Jonas Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern war Landeswohnungspolitik in allen Headlines. Eigentlich wäre das ja eine schöne Nachricht, wenn das Ergebnis davon nicht so katastrophal gewesen wäre. Zwei Drittel der Baden-Württemberger sind unzufrieden mit der Wohnungspolitik der Landesregierung, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Die Ministerin hat ja erklärt, warum!) und die Bürger von Baden-Württemberg schätzen diese Situation genau richtig ein. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Auch der Deutschen!) – Das wurde hier nicht abgefragt, Herr Kollege. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Ich gebe hierfür auch nicht nur der Hausspitze die Schuld, sondern das ist auch Ihre Verantwortung, liebe Kollegen von Grünen und CDU; denn Sie definieren den Rahmen, in dem das Ministerium arbeitet. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Ordnungspolitische Maßnahmen, die den Wohnraum, der in Baden-Württemberg groß vorhanden ist, gerechter verteilen: keine Anzeichen. Investitionen in eigenen zusätzlichen Wohnungsbestand: keine Anzeichen. (Abg. Tobias Wald CDU: Thema!) Echte Ausweitung der Förderung für die Wohnungswirtschaft, um mehr Wohnraum, vor allem sozial gebundenen Wohnraum zu schaffen: Fehlanzeige. Was kommt, sind Dialoge und kleine Maßnahmen, die wie in diesem Fall eigentlich schon 2021 hätten abgeschlossen werden sollen – #OZG –, die sicher gut und richtig sind, aber eben nicht zur grundsätzlichen Veränderung der Situation des Wohnungsmarkts in Baden-Württemberg und vor allem der Situation der Menschen, die hier eine Wohnung suchen und total überteuerte Mieten bezahlen, beitragen. (Glocke des Präsidenten)