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Daniel Lede Abal

GRÜNE 12.10.2023 Sitzungen 17/75

Nein, ich lasse die Zwischenfrage nicht zu, weil die FDP/DVP eine Form der Debatte gewählt hat, bei der sie eine doppelt so lange Redezeit hat wie ich, und ich möchte jetzt noch eine Sache anmerken. (Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) Heute tagt die Ministerpräsidentenkonferenz, in wenigen Wochen folgt die Gemeinsame Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler. Die Forderungen an die Ministerpräsidentenkonferenz liegen ja im Entwurf vor. Wir werden sehen, was dort heute beschlossen wird. Ich glaube, das ist der richtige Ort, wo die Länder die Forderungen formulieren. Und dann werden wir in wenigen Wochen sehen, wie die Bundesregierung auf diese Forderungen reagiert hat. Ich glaube, das ist die entscheidende Frage: Wie kommen wir bei der Steuerung, aber auch bei der Bewältigung der Aufgabe weiter voran? Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

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