Frank Bonath

Es gibt hier wohl eine große Mehrheit, die es positiv findet, die Technologie Carbon Capture zu nutzen oder auch CO zu speichern. Die Frage ist nur: In welchem Umfang und wo wird sie angewendet? Sowohl die Kollegin Niemann als auch Sie, Frau Ministerin, haben mehrfach betont: Die Anwendung muss sozusagen für die letzten 5 % – für die unvermeidbaren Restemissionen – erfolgen und eigentlich auch auf diese beschränkt werden. (Abg. Miguel Klauß AfD: Warum „muss“? Warum? – Zuruf: Mit 5 % kennen Sie sich ja aus!) Die Frage aber, die sich uns im Industrieland Baden-Württemberg stellt, ist: Wir können doch nicht von der Wissenschaft her vorschreiben, welcher Industriezweig jetzt noch darunterfällt und welcher nicht. Das müssen wir doch einem Markt überlassen. (Beifall bei der FDP/DVP) Wenn wir den Standort hier erhalten wollen, wenn wir Industrie, die unvermeidlich auch CO produziert, weiterhin hier haben wollen, wenn wir wollen, dass sie nicht irgendwo in Asien, sondern hier CO produziert, dann müssen wir ihr die Möglichkeit geben, technologisch alles zu nutzen, was möglich ist. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Ministerin Thekla Walker) Darum geht es uns. Es geht darum, dass wir das frei lassen und sagen: Diese Technologien sind vielleicht auch dann in Branchen anwendbar, wenn sie geschickter sind als zu elektrifizieren. Wir können doch nicht von der Wissenschaftsseite her vorgeben, in welchen Branchen und in welchen Bereichen das gemacht werden soll. (Ministerin Thekla Walker: Macht doch niemand!) Ein zweiter Aspekt: Sie haben gesagt, wir müssten noch sehr viel für Akzeptanz werben. Wir stellen in der Industrie fest: Dort müssen wir nicht für Akzeptanz werben. Und nach dem, was ich in der Bevölkerung mitbekomme, müssen wir dort wenig für Akzeptanz werben. Wo Sie hingegen für Akzeptanz werben müssen, ist vermutlich in der grünen Partei (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein!) und vor allem im grün geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist doch abwe- gig! Herr Habeck hat sich doch dafür ausgesprochen! Das ist doch abwegig, was Sie sagen! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Dann wäre es doch super, wenn wir jetzt das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz vorliegen hätten und damit nutzen könnten. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP) iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023