Oliver Hildenbrand

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechte Gewalt und rechter Terror haben eine lange Geschichte in der Bundesrepublik Deutschland. Die Anschläge von Hanau, Halle und Kassel, die Mordserie des NSU, die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen und Erfurt, die Brandanschläge von Mölln und Solingen und das Oktoberfestattentat von 1980 sind nur die bekanntesten Beispiele. Als offene Gesellschaft, als freiheitlicher Rechtsstaat, als wehrhafte Demokratie müssen wir die Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, als zentrale Bedrohung begreifen und entsprechend handeln – (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) entschlossen für unsere Demokratie, für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit, entschlossen gegen Hass, Hetze und Gewalt. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) In der vorvergangenen Woche hat das Bundesinnenministerium gleich zwei rechtsextreme Vereine verboten, die sogenannten Hammerskins und die sogenannte Artgemeinschaft. Damit wird dem menschenverachtenden Treiben von zwei zutiefst antisemitischen und rassistischen Neonazivereinigungen endlich ein Ende gesetzt. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Auch in Baden-Württemberg kam es in diesem Zusammenhang zu Durchsuchungsmaßnahmen und zur Beschlagnahme von Propagandamaterialien und Waffen. Wir Grünen danken den Sicherheitsbehörden, die diese Maßnahmen intensiv vorbereitet und erfolgreich durchgeführt haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Wir müssen auch weiter entschlossen handeln, indem wir die rechtsextreme Szene entwaffnen, rechtsextreme Strukturen zerschlagen und rechtsextreme Propaganda konsequent unterbinden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Eine wehrhafte Demokratie braucht wachsame und kompetente Sicherheitsbehörden. Eine wehrhafte Demokratie braucht eine starke und lebendige Zivilgesellschaft. Wir sind nicht wehrlos gegen Hass und Hetze. Aber uns wird gerade einmal mehr deutlich vor Augen geführt: Um Demokratie, um Freiheit, um Offenheit muss täglich neu gerungen werden. Unsere offene Gesellschaft braucht unseren täglichen Einsatz. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) In dieser Woche haben erneut Razzien in der sogenannten Reichsbürgerszene stattgefunden, auch in Baden-Württemberg. Ich hatte gestern Abend die Gelegenheit, an einer gemeinsamen Veranstaltung der Stiftung Geißstraße und der (Oliver Hildenbrand) Heinrich-Böll-Stiftung in Baden-Württemberg hier in Stuttgart teilzunehmen. Der Publizist und Rechtsextremismusforscher Andreas Speit hat eine Studie vorgestellt zur Szene der Reichsbürger in Baden-Württemberg. Ich empfehle sie Ihnen wirklich zur Lektüre, weil sie einen sehr kenntnisreichen, einen sehr analytischen, einen sehr tiefen Blick auf dieses gefährliche Milieu richtet. In Baden-Württemberg lassen sich der reichsideologischen Szene etwa 3 800 Personen zurechnen. Bundesweit sind es sogar rund 21 000 Personen. Wir reden hier von Menschen, die unsere Verfassung ablehnen, unseren Staat bekämpfen und unsere Demokratie zerstören wollen. Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Diese Menschen wurden viel zu lange als vermeintlich harmlose Spinner abgetan und nicht als das erkannt, was sie eigentlich sind, nämlich eine Gefahr für die Sicherheit unseres Landes. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Die Fantasien vom Umsturz, die Pläne für einen Staatsstreich, die Rekrutierungsversuche bei Polizei und Bundeswehr sowie die Verfügbarkeit von Waffen müssen uns wirklich alarmieren. Wie real diese Bedrohung ist und wie konkret die Entwicklung hin zur Gewaltbereitschaft und Militanz in dieser Szene ist, das zeigen auch erschreckende Gewaltvorfälle hier bei uns in Baden-Württemberg. An diese möchte ich erinnern. Im Februar 2022 hat ein Reichsbürger in Efringen-Kirchen im Landkreis Lörrach einen Polizisten angefahren, um sich einer Verkehrskontrolle zu entziehen. Übrigens war dieser Herr auf dem Nachhauseweg von einem sogenannten Coronaspaziergang. Im April 2022 hat ein Reichsbürger in Boxberg-Bobstadt im Main-Tauber-Kreis auf Einsatzkräfte geschossen, die gekommen waren, um ihn zu entwaffnen. Im Dezember 2022 kam es zum größten Einsatz gegen ein terroristisches Netzwerk in der Geschichte der Bundesrepublik, ein Netzwerk von Reichsbewegten, Querdenkenden und Rechtsextremisten – auch mit Bezügen nach Baden-Württemberg. Im März 2023 – also im März dieses Jahres – hat ein Reichsbürger in Reutlingen auf die Polizei geschossen, um Durchsuchungsmaßnahmen in seiner Wohnung zu verhindern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das unterstreicht deutlich: Das ist eine ernst zu nehmende, nicht relativierbare Gefahr für unsere Demokratie, für unser aller Sicherheit, für unser aller Freiheit. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Was besonders auffällt: Bei fast allen dieser Durchsuchungsmaßnahmen wurden auch Waffen gefunden, teilweise illegale Waffen, aber in großer Zahl auch Waffen, die legal besessen worden sind. Ich will an dieser Stelle unsere klare Forderung erneuern: Keine Waffen in die Hände von Verfassungsfeinden, Rechtsextremisten und Reichsbürgern! iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Die Landesregierung und Sie, Herr Minister Strobl, haben unsere volle Unterstützung, die Entwaffnung von Verfassungsfeinden weiterhin als Daueraufgabe zu begreifen und dieser sehr ernsthaft, mit großer Entschlossenheit nachzukommen. Wir müssen aber auch – auch da sind wir uns einig – im Waffenrecht nachschärfen. Es darf doch gar nicht erst dazu kommen, dass wir diese Leute entwaffnen müssen. Sie dürfen überhaupt gar nicht erst in den Besitz von Waffen kommen. Deshalb müssen wir das Waffenrecht verschärfen und ganz klar sagen: Solche Leute sind nicht „in der Regel unzuverlässig“ – wie das heute in gesetzlicher Auslegung heißt –, sondern sie sind absolut unzuverlässig. Keine Waffen in die Hände von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Verfassungsfeinden! (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Die grün-schwarze Landesregierung ergreift vielfältige Maßnahmen im Kampf gegen rechts. Es ist eine wichtige Entwicklung gewesen, dass wir den Kampf gegen Hass und Hetze wirklich zu einer Priorität unserer Innenpolitik gemacht haben. Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ arbeitet sehr engagiert. Die Taskforce gegen Hasskriminalität beim Landeskriminalamt arbeitet sehr entschlossen. Das sind wichtige Maßnahmen, weil sie dazu beitragen, dass Betroffene besser unterstützt werden, dass Polizei und Justiz noch stärker sensibilisiert sind und dass wir Präventionsangebote, dass wir Bildungsangebote noch breiter aufstellen. Das ist ein richtiger Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Im Kampf gegen Rechtsextremismus kommt auch der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft eine sehr zentrale, eine sehr bedeutende Rolle zu. Deshalb ist es gut, dass wir in Baden-Württemberg mit der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus beim Generallandesarchiv Karlsruhe eine Stelle geschaffen haben, wo die unterschiedlichsten Materialien, wo Dokumente und Wissen zum Thema Rechtsextremismus von Expertinnen und Experten gesammelt, ausgewertet, aufbereitet und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das verbindet sich jetzt mit einem nächsten Schritt, den wir machen, indem wir die Forschungsstelle Rechtsextremismus an der Universität Tübingen einrichten. Ich glaube, die systematische Dokumentation, die wissenschaftliche Aufarbeitung von Entwicklungen und Tendenzen in der rechtsextremen Szene sind ein wichtiger Bestandteil einer Strategie im Kampf gegen rechts. Deshalb unterstützen wir diese Einrichtungen sehr und danken ihnen für ihre wichtige Arbeit, die sie schon jetzt leisten oder bald leisten werden. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Diese konkreten Maßnahmen sind alle gut und richtig. Aber ich will abschließend darauf hinweisen, dass wir das Ziel einer gesellschaftlichen Kurskorrektur aus meiner Sicht im Blick haben müssen. Ich glaube, viele von uns spüren es: Irgendetwas stimmt nicht. Irgendetwas ist in unserer Gesellschaft ins Rutschen geraten. Der Ton der öffentlichen Debat- (Oliver Hildenbrand) te wird immer rauer und brutaler. Die Grenzen des Sagbaren werden verschoben. Es gibt politische Kräfte, die ganz bewusst für das Gegeneinander und gegen das Miteinander arbeiten. Die Brandmauer gegen rechts ist mancherorts fragil geworden. Deshalb sage ich aus voller Überzeugung: Es braucht gerade jetzt gesamtgesellschaftlichen Einsatz für die Demokratie, gegen Ausgrenzung und Gewalt, gegen Hass und Hetze; denn nur eine offene Gesellschaft, in der sich alle Menschen frei entfalten können, ist eine lebenswerte Gesellschaft. Es geht um Freiheit, Sicherheit und Offenheit, und zwar für alle Menschen in unserem Land. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)