Dr. Uwe Hellstern

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Für eine zukunftsfähige CO -Kreislaufwirtschaft – CCU/S in Baden-Württemberg möglich machen“ ist der Titel des Antrags dieses Tagesordnungspunkts. Dieser Antrag zeigt erneut den unentwegten Glauben der etablierten Parteien, einen Ozean mit einem Eierbecher leer löffeln zu können. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) 36,6 Milliarden t betrug der globale CO -Ausstoß im Jahr 2022. 746 Millionen t davon, knapp 2 %, betrug der Anteil Deutschlands. 72 Millionen t stammten aus Baden-Württemberg. Das sind nicht einmal 0,2 % der globalen Emissionen. (Dr. Uwe Hellstern) Je nach wissenschaftlicher Glaubenskonfession trägt CO zu 50 % bis 75 % zum Treibhauseffekt bei. Wir sprechen also hier über die Vermeidung von gut 0,1 % des globalen Ausstoßes. Damit rettet das Land die Welt, damit heben wir die weltweite CO -Bilanz, die auch im letzten Jahr über 2 ppm gestiegen ist, aus den Angeln. Leider ist der Hebelpunkt dafür – wie schon im antiken Beispiel bei Archimedes – unendlich weit, unerreichbar weit weg. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Die Tatsache, dass bis jetzt nicht einmal ein Viertel der Staaten, die das Pariser Übereinkommen unterzeichnet haben, konkrete Reduktionspläne vorgelegt haben, ficht uns nicht an. Wir lassen unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand den Opfertod sterben, auch wenn es nichts bewirkt. (Beifall bei der AfD) Aber zurück zum Thema, zur Speicherung und Nutzung von CO , vor allem aus der Produktion, bei der die Freisetzung von CO unvermeidbar ist: Ein Zementwerk soll folgerichtig das Pilotprojekt sein, bei dem das aufgefangene CO zu Treibstoff gemacht wird. Dumm nur, dass auch durch die Nutzung dieses Treibstoffs keine Nullemission vorläge, sondern nur eine verzögerte Emission. Dumm auch, dass das Zementwerk nur noch dann produzieren könnte, wenn der Wind weht oder wenn die Sonne scheint, es sei denn, es wären große Energiespeicher vorhanden. Die gibt es in unserem Land aber nicht, weil Sie sich weigern, die Kernenergie zu nutzen. (Abg. Raimund Haser CDU: Sie sind doch zu intel- ligent, um so etwas zu behaupten!) Noch dümmer, dass alle (Unruhe) mit dieser Technologie verbundenen Anlagen am besten kontinuierlich zu betreiben wären. Ein Zementhersteller würde daher doch am besten das Werk neben ein Kernkraftwerk stellen, welches zu jeder Zeit und bei jedem Wetter kontinuierlich und zuverlässig viel Strom liefern würde. Damit sind wir aber aus dem Wettbewerb; denn in der schönen, neuen Green-Deal-Welt können wir z. B. nicht mit einem Zementwerk in Frankreich konkurrieren. Aber den Wettbewerb gibt es eh nicht mehr, sondern nur noch Mangel – das übliche Ergebnis von Planwirtschaft, die wir aus den guten alten DDR-Tagen so gut kennen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Sehr gut! – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Die DDR haben sie vergessen!) Wenn CCU also nicht zur Nullemission führt, dann verpressen wir das CO also besser in der Nordsee. Blöd nur, dass die Gesprächspartner auf unserer Ausschussreise anmerkten, dass hier auf längere Sicht Kapazitätsprobleme vorliegen könnten. Man braucht nämlich große Volumina und große, leere Gaslagerstätten. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Nach 100 Jahren!) de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Die überlassen unsere Nachbarn natürlich vorrangig uns, statt sie selbst zu nutzen, so wie sie in Mangellagen vorrangig für uns Strom produzieren. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Anton Ba- ron AfD) Preislich gesehen ist der konventionelle Importzement so viel billiger, dass dieses Experiment sowieso eine Episode bleibt; denn das Zementwerk, das mit dieser Technologie arbeitet, wird sich nicht lange am Markt halten. Okay, liebe FDP/DVP, wir könnten ja Schutzzölle erheben, weil wir auf den Freihandel ja gar nicht angewiesen sind. Wann hören die Tagträume eigentlich endlich einmal auf, liebe Kollegen? Wie faktenresistent sind Sie? (Abg. Miguel Klauß AfD: So sieht es aus!) Über Kosten und Geld brauchen wir gar nicht zu reden, denn Geld spielt keine Rolle; man druckt es halt, liebe SPD. Es ist ein Kollateralschaden, dass dann die Karotte im Supermarkt 2 € und die Kilowattstunde Strom 1 € kostet. Liebe FDP/DVP, in Hessen haben noch ein paar Wähler zu wenig verstanden, wo Ihre Wirtschaftskompetenz liegt. Die Bayern haben es verstanden. Die Hessen machen es beim nächsten Mal bestimmt auch besser. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Ökologische und ökonomische Hirngespinste, das ist das, was von Ihrer einstigen wirtschaftspolitischen Kompetenz übrigbleibt. Gut, dass es die Alternative für Deutschland gibt. (Beifall bei der AfD) Die globalen Umweltkrisen sind real. Das stellt uns vor große Herausforderungen. Wir müssen Lösungen finden, aber nicht durch Selbstmord. (Zurufe der Abg. Dr. Albrecht Schütte und Raimund Haser CDU) Das Pariser Abkommen ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Wir werden es nicht länger dulden, dass die Menschen unseres Landes zur Strafe für die linke Mea-Culpa-Politik auf allen Umweltkonferenzen der Verelendung preisgegeben werden sollen. Stoppen Sie den Wahnsinn mit uns! Stoppen Sie ihn jetzt! (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Welche Lösung wäre das? Man hat keine Lö- sung! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)