Thomas Dörflinger

Schämen Sie sich! – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Einen vergleichbaren Straftatbestand gibt es für die Linksextremisten nicht. Und: Auch wenn es keinen Tatverdächtigen und damit kein Motiv gibt, landen diese Propagandadelikte stets auf dem Konto der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“. Was für eine geniale Luftpumpe zum Aufblasen des rechten Popanzes! Denn diese Propagandadelikte machen über 80 % der gesamten rechten Statistik aus. (Beifall bei der AfD) Seit 2015 werden jedes Jahr mehr oder viel mehr Gewalttaten von Linksextremisten als von Rechtsextremisten gezählt. Weil die Zahlen es nicht hergeben, muss sich der „verfassungsfeindliche“ Verfassungsschutz sogar zur AfD flüchten, (Beifall bei der AfD) um den vermuteten Auftrag seines Vorgesetzten zu erfüllen. 2019 und 2022 stieg die Zahl angeblicher Rechtsextremisten durch eine rein willkürliche Schätzung von angeblichen Extremisten in den Reihen der AfD und ihrer Jugendorganisation um insgesamt 700 an, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie sind doch selbst aus der JA ausgetreten, weil sie Ihnen zu extremis- tisch ist!) um den Abstand zu den 2 500 tatsächlichen Linksextremisten einzuebnen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Sie sind doch wegen Rechtsextre- mismus aus der JA ausgetreten! Oder war das nur aus Angst um die eigene Karriere? Oder war das wegen des Extremismus?) Aber ich sage Ihnen was: Aus unseren Reihen werden keine Straßen blockiert, keine Kraftwerke besetzt, keine Reifen zerstochen – – (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)