Allerdings sind im Fotovoltaiksegment derzeit vor allem Kleinanlagen vom Ende der EEG-Förderung betroffen. Bei diesen Anlagen sind oft weitere Investitionen notwendig, um sie marktfähig zu machen. Der Aufwand ist dann sowohl für die Betreiber als auch für die Stadtwerke relativ hoch. Aus diesem Grund wurde im EEG eine Übergangsregelung für kleine PV-Anlagen geschaffen. Die Betreiber dieser Anlagen können ihren Strom unkompliziert an den Netzbetreiber veräußern. *

Damit ist die Fragestunde und somit auch dieser Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren – Drucksache 17/5422 Ich erteile das Wort zur Begründung der Frau Ministerin. iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist keine Frage: Die Lage in der Bauwirtschaft, in der Immobilienwirtschaft ist aktuell so schwierig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Viele Menschen erleben dieses Problem ganz konkret, und das kann auch niemanden wundern. Bauen und Wohnen – in diesem Bereich bündeln sich die großen Umbrüche, die großen Krisen und die großen Herausforderungen unserer Zeit. Inflation, Energiekrise, Zinssprünge, Lieferkettenprobleme, Zuwanderung – all das drückt von außen auf den Bausektor und auf den Wohnungsmarkt. Es kommt in diesem einen zentralen Befund zusammen: Bauen ist heute nicht wirtschaftlich und lohnt sich in den meisten Fällen einfach nicht mehr. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Grunderkrankung. Es ist die Grunderkrankung, für die es eine Medizin braucht, die schnell und vor allem wirksam hilft. Nicht hilfreich ist das, was wir von der Bundesregierung in den letzten Monaten erlebt haben. Das ist ungefähr so, als wenn man versucht, einem Patienten, der an einer Lungenentzündung erkrankt ist, mit Globuli zu helfen. Das hilft nicht; das führt in die Katastrophe. Die 14 Punkte, die die Bundesregierung im Rahmen des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum auf dem Gipfel dem Herrn Bundeskanzler vorgelegt hat, gehen zum Glück schon mal in die richtige Richtung, aber es kommt zu spät, es ist zu wenig, und ich fürchte, dass auch mit diesen 14 Punkten der Kipppunkt für die Bauwirtschaft nicht mehr aufzuhalten ist. Der Bund muss endlich all die Hebel in die Hand nehmen und in Bewegung setzen, die er zur Verfügung hat. (Beifall bei der CDU) Vonseiten des Landes, vonseiten der Landesregierung nehmen wir die Hebel, die wir haben, in die Hand und geben Vollgas. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Welche sind denn das? Welche Hebel?) Verlässliche Förderprogramme sind hier ganz zentral und wichtig. Seit meinem Amtsantritt, seit es das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gibt, haben die Regierungskoalition und die beiden Regierungsfraktionen allein die soziale Wohnraumförderung nicht nur verbessert, sondern die Mittel dafür mehr als verdoppelt. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Förderprogramme bringen Linderung, sind aber nicht die Therapie. Deswegen müssen wir die eigentlichen Aufgaben erkennen und vor allem angehen. Klar ist: Niemand muss in diesen Zeiten eine Wohnung bauen; es muss sich für die Bauherren schlicht und ergreifend rechnen. Deswegen müssen wir unbedingt Blockaden aus dem Weg räumen, müssen Standards abbauen, müssen Kostentreiber identifizieren und auch eindämmen, und wir müssen vor allem auch mehr Innovation zulassen. Nur so wird sich der Wohnungsbau jetzt und in Zukunft auch wieder wirtschaftlich darstellen lassen. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir unbedingt ein Belastungsmoratorium für den Bau brauchen. (Beifall bei der CDU) (Ministerin Nicole Razavi) Wenn sich Bauen sowieso kaum noch rechnet, dann dürfen wir bei den Anforderungen nicht noch immer mehr obendraufsatteln. Ich nenne mal als Beispiel EH40 (Abg. Anton Baron AfD: Solarpflicht!) als gesetzlichen Mindeststandard. Das heißt, maximale Kosten beim Bau, aber minimaler Nutzen fürs Klima. So etwas können wir uns einfach nicht mehr leisten. Ich bin froh, dass die Bundesregierung das endlich eingesehen und diesen Plan auf Eis gelegt hat. Das hat lange genug gedauert. Die Bauminister der Länder haben das schon im letzten Jahr gefordert. Deswegen bin ich froh, dass die Bundesregierung hier jetzt ein Einsehen hatte. (Beifall bei der CDU) Wir alle wissen: Ohnehin hat der Bund für große Verunsicherung bei Bauherren, bei Eigentümern, bei Mietern gesorgt und die Situation noch verschärft. Nur ein paar Stichworte: das Förderchaos bei der KfW, das Hickhack um das Heizungsgesetz. So etwas ist in solchen schwierigen Zeiten absolutes Gift. Wir brauchen stattdessen Verlässlichkeit und keine Verunsicherung. Wir brauchen Freiräume statt Vorschriften. (Beifall bei der CDU) Das gilt übrigens auch beim starren Mietendeckel, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein starrer Mietendeckel ist das – in Anführungszeichen – „beste Instrument“, um dafür zu sorgen, dass auch noch gut meinenden Vermieterinnen und Vermietern die Lust am Vermieten vergeht. Das darf uns nicht passieren. Wir haben in Berlin erlebt, was dann passiert. Hier verschwinden schlicht und ergreifend Mietwohnungen vom Markt. Das heißt, wir müssen alles dafür tun, dass der Motor beim Wohnungsbau nicht ausgeht und dass das Bauen wirtschaftlich und bezahlbar bleibt. Bei dem, was in unserer Macht – in der Macht des Landes – steht, nehmen wir die Dinge in die Hand und geben Vollgas. Dazu gehört für uns vor allem auch das virtuelle Bauamt. Es soll die baurechtlichen Vorschriften entscheidend verbessern, einfacher und vor allem auch schneller machen. Die Zeiten des Papierkriegs und der Aktenmeter sollen endgültig vorbei sein. Unser Ziel ist: In Zukunft geht alles komfortabel digital – von A wie Antrag bis Z wie Zustellung des Bescheids. Bauherren, Planer, Behörden sollen bequem und simultan an einem Antrag arbeiten können, und das im Herzstück dieses virtuellen Bauamts, nämlich in diesem digitalen, virtuellen Vorgangsraum, in dem alle zeitgleich arbeiten können und Einsicht haben. Wartezeiten und Rennen von Pontius zu Pilatus werden passé sein. Das virtuelle Bauamt wird dazu ein echter Meilenstein in der Digitalisierung der Verwaltung und in der Verwaltungsmodernisierung sein. Ich bin mir sicher, es wird auch ein echter Beschleunigungsbooster beim Bauen sein. Es spart Bauherren, es spart Planerinnen und Planern sowie den Bauämtern künftig viel Zeit, viel Geld (Abg. Anton Baron AfD: Da bin ich gespannt!) de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 und vor allem auch Nerven. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir wollen damit zeigen, was zum einen mit der Digitalisierung möglich ist. Wir wollen damit zeigen, wie wir als Staat mehr Tempo machen und vor allem auch mehr Kundenfreundlichkeit in unsere Verfahren, in unsere Behörden bringen und wie wir damit Bürger und Behörden von lästigem Mehraufwand entlasten. Klar ist – das wissen wir alle; das hören wir tagtäglich –: Bauherren wollen bauen und sich nicht mit Aktenordnern beschäftigen, die sie durch die Gegend wälzen. Gerade jetzt, da sich Bauen kaum lohnt, senken wir mit der Digitalisierung entscheidende Hürden und Widerstände und verbessern das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Bilanz bei jedem Bauprojekt. Wir, das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, haben die Digitalisierung der Baugenehmigungen ganz bewusst stark forciert und nach vorn getrieben und diesem Projekt hohe Priorität gegeben. Ich lege aber auch Wert darauf und betone: Jeder ist überall dort gefordert, wo Verantwortung getragen wird. Das sind natürlich vor allem die Kommunen. Die müssen mitziehen, damit wir auf diesem Weg auch wirklich erfolgreich sind. Denn ohne die Kommunen geht beim Bauen, beim Genehmigen einfach gar nichts. Deshalb ist es eine wirklich gute Nachricht, dass so gut wie alle unteren Baurechtsbehörden im Land inzwischen mit an Bord sind. Ich freue mich, dass die ersten zehn Pilotbehörden das virtuelle Bauamt derzeit schon ausgiebig ausprobieren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Woche für Woche kommen weitere Behörden als sogenannte Betatester dazu, und unser Ziel ist es, dass im nächsten Jahr alle Baurechtsbehörden das virtuelle Bauamt auch umfassend nutzen. Baden-Württemberg setzt sich damit auch im Bereich der Digitalisierung der Baurechts- und Genehmigungsverfahren an die Spitze im Ländervergleich. Das heißt, wir sind hier ganz vorn mit dabei. Die technische und die organisatorische Umsetzung allein genügen aber nicht, sondern wir müssen auch die Gesetze vom analogen Zeitalter in das digitale Zeitalter überführen und fit machen. Das heißt, wir müssen die aktuelle Landesbauordnung, die sich noch an dicken Papierakten und Ordnern orientiert und wo noch dicke Ordner von Behörde zu Behörde gekarrt werden, ebenso in dieses digitale Zeitalter überführen. Die aktuelle Situation passt einfach nicht mehr in das Jahr 2023, und sie passt auch nicht zum Hightechstandort Baden-Württemberg. Deswegen werden wir auch in der LBO – darum geht es vor allem auch heute – entscheidende Änderungen vornehmen. Das ist z. B. erstens: Ab 2025 werden Anträge nur noch elektronisch eingereicht werden können. Wichtig ist mir nicht nur digital und elektronisch, sondern auch nur noch vollständig. Das heißt, wenn irgendwo eine Telefonnummer fehlt, wird das von vornherein nicht mehr möglich sein. Das heißt zum einen voll digital, vollständig, aber auch bis 2025 eine ausreichende Übergangsfrist für alle. Zweitens machen wir aber auch deutlich: Digital wird das neue Normal sein. Verwaltungsabläufe werden standardisiert, (Ministerin Nicole Razavi) werden gestrafft und auch qualitativ gesichert. Alles landet automatisch an der richtigen Stelle. Irrläufer werden der Vergangenheit angehören. Drittens: Anstelle der Gemeinden sollen künftig die unteren Baurechtsbehörden die Anträge und Unterlagen direkt entgegennehmen. Das heißt aber nicht, dass wir die Gemeinden übergehen werden. Denn der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Gemeinden zeitgleich und uneingeschränkt über das Bauvorhaben informiert werden. Auch das wird digital passieren. Die Gemeinden sind also nicht schlechtergestellt als bisher, aber in puncto Verfahrensbeschleunigung ist das, glaube ich, ein ganz wichtiger Gewinn. Viertens: Auch die Nachbarbeteiligung haben wir uns näher angesehen. Denn sie bestimmt ganz entscheidend über die Dauer eines Genehmigungsverfahrens. Aktuell verfährt die LBO nach dem Motto „Viel hilft viel“. Das tut es aber nicht, sondern es kostet unglaublich viel Zeit. Aktuell ist es so, dass alle Angrenzer benachrichtigt werden müssen, und zwar ganz unabhängig davon, ob sie von einem Bauvorhaben überhaupt direkt betroffen sind oder nicht. Damit werden die Verfahren oft deutlich länger und viel komplizierter. Zum anderen geht es dann auch oft um Themen, die eigentlich keine wirkliche rechtliche Relevanz und damit auch gar keinen Einfluss auf eine Entscheidung haben. Der Ärger ist vorprogrammiert, und das erleben wir auch ganz häufig. Deswegen werden wir die Nachbarbeteiligungen beschränken, und zwar auf die Fälle, in denen nachbarliche Belange tatsächlich berührt sein können, auf die Fälle der Abweichungen, der Ausnahmen, der Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften. Wichtig ist – das möchte ich an der Stelle klarstellen –: Diese Änderung stellt niemanden schlechter als bisher. Die legitimen Rechte und Schutzinteressen von Nachbarn bleiben natürlich voll gewahrt. Allerdings wird die Nachbarbeteiligung künftig maßgeschneidert, effizient und zielorientiert stattfinden. Böse Überraschungen für Nachbarn wird es nicht geben. Es wird kein Bagger anrollen, bevor nicht alle Nachbarn Bescheid wissen. Das ist ganz wichtig. In vielen anderen Ländern ist es bereits gute Praxis, und auch in der Musterbauordnung ist diese Nachbarbeteiligung schon so geregelt. Ich finde, es ist allerhöchste Zeit, dass wir auch bei uns diesem Bürokratieballast ein Ende machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem virtuellen Bauamt und unserem Gesetzentwurf wollen wir den Durchbruch für die digitale Verwaltung schaffen. Wir machen baurechtliche Verfahren und sind damit voll einheitlich und digital. Wir schaffen schnellere, effizientere und bürgerfreundlichere Verfahren zum Vorteil aller. Ich möchte an dieser Stelle aber auch betonen: Wir machen an dieser Stelle nicht halt. Denn wir haben schon die nächste und eine weitere Reform der Landesbauordnung in der Pipeline. Wir werden Ihnen darin umfangreiche Änderungen vorschlagen, die das Bauen weiter vereinfachen und vor allem auch beschleunigen. Ich will, dass wir auf der ganzen Linie bürokratische Hürden abbauen, dass wir Bremsen lösen, damit Bauen möglich machen, es machbar machen, dass wir vor allem aber Bauen auch wieder wirtschaftlich besser darstellbar machen, damit auch neuer Wohnraum entstehen kann. iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Denn darauf kommt es an. Darum geht es bei allem, was wir tun. Hier können wir, das Land, in unserem eigenen Handlungskreis wirklich etwas bewirken. Ich bin dazu entschlossen und bitte Sie hier um Ihre Unterstützung. Machen wir Baden-Württemberg fit für die Zukunft des Bauens. Gehen wir diese Aufgabe gemeinsam an, und gehen wir voran. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Wir beginnen jetzt mit der Aussprache. Für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE spricht zunächst der Kollege Tayfun Tok. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestiegene Zinsen, hohe Materialkosten, fehlende Handwerker – wer heute Wohnraum schaffen möchte, sei es die junge Familie, der Bauträger oder auch die Kommune, ist wahrlich schwer gebeutelt. Umso wichtiger ist es, dass das Land an der Stellschraube drehen kann, die es auch beeinflussen kann. Dazu gehört wahrlich die Digitalisierung. (Zuruf von der AfD) Wir, die Koalition aus Grünen und Christdemokraten, haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht, das virtuelle Bauamt aufzubauen. Die Ministerin hat vieles erklärt. Ich möchte auch ein paar Sätze dazu sagen. Was heißt das genau? Die Antragsteller und Behörden können zukünftig das komplette Verfahren digital durchlaufen. Die LBO wird angepasst, und um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen, sollen Anträge und Bauvorlagen künftig direkt bei den unteren Baurechtsbehörden eingereicht werden. Die Ministerin hat es erwähnt. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) – Sie dürfen auch klatschen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Kommunen, die kleineren Gemeinden werden unverzüglich digital informiert. Zweiter wichtiger Punkt: Die baurechtlichen Entscheidungen sollen auch künftig elektronisch bekannt gegeben werden, und die Nachbarn werden beteiligt, wenn es wirklich wichtig wird, sprich wenn es im Bebauungsplan Abweichungen, Ausnahmen oder auch Befreiungen gibt. Wir haben auch eine Frist, die einen weichen Übergang ermöglicht. Das ist der 1. Januar 2025. Ab dann soll die Papierform ausgeschlossen sein. Wir haben also genug Luft für die Kommunen, die sich darauf einstellen müssen: bis zum 1. Januar 2025. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vorteile liegen auf der Hand. Die Verfahrensdauer wird verkürzt, gleichzeitig wird die Transparenz erhöht. Wir setzen auf eine End-to-End-Lösung: Von der Antragstellung über die Begleitung von Behörden und die Bearbeitung des Vorgangs bis zur Bekanntgabe, sprich bis der Rote Punkt kommt, läuft es aus einem (Tayfun Tok) Guss. Das ist der Fortschritt, den wir mit dieser Maßnahme erzielen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir setzen auch auf das „Einer für alle“-Prinzip. Dabei entwickelt ein Bundesland, in diesem Fall Mecklenburg-Vorpommern, eine Software, die alle Bundesländer nutzen können. Damit vermeiden wir hier einen Flickenteppich und stärken gleichzeitig die bundesweite Zusammenarbeit. Auch das ist ein Fortschritt. (Beifall bei den Grünen – Abg. Daniel Born SPD: SPD-regiert!) – Gemeinsam. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss möchte ich mich auch bei den Pilotkommunen bedanken, die die Plattform bereits heute nutzen, zehn an der Zahl. 191 der insgesamt 208 Baurechtsbehörden haben sich bereits angemeldet, haben Interesse signalisiert; das ist eine super Quote. Das zeigt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Bedanken möchte ich mich auch beim Baurechtsamt in Bietigheim-Bissingen, in der Hauptstadt meines Wahlkreises. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: „Hauptstadt mei- nes Wahlkreises“! – Zurufe von der CDU: „In der Hauptstadt“! – Heiterkeit) – Ja, das ist mit 45 000 Einwohnern die größte Stadt. – Ich habe vor einigen Monaten dort ein Praktikum gemacht. Ich wollte vor Ort erfahren, wie der Hase läuft, und habe mich mit Verwaltungsmitarbeitern unterhalten. Ich darf Ihnen mitgeben: Sie sind hoch motiviert, sie freuen sich darauf, und wir seitens des Landes unterstützen ja mit zusätzlichen Stellen, mit den Koordinatoren, damit dieses Thema auch vorankommt. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Das war auch sehr erkenntnisreich für mich. Sie sehen: Wir beschleunigen, wir vereinfachen und modernisieren unsere Verwaltungsabläufe, und das erwartet die Bevölkerung von uns zu Recht. Hier liefern wir konkret. Und jetzt freue ich mich auf die Debatte gemeinsam mit Ihnen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und den Applaus!) Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)

Für die CDU spricht jetzt Frau Abg. Christine Neumann-Martin. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie kennen vielleicht das nette Zitat: Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Richtig!) de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Es ist aber mehr. Wir reden nicht nur über eine Idee, sondern über ein fertiges Verfahren und über ein Verfahren, für das es höchste Zeit wird. Ich bin unserer Bauministerin Nicole Razavi dankbar, dass wir heute über das Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren beraten können. Wir haben es schon gehört: schnellere Verfahren und ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau. Mit diesem Gesetz und anderen, die wir schon auf den Weg gebracht haben, machen wir uns auf zur digitalen Bauverwaltung. Das ist der größte Gamechanger seit der Einführung des Baugesetzbuchs und zudem ein Durchbruch bei der Digitalisierung der Verwaltung insgesamt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen: Das Thema Wohnraum ist eines der Megathemen dieser Zeit. Deshalb ist es unsere Aufgabe, an allen Stellschrauben zu drehen, um mehr Wohnraum zu schaffen. Natürlich löst der vorliegende Gesetzentwurf nicht alle Probleme. Von dem Ziel der Ampelregierung, 400 000 Wohnungen pro Jahr zu schaffen, sind wir weit entfernt. Aber jeder Weg besteht aus einzelnen Schritten. Deshalb arbeiten diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen diese Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag ab. Wir haben uns im Koalitionsvertrag geeinigt, die Genehmigungsverfahren zu optimieren, zu beschleunigen und zu digitalisieren. Also: Wir liefern. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Bauanträge, wie Kollege Tok schon erzählt hat, ab 2025 nur noch elektronisch eingereicht werden können. Damit sind wir nicht nur Vorreiter in Deutschland; es vereinfacht einfach alles. Die Unterlagen werden schließlich am Rechner erstellt; es entfällt ein analoger Zwischenschritt. Hier wollen wir die medienbruchfreie Bearbeitung. Deshalb ist der Verzicht auf eine Wahlmöglichkeit sinnvoll. Es schafft auch Klarheit, genauso wie die Antragstellung über einen spezifischen Onlinedienst. Das sind Details, die man bei digitalen Systemen regeln muss. Sinnvollerweise reicht man Anträge, die die untere Baurechtsbehörde bearbeiten muss, bei der unteren Baurechtsbehörde ein, die dann die betroffenen Gemeinden in Kenntnis setzt. Wir strukturieren die Nachbarbeteiligung, wie schon gehört, neu. Sie wird auf Fälle begrenzt, in denen die Nachbarn tatsächlich unmittelbar betroffen sind, also bei Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften. So wird es bereits in nahezu allen Bundesländern gehandhabt. Wir schaffen die Möglichkeit, Bescheide elektronisch zuzustellen. Auch das spart wieder Zeit, Geld und Papier. Ein letzter Punkt, der mir sehr wichtig ist: Die Anhörungen haben viele wichtige Anregungen ergeben, die dann ihren Weg in den Gesetzentwurf gefunden haben. Das ist für mich der richtige Umgang miteinander; das ist Politik auf Augenhöhe. Ich fasse zusammen: Mit diesem Gesetzentwurf zeigt sich einmal mehr, dass diese Koalition liefert, dass sie partnerschaftlich mit allen Akteuren agiert und die großen Aufgaben annimmt und abarbeitet. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich jetzt Herrn Abg. Jonas Hoffmann das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern war Landeswohnungspolitik in allen Headlines. Eigentlich wäre das ja eine schöne Nachricht, wenn das Ergebnis davon nicht so katastrophal gewesen wäre. Zwei Drittel der Baden-Württemberger sind unzufrieden mit der Wohnungspolitik der Landesregierung, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Die Ministerin hat ja erklärt, warum!) und die Bürger von Baden-Württemberg schätzen diese Situation genau richtig ein. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Auch der Deutschen!) – Das wurde hier nicht abgefragt, Herr Kollege. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Ich gebe hierfür auch nicht nur der Hausspitze die Schuld, sondern das ist auch Ihre Verantwortung, liebe Kollegen von Grünen und CDU; denn Sie definieren den Rahmen, in dem das Ministerium arbeitet. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Ordnungspolitische Maßnahmen, die den Wohnraum, der in Baden-Württemberg groß vorhanden ist, gerechter verteilen: keine Anzeichen. Investitionen in eigenen zusätzlichen Wohnungsbestand: keine Anzeichen. (Abg. Tobias Wald CDU: Thema!) Echte Ausweitung der Förderung für die Wohnungswirtschaft, um mehr Wohnraum, vor allem sozial gebundenen Wohnraum zu schaffen: Fehlanzeige. Was kommt, sind Dialoge und kleine Maßnahmen, die wie in diesem Fall eigentlich schon 2021 hätten abgeschlossen werden sollen – #OZG –, die sicher gut und richtig sind, aber eben nicht zur grundsätzlichen Veränderung der Situation des Wohnungsmarkts in Baden-Württemberg und vor allem der Situation der Menschen, die hier eine Wohnung suchen und total überteuerte Mieten bezahlen, beitragen. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Wald?

Später. (Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) Was kommt, sind kleine Änderungen der LBO. Es sind Änderungen der LBO – gut, dass wir jetzt hier an einem Punkt sind –, die eben das digitale Verfahren ermöglichen und die Beteiligung der Nachbarinnen und Nachbarn reformieren. Der aktuelle Zustand für Bauende ist unsäglich. Menschen und Unternehmen müssen Berge von Papier generieren und auch iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 noch viel Geld ausgeben, um das zu tun. Hier muss Abhilfe geschaffen werden: durch ein effizientes Ende-zu-Ende-digitalisiertes Verfahren. Wir hoffen, dass die Menschen hier ein Verfahren mit einer hohen Qualität bekommen – da es aus einem SPD-geführten Land kommt, ist die Chance relativ hoch –, damit die Leute am Schluss eben nicht wieder vor dem Drucker oder dem Kopierer stehen, egal, ob in der Behörde oder außerhalb der Behörde. Sie haben in den bisherigen zweieinhalb Jahren nichts getan, was die Situation in diesem Land wirklich von Grund auf ändert, und Sie sind wohnungspolitisch im Blindflug und ohne Ziel unterwegs. Zu Ihrer Rhetorik mit dem Globuli-Verweis auf den Bund: Die Milliarden, die vom Bund kommen, habe ich Sie noch nie als „Globuli“ bezeichnen hören. Und dass Sie später in Ihrer Rede noch mal darauf hinweisen, was der Bund gerade überall tut, um genau auf diese Maßnahmen zu reagieren, (Lachen der Abg. Katrin Schindele CDU – Abg. Ka- trin Schindele CDU: Wo? Das GEG! Eine Katastro- phe!) finde ich auch beachtlich. (Beifall bei der SPD) Und dann auch noch mal am Rande gefragt: Wir würden wirklich gern wissen, mit welchen Zahlen Sie hier Ihre Planungen machen. Sie haben es uns vor zwei Wochen zugesagt. Wir haben in der letzten Woche noch einmal nachgehakt mit der Frage, welche Zahlen wir in der Wohnraumförderung haben. Stand heute Vormittag habe ich noch immer keine Zahlen von Ihnen bekommen. Was Sie hier vorlegen, ist schlussendlich wahrscheinlich schön und gut. (Abg. Tobias Wald CDU: Schön und gut!) Ich kann mir gut vorstellen, dass es durch diese Änderungen einen Effizienzschub gibt, wenn – jetzt kommt die Bedingung, Herr Wald – Ende-zu-Ende-digitalisiert wird. Da habe ich schon noch ein paar Befürchtungen. Aber klar ist: Dieses Novellchen wird an der aktuellen Situation für die Menschen, die in Baden-Württemberg für sich oder für ihre Familie eine Wohnung suchen, nichts ändern. Danke schön. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Friedrich Haag das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns einig: Die Baubranche ist genau der Bereich, der am wenigsten digitalisiert ist, aber gleichzeitig auch der größte Bereich, bei dem uns die Digitalisierung voranbringen würde. Deswegen sind wir Ihnen, Frau Ministerin, durchaus dankbar für diesen Gesetzentwurf. Aber wenn man mal genau nachschaut, merkt man, dass Sie mehr oder weniger durch das Onlinezugangsgesetz dazu gezwungen wurden. Das jetzt so zu (Friedrich Haag) verkaufen, als ob das der große Wurf von Ihnen wäre – davon sind wir wirklich noch weit weg. (Beifall bei der FDP/DVP) Schauen wir einmal weiter: Was wird denn wirklich verändert? Ja, die Einreichung ist digital. Und Sie haben es richtigerweise auch gesagt: Wenn wir es wirklich richtig machen wollen, dann gehört auch dazu, dass der Prozess dahinter, nämlich in den Baurechtsämtern, auch digitalisiert wird. Also nur die Einreichung digital zu machen und danach wird es achtfach ausgedruckt, in die Aktenmappen gepackt – – (Abg. Christine Neumann-Martin CDU: Eben nicht! – Abg. Tobias Wald CDU: Eben nicht! Falsch!) – Ja, doch. So arbeiten nämlich noch ganz viele. Es soll kommen, aber so ist es aktuell noch. Ich kann Ihnen immer nur sagen, wie es aktuell läuft, und so läuft es aktuell. Damit schaffen Sie es eben nicht, es durchgängig zu digitalisieren. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Tobias Wald CDU: Deswegen machen wir das Gesetz!) Bauunternehmen und auch Architekturbüros, alle Dienstleister in der Baubranche sind doch schon deutlich weiter in Sachen Digitalisierung. Nur wer hängt wieder hinterher? Richtig, Herr Wald: Sie, weil Sie es nicht geschafft haben, da frühzeitig voranzukommen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) Im ersten Halbjahr 2023 ist die Zahl der Baugenehmigungen im Land um rund ein Viertel zurückgegangen. Wenn wir es endlich schaffen würden, die Digitalisierung hier wirklich voranzubringen, wäre das ein echter Mehrwert für alle. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Ich bitte jetzt wirklich, dem Redner zuzuhören. Das war jetzt zu viel Unruhe. – Fahren Sie fort, bitte.

Herr Präsident, vielen Dank. – „Eine projektorientierte Verfahrenssteuerung wird den Prozess noch weiter beschleunigen.“ Frau Ministerin, kommt Ihnen das bekannt vor? Mir kommt es sehr wohl bekannt vor. Denn der Normenkontrollrat hat das schon im Jahr 2022 gefordert. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Umsetzung: Fehlanzeige! Nichts ist passiert. (Beifall bei der FDP/DVP) Zu Ihrer groß angekündigten LBO-Reform. Wir hören seit Monaten: Die große LBO-Reform kommt. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Es kommt eben nichts. Hier kommt wieder ein kleines Gesetz, aber der große Wurf fehlt. Man kann dazu nur sagen: Ich hoffe wirklich, der große Wurf kommt dann auch bald; denn alles andere wäre ein Armutszeugnis. de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 (Beifall bei der FDP/DVP) Was wir nicht brauchen, ist weiterhin dieser Verwaltungsdschungel mit über 20 000 verschiedenen Vorgaben und unzähligen Genehmigungsschritten. Jetzt sage ich Ihnen mal, was wir brauchen – ich verstehe, ehrlich gesagt, auch nicht, dass Sie da nicht weiter vorankommen; denn eigentlich ist das doch bundesweiter Konsens –: Gebäudeklasse E, Wiederaufnahme der Typengenehmigung für serielles Bauen in die LBO: nichts passiert! Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 %: Fehlanzeige! (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wie will man das gegenfinanzieren?) Das wären echte Mechanismen, die dazu beitragen, dass sich junge Menschen endlich wieder Eigentum leisten können. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Da hat jemand zu viel Geld!) Ich bin dankbar, dass der Kollege Hoffmann den BaWü-Check noch angesprochen hat. Es war mir schon klar, dass von Ihnen zu dieser Thematik nichts gesagt wird. 85 % der Menschen haben Ihnen dieses Zeugnis ausgestellt. Sie sind unzufrieden mit Ihrer Wohnraumpolitik, und zwar genau deswegen, weil Sie die guten Maßnahmen wie z. B. die Absenkung der Grunderwerbsteuer nicht umsetzen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist unseriös!) In Ihrer Rede verweisen Sie immer auf den Bund. Wir sind hier aber im Land. Hier gibt es auch Maßnahmen, die Sie umsetzen können, und hier müssen Sie endlich anpacken und auch mal umsetzen. Aber was passiert? Die Umsetzung geht nicht voran. Sie stecken weiter Zeit und viel Geld in zahlreiche Diskussionsrunden. Der Strategiedialog ist eine erneute Diskussionsrunde. Aber schon in der letzten Legislatur gab es die Wohnraum-Allianz. Was ist da passiert? Es gab viele gute Vorschläge. Umsetzung: Fehlanzeige! Auch die Typengenehmigung wollten Sie wieder einführen. Aber offensichtlich haben Sie dies bei Ihrem Gesetzentwurf jetzt wieder vergessen. Deswegen werden wir in den Ausschussberatungen einen Änderungsantrag stellen und Sie gern dabei unterstützen, sie wieder einzuführen. (Beifall bei der FDP/DVP) Zum Schluss: Frau Ministerin, Sie haben auch viel Richtiges gesagt, aber es fehlt eben an der Umsetzung. Deswegen noch mal die Aufforderung nach zweieinhalb Jahren: Machen Sie das, was Sie gesagt haben, endlich wahr! Setzen Sie es um, damit die Menschen bei uns im Land wieder die Möglichkeit haben, Eigentum zu erwerben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut!)

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Hans-Jürgen Goßner.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wie schon gestern bei der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Verkündungsgesetzes gilt auch hier: Herzlich willkommen im neuen Jahrtausend! Was in der Wirtschaft und in vielen anderen Industriestaaten längst State of the Art ist, bedurfte in Baden-Württemberg offenbar erst eines neuen Ministeriums. Um es gleich vorwegzunehmen, Frau Ministerin: Wir von den alternativen Demokraten begrüßen diesen Gesetzentwurf grundsätzlich. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Es gibt keine al- ternativen Demokraten! – Abg. Jonas Hoffmann SPD: Alternative Demokraten sind dann Faschisten, oder was sind das?) – Herr Jung, alte Leier. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Ich bitte um mehr Ruhe. – Fahren Sie fort. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber weit fort, bit- te!)

Wir von den alternativen Demokraten begrüßen diesen Gesetzentwurf grundsätzlich und verbinden mit ihm die Hoffnung, dass baurechtliche Verfahren schneller und einfacher vonstattengehen. (Beifall bei der AfD) Ein Wermutstropfen ist aber, dass Sie sich verfahrensrechtliche Beschleunigungen nicht primär von einem effizienteren Verwaltungsakt denn offenbar mehr von der Begrenzung der Einspruchsmöglichkeiten versprechen. Genau hier liegt für uns als Bürgerrechtspartei (Vereinzelt Lachen) oder – für Sie, Herr Jung – für uns als alternative Demokraten (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie sind über- haupt keine Demokraten!) sprichwörtlich der Hase im Pfeffer. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jonas Hoff- mann SPD) Die Landesregierung beschränkt durch diese Änderung die Angrenzerbenachrichtigung auf die Fälle von Abweichungen von Vorschriften. Nur wenn es Ausnahmen und Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften des öffentlichen Rechts gibt, müssen die Angrenzer benachrichtigt werden. Die Baurechtsbehörde gibt vor, ob und welche Angrenzer zu benachrichtigen sind. Ob aber die Angrenzer in ihren schutzwürdigen Rechten betroffen sind, sollten diese schon selbst entscheiden dürfen. (Abg. Katrin Schindele CDU: Nein, das ist rechtlich ziemlich klar!) iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Eine Benachrichtigung sollte in jedem Fall erfolgen. Wenn die Nachbarn nicht frühzeitig eingebunden werden, werden sie stattdessen im Nachgang rechtliche Schritte gegen die baurechtlichen Entscheidungen ergreifen, mit denen sie nicht einverstanden sind. Dass derartige beschränkte Angrenzerbenachrichtigungen bereits in 14 Ländern umgesetzt wurden, heißt nicht per se, dass es richtig ist, und damit besteht auch kein Grund, es nachzumachen. Baden-Württemberg ist das Land der Häuslebauer. (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Viele Menschen haben den Anspruch, einmal in ihrem Leben zu bauen und in dem Haus, das sie gebaut haben, zu leben, eine Familie zu gründen und alt zu werden. Dort dann ein Nachbarhaus vor die Nase gesetzt zu bekommen ist keine Trivialität. Da möchte der Hauseigentümer benachrichtigt werden, und zwar in jedem Fall, egal, ob das Haus klein oder groß ist, und auch dann, wenn es nicht zu irgendwelchen Ausnahmen gekommen ist. Wenn auch die geltende Musterbauordnung nur eine begrenzte Angrenzerbenachrichtigung vorsieht, dann ist das umso schlimmer. Dass diese Änderung einer Beschleunigung baurechtlicher Verfahren dient, ist durchaus möglich. Aber nicht alles, was schnell wirkt, wirkt auch nachhaltig. (Beifall bei der AfD) Wir halten es zudem für notwendig, dass baurechtliche Entscheidungen auch nicht beteiligten Angrenzern und sonstigen Nachbarn zugestellt bzw. bekannt gegeben werden müssen, sofern deren geschützte Belange durch die Entscheidung berührt sein könnten. Die eigentlichen Herausforderungen des angespannten Wohnungsmarkts packt dieser Gesetzentwurf jedoch in keiner Weise an. Die grundsätzliche Misere, in der sich die Bauwirtschaft befindet, wird man nicht dadurch beheben, dass die Bearbeitung der Bauanträge vereinfacht oder beschleunigt wird. Diese Misere ist von grundlegender Art. Hier zeigt sich das Versagen der Politik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten – (Beifall bei der AfD) in der Migrationspolitik, in der Zinspolitik und in der Wirtschaftspolitik. Ja, wir heißen Sie herzlich willkommen, wenn auch Sie sich jetzt auf den Weg in eine Selbstverständlichkeit des 21. Jahrhunderts machen. Aber wir werden nicht müde, Sie an den weißen Elefanten zu erinnern. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt beendet. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich schlage vor, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen zu überweisen. – Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, der Wahlvorschlag liegt auf Ihren Tischen (Anlage 1). Die AfD hat hierzu geheime Wahl beantragt. In die Wahlkommission berufe ich die folgenden Mitglieder des Landtags: Rudi Fischer, Silke Gericke, Manuel Hailfinger, Rüdiger Klos, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Fadime Tuncer, Jonas Weber und Dorothea Wehinger. Der Ablauf dürfte Ihnen in dieser Legislaturperiode mittlerweile bekannt sein. Er ist wie immer, wie bei den früheren geheimen Wahlen. Ein Mitglied der Kommission – ich schlage hierfür Frau Abg. Neumann-Martin vor – nimmt vom Redepult aus den Namensaufruf gemäß § 97a der Geschäftsordnung vor. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Wir treten jetzt in die Wahlhandlung ein. – Bitte sehr, Frau Kollegin. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Meine Damen und Herren, ich frage abschließend: Ist jemand im Saal oder außerhalb des Saals, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat oder nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Mitglieder der Wahlkommission, das Wahlergebnis festzustellen. Das Wahlergebnis wird später bekannt gegeben. Bis dahin können wir in der Tagesordnung fortfahren. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Wahl der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat; hier: Wahl der stellvertretenden Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der AfD Zur Wahl werden die Herren Abg. Dr. Balzer und Eisenhut vorgeschlagen; der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt auch auf Ihren Tischen (Anlage 2). Ich gehe zunächst von einer offenen Wahl aus und bitte um Ihr Handzeichen. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zu? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Wahlvorschlag mehrheitlich abgelehnt. (Abg. Anton Baron AfD: Das sind wieder mal die Pseudodemokraten! – Gegenruf des Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Wahl verloren! Das ist demokratisch entschieden!) Ich stelle fest, dass die Abstimmung erfolgt ist. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtde – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 schaft – Für eine zukunftsfähige CO -Kreislaufwirtschaft – CCU/S in Baden-Württemberg möglich machen – Drucksache 17/4304 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Kollegen Frank Bonath von der FDP/DVP-Fraktion. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kürzlich wurde die Studie „Sektorziele 2030 und klimaneutrales Baden-Württemberg 2040“ veröffentlicht. Diese Studie zeigt deutlich, dass das Ziel, in Baden-Württemberg 2040 klimaneutral zu sein, freundlich gesagt schwer und realistisch gesagt eigentlich nicht zu erreichen ist. Wir haben ein Bundesziel bis 2045 und ein Europaziel bis 2050. Das heißt, wir müssen es spätestens bis 2050 geschafft haben, auch in Baden-Württemberg klimaneutral zu sein. Darum ist es uns wichtig, dass wir alle Technologien nutzen, die helfen, dieses Ziel zu erreichen. Wir bringen heute deshalb zum wiederholten Mal das Thema CCU/S ein, also das Thema, CO aus der Atmosphäre herauszufiltern und langfristig zu speichern oder zu nutzen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gru- ber SPD) Für Japan gilt CCU/S als Gamechanger, und Japan möchte dieses Verfahren auch in der Energiewirtschaft, im Energiesektor einsetzen. Beim Besuch des Umweltausschusses in Brüssel bei der EU-Kommission hat sich dann herausgestellt, dass auch alle Länder in der EU außer Deutschland und Österreich diese Technologie zur Erreichung ihrer Ziele einsetzen; nur wir sehen das kritisch. Diese Technologie funktioniert. Die Abscheidung gelingt, und sowohl der Transport von CO als auch das Verpressen in der Nordsee erfolgen bereits. Alles, was wir hier fordern, funktioniert also schon. Die stoffliche Verwertung und stoffliche Nutzung im Kreislauf funktionieren ebenfalls. Der Clou dieser Technologie ist jedoch, dass wir CO aus der Atmosphäre entfernen und damit mehr CO aus der Atmosphäre nehmen können, als wir in die Atmosphäre geben. Das ist das Besondere an dieser Technologie, die auch für den Industriestandort Baden-Württemberg zum Gamechanger werden kann. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir fordern Sie auf, für den Einsatz dieser Technologie offen zu sein. Seien Sie nicht nur für die Restemissionen bzw. die unvermeidbaren Restemissionen im Zementwerk offen, sondern seien Sie für alle Anwendungen offen, die sich die Industrie ausdenkt. Baden-Württemberg ist das Land der Tüftler, und am Karlsruher Institut für Technologie wurde kürzlich ein Gerät mit der Bezeichnung „CO -Staubsauger“ vorgestellt. Um CO aus 2 2 der Luft abzuscheiden, muss sehr viel Luft bewegt werden; (Frank Bonath) man braucht ungefähr 2 500 Teilchen, um ein Teilchen CO herauszufiltern. Sehr viel Luft wird in Lüftungs- und Klimaanlagen bewegt, und das KIT hat jetzt ein Gerät entwickelt, das in Klimaanlagen eingebaut werden kann, um aus der Luft, die darin sowieso umgewälzt wird, CO herauszufiltern. Wenn man das zu Ende denkt: Wenn man ein solches Gerät auf großen Gebäuden und auf Industrieanlagen installieren würde, dann ergäbe das ein Potenzial von 17 Millionen t CO bzw. ließen sich auf diesem Weg 2 % unserer Emissionen herausfiltern. Es gibt also viele Anwendungen, und in Zukunft wird es noch mehr Anwendungen geben. Es geht aber nicht nur darum, das CO abzuscheiden und CO herauszunehmen. Vielmehr muss 2 2 das CO , wenn das gemacht worden ist, auch transportiert werden. Wenn wir das langfristig, dauerhaft z. B. in der Nordsee einlagern wollen, dann brauchen wir Infrastruktur. Wir kennen das Thema Infrastruktur von fehlenden Stromnetzen, von fehlenden Übertragungsleitungen, von einem fehlenden Wasserstoffnetz. Jetzt darf es uns beim Thema CO nicht wieder passieren, dass wir in Baden-Württemberg keine Infrastruktur haben, um das CO abzutransportieren. Deshalb fordern wir im Beschlussteil unseres Antrags auch, dieses Thema jetzt anzugehen und nicht auf den Bund zu warten, nicht auf das grüne Bundeswirtschaftsministerium zu warten, sondern hier in Vorleistung zu gehen. (Beifall bei der FDP/DVP) Mit dem Thema CO wird man in Zukunft Geld verdienen. Die CO -Wirtschaft wird weltweit ein Business Case werden. Weltweit gibt es sehr viele Entwicklungen – auch bei uns in Baden-Württemberg, aber vor allem in Asien –, und auch wir in Baden-Württemberg werden davon profitieren, und unsere Industrie wird da auch mitgehen. Ich möchte aber nicht wie jetzt bei vielen Unternehmensbesuchen in wenigen Jahren Unternehmen besuchen, die mir dann sagen: „CO abscheiden können wir schon. Aber was machen wir mit dem CO ? Wir bekommen es nicht wegtransportiert.“ Darum ist es jetzt wichtig, unserem Antrag heute zuzustimmen, um die Chance zu erhöhen, die Klimaneutralitätsziele in Baden-Württemberg zumindest bis 2050 zu erreichen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Wir fahren fort. Es spricht jetzt für die Fraktion GRÜNE die Kollegin Jutta Niemann. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in Baden-Württemberg schon in das Thema CCU/CCS eingestiegen. Es gibt ein Projekt der Zementindustrie in Mergelstetten, das auch von der Landesregierung begleitet wird – „catch4climate“ –, bei dem die Zementindustrie die Abscheidung von CO erprobt. Die Genehmigung dafür wurde sehr schnell erteilt, was auch sehr positiv bewertet wurde. Außerdem gibt es – auch mit Unterstützung des Umweltministeriums –, bei der Umwelttechnik BW angesiedelt, einen „Innovation Hub CCU “. Dieser Innovation Hub hat das BIO Ziel, in Form von Bioökonomie CO -Kreisläufe zu etablieren. iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Ja, es ist so: Das wird ein Wirtschaftsfaktor werden. Es gibt genug Wirtschaftszweige, die Kohlenstoff als Grundstoff brauchen. Da ist es natürlich sinnvoll, zu schauen: Wie können wir den Kohlenstoff wirklich im Kreislauf halten, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) endgültig im Kreislauf halten? Er darf im Idealfall natürlich nicht irgendwann wieder in die Atmosphäre gelangen. Wir können es uns auf lange Sicht einfach nicht leisten, Kohlenstoffe in die Atmosphäre zu entlassen. Diese Kreisläufe zu schließen ist aber sinnvoll. Das ist ein Wirtschaftsmodell. Daran arbeiten wir hier in Baden-Württemberg über diesen „Innovation Hub CCU “. BIO (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU und Gernot Gruber SPD) Dabei ist auch ein Punkt, z. B. zu schauen, in welcher Form Kohlenstoff auch in fester Form eingelagert werden kann. Ein Stichwort ist dabei Pflanzenkohle. Das kann in verschiedenen Bereichen genutzt werden: Landwirtschaft, Bausektor. Damit hätten wir auch eine langfristige dezentrale Möglichkeit der Nutzung von Kohlenstoffen, bei der lange Transporte nicht unbedingt notwendig sind und Transportpipelines nicht unbedingt aufgebaut werden müssen. Das ist also auch eine wichtige Sache, die in diesem Innovation Hub untersucht wird. Der Bund wird demnächst eine Carbon-Management-Strategie vorlegen. Der Stakeholderprozess dazu läuft, und Baden-Württemberg bringt sich natürlich auch ein, mit dem Ziel, dass hier die notwendige Infrastruktur vorbereitet wird und zur Verfügung steht, wenn wir sie brauchen, um die unvermeidbaren Emissionen – darauf komme ich später noch – dann tatsächlich auch langfristig speichern zu können. Wichtig ist dabei, dass diese Infrastruktur europäisch vernetzt gedacht wird, und wichtig ist dabei auch, dass ein Monitoring für die möglichen Risiken etabliert wird. (Beifall bei den Grünen) Für uns ist dabei schon wichtig, dass wir immer die Reihenfolge, die wir auch im Klimaschutzgesetz verankert haben, beachten. Das bedeutet, wir müssen zuerst Emissionen vermeiden, dann müssen wir Emissionen vermindern. Nur die Emissionen, die dann noch übrig bleiben, versenken wir, also CCU/CCS für die unvermeidbaren Emissionen. Vorher kommt das Energiesparen, kommt der Ausbau der erneuerbaren Energien, kommt die Transformation der Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen Produktion, also die Elektrifizierung der Prozesse, der Aufbau der grünen Wasserstoffwirtschaft, und nur für die unvermeidbaren Emissionen kommt dann die Einlagerung CCU/CCS. (Beifall bei den Grünen) Das ist auch wirtschaftlich sinnvoll, weil das Auffangen sehr teuer ist. Es ist kostenintensiv, und es sind Kosten, die immer weiter anfallen, die im Prozess immer weiter anfallen und die nicht unbedingt sinnvoll sind, um die Wirtschaft in unserem Land zukunftsfähig aufzubauen. Auch Lagerstätten, die aller Voraussicht nach nicht in Baden-Württemberg zur Verfügung stehen werden, sind begrenzt. Al- (Jutta Niemann) so es ist auch wirtschaftlich besser, erst auf die anderen Punkte zu setzen. Das ist auch klimarelevant, weil die Abscheidung von CO aus den Emissionen immer auch extrem kostenintensiv ist. Also erst dann, wenn die erneuerbaren Energien ausreichend ausgebaut sind, ist das vom Klima her vertretbar. Deshalb immer diese Reihenfolge: erstens vermeiden, zweitens vermindern, dann versenken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Sektorstudie, die Sie schon erwähnt haben, sagt uns, dass diese Emissionen, um die wir uns da in dieser Form kümmern müssen, bei uns vor allem in der Zementindustrie und in den Müllheizkraftwerken anfallen, die beide übrigens im Sektor Wirtschaft bilanziert werden. Deshalb hat das Wirtschaftsministerium auch die Roadmap „Klimaneutrale Produktion“ aufgelegt, die demnächst veröffentlicht werden soll. Also, wir brauchen und wir machen einen zielgerichteten Einstieg in CCU/CCS. Es ist ein Baustein, der zusätzlich zu Energiesparen, Ausbau der erneuerbaren Energien, Transformation der Wirtschaft und Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft gebraucht wird. Baden-Württemberg bringt sich in die Carbon-Management-Strategie des Bundes ein. Daher sind Ihre Beschlussvorschläge überflüssig. Wir sind schon dabei. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion hat Herr Abg. Dr. Albrecht Schütte das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einstellung auf die Folgen des Klimawandels und die größtmögliche Verlangsamung und Vermeidung davon sind wahrscheinlich die größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Ich bin deshalb der FDP/DVP dankbar, dass wir hier über einen Teilaspekt, Carbon Capture and Storage und Carbon Capture and Usage, sprechen. In beiden Fällen wird CO aus der Atmosphäre oder einer Punktquelle wie einem Zementwerk entnommen und anschließend entweder gelagert – CCS – oder genutzt – CCU. Natürlich ist es logisch, dass die Entnahme aus der Atmosphäre, in der es 0,04 % CO gibt, deutlich mehr Energie kostet und deutlich teurer ist als die aus einer Punktquelle, in der ich 50 %, 60 %, 70 % CO habe. Deshalb kostet in den heutigen Versuchsanlagen die Entnahme aus der Atmosphäre – auch Direct Air Capture genannt – 1 000 € je Tonne, und die anderen Entnahmen aus Punktquellen werden jetzt mit 120 € bis 140 € je Tonne geplant. Es wird auch zukünftig so sein – egal, wie gut wir sind –: Einzelne Prozesse wie die Herstellung von Zement, Stromerzeugung bei Dunkelflaute oder das Fliegen werden auch zukünftig im Prozessschritt CO verursachen. Nur dann, wenn wir das abfangen und abscheiden oder wenn wir die entsprechende Menge aus der Atmosphäre herausnehmen, werden wir tatsächlich netto klimaneutral werden. de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Wer sich die Berichte des Weltklimarats tatsächlich durchliest, stellt fest: Das Ganze setzt voraus, dass wir im Jahr 2040 damit beginnen, der Atmosphäre massiv CO zu entnehmen, und im Jahr 2050 sind es dann 10 Milliarden t pro Jahr. Wenn wir das erreichen wollen, dann müssen wir heute damit anfangen, diese Technologie zu entwickeln. Deshalb ist die Strategie „Vermeiden, reduzieren und dann versenken“ von der Wertigkeit her richtig, aber nicht vom zeitlichen Ablauf. Es wäre fahrlässig, wenn wir jetzt warten würden, bis wir im Jahr 2040 möglichst viel vermieden haben, und uns dann überlegen, wie das mit dem Versenken überhaupt funktioniert. (Beifall bei der CDU und des Abg. Frank Bonath FDP/DVP) Eben haben wir gehört – es stimmt, was die Kollegen gesagt haben; wir waren neulich in Tübingen bei ganz modernen Verfahren der technischen Fotosynthese –: Wir sind in Baden-Württemberg in Forschung und Entwicklung der einzelnen Verfahrensschritte weltweit mit führend. Projektiert werden die Dinge aber woanders. Das sind die USA, in denen die ersten Versuchsanlagen stehen; auch Kanada oder auch Belgien planen das jetzt. Deshalb stellt sich die Frage: Wer tut denn eigentlich was? Die Landesregierung, unsere Umweltministerin, aber auch die anderen Ministerinnen und Minister machen beim Bund Druck, damit hier endlich die Grundlagen geschaffen werden, um CCS anwenden zu können. Was brauchen wir denn dazu? Gesetzliche Vorgaben. Der Bundesw irtschaftsminister erklärt in Norwegen, wie toll CCS ist, vergisst aber, zu sagen, dass er im Inland noch immer nicht die Gesetze einbringt, die gebraucht werden, damit das bei uns möglich ist. Dann brauchen wir Verträge – wir haben das gerade auf unserer Ausschussreise gelernt, Herr Kollege –, und wir brauchen die Infrastruktur. Da macht das Land einiges. Aber wer ist denn wirklich verantwortlich? Internationale Verträge machen im Normalfall weder das Landesparlament von Baden-Württemberg noch der Gemeinderat von Bammental, sondern die macht die Bundesregierung. Das gilt auch für Bundesgesetze. Jetzt habe ich einmal nachgeschaut: Das mag Ihnen ja peinlich sein, aber Sie sind wirklich Teil dieser Bundesregierung. (Lachen bei der FDP/DVP) Das heißt, Sie müssen jetzt nicht das Land und die Landesregierung auffordern, etwas zu tun, was die Landesregierung schon lange tut, sondern Sie müssen die Bundesregierung auffordern, das zu tun, was die Bundesregierung eben noch nicht tut. Deshalb wäre es doch gut – Sie brüsten sich ja immer damit, dass Sie gute Beziehungen nach Berlin haben –, wenn sich jetzt dort etwas bewegen würde, damit wir mit der Technologie, die wir hier entwickelt haben, und mit den Ansätzen, die wir schon haben – wir sehen ja im Sektorziel-Gutachten, dass das schon vorgesehen ist –, vorankommen können. (Beifall bei der CDU) (Dr. Albrecht Schütte) Zu guter Letzt noch etwas zu den Vorgaben der EU: Die meisten EU-Rechtsverordnungen sind entgegen der landläufigen Meinung nicht schlecht gemeint, (Heiterkeit bei der CDU) und viele der Ansätze sind sehr sinnvoll. Aber manchmal wird eben überzogen. Was bedeutet das? Das Zementwerk bei uns, bei SCHWENK Zement, das bereit wäre, eine Abscheideanlage zu bauen, muss 160 Millionen € oder mehr investieren. Das machen die doch nur, wenn sie wissen, was mit dem CO passiert. Weil die Leitung nicht zeitgerecht fertig sein könnte – das weiß man heute eben nicht –, müssten sie das CO dann z. B. für synthetisches Flugbenzin verwenden. Das geht aber ab einem gewissen Jahr nicht mehr. Was bedeutet das dann? Das CO dort geht dann weiterhin in die Atmosphäre, synthetisches Flugbenzin wird nicht in Stuttgart verwendet, sondern irgendwo in Amerika, und auch die Technologie wird dort entwickelt. Was bedeutet es aber, wenn wir tatsächlich im Jahr 2040 netto klimaneutral sein werden? Die Technologie, mit der man arbeitet, wird in Amerika durch den Inflation Reduction Act gefördert. Deshalb kommt es darauf an, dass Deutschland und Europa jetzt die Weichen stellen, damit die Technologie entwickelt werden kann und die viel zu formalen Anforderungen erst dann greifen, wenn die neue Technologie vorhanden ist und auch deutlich mehr erneuerbare Energien existieren als heute. (Beifall bei der CDU)

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Ein letzter Satz dazu: Bei der EU steht nächstes Jahr eine Wahl an. Schauen Sie sich die Abstimmungsergebnisse an. Sie sehen, wer wie gestimmt hat. Dann wissen Sie: Wenn Sie die EVP wählen, können Sie Dinge nachher tatsächlich umsetzen, und bei anderen steht die Ideologie im Vordergrund. Danke schön. (Lachen bei der FDP/DVP – Beifall bei Abgeordne- ten der CDU – Zuruf von der CDU: Bravo!)

Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Gernot Gruber für die SPD-Fraktion.

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Einbringung des Klimaschutzgesetzes kurz vor Weihnachten hatte ich damals dafür geworben, die regenerativen Energien viel stärker auszubauen, deutlich mehr Energie und CO einzusparen und zusätzlich die Chancen für die natürlichen CO -Senken und für technische CO -Speicherung zu nutzen. Die grün-schwarze Landesregierung hat sich das klimaschutzpolitisch verständliche, aber in Richtung Realisierbarkeit sehr ehrgeizige Einsparziel von 65 % bei den Treibhausgasen bis 2030 gesetzt. Das Einsparziel von 65 % für 2030 ist auch damit verknüpft, dass CO -Senken fünf Prozentpunkte dazu beitragen sollen. iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Damit sind wir thematisch beim wichtigen Antrag der FDP/ DVP zu natürlichen und technischen CO -Senken und zum realen Fortschritt bei der so wichtigen Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Leider – das ist schon bedrückend – zeigen die Zahlen bei den Treibhausgasen: Baden-Württemberg hat für die Jahre 2021 und 2022 gegenüber 1990 nur eine Treibhausgasreduktion von rund 20 % erreicht. Der Bund hat immerhin 40 %. Positive Botschaft ist nur, dass Baden-Württemberg pro Kopf einen niedrigeren CO -Ausstoß hat. Insgesamt zeigt das die riesigen Herausforderungen für den notwendigen Klimaschutz auf. Es zeigt auch, dass wir weder auf natürliche noch auf technische CO -Senken verzichten können. Es gilt, natürliche Senken, insbesondere die Wiedervernässung der Moore – worauf wir immer wieder hinweisen –, die Nutzung von Holz beim Bauen, klimaresiliente Wälder und alles, was möglich ist, zu nutzen, ferner insbesondere auch die technischen Lösungen CCS und CCU etwa in der Zementindustrie anzugehen, wo wir neben dem noch knappen Gut regenerativer Wasserstoff noch Gas und sicherlich auch – wenn man ehrlich ist – blauen Wasserstoff benötigen werden. Kollege Bonath hat die technische Funktionsfähigkeit der Speicherung und Nutzung von CO , denke ich, gut begründet. Wir möchten aber das Potenzial für CCS und CCU nicht überschätzen, weil wir die Gefahr sehen, dass damit noch wichtigere Aufgaben unterschätzt werden, insbesondere bei der Förderung der regenerativen Energien, bei der Energieeinsparung durch bessere Technik und Gebäudesanierung oder auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, durch einen deutlich weniger energiehungrigen Lebensstil. Ich komme zum Fazit: Wir erkennen einerseits an, dass die FDP/DVP richtige und gute Ideen für die unverzichtbaren CO -Senken und für die Aufgabe, diese auch im Klimaschutzgesetz zu verankern, entwickelt hat. Auch die zu treffenden Entscheidungen auf Bundesebene sind klar thematisiert worden. Andererseits halten wir den Beschlussantrag mit dem Versuch der Einflussnahme auf die Bundespolitik für ein Stück weit übers Ziel hinaus geschossen. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über den Beschlussteil enthalten. Danke schön fürs Zuhören. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU)

Für die AfD-Fraktion folgt Herr Abg. Dr. Uwe Hellstern.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Für eine zukunftsfähige CO -Kreislaufwirtschaft – CCU/S in Baden-Württemberg möglich machen“ ist der Titel des Antrags dieses Tagesordnungspunkts. Dieser Antrag zeigt erneut den unentwegten Glauben der etablierten Parteien, einen Ozean mit einem Eierbecher leer löffeln zu können. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) 36,6 Milliarden t betrug der globale CO -Ausstoß im Jahr 2022. 746 Millionen t davon, knapp 2 %, betrug der Anteil Deutschlands. 72 Millionen t stammten aus Baden-Württemberg. Das sind nicht einmal 0,2 % der globalen Emissionen. (Dr. Uwe Hellstern) Je nach wissenschaftlicher Glaubenskonfession trägt CO zu 50 % bis 75 % zum Treibhauseffekt bei. Wir sprechen also hier über die Vermeidung von gut 0,1 % des globalen Ausstoßes. Damit rettet das Land die Welt, damit heben wir die weltweite CO -Bilanz, die auch im letzten Jahr über 2 ppm gestiegen ist, aus den Angeln. Leider ist der Hebelpunkt dafür – wie schon im antiken Beispiel bei Archimedes – unendlich weit, unerreichbar weit weg. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Die Tatsache, dass bis jetzt nicht einmal ein Viertel der Staaten, die das Pariser Übereinkommen unterzeichnet haben, konkrete Reduktionspläne vorgelegt haben, ficht uns nicht an. Wir lassen unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand den Opfertod sterben, auch wenn es nichts bewirkt. (Beifall bei der AfD) Aber zurück zum Thema, zur Speicherung und Nutzung von CO , vor allem aus der Produktion, bei der die Freisetzung von CO unvermeidbar ist: Ein Zementwerk soll folgerichtig das Pilotprojekt sein, bei dem das aufgefangene CO zu Treibstoff gemacht wird. Dumm nur, dass auch durch die Nutzung dieses Treibstoffs keine Nullemission vorläge, sondern nur eine verzögerte Emission. Dumm auch, dass das Zementwerk nur noch dann produzieren könnte, wenn der Wind weht oder wenn die Sonne scheint, es sei denn, es wären große Energiespeicher vorhanden. Die gibt es in unserem Land aber nicht, weil Sie sich weigern, die Kernenergie zu nutzen. (Abg. Raimund Haser CDU: Sie sind doch zu intel- ligent, um so etwas zu behaupten!) Noch dümmer, dass alle (Unruhe) mit dieser Technologie verbundenen Anlagen am besten kontinuierlich zu betreiben wären. Ein Zementhersteller würde daher doch am besten das Werk neben ein Kernkraftwerk stellen, welches zu jeder Zeit und bei jedem Wetter kontinuierlich und zuverlässig viel Strom liefern würde. Damit sind wir aber aus dem Wettbewerb; denn in der schönen, neuen Green-Deal-Welt können wir z. B. nicht mit einem Zementwerk in Frankreich konkurrieren. Aber den Wettbewerb gibt es eh nicht mehr, sondern nur noch Mangel – das übliche Ergebnis von Planwirtschaft, die wir aus den guten alten DDR-Tagen so gut kennen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Sehr gut! – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Die DDR haben sie vergessen!) Wenn CCU also nicht zur Nullemission führt, dann verpressen wir das CO also besser in der Nordsee. Blöd nur, dass die Gesprächspartner auf unserer Ausschussreise anmerkten, dass hier auf längere Sicht Kapazitätsprobleme vorliegen könnten. Man braucht nämlich große Volumina und große, leere Gaslagerstätten. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Nach 100 Jahren!) de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Die überlassen unsere Nachbarn natürlich vorrangig uns, statt sie selbst zu nutzen, so wie sie in Mangellagen vorrangig für uns Strom produzieren. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Anton Ba- ron AfD) Preislich gesehen ist der konventionelle Importzement so viel billiger, dass dieses Experiment sowieso eine Episode bleibt; denn das Zementwerk, das mit dieser Technologie arbeitet, wird sich nicht lange am Markt halten. Okay, liebe FDP/DVP, wir könnten ja Schutzzölle erheben, weil wir auf den Freihandel ja gar nicht angewiesen sind. Wann hören die Tagträume eigentlich endlich einmal auf, liebe Kollegen? Wie faktenresistent sind Sie? (Abg. Miguel Klauß AfD: So sieht es aus!) Über Kosten und Geld brauchen wir gar nicht zu reden, denn Geld spielt keine Rolle; man druckt es halt, liebe SPD. Es ist ein Kollateralschaden, dass dann die Karotte im Supermarkt 2 € und die Kilowattstunde Strom 1 € kostet. Liebe FDP/DVP, in Hessen haben noch ein paar Wähler zu wenig verstanden, wo Ihre Wirtschaftskompetenz liegt. Die Bayern haben es verstanden. Die Hessen machen es beim nächsten Mal bestimmt auch besser. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Ökologische und ökonomische Hirngespinste, das ist das, was von Ihrer einstigen wirtschaftspolitischen Kompetenz übrigbleibt. Gut, dass es die Alternative für Deutschland gibt. (Beifall bei der AfD) Die globalen Umweltkrisen sind real. Das stellt uns vor große Herausforderungen. Wir müssen Lösungen finden, aber nicht durch Selbstmord. (Zurufe der Abg. Dr. Albrecht Schütte und Raimund Haser CDU) Das Pariser Abkommen ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Wir werden es nicht länger dulden, dass die Menschen unseres Landes zur Strafe für die linke Mea-Culpa-Politik auf allen Umweltkonferenzen der Verelendung preisgegeben werden sollen. Stoppen Sie den Wahnsinn mit uns! Stoppen Sie ihn jetzt! (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Welche Lösung wäre das? Man hat keine Lö- sung! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Ich bitte um etwas Ruhe, auch beim Streit in den ersten beiden Reihen. Das Wort erhält die Landesregierung, und zwar Frau Ministerin Walker. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen, sehr verehrte Kollegen! Dieses Thema haben wir bereits im April hier im Plenum ausführlich debattiert. Es (Ministerin Thekla Walker) kommen auch immer wieder neue Erkenntnisse hinzu, sogar auf Ausschussreisen, wenn auch nicht bei allen. Dennoch – das möchte ich zu Beginn dieser Debatte betonen – kann man sagen: Wir hier in Baden-Württemberg sind ein starker Forschungs- und Industriestandort in Deutschland und in Europa. Viele Patente, gerade im Wasserstoffbereich, viele Neuerungen und technische Innovationen werden hier, insbesondere in Baden-Württemberg, entwickelt. Wenn wir uns alle gemeinsam klug aufstellen, diese technologischen Errungenschaften in den Dienst des Klimaschutzes stellen und dafür weltweit all denjenigen ein Angebot machen, die sich in diesem Bereich im Moment engagieren – die Weltgemeinschaft hat sich darauf verständigt –, dann werden wir aus dieser Technologieführerschaft weiterhin den wirtschaftlichen Vorsprung holen, den wir brauchen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dieser vermeintliche Nachteil, der daraus entstehen soll, oder Abgesang für den Industriestandort ist völlig deplatziert und hat mit der Realität in keiner Weise etwas zu tun. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Jetzt zur Sache: Wir haben zu Recht vereinbart, dass es eine Klimarangfolge gibt: vermeiden, verringern und versenken. Auch das Versenken ist ein ganz wichtiger Bereich. Die natürlichen Senken wurden schon von Herrn Kollegen Gruber angesprochen. Auch da gibt es eine Menge zu tun, damit Böden, Wälder und insbesondere Moore wirklich wieder dazu beitragen können, Kohlenstoff zu speichern, anstatt ihn vermehrt auszustoßen, was ja die Gefahr ist, wenn die Moore nicht saniert werden. Dafür entwickeln wir eine Strategie, insbesondere für die landwirtschaftliche Nutzung. Denn auch das muss man ja sagen: Viele dieser Böden werden derzeit auch in Baden-Württemberg landwirtschaftlich genutzt und gehören den Landwirtinnen und Landwirten. Man muss also hier ein Angebot machen und kann nicht einfach überall dort renaturieren, wo es diese Flächen gibt. Aber ein ganz wesentlicher Bereich sind ebendiese natürlichen Senken. Albrecht Schütte hat die Frage der zeitlichen Reihenfolge angesprochen. Kümmern wir uns womöglich erst ab 2040 um das CCS? Nein, das kann es natürlich nicht sein. Selbstverständlich geht es darum, für die Restemissionen gerade in den Industriebereichen, in denen es keine Alternative gibt und wo Verringerungen nur sehr schwer zu erreichen sind, ein Kohlenstoffmanagement auf den Weg zu bringen, und selbstverständlich müssen wir dafür die Anlagen, die Technologien und auch die Infrastruktur entwickeln, damit wir unsere Klimaschutzziele erreichen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Man muss ehrlicherweise sagen: In Deutschland war die Debatte um CCS nicht ganz einfach. Letztendlich haben wir im Moment kein Kohlenstoffspeichergesetz auf Bundesebene, das genau das, über was wir jetzt gerade sprechen – die Reiode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 gelungen für die Organisation der Speicherung und des Abtransports zu treffen –, leistet. Da gibt es viele Detailfragen, die zunächst geklärt werden müssen: Wie soll transportiert werden? Wie definiert man diese Bedarfe, diese Bereiche, in denen es keine Alternative zum CCS gibt? Dabei denke ich bei uns neben den Zementwerken beispielsweise auch an Müllverbrennungsanlagen. Das muss definiert werden; es müssen Transportwege ausgemacht werden. Am Ende brauchen wir natürlich auch auf europäischer Ebene einen Rechtsrahmen, der dies ermöglicht. Denn das ist natürlich ein supranationales Thema. CCS ist nun mal kein Landesthema, sondern ein Thema, das man auf europäischer Ebene regeln muss. Wir haben es gerade noch mal gehört: Es wird gerade vorbereitet. Im vierten Quartal 2023, also Ende des Jahres, soll es von der EU-Kommission eine Mitteilung zum CO -Management geben zu der Frage, wie das auf EU-Ebene geregelt, zertifiziert und umgesetzt werden kann. Das finde ich auch völlig richtig; denn wenn wir über Speicherorte reden, dann meinen wir in der Regel keine Orte unter der Scholle, also undershore, wie man im Zusammenhang mit der Windenergie sagen würde, sondern offshore. Unter den Meeresböden in der Nordsee befinden sich die großen Kavernen, die ausgespeicherten Gasfelder. Das sind im Moment die Orte, von denen man weiß: Hier macht das – auch geologisch – Sinn. Hier gibt es auch schon Erfahrungen und Beispiele, bei denen man sieht: So kann das funktionieren. Dieser Rechtsrahmen muss weit über das Land Baden-Württemberg hinaus gespannt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU)

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern von der AfD-Fraktion zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein, diese lasse ich jetzt nicht zu. – Außerdem ist es natürlich ganz besonders wichtig, dass national dieser Rahmen entsprechend geregelt wird. Es gibt derzeit auf Bundesebene die Arbeitsgruppe „Technische Senken“, die einen Vorschlag erarbeiten wird, wie das dann auf deutscher Ebene geregelt werden kann. Dieser soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Das ist sehr erfreulich; denn wir haben keine Zeit zu verlieren. Bekanntlich weiß man: Infrastrukturprojekte lassen sich nicht in wenigen Monaten erledigen. Wenn wir also eine Kohlenstoffmanagementstrategie für Deutschland, für den Bund haben, dann muss man natürlich auch schauen: Wie können diese Infrastrukturmaßnahmen möglichst zügig und auch zielführend umgesetzt werden? Noch etwas gehört dazu: Wir sprechen hier ja noch immer von Pilotprojekten. Mergelstetten, „catch4climate“, wurde hier angesprochen; die sind ja als Pionier vorausgegangen. Sie haben eine Anlage geplant, die auch schon genehmigt ist und gebaut werden wird. Diese Anlage ist selbst finanziert von einem Konsortium auch der Zementhersteller. Wenn dieses Beispiel Schule macht, dann wird im Hinblick auf die Investitionen möglicherweise auch eine bestimmte Förderung notwendig werden. Wir werden nämlich in Baden-Württemberg einige Orte haben – wie gesagt: Müllverbrennungsanlagen sind ein weiteres Beispiel –, wo es auf jeden Fall Sinn macht, die- (Ministerin Thekla Walker) se Technologien zu fördern und die ersten, sehr umfangreichen Investitionen auf den Weg zu bringen. Da gibt es zweifellos noch eine ganze Menge von Fragen, die zu klären sind. Wir tun im Land natürlich auch alles dafür und bringen uns ein. Für uns ist klar: Wir haben unsere Sektorstudie nicht durchgeführt, um die Ergebnisse in die Schublade zu legen, sondern darin stehen ganz klare Maßnahmen und Aufgaben. Wir haben die Zementindustrie als ein Beispiel hier in Baden-Württemberg, mit sechs Zementwerken. Wie erste Berechnungen bereits anzeigen, reden wir hier über 5 % der CO -Emissionen im Land, für die es eine Lösung braucht. Diese 5 % sind nicht irgendwie anderweitig zu reduzieren; dafür brauchen wir eine Lösung, und wir brauchen dafür sichtbare erste Schritte bis 2030. Ich gehe davon aus, dass diese Regeln, diese Grundlagen, die in Deutschland sowie auf EU-Ebene gerade geschaffen werden, dies dann auch entsprechend ermöglichen. Dann muss man aber, denke ich, auch noch für Akzeptanz werben, und zwar in Deutschland insgesamt. Ich habe es schon in meiner Rede im April gesagt: Bei uns gibt es unter der Erde keine Kavernen, sondern Sie müssen mit Ländern wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern etc. sprechen und auch die dortige Bevölkerung mit im Blick haben. Ich weiß, es gibt jetzt schon erste Bewegungen dahin, zu sagen: Es muss sich etwas ändern; wir brauchen diese Möglichkeit, und wir müssen auch unsere eigenen Speichermöglichkeiten nutzen. Aber dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Diese Debatte muss geführt werden, und da wird man auch noch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Deswegen denke ich, dass auch wir als diejenigen, die von anderen jetzt etwas wollen und erwarten, dass sie die Speicherung für uns übernehmen, schauen müssen, wie wir da auftreten. Wir müssen wirklich dafür werben und sagen, wie so etwas durchgeführt werden kann. Denn es ist natürlich stets auszuschließen, dass damit Risiken verbunden sind. Das ist ja das Wichtigste. Deswegen ist das Monitoring auch so wichtig, auch in der Frage: Wie nachhaltig, wie lange können diese Speicherungen sichergestellt werden? Denn wir wollen, dass das, was versenkt worden ist, auch wirklich versenkt bleibt, und zwar dauerhaft und nachhaltig. Auch da gibt es noch einiges zu tun, damit das entsprechend gewährleistet werden kann. Aber ich gehe davon aus: Wir werden in den nächsten Jahren auf jeden Fall in dieses Kohlenstoffmanagement einsteigen. Das wird kommen, und es wird für uns im Land auch gebraucht. Das andere Thema, das hier jetzt adressiert worden ist, ist CCU. Die Kollegin hat es ja schon gesagt: Wir haben den „Innovation Hub CCU “ hier in Baden-Württemberg, wo schon BIO jetzt daran geforscht wird, wie Kohlenstoff auch in verschiedenen Produktionsprozessen eingesetzt werden kann. Da gibt es natürlich viele Möglichkeiten. Kohlenstoff ist ein Rohstoff, der für die Industrie, auch für die chemische Industrie, von großer Bedeutung ist. Wir müssen ein Interesse daran haben, auch dafür Transportprozesse zu entwickeln, damit Kohlenstoff langlebig in bestimmten Produkten immer wieder eingesetzt werden kann. Unser Interesse ist dabei, möglichst eine Kreislaufführung von de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Kohlenstoff zu etablieren, damit kein zusätzliches CO in die Atmosphäre gelangt. Darüber wird durchaus nicht nur gesprochen, sondern aus den Projekten, die wir im Land schon umsetzen, entstehen z. B. solche Flaschen, (Die Rednerin zeigt auf eine Kunststoffflasche mit dem Aufdruck „Denk mit“ sowie auf eine kleinere Kunststoffflasche.) in denen zu 30 % Kohlenstoff steckt; und das ist der Rohling dazu. Dies ist das Resultat eines konkreten Projekts, das wir hier im Land bereits umsetzen – nur damit klar ist: Wir reden hier nicht nur über Konzepte, die auf dem Papier stehen, sondern diese Konzepte sind real und einkaufbar, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr gut, Frau Ministerin!) Das heißt, wir müssen an diesem Thema dranbleiben. Wir müssen weiter Technologien und Konzepte entwickeln, um CO langlebig in Produkten zu speichern. Wir müssen die Infrastruktur, aber auch die grundsätzlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa möglichst schnell auf den Weg bringen, inklusive der Definition der verschiedenen Prozesse, die damit verbunden sind, damit wir dieses Kohlenstoffmanagement mit dem Ziel, die Klimaneutralität zu erreichen, Schritt für Schritt umsetzen können. Da gibt es also keinen Dissens. Aber klar ist auch: Die Hauptadressen für Anliegen all dieser Art richten sich jetzt nach Berlin und Brüssel. Es gibt auch Infrastrukturbetreiber oder Pipelinebetreiber wie OGE, die schon planen, eine CO -Pipeline zu bauen, die auch Baden-Württemberg erreicht. Es gibt also schon längst Planungen, die vorliegen. Sobald die Förderbedingungen, die Zertifizierungsregeln klar sind, kann man, denke ich, loslegen. Ich werde persönlich nach Dänemark reisen, mit den dänischen Kollegen über dieses Thema sprechen und mich informieren, wie dort im Moment die Planungen laufen. Die gehen davon aus, dass sie CCS auch selbst anwenden wollen. Aber am Ende ist für uns klar: Wir müssen im Land den Ausstoß von CO auf jeden Fall weiter vermeiden, verringern und erneuerbare Energien massiv ausbauen. Ja, es ist auch im vergangenen Jahr durch den Ukrainekrieg nicht ganz einfach gewesen. Man musste Umwege gehen – nicht ganz so, wie wir uns das hinsichtlich der Energieversorgungssicherheit eigentlich gewünscht hätten. Das wird uns bei CO sicherlich ein Plus bringen. Aber nur, weil man einmal einen Umweg gehen musste, der wichtig war – eben auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land; das muss man einfach sagen –, darf man das grundsätzliche Ziel nicht aus den Augen verlieren. Selbst wenn es eine Verzögerung gegeben haben sollte, bleiben wir an dem ambitionierten Ziel dran und kämpfen dafür, dass wir es erreichen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Herr Abg. Frank Bonath für die FDP/DVP-Fraktion.

Es gibt hier wohl eine große Mehrheit, die es positiv findet, die Technologie Carbon Capture zu nutzen oder auch CO zu speichern. Die Frage ist nur: In welchem Umfang und wo wird sie angewendet? Sowohl die Kollegin Niemann als auch Sie, Frau Ministerin, haben mehrfach betont: Die Anwendung muss sozusagen für die letzten 5 % – für die unvermeidbaren Restemissionen – erfolgen und eigentlich auch auf diese beschränkt werden. (Abg. Miguel Klauß AfD: Warum „muss“? Warum? – Zuruf: Mit 5 % kennen Sie sich ja aus!) Die Frage aber, die sich uns im Industrieland Baden-Württemberg stellt, ist: Wir können doch nicht von der Wissenschaft her vorschreiben, welcher Industriezweig jetzt noch darunterfällt und welcher nicht. Das müssen wir doch einem Markt überlassen. (Beifall bei der FDP/DVP) Wenn wir den Standort hier erhalten wollen, wenn wir Industrie, die unvermeidlich auch CO produziert, weiterhin hier haben wollen, wenn wir wollen, dass sie nicht irgendwo in Asien, sondern hier CO produziert, dann müssen wir ihr die Möglichkeit geben, technologisch alles zu nutzen, was möglich ist. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Ministerin Thekla Walker) Darum geht es uns. Es geht darum, dass wir das frei lassen und sagen: Diese Technologien sind vielleicht auch dann in Branchen anwendbar, wenn sie geschickter sind als zu elektrifizieren. Wir können doch nicht von der Wissenschaftsseite her vorgeben, in welchen Branchen und in welchen Bereichen das gemacht werden soll. (Ministerin Thekla Walker: Macht doch niemand!) Ein zweiter Aspekt: Sie haben gesagt, wir müssten noch sehr viel für Akzeptanz werben. Wir stellen in der Industrie fest: Dort müssen wir nicht für Akzeptanz werben. Und nach dem, was ich in der Bevölkerung mitbekomme, müssen wir dort wenig für Akzeptanz werben. Wo Sie hingegen für Akzeptanz werben müssen, ist vermutlich in der grünen Partei (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein!) und vor allem im grün geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist doch abwe- gig! Herr Habeck hat sich doch dafür ausgesprochen! Das ist doch abwegig, was Sie sagen! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Dann wäre es doch super, wenn wir jetzt das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz vorliegen hätten und damit nutzen könnten. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP) iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/4304. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der acht Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II mehrheitlich abgelehnt. Punkt 8 der Tagesordnung ist erledigt. Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 9 kommen, rufe ich noch einmal Tagesordnungspunkt 6 auf: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD Das Ergebnis des geheimen Wahlgangs zur Wahl der beiden von der Fraktion der AfD vorgeschlagenen Mitglieder für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung liegt mir nun vor. Ich beginne mit dem Wahlergebnis für Herrn Abg. Gögel: Beteiligt haben sich 122 Abgeordnete. Mit Ja haben 16 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 104 Abgeordnete gestimmt; es gab eine Enthaltung. Ungültig war eine Stimme. Somit hat Herr Abg. Gögel nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um in das Kuratorium der Landeszentrale berufen werden zu können. Nun gebe ich das Wahlergebnis für Herrn Abg. Goßner bekannt: Beteiligt haben sich 123 Abgeordnete. Mit Ja haben 15 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 108 Abgeordnete gestimmt; es gab keine Enthaltung. Ungültig waren keine Stimmen. Somit hat Herr Abg. Goßner nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um in das Kuratorium der Landeszentrale berufen werden zu können. Damit ist Tagesordnungspunkt 6 für heute erledigt. Es gibt allerdings eine Meldung zur Geschäftsordnung von Herrn Abg. Klauß. – Herr Abg. Klauß, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Im Namen meiner Fraktion beantrage ich die Wiederholung der Wahl und begründe dies gemäß § 84 unserer Geschäftsordnung wie folgt: Sie verwehren unserer Fraktion zum wiederholten Mal die ihr zustehenden Sitze im Kuratorium der Landeszentrale für po- (Miguel Klauß) litische Bildung, obwohl Sie doch hier immer von Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung sprechen. Sie sprechen immer von demokratischen Parteien, aber Sie handeln gegenüber unserer bürgerlichen Fraktion eben nicht demokratisch. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE) Manchmal gibt es ja auch Hoffnung. Heute Morgen habe ich die Aussage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß gelesen, wonach es mittlerweile falsch wäre, der AfD den Vizeposten im Bundestagspräsidium zu verwehren. Manche finden eben wieder zurück zur Demokratie, manche aber nicht. (Zuruf von den Grünen: Ja, genau!) Die Ausgrenzung der AfD funktioniert nicht, wie steigende Umfragewerte zeigen. Besinnen Sie sich, und beenden Sie die Ausgrenzung! Das kann nur Ihnen helfen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Es gibt einen weiteren Antrag zur Geschäftsordnung, und zwar von Herrn Abg. Lede Abal. (Abg. Anton Baron AfD: Wir hätten gern eine Be- gründung zur Nichtwahl! – Gegenruf der Abg. Chris- tine Neumann-Martin CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beantragen die Vertagung dieser beiden Wahlgänge. Es gibt gar keinen Grund, die Wahl zu wiederholen. Die Wahl ist ordnungsgemäß durchgeführt worden. Das Ergebnis ist, dass die vorgeschlagenen Personen nicht gewählt wurden. Auch das ist das Ergebnis einer Wahl. Es gibt deshalb auch keinen Grund, hier irgendetwas infrage zu stellen und zu meinen, es sei hier nicht demokratisch gelaufen. Das Haus hat entschieden, die vorgeschlagenen Personen nicht zu wählen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das bei einem erneuten Wahlgang ändern würde. Deshalb beantrage ich die Vertagung. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beiden Anträge konkurrieren miteinander, und der Antrag von Herrn Abg. Lede Abal ist der weiter gehende. Darum lasse ich zunächst über diesen abstimmen. Ich darf die Mitglieder des Hauses, die dem Antrag von Herrn Abg. Lede Abal zustimmen, um ihr Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Antrag mehrheitlich zugestimmt, und die Wahl ist somit verschoben worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Landesbeauftragten für den de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 9. Februar 2023 – 38. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2022 – Drucksachen 17/3900, 17/5059 Berichterstattung: Abg. Jonas Weber Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Das Wort erteile ich zunächst dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, den ich hiermit auch ganz herzlich bei uns im Plenarsaal begrüße, Herrn Professor Dr. Tobias Keber. – Herr Dr. Keber, Sie haben das Wort. Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Dr. Tobias Keber: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir eine Freude und eine Ehre, Ihnen heute erstmalig den Tätigkeitsbericht vorzustellen. Es ist der 38. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Das Amt wurde mir durch dieses Haus einen Tag vor dem fünften Geburtstag der Datenschutz-Grundverordnung am 24. Mai 2023 überantwortet. Für die Wahl und das in mich gesetzte Vertrauen bedanke ich mich an dieser Stelle ganz herzlich. Inhaltlich rangiert der Tätigkeitsbericht vor meiner Amtszeit. Ich danke daher dem Leitenden Beamten Herrn Dr. W. für die organisatorisch-redaktionelle Arbeit. Dank schulde ich auch meinem Amtsvorgänger Herrn Dr. Stefan Brink, der ein – jedenfalls nach meiner Einschätzung – gut bestelltes Haus mit hoch motivierten Mitarbeitenden hinterlassen hat. In medias res, und beginnen wir mit Zahlen und Fakten: Der Tätigkeitsbericht 2022 adressiert auf 122 Seiten und in zehn Kapiteln ganz unterschiedliche Bereiche. Im Überblick: Es ging – hoffentlich ein letztes Mal – um Maßnahmen vor dem Hintergrund der Coronapandemie. Es ging um die digitale Bildungsplattform und damit um eine datenschutzkonforme Arbeitsplatzumgebung für Lehrkräfte und um Lernmanagementsysteme, namentlich Moodle und itslearning. Eine zweite Linie in diesem Kontext betraf den Einsatz von Microsoft 365 an Schulen, der nach dem im Tätigkeitsbericht beschriebenen Pilotversuch viele Fragen aufwarf. Der Tätigkeitsbericht schließt hier mit der Feststellung, dass es aus Sicht des LfDI jedenfalls ohne weitere Maßnahmen der verantwortlichen Stellen beim Einsatz der Software schwierig sein wird, der datenschutzrechtlich gebotenen Rechenschaftspflicht nachzukommen. Weiter im Überblick zum Tätigkeitsbericht: Es geht um Europa und die weitere Entwicklung des Digitalrechts, um das Bildungszentrum, um Datenschutz als Kulturaufgabe. Es gibt einen vielfältigen Überblick über Einzelfälle, und es gibt einen Bericht aus der Bußgeldstelle. Ein ganz zentraler Aspekt schließlich ist das, was wir ganz bewusst an den Anfang des Berichts gestellt haben: die Bera- (Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreihe tung. Unser Schwerpunkt in diesem Jahr zeigt, wie wir bera- ten, unterstützen, mit Bürgern, Behörden und Unternehmen ins Gespräch kommen, um datenschutzrechtlich gute Lösungen zu finden und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Vor diesem Hintergrund beginne ich den obligatorischen statistischen Block mit einer Zahl, die Sie im Bericht anderer Landesdatenschutzbeauftragter so nicht finden werden. Unser Bildungszentrum – kurz BIDIB – erreichte im vergangenen Jahr 3 200 Interessierte. Damit hat das BIDIB im dritten Jahr eine abermals gestiegene Nachfrage bei der – nennen wir es mal so – systemischen Beratung zu verzeichnen. Angeboten wurden Schulungen, Workshops und Diskussionsrunden. Die Zahl der individuellen Beratungen, die unsere Dienststelle direkt erreichten, sank von 2 206 auf 1 935. Weitere Fakten und Zahlen: Nach dem Ende der Coronapandemie ging die Zahl der Beschwerden zurück und lag 2022 bei knapp 3 800 Beschwerden. Wir haben deutlich mehr Kontrollen durchgeführt als im Jahr zuvor – da waren es nur zehn; angesichts von Corona hielten wir das anderweitig für unverhältnismäßig. Im letzten Jahr, 2022, waren es 33 Kontrollen. Das ist trotzdem noch eine vergleichsweise niedrige Zahl. Datenpannen: Es gab mit knapp 2 750 gemeldeten Datenpannen etwas weniger Datenpannen als im Vorjahr, aber die Zahl ist weiter hoch. Die Zahl der Bußgeldverfahren lag bei 213 und ist damit stark gestiegen. Aus dem Bericht möchte ich vier Punkte besonders herausgreifen: die KI-Woche, unser Bildungszentrum, Europa und den Kommunalen Datenschutzwettbewerb. Zunächst ein paar Ausführungen zur KI-Woche. Im Juli des vergangenen Jahres haben wir eine umfassende Veranstaltungsreihe organisiert. Auch insoweit einige Zahlen: sechs Tage, 29 Referentinnen und Referenten, 27 Impulsvorträge, sieben Diskussionsrunden. Ganz interdisziplinär haben wir diese Gespräche geführt. An dieser Stelle ein kurzer Exkurs ins Jetzt. Wir haben dieses Format weitergeführt, gerade in der letzten Woche, vom 4. bis zum 6. Oktober. Wir haben erneut über die datenschutzrechtlichen Herausforderungen von künstlicher Intelligenz gesprochen. 13 hochkarätige Vorträge, vier Diskussionsrunden, fünf Workshops, Kunstinstallationen – auch das gab es. Sollten Sie die Veranstaltung verpasst haben, dann können Sie sich das auch ex post bei PeerTube anschauen. Alle Informationen finden Sie auf unserer Webseite. Einer der aus meiner Sicht interessantesten Aspekte, über den wir im Ausblick der Veranstaltung gesprochen haben, sind die in der KI-Verordnung vorgesehenen Reallabore – Innovation in der Regulierung, wenn Sie so wollen. Wo hier Aufgabe und konstruktiver Beitrag der Datenschutzbehörden sein wird, gilt es künftig auszuloten. Hier besteht enormes Potenzial. Nächster Schritt in unserer behördlichen KI-Agenda – hier sind wir redaktionell innerhalb der Dienststelle gerade auf der Zielgeraden – ist der Entwurf eines Diskussionspapiers zu den Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung im Rahmen von KI-Anwendungen. Soweit ich weiß, sind wir bundesweit die ersiode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 eit Dr. Tobias Keber) te Behörde, die hier Konkretes, Greifbares veröffentlichen wird. Zurück zur Tätigkeit im Jahr 2022. Mit Ihrer Unterstützung, der Unterstützung vom Landtag, konnten wir beispielsweise in unserer Dienststelle im vergangenen Jahr eine KI-Start-up-Beratungsstelle einrichten. In diesem Jahr haben wir am Digitalgipfel 2023 – Wirtschaft 4.0 BW teilgenommen, sind mit den Unternehmen ins Gespräch gekommen. Auch diese Entwicklung erscheint mir sehr gut. Wir verfolgen das weiter. Ich komme zum zweiten Punkt. Zunächst noch ein paar Ausführungen zu unserem Bildungszentrum, dem BIDIB: Hier war unser zusätzliches und neues Angebot „Schule digital“ für den Anstieg bei den Zahlen der Teilnehmenden verantwortlich. Im Rahmen der Beratung und Unterstützung haben wir auf über 60 Veranstaltungen rund 1 200 Menschen erreicht – ein großer Erfolg. Ebenso erfolgreich und stark nachgefragt ist unser Schulungsangebot zu Datenpannen. Zielgruppe waren und sind hier die Wirtschaft, Akteure aus dem Gesundheitswesen sowie Datenschutzbeauftragte. In Schulungen zum Datenschutz in Vereinen haben wir zusammengenommen über 100 Personen geschult. Heute Abend wäre übrigens die Gelegenheit – obwohl, von 17 bis 19 Uhr; das heißt, Sie sind teilweise entschuldigt –: Es findet gerade eine Schulung zum Datenschutz im Verein statt. Unser Beratungszentrum – das sind sozusagen auch wieder Breaking News – ist ein Exportschlager. Heute – also wirklich heute – besuchte mich der Amtskollege Professor Roßnagel aus Hessen. Grund für das Gespräch war ein Erfahrungsaustausch, denn Hessen möchte auch ein Beratungszentrum einrichten. Ich komme zum dritten Punkt: Europa. Eine Vielzahl europäischer Regelungen zum Digital- und Datenrecht wurden erlassen oder sind im Werden. Das sind u. a. die KI-Verordnung, der Data Governance Act, der Digital Services Act, der Digital Markets Act, der Data Act, der European Health Data Space und die E-Privacy-Verordnung. Diese werden unterschiedliche Bereiche der Digitalisierung regeln. Die DS-GVO wird in Zukunft stärker Bezüge zu weiteren europäischen Regelungen haben, sie wird enger verzahnt und stärker kontextualisiert. Aufgabe von uns wird es künftig sein, das komplexe Zusammenspiel des europäischen Digital- und Datenrechts insgesamt zu überblicken. Wir müssen unsere Aufgabe entsprechend der vom Gesetzgeber in Zukunft möglicherweise dadurch auch neu gewichteten Verantwortungsbereiche wirksam wahrnehmen. Vor allem: Verantwortliche Stellen werden sich orientieren müssen. Neue rechtliche Fragestellungen werden auftauchen, die teilweise Unsicherheit bringen. Zugleich haben die europäischen Regeln auch das Potenzial, Rechtssicherheit zu ermöglichen und Klarheit zu schaffen. Aus Unsicherheit Klarheit zu machen wird auch eine Aufgabe unserer Behörde sein. Ein vierter und letzter Punkt, den ich herausgreifen möchte, erscheint gegenüber dem bisher Ausgeführten zunächst ein bisschen weniger relevant. Er ist in meinen Augen aber von großer symbolischer Kraft. Wir haben im Jahr 2022 den Kom- (Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit munalen Datenschutzwettbewerb ausgerufen und kommuna- le Stellen eingeladen, kreative und innovative Vorschläge einzureichen, die das Thema Datenschutz bei kommunalen Stellen erleichtern, erklären und umsetzen. Sechs Preisträger wurden ausgezeichnet, deren Ideen Vorbildcharakter haben. Ich meine, das ist ein guter Ansatz. Die Behörde tritt gemeinsam unterstützt von den kommunalen Landesverbänden auf, um Good Practices und Best Practices auszuzeichnen. Kommunen verlieren die Berührungsangst gegenüber unserer Behörde und helfen durch eigene Ideen anderen Kommunen bei der Umsetzung des Datenschutzes. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Im kommenden Jahr wird der Wettbewerb erneut stattfinden, erweitert durch die Informationsfreiheit. Nach dem Tätigkeitsbericht ist vor dem Tätigkeitsbericht. An dieser Stelle erlaube ich mir auch eine kurze Wasserstandsmeldung nach den ersten – über den Daumen – hundert Tagen meiner Amtszeit. In einer Vielzahl von Gesprächen habe ich ganz intensiv in die Behörde hineingehört. Es ging mir darum, kollaborativ eine gemeinsame Vision für einen Tätigkeitsbericht 2026 zu entwickeln. Ein Teil davon wird sein, dem Narrativ des innovationsfeindlichen Datenschutzes entschieden entgegenzutreten und Unternehmen dabei zu unterstützen, mit Compliance Innovation und digitaler Nachhaltigkeit gestärkt in den internationalen Wettbewerb zu gehen. Erlauben Sie mir schließlich noch, folgende Gedanken zu formulieren. Baden-Württemberg ist ein innovatives Land, das sich im Rahmen der Weiterentwicklung der europäischen Digital- und Datenstrategie frühzeitig eingebracht hat. Es wird künftig verstärkt darauf ankommen, die Entwicklungen des Regulierungsrahmens insgesamt, also u. a. die KI-Verordnung, sehr genau im Auge zu behalten. Schon jetzt stellt sich etwa die Frage, wie eine Ausgestaltung des innovativen Regulierungsansatzes Reallabore in der KI-Verordnung im Ländle konkret aussehen soll. Vielleicht wird unsere Behörde eine Außenstelle im Innovation Park Artificial Intelligence in Heilbronn haben und mit KI-Start-ups in einem Reallabor zusammenarbeiten. Aus meiner Sicht wäre das sinnvoll. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen: Wir arbeiten im Konkreten vor Ort und haben wesentliche europäische Entwicklungen im Blick. Wir kommen ins Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Verantwortlichen. Wir beraten Bürgerinnen und Bürger, Verwaltungen, Unternehmen. Wir tun das auf individueller Ebene und systemisch durch Beratung im BIDIB. Wir begrüßen es sehr, wenn wir so früh wie möglich in den Normsetzungsprozess einbezogen werden. Wir haben starke Forschungskonsortien im Land, und sie entwickeln nicht nur im Bereich der Gesundheit und der Automobilindustrie hoch innovative Lösungen. Dies wirft vielfach datenschutzrechtliche Fragen auf. Zunehmend sind diese durch Rechtsfragen bei Anwendungen der sogenannten künstlichen Intelligenz verkompliziert. de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Dr. Tobias Keber) Anspruch an den LfDI muss es sein, im Rahmen des kapazitär Leistbaren Lösungen für Innovation mit Datenschutz inside aufzuzeigen. Die DS-GVO ist forschungs- und innovationsfreundlich. Das haben wir in unserem Tätigkeitsbericht unterstrichen, und das gilt auch und vor allem für die Zukunft. Es bleibt viel zu tun, und ich freue mich darauf. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP)

Die Aussprache eröffnet Herr Abg. Thomas Hentschel für die Fraktion GRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Professor Keber, auch von meiner Seite herzlich willkommen hier im Landtag von Baden-Württemberg jetzt in Ihrer Funktion als Datenschutzbeauftragter und Beauftragter für die Informationsfreiheit. Sie haben da eine große Aufgabe übernommen, und ich finde, das sind Sie schon sehr gut angegangen. Sie dürfen sich unserer vollen Unterstützung sicher sein. Wir haben in den letzten Legislaturen kontinuierlich dafür gesorgt, dass Ihr Amt mit genügend Geldmitteln und auch Personal ausgestattet wird, um eine schlagkräftige Institution zu werden. Ich sehe, das nutzen Sie genau wie Ihr Vorgänger reichlich aus. Das ist eine sehr gute Herangehensweise. Daher vielen Dank. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle auch dafür danken, dass Sie vor allem, wie Sie es gerade angesprochen haben, den Bereich Kommunikation stärken. Die Fortbildungsmaßnahmen und -angebote, die Sie gemacht haben – das hatten Sie uns gerade schon dargelegt –, sind mit 3 200 Anfragen schon besser als in den Jahren davor in Anspruch genommen worden. Es ist ein wichtiger Schritt, um wegzukommen von diesem Bild des Datenschutzes als ein Verhinderungsrecht. Daher auch von uns aus die volle Unterstützung für diesen Weg. Er ist offenbar erfolgreich. Das gilt genauso für die Herangehensweise im Beratungsangebot. Dass die Beratungen weiterhin auf einem hohen Niveau in Anspruch genommen werden, ist ein gutes Zeichen. Es ist besser, man geht vonseiten der gesellschaftlichen Organisationen und der Wirtschaft davon aus, dass man sie von vornherein mitnimmt, und lässt sich, statt unnötige Umwege zu gehen, gleich sagen, wo dann möglicherweise Probleme wegen des Datenschutzes bestehen könnten. Das können Sie besser, und diese Expertise stellen wir gern zur Verfügung. Ich möchte an dieser Stelle zwei Themen aus Ihrem Bericht herausgreifen, die aus meiner Sicht dafür besonders beispielhaft sind. Das eine: Wir haben im letzten Jahr die E-Akte auf Landesebene bei den Landesbehörden flächendeckend eingeführt, und Sie haben hospitiert. Mein herzlicher Dank dafür, dass Sie das gemacht haben. Ein herzlicher Dank aber auch den Behörden, die das vorgenommen oder es zugelassen haben. Das war ein wichtiger Schritt, um einfach von vornherein zu sehen: Da, wo Digitalisierung stattfindet, ist Datenschutz von besonderer Bedeutung. Da ist es wichtig, dass der Datenschutzbeauftragte auch gleich die Möglichkeit hat, selbst (Thomas Hentschel) vorausschauend zu erkennen, wo möglicherweise Themen sind, die wir aufgreifen müssen. (Beifall bei den Grünen) Das ist eine sehr gute Herangehensweise. Ich ermuntere Sie dazu, da weiterzumachen. Ich ermuntere auch die weiteren Behörden bis hinunter zu denen, die jetzt an Ihren Wettbewerben teilnehmen wollen, das zu machen. Ich glaube, wir haben da eine große Herausforderung. Doch Sie haben uns anhand von vielen Beispielen gezeigt, dass Datenschutz die Zusammenarbeit in der Behörde nicht ausschließt, sondern geradezu ein Qualitätsmerkmal ist. Ich denke, das sollte man auf jeden Fall so fortführen. Ich habe an dieser Stelle eine kleine Anmerkung. Es ist ja die Idee des Datenschutzes, möglichst sparsam mit dem Dataflow umzugehen. Das kommt auch unserer Vorstellung einer schlanken Bürokratie sehr entgegen. Daher glaube ich, dass sich das auch gegenseitig beflügelt. Ich denke, dass wir im Bereich der Zusammenarbeit innerhalb der Behörden noch ein bisschen nachfüttern können. Wir sehen, es wird von den Behörden teilweise auch angenommen, dass man einfach schaut: Wo gibt es andere Entscheidungen, die in die Richtung gehen? Auch da haben Sie Lösungen entwickelt. Da sichere ich Ihnen weiterhin eine gute Zusammenarbeit zu. Wichtig sind noch – dafür möchte ich noch meine letzte Minute aufwenden – Ihre Ausführungen zur KI. Das ist ein Thema – das hatten wir gestern auch in einem kleineren Kreis diskutiert –, das uns bei vielen Punkten in der Verwaltung auch weiterhelfen kann, aber Gefahren birgt. Ich fand das Beispiel mit der Beurteilung der Rückfallwahrscheinlichkeit von Straftätern in den USA sehr eindrücklich. Das ist ein Problem, und da erkennt man schon sehr gut, wo die Problemlagen liegen können. Wir hatten gestern die Überlegung: Wie sieht es mit Gerichtsentscheidungen aus, wie viel Transparenz muss da sein, und wie stellt man das sicher? Da haben wir einige besondere Herausforderungen, die wir mit Ihnen zusammen gern angehen werden. Deswegen finde ich die Maßnahmen, die Sie in dieser Richtung machen, sehr gut, begrüße das und sichere Ihnen unsere volle und ganze Unterstützung zu. Vielen Dank für den Bericht und für Ihre Arbeit. Auf eine gute weitere Zusammenarbeit! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Es folgt Herr Abg. Andreas Deuschle für die CDU.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht als Erstes: Der Datenschutz-Tätigkeitsbericht, den wir heute hier beraten, ist voraussichtlich der letzte, der sich so intensiv mit Coronamaßnahmen auseinandersetzen muss. Denn die Pandemie hat dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in den letzten Jahren besonders viel Arbeit beschert und zugegebenermaßen hier und da auch zu besonderer Reibung mit Politik und Behörden geführt. Aber so ist das Spiel: Sie, Herr Landesbeauftragter, reiben sich an uns und wir uns an Ihnen. Sie unterstützen uns, aber wir iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 auch Sie. Denn das, was für die Amtszeit von Herrn Dr. Brink gegolten hat, gilt nun auch für Ihr Wirken, sehr geehrter Herr Professor Keber. Seien Sie selbstbewusst, kritisch, aber auch konstruktiv. Ich darf Ihnen für meine Fraktion, für die CDU-Fraktion, die Hand zur Zusammenarbeit reichen. Die Zusammenarbeit – das gehört neben den Reibungspunkten eben auch dazu – hat in den vergangenen Jahren auch stets gut funktioniert. Ich denke an die Unterstützung des Landesbeauftragten bei verschiedenen Digitalisierungsprojekten des Landes. Umgekehrt haben wir hier im Landtag aber auch zusätzliche Stellen bewilligt oder das Bildungszentrum BIDIB gefördert. An das Vertrauensverhältnis miteinander wollen wir mit Ihnen, Herr Professor Keber, gern anknüpfen. Zunächst bedanken wir uns aber bei Herrn Dr. W. für die interimsweise Arbeit als Landesbeauftragter und damit auch für die Erstellung des vorliegenden und heute zur Debatte stehenden Tätigkeitsberichts. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Kollege Hentschel ist ja schon darauf eingegangen: Beim Tätigkeitsbericht ging es um weit mehr als den Datenschutz im Zusammenhang mit Coronamaßnahmen. Nehmen wir die Digitalisierung von Gesundheitsdaten, bei der wir uns, glaube ich, einig sind, dass es ein Quantensprung für den medizinischen Fortschritt wäre, Gesundheitsdaten europaweit zu vernetzen. Für uns ist klar, dass dabei Datenschutz und Datensicherheit mit einer forschungsfreundlichen Datennutzung zusammengebracht werden müssen. Wir dürfen uns bei all dem nicht mit zu rigiden Regelungen selbst im Weg stehen und den Fortschritt ausbremsen. (Beifall der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller und Rai- mund Haser CDU, Thomas Hentschel GRÜNE so- wie der Staatssekretärin Andrea Lindlohr) – Danke. – Ein weiteres großes Thema – auch das hat Kollege Hentschel angesprochen – ist das Thema KI, die auch der öffentlichen Verwaltung, Polizei und Justiz ganz neue Möglichkeiten eröffnet. Da kann sie zu massiven Vereinfachungen von Arbeitsabläufen beitragen. Denken Sie nur an KI-generierte Schriftsätze, wie wir sie in der Justiz bei Massenklagen und bei Musterfeststellungsklagen mittlerweile zuhauf haben. Da müssen wir uns, meine ich, einmal Gedanken darüber machen, ob nicht auch auf der anderen Seite, auf der Seite unserer Justiz, KI-generierte Unterstützung Einzug findet, wenn auf der einen Seite die Anwälte mit großen KI-basierten Schriftsätzen die Justiz praktisch belagern. Ist es dann noch an der Zeit, dass ein Einzelrichter jeden einzelnen dieser Schriftsätze so behandelt, wie er das im Moment tut? Da kommt also einiges auf uns zu. Was ich für unsere Fraktion, die CDU-Fraktion, noch sagen darf, ist, dass wir im Bildungsbereich einiges gemacht haben. Ich bin froh, dass der Einsatz von Microsoft Office 365 und dPhoenix an Schulen eine Chance bekommen hat. (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) Gerade die Kinder in unserem Land brauchen digitale Perspektiven, die sicher und störungsfrei funktionieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) (Andreas Deuschle) Das war in der Coronazeit nicht immer ganz einfach, aber ich denke, wir haben jetzt eine gute Lösung hinbekommen. Genau so muss Datenschutz in unserem Land auch funktionieren. Ich fasse zusammen: Wir reichen Ihnen die Hand. Wir wünschen Ihnen und Ihrem Team ganz viel Erfolg für das, was Sie vorhaben. Ich habe gesehen: Sie haben auch eine entsprechende Leidenschaft für das Thema Datenschutz. Ich glaube, das braucht es für ein nicht immer ganz einfaches, manchmal auch trockenes Thema. Aber wenn Sie das in der Realität so umsetzen, wie Sie uns das gerade vorgestellt haben, haben wir, denke ich, hier einen würdigen Nachfolger gefunden, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP)

Es folgt Herr Abg. Jonas Weber für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Professor Dr. Keber, herzlich willkommen im Landtag von Baden-Württemberg! Zum Start Ihnen alles Gute. Der demografische – „demografische“ natürlich nicht –, der demokratische Wandel führt dazu, dass wir heute einen Bericht beraten, der noch die Handschrift Ihres Vorgängers in Ihrer Behörde trägt. Deswegen mein Dank auch an das Team im Haus und an Ihren Vorgänger, Herrn Dr. Brink. Sie übernehmen eine lebendige Behörde (Beifall des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) – da hätte man applaudieren können; Thomas Hentschel, da hast du recht –, (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Tho- mas Hentschel GRÜNE) die dem Thema „Datenschutz im Land“ wirklich eine neue Bedeutung verliehen hat. Diese Behörde hat uns allen geholfen, in datenschutzrechtlich schwierigen Fragen Kurs zu halten und uns richtig zu orientieren. Das ist ganz, ganz wichtig. Die angesprochene Informationsveranstaltung, die Bildungsangebote und vor allem der Zuspruch, den diese Angebote finden, zeigen, welchen Stellenwert der Datenschutz auch für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in unserem Land hat und wie wichtig auch seine Begleitung ist. Wir haben immer gesagt: Wir wollen nicht Sanktionen in den Vordergrund stellen, sondern wir wollen begleiten und helfen, dass guter Datenschutz gelingt. Sehr geehrter Herr Professor Keber, jetzt kann ich Ihnen hier an dieser Stelle sagen und Sie auch ein bisschen warnen: Mit dieser Landesregierung ist es nicht ganz einfach. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Ansgar Mayr CDU: Ui- juijui!) Das hat auch schon Ihr Vorgänger, Herr Dr. Brink, an der einen oder anderen Stelle spüren müssen. Die Unterstützung der de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 SPD-Fraktion haben Sie da. Aber ich will eines herausgreifen; denn Sie sind ja nicht nur Beauftragter für den Datenschutz, sondern auch Beauftragter für die Informationsfreiheit: Ihr Vorgänger hat – ich habe es damals als einen „Akt der Notwehr“ beschrieben – einen eigenen Vorschlag für einen Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, um eine Novellierung des Transparenzgesetzes endlich auf den Weg zu bringen, die die Koalition uns schon seit Jahren verspricht. Es ist hier wie „Und täglich grüßt das Murmeltier“; ich höre immer wieder, dass der Kollege Hentschel sagt: „Ja, wir sind in Arbeit; das kommt, das kommt.“ (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Deswegen möchte ich Sie bestärken und mich bei Ihnen auch dafür bedanken, dass Sie jetzt selbst einen Vorstoß gemacht haben, damit dieses Thema weiter auf der politischen Agenda ist und mit Nachdruck verfolgt wird. (Beifall bei der SPD) Ich hoffe, dass der Zeitungsartikel, in dem die Vermutung geäußert wird, es gäbe quasi die Absicht der Koalition, das bis zum Wahltag hinauszuschieben, unwahr ist und dass wir gemeinsam erleben, dass es bald ein gutes Transparenzgesetz gibt. Sie können sich – liebe Kolleginnen und Kollegen, das sage ich Ihnen an dieser Stelle jedes Jahr – in Hamburg anschauen, wie das gut geht; da gibt es nämlich ein wirklich gutes Gesetz. (Zurufe der Abg. Andreas Deuschle CDU und Tho- mas Hentschel GRÜNE) Aber es ist in einem Land, in dem der Datenschutz dem Ministerpräsidenten auch nicht unbedingt eine Herzensangelegenheit ist, auch wichtig, dass Sie eben – – (Abg. Raimund Haser CDU: Das würde ich jetzt aber mal bezweifeln! – Zurufe der Abg. Andreas Deusch- le CDU und Thomas Hentschel GRÜNE) – Ja, doch, da gibt es Zitate, lieber Thomas Hentschel. Das können wir nachher, im Nachgang noch einmal besprechen, wo wir das alles nachlesen können. Es ist ganz wichtig, dass Sie wachsam sind. Mir ist wichtig, dass wir, auch wenn wir jetzt froh sein können, dass die Coronapandemie hinter uns liegt und wir ein Stück nach vorn schauen, einfach die wichtigen Erfahrungen dieser Zeit im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich usw. ernst nehmen und dass wir die Erfahrungen, die wir da beim Datenschutz gemacht haben, für zukünftige Entscheidungen berücksichtigen, damit wir das eben nicht umsonst gelernt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das andere Thema, das ebenfalls schon angesprochen worden ist, ist das große Thema KI. Ich finde Ihren Ansatz gut, einmal zu schauen, ob man vielleicht in Heilbronn einen Anknüpfungspunkt hat, um in dieser sehr dynamischen Entwicklung, die da gerade spürbar stattfindet, am Puls der Zeit zu sein und nicht immer nur nachgelagert zu arbeiten, sondern wirklich mit dabei zu sein. Unsere Unterstützung haben Sie, auch auf der europäischen Ebene, was die Digitalisierungsschritte betrifft. Denn da müssen wir, denke ich, sehr wachsam sein. (Jonas Weber) Herr Kollege Deuschle, ich war etwas überrascht: Kollege Hentschel und ich waren gestern beim Parlamentarischen Abend des Anwaltsverbands, und dort wurde unter dem Stichwort KI gesagt, dass auch die baden-württembergische Justiz darauf doch verstärkt zurückgreifen sollte. Wenn ich aber Ihre Justizministerin und die versammelte rechtsstaatliche Familie gestern richtig verstanden habe, dann sehen die das ausgesprochen kritisch. Ich würde da noch einmal in den Dialog mit den entsprechenden Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern Ihrer Fraktion gehen; denn der Einsatz von KI wird unseren Rechtsstaat nicht besser machen. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Das sollten doch diejenigen entscheiden, die richterliche Unabhängigkeit haben. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sie machen hier ei- nen auf dicke Hose, und es stimmt halt nicht! – Zu- ruf des Abg. Raimund Haser CDU) – Nein, Herr Kollege Haser und Kollege Deuschle, Sie können bei der Kollegin Evers nachfragen, auch beim Kollegen von Eyb, und Sie können auch bei Ihrer Ministerin nachfragen. (Zurufe der Abg. Andreas Deuschle und Raimund Haser CDU) – Sie brauchen sich doch jetzt gar nicht aufzuregen, weil ich Ihnen sage: Fragen Sie Ihre Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker. – Was haben Sie gerade gesagt? (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ich habe gesagt, Sie machen hier einen auf dicke Hose, und es stimmt halt nicht!)

Das Wort hat jetzt Herr Abg. Weber.

Ich halte das für eine beeindruckende Formulierung, die Sie da gerade geliefert haben, aber ich zitiere Ihre Ministerin von gestern Abend, und das war der Eindruck, den ich aus dem Parlamentarischen Abend mitgenommen habe. Herr Dr. Keber, Sie sehen, Datenschutzdebatten im Landtag sind sehr lebhaft und turbulent. Das zeigt aber, wie wichtig das Thema ist. Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute und freue mich auf die Zusammenarbeit. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Das Wort hat Herr Abg. Nico Weinmann für die FDP/DVP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wunsch nach einer immer effizienteren Verwendung und Vernetzung nicht selten auch höchst persönlicher Daten ist fortwährend mit den betroffenen Grundrechten in Einklang zu bringen. Sie, sehr geehrter Herr Professor Keber, tragen mit Ihrem Team dazu bei, dem Schutz des modernen Bürgerrechts Geltung zu verschaffen. Dabei bedienen Sie sich bewährter Formate Ihres iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 geschätzten Vorgängers Herrn Dr. Brink, bringen aber auch neue und durchaus innovative Ideen aufs Gleis. Der Erfolg – 3 200 Besucherinnen und Besucher bei über 120 Veranstaltungen – spricht schon eine deutliche Sprache und zeigt ein deutliches Engagement. Auch Ansätze wie beispielsweise die Teilnahme bei der „Langen Nacht der Museen“, um auch niederschwellig Menschen für den Datenschutz zu begeistern, finde ich sehr innovativ, genauso wie die Einbindung von Studentinnen und Studenten an der Universität Stuttgart, interaktiv über die Überwachung im öffentlichen Raum zu diskutieren. Das gilt auch für den Ansatz, den Datenschutz gegenüber dem kommunalen Sektor zu öffnen und sich dort zu zeigen. Erst neulich war ich bei der Eröffnung des GovTech Campus in Heilbronn. Heilbronn ist in dieser Hinsicht sicherlich ein toller und interessanter Partner. (Beifall des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) – Herr Kollege, Sie klatschen völlig zu Recht. (Vereinzelt Heiterkeit) Ein bisschen Lokalpatriotismus muss man auch hier im Landtag von Baden-Württemberg zeigen. – Das angesprochene Beispiel zeigt, dass hier sehr viele Möglichkeiten offenstehen, und da begleiten wir Sie sehr gern. Gern habe ich auch davon gelesen, dass die Beratungsleistung gerade auch bei Forschungsunternehmen zugenommen hat. Ich verweise auf die Aussage, dass ein ausreichender, guter und verständlicher Datenschutz zu einer erhöhten Bereitschaft beiträgt, an Forschungsprojekten teilzunehmen. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Erkenntnis. Deswegen ist es notwendig, dass wir den Datenschutz in diesem Bereich stärker verankern, um die Bereitschaft, mitzuwirken, zu stärken, insbesondere im Bereich der Medizin. Aber gerade dieser Bereich der Forschung, auch für länderübergreifend tätige Unternehmen, zeigt, dass im Bundesdatenschutzgesetz, aber auch im Landesdatenschutzgesetz Korrekturbedarf besteht. Denn wir nehmen schon zur Kenntnis, dass oftmals Irritationen über die unterschiedliche Auslegung der Datenschutzregelungen bestehen. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland formal 18 Stellen, die sich mit der Auslegung von Datenschutzregeln und auch mit der Sanktionierung von Verstößen beschäftigen. Das ist auch fünf Jahre nach der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung problematisch und zeigt, dass wir hier dringenden Handlungsbedarf haben, weil wir uns natürlich ansonsten selbst im Weg stehen, wenn wir Forschung und Innovation voranbringen möchten. Insofern möchte ich Sie motivieren und animieren, in diesem Bereich auch mit Ihren Kolleginnen und Kollegen auf Länderebene Lösungen zu suchen, wie sie sich auch im Bereich der künstlichen Intelligenz, im Bereich der Medizin, im Bereich der Schulen aufdrängen. Erfreulich finde ich, wenn ich den Bericht lese, dass die Beratung immer im Vordergrund steht. Natürlich braucht es, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, auch eine entsprechende Sanktionierung. Die Zahl von 213 Verfahren – deutlich mehr als in früheren Jahren – zeigt hier einen deutlichen (Nico Weinmann) Anstieg und auch die Notwendigkeit, über Sanktionierungen nachzudenken. Auch die Bußgelder von 150 000 € sind durchaus eine stattliche Summe, die es zu erwähnen gilt. Der Handlungsraum, die Handlungsnotwendigkeit ist groß, und zwar zum einen im Kleinen, im Alltäglichen, beispielsweise bei der Videoüberwachung von Nachbarn oder dem GPS-Tracking. Aber es ist natürlich auch innerhalb der Behörden notwendig, für die Sensibilität zu wirken. In Erinnerung haben wir beispielsweise noch die rechtswidrige Weitergabe eines Schreibens und damit die Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn durch Minister Strobl, was genauso Thema im Jahresbericht war wie beispielsweise auch die Verwendung von Kameras in Streifenwagen – die eigentlich hätten die Rettungsgasse verfolgen sollen; aber natürlich, wenn man die Daten hat, werden diese auch gern für weitere Dinge verwendet, sodass letztendlich auch hier ein grundrechtsrelevanter Eingriff vorliegt, der über die Bagatelldelikte hinaus nicht wirken kann. Insofern gibt es viel zu tun. Hierzu wünsche ich Ihnen auch im Namen der FDP/DVP-Fraktion viel Fortune, viel Glück. Und in der Tat – Kollege Weber hat es gesagt –: Bleiben Sie wachsam! Es gibt immer viel zu tun. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rol- land SPD)

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Rüdiger Klos. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Jetzt sind alle ge- spannt!)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Professor Keber, vielen Dank für Ihre fachlich kompetente Arbeit, vielen Dank, dass Sie hier nahtlos den Übergang ermöglicht haben, und vielen herzlichen Dank für diese fachlich kompetente Führung einer sehr großen Behörde. Natürlich gilt für meine Fraktion das, was auch Ihrem Vorgänger, Herrn Dr. Brink, gesagt wurde: Wir werden Sie immer unterstützen. Der Datenschutz und die Informationsfreiheit sind gewichtige, bedeutende Felder in einer freien Grundordnung. Selbstverständlich werden Sie hier genau wie Herr Dr. Brink die volle Unterstützung meiner Fraktion erhalten. (Beifall bei der AfD) Allerdings – es wurde gerade schon von meinem Vorredner angesprochen –: Nicht nur meine Fraktion hätte sich gewünscht, dass der Abgang des bisherigen Datenschutzbeauftragten Dr. Brink nicht mit dem Odium des Weggemobbtwerdens verbunden gewesen wäre. Denn er hatte zum Ärger dieser Regierung mehrfach auf Fehler hingewiesen, so auch bei der sogenannten Strobl-Affäre. Leider hat es diese Regierung dann versäumt, diesen begründeten Verdacht auszuräumen. Andererseits: Hat irgendjemand von dieser Regierung, die offensichtlich an der mittlerweile grassierenden scholzschen Gedächtnislücke leidet, etwas anderes erwartet? Nein, das konnte man schon in der letzten Legislatur nicht anders erwarten, de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 als die damaligen Geheimabsprachen aufgeflogen sind. Da lagen Moral und Anstand dieser Regierung und der sie tragenden Parteien für jeden ersichtlich offen. (Beifall bei der AfD) Ich will den Bericht nutzen, um mal die CDU zu fragen, was sie eigentlich von ihren ganzen Anträgen gegen das Gendern hält. Mit keinem Wort gab es irgendeinen kleinen Mucks gegen einen Bericht, in dem in mehreren Hundert Fällen gegendert wird. (Abg. Jonas Weber SPD: Meine Güte! – Abg. Tho- mas Hentschel GRÜNE: Thema verfehlt! – Abg. Ga- briele Rolland SPD: Der Untergang des Abendlands!) Diese Berichte sollen für alle in der Bevölkerung sein, und in Deutschland gelten noch immer die Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung. (Abg. Miguel Klauß AfD: Gott sei Dank!) Und es gelten auch noch die Gutachten z. B. von Professor Papier. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Keiner redet so viel wie Sie über das Gendersternchen!) Überall dort wird festgehalten: 80 % der Deutschen lehnen eine von oben verordnete Sprache ab. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Hentschel GRÜ- NE: Sie kämpfen gegen Windmühlen!) Ich kann Ihnen sagen: Das gilt auch für jeglichen ideologischen Versuch, mittels Sprache auszugrenzen. Auch dagegen werden wir uns wenden. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Viel Spaß! – Un- ruhe)

Einen Moment! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf um etwas mehr Ruhe bitten. Das Wort hat jetzt Herr Abg. Klos.

Ich verstehe ja, dass Sie die Wahrheit sehr unerträglich finden. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Sie müssen viel- leicht mal die Wahrheit zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege!) Aber gehen wir jetzt mal in das GVG, das ich gestern ja auch schon einmal eingehend erwähnt habe. Die Gerichtssprache ist Deutsch. (Abg. Florian Wahl SPD: Das ist nicht Gegenstand!) Und der Landtag von Baden-Württemberg steht ja hoffentlich nicht hinter den Anforderungen des GVG zurück. (Beifall bei der AfD) Führende Professoren verweisen darauf, dass die Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung den tatsächlichen Sprachgebrauch am besten abbilden. Und was sagt der Rat für deutsche Rechtschreibung? Er vertritt die Auffassung, dass die Verwendung von Satzzeichen oder typographischen Zei- (Rüdiger Klos) chen innerhalb von Wörtern die Verständlichkeit, Vorlesbarbarkeit, Eindeutigkeit und Rechtssicherheit beeinträchtigt. (Abg. Jonas Weber SPD: Mit Datenschutz hat das nichts zu tun!) Aber leider wird in dem Bericht an mindestens 258 Stellen dagegen verstoßen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Unruhe)

Herr Abg. Klos, ich unterbreche noch mal, weil hier jetzt wirklich eine Lärmkulisse entsteht, in der die Rede dann auch nicht zu verstehen ist. – Der Tagesordnungspunkt beinhaltet die Aussprache über den Bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Es steht jedem Redner und jeder Rednerin hier anheim, darüber zu sprechen, was ihm bzw. ihr in dem Bericht aufgefallen ist und was ihm bzw. ihr in dem Bericht wichtig ist. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Sehr gut!) Das haben alle bisherigen Redner gemacht, und das darf jetzt auch Herr Abg. Klos für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich nehme den letzten Satz noch mal auf. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Danke!) An mindestens 258 Stellen wird diesen Empfehlungen im Bericht nicht gefolgt. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Angesichts der Tatsache, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist aus Daten- schutzgründen, dass das Geschlecht nicht offengelegt wird!) dass dieser Bericht mit Steuergeldern verfasst wurde – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Datenschutzgrün- de!) – Wissen Sie was? Es wäre ganz nett, wenn Sie einfach mal zuhören würden. Oder sind Sie mit so etwas schon überfordert? Offensichtlich! (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Nein, ich kann wunderbar folgen! Aber mit Da- tenschutz haben Sie es hier ja gerade auch nicht so!) Ich beziehe mich auf den Bericht des Datenschutzbeauftragten (Zuruf: Ja!) und darauf, dass dieser für die Bevölkerung da draußen leserlich sein soll. Wenn hier an 258 Stellen gegen die Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung verstoßen wird, dann iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 erwähne ich das hier und lasse es mir von Ihnen nicht verbieten – damit das einmal klar ist. Unfassbar! (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Ich sage Ihnen auch noch etwas anderes: Wenn darin von „Mitarbeitern“ und dann plötzlich von „Mitarbeitenden“ die Rede ist, dann ist das eine ein weisungsgebundenes Vertragsverhältnis, und das andere ist es eben nicht. Das ist nicht das Gleiche. Wenn dann darin allen Ernstes – ich musste es mehrfach lesen – „Sporttreibende“ steht, (Heiterkeit bei der AfD) dann ist dieser Begriff nicht mit dem des „Sportlers“ identisch. Wenn einer eine Bierwampe hat und kaum aus dem Sessel herauskommt, dann mag er für sich gesehen zwar Sport treiben, aber ein Sportler ist er mit Sicherheit nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Forscher, meine Damen und Herren: Wenn es um Kinder geht, dann sind das keine „Forschenden“, sondern dann sind es Kinder. An Forscher stelle ich ganz andere sachbezogene Anforderungen.

Bitte kommen Sie zum Schluss. (Vereinzelt Beifall)

Ich komme zum Schluss. Danke, Herr Präsident. – Wir fordern, dass die Gesetze eingehalten werden, auch in Berichten, die für den Landtag gefertigt werden, (Abg. Jonas Weber SPD: Es ist kein Gesetz!) und dass den gesetzlichen Anforderungen und denen des Rates entsprochen wird. Letzter Satz: Denjenigen, die gar nicht Bescheid wissen, rate ich, das umfangreiche Gutachten von Herrn Professor Papier zu dieser Gesamtproblematik zu lesen; es kann Sie nur aufschlauen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf: „Aufschlauen“!)

Für die Landesregierung erhält Herr Staatssekretär Blenke das Wort.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt noch mal ein bisschen zum Datenschutz sprechen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Gendern unter- stützen Sie ja!) – Wissen Sie, ich habe gerade lange überlegt, ob ich es bringe: „Gendern“, Herr Kollege Klos, ist, wenn in Sachsen ein Boot umkippt. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Das war zum Nachdenken; ich gebe es zu. (Staatssekretär Thomas Blenke) (Abg. Carola Wolle AfD: Hoffentlich denken Sie auch nach! – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Ich möchte gern zunächst Sie, werter Herr Professor Keber, als neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hier sehr herzlich begrüßen. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Ich kann das auch im Namen des gesamten Innenministeriums, der Landesregierung und auch des Innenministers sagen. Eine Begegnung gab es bereits, und ich muss sagen, das stimmt mich sehr zuversichtlich für das Gelingen der Zusammenarbeit. Ihrer Dienststelle – es war vor Ihrer Amtszeit – gebührt der Dank für die Ausführungen im 38. Datenschutz-Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022. Dem Bericht können wir entnehmen, dass der Datenschutz nicht an Aktualität verloren hat, wenn auch die besonderen Herausforderungen der Coronapandemie – es klang bereits an – jetzt endlich der Vergangenheit angehören. Nachdem die Coronapandemie vorbei ist, konnte im Januar dieses Jahres die letzte Verordnung aufgehoben werden. Die Bürgerinnen und Bürger sind damit jetzt endlich auch von den erforderlichen Einschränkungen befreit, die die Pandemie mit sich gebracht hat, und können jetzt wieder selbst vollumfänglich über ihre Kontakt-, Gesundheits- und sonstigen Daten bestimmen. Sehr geehrter Herr Professor Keber, Ihrem Vorgänger im Amt und Ihrer Dienststelle möchte ich im Namen der Landesregierung noch einmal ausdrücklich sehr herzlich für die engagierte fachliche Unterstützung bei der Abfassung der Coronaverordnungen danken. (Zuruf: Gern geschehen!) Nun erleben wir, auch als Folge dieser Coronazeit, wie wichtig die Digitalisierung und die Verfügbarkeit von Daten für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind. Der Landesbeauftragte greift in diesem Bericht deswegen völlig zu Recht „Digitalisierung und Datenschutz“ als ein Leitthema auf. Inzwischen sind viele Prozesse wie Homeoffice oder Videokonferenzsysteme selbstverständlich und gar nicht mehr wegzudenken. Dabei geht es auch um die Verwendung von Daten der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Darauf müssen wir einfach ein wachsames Auge haben. Dazu gehört für uns auch die Cybersicherheit. Unsere Cybersicherheitsagentur ist da auch mit Unterstützung Ihrer Behörde sehr gut tätig. Aber es braucht noch mehr. Wir müssen uns vor allem auch auf künftige Krisen vorbereiten. Daten müssen zur Verfügung stehen, um daraus sachgerecht die nötigen Folgerungen ableiten zu können. Man nennt das auch einen gestaltenden Datenschutz. Wenn es darum geht, die bestmöglichen Lösungen zu realisieren, ziehen wir mit Ihnen, Herr Professor Keber, an einem Strang. Herausgreifen möchte ich die Nutzung von Gesundheitsdaten. Sie sind die Grundlage für die Erforschung neuer Medikamente oder Therapien. Ohne sie sind medizinischer Fortschritt, eine zeitgemäße Gesundheitsversorgung sowie die Planung und Bewältigung von Krisenszenarien schlicht nicht möglich. de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Die Digitalministerkonferenz der 16 Bundesländer hat sich unter Leitung von Herrn Innenminister Strobl für die verbesserte Nutzung von Gesundheitsdaten für die moderne Medizin, und zwar auf europäischer und nationaler Ebene, ausgesprochen: dass die Gesundheitsdaten für die Forschung digital zur Verfügung stehen. Damit sich niemand um seine Daten sorgen muss, befürworten wir ein Widerspruchsrecht und gute Anonymisierungstechniken. Auch ist es wichtig, sich für eine einheitliche Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung einzusetzen. Zu oft scheitert vor allem länderübergreifende Forschung an unterschiedlicher Auslegung von Datenschutzregeln. Deswegen ist es uns wichtig, dass wir in diesen grundsätzlichen Fragen auch auf die Unterstützung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zählen können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Noch eine kurze Bemerkung zur Polizei: Auch sie profitiert sehr von der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten. Das gilt für enge und vertrauensvolle Abstimmungen. Ich nenne hier nur die Beispiele der nötigen Videoüberwachung nach der Stuttgarter Krawallnacht oder die Nutzung von Dashcams. In beiden Fällen haben wir sehr gut mit Ihnen zusammengearbeitet. Ich möchte deswegen Ihnen, Herr Professor Keber, und Ihrer Dienststelle nochmals ganz herzlich unseren Dank aussprechen. Wir freuen uns wirklich aufrichtig, auch vonseiten der Landesregierung, auf eine sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen, die ich ausdrücklich auch für das Innenministerium und im Namen von Herrn Minister Strobl anbiete. Ich möchte auch sagen, dass es mich freut, dass Ihnen heute im Parlament ein sehr großes Wohlwollen entgegengebracht wurde. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/5059. Der Ständige Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 9. Februar 2023, Drucksache 17/3900, und der vom Staatsministerium hierzu mit Schreiben vom 3. Mai 2023 vorgelegten Stellungnahme der Landesregierung Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 9 der Tagesordnung erledigt. Wir kommen jetzt zu den Punkten 10 bis 18 der Tagesordnung: Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 7. Juli 2023 – Empfehlung der Gemeinsamen Finanzkommission – Drucksachen 17/5075, 17/5442 Berichterstattung: Abg. Ulli Hockenberger (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Juni 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Senkung der Klassenfrequenzen bzw. Schaffung kleinerer Klassen – Drucksachen 17/4294, 17/5392 Berichterstattung: Abg. Alena Fink-Trauschel Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 20. Juli 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Kleinanlegerstrategie COM(2023) 278 final (BR 301/23), COM(2023) 279 final (BR 302/23) – Drucksachen 17/5177, 17/5402 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 31. Juli 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: CMDI-Reformpaket COM(2023) 228 final (BR 309/23), COM(2023) 226 final (BR 310/23), COM(2023) 227 final (BR 311/23) – Drucksachen 17/5225, 17/5404 Berichterstattung: Abg. Bernd Mettenleiter Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 15. August 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027 COM(2023) 336 final (BR 297/23) – Drucksachen 17/5284, 17/5407 Berichterstattung: Abg. Michael Joukov Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Migration vom 24. August 2023 – Schluss: iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten COM(2023) 424 final (BR 346/23) – Drucksachen 17/5316, 17/5401 Berichterstattung: Abg. August Schuler Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 28. August 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) COM(2023) 335 final (BR 317/23) – Drucksachen 17/5317, 17/5409 Berichterstattung: Abg. Andrea Bogner-Unden Punkt 17: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/5471, 17/5472, 17/5473, 17/5474, 17/5475 Punkt 18: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/5281 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 19 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 25. Oktober 2023, um 9:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen ganz herzlich und schließe die Sitzung. (Beifall) 17:39 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Zur Wahl werden vorgeschlagen: Gögel Goßner 11.10.2023 Anton Baron und Fraktion Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der stellvertretenden parlamentarischen Mitglieder Ba in den Oberrheinrat Zur Wahl werden vorgeschlagen: Dr. Balzer Eisenhut 11.10.2023 Anton Baron und Fraktion de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Anlage 1 Anlage 2 aden-Württembergs