Sabine Kurtz

Sehr geehrte Frau Kollegin Schweizer, Sie sprechen jetzt ein wirklich ernsthaftes Thema an, bei dem wir uns auch nicht lange mit Rückblicken aufhalten müssen, sondern bei dem wir dringend gemeinsam in die Zukunft schauen müssen. Es geht hier um den Entwurf eines Verbots für den Einsatz jeglicher Pflanzenschutzmittel in jeglichen sogenannten sensiblen Gebieten, den die EU-Kommission auf den Weg gebracht hat und der im Augenblick auf europäischer Ebene diskutiert wird – nicht ohne einen lebhaften Briefwechsel und Stellungnahmen auch aus Baden-Württemberg. Sogar der Ministerpräsident hat an Frau von der Leyen geschrieben – wenn ich richtig informiert bin – und die Dramatik dieses Kommissionsentwurfs deutlich gemacht. Der Entwurf ist vor drei Tagen, am 9. Oktober, im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments behandelt worden. Er wird Ende Oktober im – ich nenne es einmal verkürzt – Umweltausschuss behandelt werden. Dann geht es in die Trilogverhandlungen, und er soll dann irgendwann im Laufe dieses Jahres – ich glaube, im November – ins Parlament. Der Agrarausschuss hat vorgeschlagen, dass man den Beginn des Verbots verschiebt und das Verbot erst 2035 wirksam wird und nicht schon 2030. Das Problem ist, dass wir in Baden-Württemberg sehr viele unterschiedlich deklarierte Gebiete – Naturschutzgebiete, FFH-Gebiete, alles Mögliche – haben, die unter diesen absolut unspezifischen, handwerklich absolut schlecht gemachten Begriff „empfindliche Gebiete“ fallen. Mit dem Vorschlag des Landwirtschaftsausschusses hätte man eine Verlängerung, und der Ausschuss hat vorgeschlagen, dass man dringend sagt, was mit „empfindlichen Gebieten“ gemeint ist. Denn bei uns in Baden-Württemberg müssten wir sonst den Weinbau einstellen. Das gilt vor allem für die Steillagen. Dann bräuchten wir uns hier nicht mehr über die Fraktionsgrenzen von FDP/DVP, CDU, GRÜNE usw. hinweg damit auseinanderzusetzen. Dann wäre es vorbei. Insofern ist es ganz wichtig, dass sich da die Vernunft, die ich ganz stark bei der EVP sehe, durchsetzt und dass hier nachgeschärft wird. Es ist dramatisch. Ich habe ein Interview mit Sarah Wiener gelesen, die Ihnen vielleicht ein Begriff ist. Sie ist die Berichterstatterin im Landwirtschaftsausschuss und Ihnen vielleicht als renommierte Fernsehköchin bekannt. Sie ist da jetzt die Berichterstatterin und sagt in etwa: „Ups, so habe ich das eigentlich nicht gemeint; ich will die Landwirtschaft nicht plattmachen. Aber wir wollen halt auch keine Pflanzenschutzmittel mehr.“ Bei einer zeitlichen Verlängerung bestünde die Chance, dass wir den Werkzeugkasten der Ersatzstoffe für den Pflanzen- (Staatssekretärin Sabine Kurtz) schutz etwas besser ausstatten könnten und wir mit den neuen Möglichkeiten, die die Gentechnologie bietet, vielleicht noch etwas Neues finden. Aber im Moment sind wir unglaublich alarmiert und suchen Unterstützung in jeder Richtung, damit der Entwurf zum absoluten Verbot von Pflanzenschutzmitteln in unspezifisch sensiblen Gebieten so nicht umgesetzt wird. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)