Dennis Birnstock

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Jugendliche hier oder auch im Livestream! Zunächst möchte ich mich dem Dank anschließen an alle Jugendlichen, die sich in unserem Land engagieren oder die sich gestern und heute hier beim Jugendlandtag engagieren oder auch den Jugendlandtag organisiert haben. Gern wäre ich gestern bei den Workshops dabei gewesen, konnte allerdings krankheitsbedingt leider nicht da sein. An die Erfahrungen des Kollegen Kenner komme ich natürlich allein aufgrund des Lebensalters nicht heran. Nichtsdestotrotz bin ich schon ein paar Jahre – seit gut neun Jahren – in Filderstadt im Gemeinderat; ich war damals 23 Jahre alt, als ich gewählt wurde. Eine meiner ersten Forderungen war damals, ein Rederecht für den Jugendgemeinderat einzuführen. Der Altersdurchschnitt im gesamten Gemeinderat lag da allerdings mehrere Jahrzehnte über meinen noch jungen 23 Jahren. Da ist es nicht ganz einfach, für so ein Vorhaben Mehrheiten zu gewinnen. Bereits in der eigenen Fraktionsgemeinschaft gab es da schon entsprechende Widerstände. Jetzt könnte man zwar sagen: Mit dem neuen Kommunalwahlrecht kommen sicher mehr Jugendliche in die Kommunalparlamente, und somit gibt es auch eher Mehrheiten für jugendpolitische Themen. Allerdings sollten die Jugendlichen dann auch darüber Bescheid wissen, dass sie überhaupt gewählt werden können. Daran scheint die Landesregierung aber wohl nicht das größte Interesse zu haben. Denn die in der Stellungnahme zu unserem Antrag angekündigte Kampagnenstrategie lässt noch immer auf sich warten. Viel Zeit aber ist es nicht mehr bis zur Kommunalwahl, vor allem nicht, wenn man dafür kandidieren will. Da kann man nur hoffen, dass der Dachverband der Jugendgemeinderäte und die Landeszentrale für politische Bildung von der Landesregierung ausreichend Unterstützung bei ihren eigenen Werbemaßnahmen erfahren. (Beifall bei der FDP/DVP) Wenn man sich allerdings vergangene Werbekampagnen wie die für mehr Lehrkräfte anschaut, meint man aber, es wäre vielleicht besser, wenn sich die Landesregierung dabei zumindest inhaltlich stark zurückhält. Aber auch generell braucht es mehr politische Bildung – gerade mit Blick auf die letzten Landtagswahlen in den vergangenen Tagen – zur Stärkung unserer Demokratie. Hierzu muss mehr Politikunterricht in den Schulen stattfinden. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Kenner SPD) Denn wir haben sehr komplexe Strukturen in unserem Land, und die müssen entsprechend erklärt werden, und es müssen die Möglichkeiten aufgezeigt werden, wo und wie man sich am besten einbringen kann. Denn einbringen können sich Jugendliche auch ohne Sitz im Gemeinderat oder im Kreistag, und zwar über die Möglichkeiten der Jugendbeteiligung. Dazu zählen beispielsweise die (Dennis Birnstock) rund hundert Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg, aber auch die Jugendverbandsarbeit, z. B. über den Landesjugendring oder die politischen Vorfeldorganisationen wie die Jungen Liberalen oder auch offenere Formate wie kommunale Jugendforen oder aber der Jugendlandtag, der gestern und heute hier in der Herzkammer der baden-württembergischen Demokratie stattfindet. Allerdings könnte man sich auch hier von der Landesregierung mehr Unterstützung wünschen. Denn der Dachverband der Jugendgemeinderäte hat noch immer keine verstetigte Finanzierung seiner Geschäftsstelle und ist regelmäßig auf das Goodwill des Sozialministeriums angewiesen, dass die Projektförderungen immer aufs Neue verlängert werden. Dabei ist die organisierte und die institutionalisierte Jugendbeteiligung ein wesentlicher Bestandteil bei der politischen Beteiligung Jugendlicher. (Beifall bei der FDP/DVP) Denn die Politik, egal, auf welcher Ebene, kann sich sicher sein, dass die wiedergegebenen Positionen nicht nur Einzelinteressen, sondern die Positionen vieler Jugendlicher sind, die durch unterschiedliche Prozesse gesammelt, priorisiert und in die Gremien eingebracht wurden. Diese geballte Stimme kann dann den nötigen Druck erzeugen, um die Mehrheiten zu gewinnen, so auch beim Rederecht des Jugendgemeinderats in Filderstadt. Nachdem der Druck von außen dort entsprechend gestiegen ist, wurde dieses Rederecht dort noch vor der Verankerung in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg eingeführt. Solche vorhandenen Strukturen gilt es zu stärken und weiterzuentwickeln. So freut es uns, dass auch auf unseren Druck hin inzwischen Jugendkreisräte zumindest mal erprobt werden. Aus unserer Sicht bräuchte es – genau so, wie es Kollege Kenner vorhin gesagt hat – nicht ständig immer neue Modellprojekte, sondern die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen, beispielsweise über die Landkreisordnung, und die nötige landesseitige Unterstützung. Ebenso wären auch interkommunale Jugendgemeinderäte eine Möglichkeit zur Stärkung der Jugendlichen in der Fläche. Wichtig ist aber vor allem, den Jugendlichen und jungen Erwachsenen auch Beachtung zu schenken und zuzuhören, aber auch wirklich zuzuhören. Die Landesregierung schreibt sich zwar immer wieder die sogenannte Politik des Gehörtwerdens auf die Fahne, aber vielleicht sollte sie dabei mal ihre Oropax herausnehmen. Denn sie macht alles, nur nicht zuhören. Das wurde zuletzt erst wieder bei einer Sitzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ deutlich, in der über ein Projekt zur digitalen Jugendbeteiligung per App berichtet wurde. Diese geplante App hieß YOVO – das ist die Abkürzung für „Your Voice“ – und wurde bereits 2018 konzipiert. Es sollte eine kommunale spezifische App als Kanal für die Jugend vor Ort werden, die für die Durchführung von Umfragen sowie die Ideenerfassung zu konkreten Projekten genutzt werden sollte. Außerdem sollte sie als Kommunikationsplattform zur Beteiligung Jugendlicher an demokratischen Prozessen und damit zur Erfüllung des § 41a der Gemeindeordnung dienen. Obwohl von 500 angefragten Kommunen 149 interessiert waren, scheiterte das Projekt letztlich an den Kosten iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 und wurde aufgrund fehlender finanzieller Unterstützung seitens des Landes im Jahr 2020 eingestellt. Liebe Landesregierung, vielen Dank für nichts. (Beifall bei der FDP/DVP) Dies passt aber leider ins Bild dieser Landesregierung, und zwar ins Bild im wahrsten Sinn des Wortes, wenn ich mir hier so die Regierungsbank anschaue, wie gut oder eher nicht gut sie bei einem so wichtigen Thema besetzt ist. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Nicht nur, dass Studierende mit ihren Problemen in der Pandemie einfach abgespeist wurden, nicht nur, dass gesagt wurde, man würde die Jugendlichen jetzt nicht mehr vergessen, und dann ließ man mögliche Impfzwänge wie ein Damoklesschwert über ihnen schweben – nein, am deutlichsten wurde das Vergessen der Jugend in der Stellungnahme der Landesregierung zu unserem Antrag zur Einrichtung einer „Taskforce Jugend“, den wir kürzlich eingebracht hatten. Diese Taskforce müsste aus unserer Sicht eingerichtet werden, damit die Jugend nicht immer zwischen den Ministerien – insbesondere zwischen dem Kultus- und dem Sozialministerium – hindurchrutscht. Denn nicht nur die Gültigkeitsdauer von Coronatests wurde wohl nicht abgesprochen, sodass es während der Pandemie unterschiedliche Aussagen dazu gab, auch andere Themen wie die Schulsozialarbeit oder der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich scheinen parallel und ohne Abstimmung unter den Ministerien behandelt zu werden. Diesen Eindruck haben dabei nicht nur wir, sondern das wird uns immer wieder auch von den Akteurinnen und Akteuren im Kinder- und Jugendbereich bestätigt. Deshalb haben wir beantragt – ich zitiere –, eine „Task Force Jugend“ mit Vertreterinnen und Vertretern aller Ministerien, die sich regelmäßig mit jugendpolitischen Fragestellungen befassen, für die bessere Zusammenarbeit in jugendpolitischen Fragen einzurichten. Die Stellungnahme des Kultusministeriums dazu enthält dazu die folgende Aussage – ich zitiere –: Von einer „Task Force Jugend“ ist abzusehen, da diese Bezeichnung mit vorübergehenden Sonderaufträgen, etwa bei akuten Gefahrenlagen, oder mit unmittelbarem Handlungsbedarf assoziiert wird. Sorry, Frau Kultusministerin, sorry, Herr Ministerpräsident – die ja entschuldigt sind und nicht da sind –, und sorry, Herr Sozialminister, aber wenn Sie im Bereich der Jugend nach fast drei Jahren Pandemie keinen unmittelbaren Handlungsbedarf sehen, (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) dann hilft es, glaube ich, auch nicht mehr, einfach nur die Oropax herauszunehmen, sondern dann sollten Sie das Regieren lieber anderen überlassen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Ministers Man- fred Lucha)