Dr. Wolfgang Reinhart

Damit ist die Fragestunde und somit auch dieser Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren – Drucksache 17/5422 Ich erteile das Wort zur Begründung der Frau Ministerin. iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist keine Frage: Die Lage in der Bauwirtschaft, in der Immobilienwirtschaft ist aktuell so schwierig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Viele Menschen erleben dieses Problem ganz konkret, und das kann auch niemanden wundern. Bauen und Wohnen – in diesem Bereich bündeln sich die großen Umbrüche, die großen Krisen und die großen Herausforderungen unserer Zeit. Inflation, Energiekrise, Zinssprünge, Lieferkettenprobleme, Zuwanderung – all das drückt von außen auf den Bausektor und auf den Wohnungsmarkt. Es kommt in diesem einen zentralen Befund zusammen: Bauen ist heute nicht wirtschaftlich und lohnt sich in den meisten Fällen einfach nicht mehr. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Grunderkrankung. Es ist die Grunderkrankung, für die es eine Medizin braucht, die schnell und vor allem wirksam hilft. Nicht hilfreich ist das, was wir von der Bundesregierung in den letzten Monaten erlebt haben. Das ist ungefähr so, als wenn man versucht, einem Patienten, der an einer Lungenentzündung erkrankt ist, mit Globuli zu helfen. Das hilft nicht; das führt in die Katastrophe. Die 14 Punkte, die die Bundesregierung im Rahmen des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum auf dem Gipfel dem Herrn Bundeskanzler vorgelegt hat, gehen zum Glück schon mal in die richtige Richtung, aber es kommt zu spät, es ist zu wenig, und ich fürchte, dass auch mit diesen 14 Punkten der Kipppunkt für die Bauwirtschaft nicht mehr aufzuhalten ist. Der Bund muss endlich all die Hebel in die Hand nehmen und in Bewegung setzen, die er zur Verfügung hat. (Beifall bei der CDU) Vonseiten des Landes, vonseiten der Landesregierung nehmen wir die Hebel, die wir haben, in die Hand und geben Vollgas. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Welche sind denn das? Welche Hebel?) Verlässliche Förderprogramme sind hier ganz zentral und wichtig. Seit meinem Amtsantritt, seit es das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gibt, haben die Regierungskoalition und die beiden Regierungsfraktionen allein die soziale Wohnraumförderung nicht nur verbessert, sondern die Mittel dafür mehr als verdoppelt. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Förderprogramme bringen Linderung, sind aber nicht die Therapie. Deswegen müssen wir die eigentlichen Aufgaben erkennen und vor allem angehen. Klar ist: Niemand muss in diesen Zeiten eine Wohnung bauen; es muss sich für die Bauherren schlicht und ergreifend rechnen. Deswegen müssen wir unbedingt Blockaden aus dem Weg räumen, müssen Standards abbauen, müssen Kostentreiber identifizieren und auch eindämmen, und wir müssen vor allem auch mehr Innovation zulassen. Nur so wird sich der Wohnungsbau jetzt und in Zukunft auch wieder wirtschaftlich darstellen lassen. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir unbedingt ein Belastungsmoratorium für den Bau brauchen. (Beifall bei der CDU) (Ministerin Nicole Razavi) Wenn sich Bauen sowieso kaum noch rechnet, dann dürfen wir bei den Anforderungen nicht noch immer mehr obendraufsatteln. Ich nenne mal als Beispiel EH40 (Abg. Anton Baron AfD: Solarpflicht!) als gesetzlichen Mindeststandard. Das heißt, maximale Kosten beim Bau, aber minimaler Nutzen fürs Klima. So etwas können wir uns einfach nicht mehr leisten. Ich bin froh, dass die Bundesregierung das endlich eingesehen und diesen Plan auf Eis gelegt hat. Das hat lange genug gedauert. Die Bauminister der Länder haben das schon im letzten Jahr gefordert. Deswegen bin ich froh, dass die Bundesregierung hier jetzt ein Einsehen hatte. (Beifall bei der CDU) Wir alle wissen: Ohnehin hat der Bund für große Verunsicherung bei Bauherren, bei Eigentümern, bei Mietern gesorgt und die Situation noch verschärft. Nur ein paar Stichworte: das Förderchaos bei der KfW, das Hickhack um das Heizungsgesetz. So etwas ist in solchen schwierigen Zeiten absolutes Gift. Wir brauchen stattdessen Verlässlichkeit und keine Verunsicherung. Wir brauchen Freiräume statt Vorschriften. (Beifall bei der CDU) Das gilt übrigens auch beim starren Mietendeckel, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein starrer Mietendeckel ist das – in Anführungszeichen – „beste Instrument“, um dafür zu sorgen, dass auch noch gut meinenden Vermieterinnen und Vermietern die Lust am Vermieten vergeht. Das darf uns nicht passieren. Wir haben in Berlin erlebt, was dann passiert. Hier verschwinden schlicht und ergreifend Mietwohnungen vom Markt. Das heißt, wir müssen alles dafür tun, dass der Motor beim Wohnungsbau nicht ausgeht und dass das Bauen wirtschaftlich und bezahlbar bleibt. Bei dem, was in unserer Macht – in der Macht des Landes – steht, nehmen wir die Dinge in die Hand und geben Vollgas. Dazu gehört für uns vor allem auch das virtuelle Bauamt. Es soll die baurechtlichen Vorschriften entscheidend verbessern, einfacher und vor allem auch schneller machen. Die Zeiten des Papierkriegs und der Aktenmeter sollen endgültig vorbei sein. Unser Ziel ist: In Zukunft geht alles komfortabel digital – von A wie Antrag bis Z wie Zustellung des Bescheids. Bauherren, Planer, Behörden sollen bequem und simultan an einem Antrag arbeiten können, und das im Herzstück dieses virtuellen Bauamts, nämlich in diesem digitalen, virtuellen Vorgangsraum, in dem alle zeitgleich arbeiten können und Einsicht haben. Wartezeiten und Rennen von Pontius zu Pilatus werden passé sein. Das virtuelle Bauamt wird dazu ein echter Meilenstein in der Digitalisierung der Verwaltung und in der Verwaltungsmodernisierung sein. Ich bin mir sicher, es wird auch ein echter Beschleunigungsbooster beim Bauen sein. Es spart Bauherren, es spart Planerinnen und Planern sowie den Bauämtern künftig viel Zeit, viel Geld (Abg. Anton Baron AfD: Da bin ich gespannt!) de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 und vor allem auch Nerven. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir wollen damit zeigen, was zum einen mit der Digitalisierung möglich ist. Wir wollen damit zeigen, wie wir als Staat mehr Tempo machen und vor allem auch mehr Kundenfreundlichkeit in unsere Verfahren, in unsere Behörden bringen und wie wir damit Bürger und Behörden von lästigem Mehraufwand entlasten. Klar ist – das wissen wir alle; das hören wir tagtäglich –: Bauherren wollen bauen und sich nicht mit Aktenordnern beschäftigen, die sie durch die Gegend wälzen. Gerade jetzt, da sich Bauen kaum lohnt, senken wir mit der Digitalisierung entscheidende Hürden und Widerstände und verbessern das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Bilanz bei jedem Bauprojekt. Wir, das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, haben die Digitalisierung der Baugenehmigungen ganz bewusst stark forciert und nach vorn getrieben und diesem Projekt hohe Priorität gegeben. Ich lege aber auch Wert darauf und betone: Jeder ist überall dort gefordert, wo Verantwortung getragen wird. Das sind natürlich vor allem die Kommunen. Die müssen mitziehen, damit wir auf diesem Weg auch wirklich erfolgreich sind. Denn ohne die Kommunen geht beim Bauen, beim Genehmigen einfach gar nichts. Deshalb ist es eine wirklich gute Nachricht, dass so gut wie alle unteren Baurechtsbehörden im Land inzwischen mit an Bord sind. Ich freue mich, dass die ersten zehn Pilotbehörden das virtuelle Bauamt derzeit schon ausgiebig ausprobieren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Woche für Woche kommen weitere Behörden als sogenannte Betatester dazu, und unser Ziel ist es, dass im nächsten Jahr alle Baurechtsbehörden das virtuelle Bauamt auch umfassend nutzen. Baden-Württemberg setzt sich damit auch im Bereich der Digitalisierung der Baurechts- und Genehmigungsverfahren an die Spitze im Ländervergleich. Das heißt, wir sind hier ganz vorn mit dabei. Die technische und die organisatorische Umsetzung allein genügen aber nicht, sondern wir müssen auch die Gesetze vom analogen Zeitalter in das digitale Zeitalter überführen und fit machen. Das heißt, wir müssen die aktuelle Landesbauordnung, die sich noch an dicken Papierakten und Ordnern orientiert und wo noch dicke Ordner von Behörde zu Behörde gekarrt werden, ebenso in dieses digitale Zeitalter überführen. Die aktuelle Situation passt einfach nicht mehr in das Jahr 2023, und sie passt auch nicht zum Hightechstandort Baden-Württemberg. Deswegen werden wir auch in der LBO – darum geht es vor allem auch heute – entscheidende Änderungen vornehmen. Das ist z. B. erstens: Ab 2025 werden Anträge nur noch elektronisch eingereicht werden können. Wichtig ist mir nicht nur digital und elektronisch, sondern auch nur noch vollständig. Das heißt, wenn irgendwo eine Telefonnummer fehlt, wird das von vornherein nicht mehr möglich sein. Das heißt zum einen voll digital, vollständig, aber auch bis 2025 eine ausreichende Übergangsfrist für alle. Zweitens machen wir aber auch deutlich: Digital wird das neue Normal sein. Verwaltungsabläufe werden standardisiert, (Ministerin Nicole Razavi) werden gestrafft und auch qualitativ gesichert. Alles landet automatisch an der richtigen Stelle. Irrläufer werden der Vergangenheit angehören. Drittens: Anstelle der Gemeinden sollen künftig die unteren Baurechtsbehörden die Anträge und Unterlagen direkt entgegennehmen. Das heißt aber nicht, dass wir die Gemeinden übergehen werden. Denn der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Gemeinden zeitgleich und uneingeschränkt über das Bauvorhaben informiert werden. Auch das wird digital passieren. Die Gemeinden sind also nicht schlechtergestellt als bisher, aber in puncto Verfahrensbeschleunigung ist das, glaube ich, ein ganz wichtiger Gewinn. Viertens: Auch die Nachbarbeteiligung haben wir uns näher angesehen. Denn sie bestimmt ganz entscheidend über die Dauer eines Genehmigungsverfahrens. Aktuell verfährt die LBO nach dem Motto „Viel hilft viel“. Das tut es aber nicht, sondern es kostet unglaublich viel Zeit. Aktuell ist es so, dass alle Angrenzer benachrichtigt werden müssen, und zwar ganz unabhängig davon, ob sie von einem Bauvorhaben überhaupt direkt betroffen sind oder nicht. Damit werden die Verfahren oft deutlich länger und viel komplizierter. Zum anderen geht es dann auch oft um Themen, die eigentlich keine wirkliche rechtliche Relevanz und damit auch gar keinen Einfluss auf eine Entscheidung haben. Der Ärger ist vorprogrammiert, und das erleben wir auch ganz häufig. Deswegen werden wir die Nachbarbeteiligungen beschränken, und zwar auf die Fälle, in denen nachbarliche Belange tatsächlich berührt sein können, auf die Fälle der Abweichungen, der Ausnahmen, der Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften. Wichtig ist – das möchte ich an der Stelle klarstellen –: Diese Änderung stellt niemanden schlechter als bisher. Die legitimen Rechte und Schutzinteressen von Nachbarn bleiben natürlich voll gewahrt. Allerdings wird die Nachbarbeteiligung künftig maßgeschneidert, effizient und zielorientiert stattfinden. Böse Überraschungen für Nachbarn wird es nicht geben. Es wird kein Bagger anrollen, bevor nicht alle Nachbarn Bescheid wissen. Das ist ganz wichtig. In vielen anderen Ländern ist es bereits gute Praxis, und auch in der Musterbauordnung ist diese Nachbarbeteiligung schon so geregelt. Ich finde, es ist allerhöchste Zeit, dass wir auch bei uns diesem Bürokratieballast ein Ende machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem virtuellen Bauamt und unserem Gesetzentwurf wollen wir den Durchbruch für die digitale Verwaltung schaffen. Wir machen baurechtliche Verfahren und sind damit voll einheitlich und digital. Wir schaffen schnellere, effizientere und bürgerfreundlichere Verfahren zum Vorteil aller. Ich möchte an dieser Stelle aber auch betonen: Wir machen an dieser Stelle nicht halt. Denn wir haben schon die nächste und eine weitere Reform der Landesbauordnung in der Pipeline. Wir werden Ihnen darin umfangreiche Änderungen vorschlagen, die das Bauen weiter vereinfachen und vor allem auch beschleunigen. Ich will, dass wir auf der ganzen Linie bürokratische Hürden abbauen, dass wir Bremsen lösen, damit Bauen möglich machen, es machbar machen, dass wir vor allem aber Bauen auch wieder wirtschaftlich besser darstellbar machen, damit auch neuer Wohnraum entstehen kann. iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Denn darauf kommt es an. Darum geht es bei allem, was wir tun. Hier können wir, das Land, in unserem eigenen Handlungskreis wirklich etwas bewirken. Ich bin dazu entschlossen und bitte Sie hier um Ihre Unterstützung. Machen wir Baden-Württemberg fit für die Zukunft des Bauens. Gehen wir diese Aufgabe gemeinsam an, und gehen wir voran. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)