Elke Zimmer

Auch hier danke ich für die Frage. – Wir drehen uns im Kreis. Unser Staat basiert auf dem Grundgesetz. Wir haben Artikel im Grundgesetz, die die Grundlage für unser gemeinsames Zusammenleben bilden. Darüber hinaus haben wir natürlich ein Straßengesetz. Ob aber aus diesem Straßengesetz, aus § 1, oder den Paragrafen, die Herr Klauß angesprochen hat, tatsächlich strafrechtlich zu verfolgende Vorgänge vorliegen, obliegt immer der Einzelfallbetrachtung eines Juristen, eines Richters. Das ist eine Frage, die nicht hier an diesem Tisch geklärt wird.