Siegfried Lorek

Nein. – Als Land drehen wir an den Stellschrauben, an denen wir drehen können, wie wir unterstützen können. Wir haben beispielsweise die Kapazität in unserer Landeserstaufnahme von 6 300 auf über 13 000 Plätze ausgebaut. Auch die Stadt- und Landkreise sowie die Städte und Gemeinden bauen vor Ort ihre Kapazitäten massiv aus. An dieser Stelle einen großen Dank an das Engagement, auch das private Engagement, das wir insbesondere auch zu Beginn von Putins Krieg in der Ukraine hatten, aber auch an die vielen Hauptamtlichen und weiteren Ehrenamtlichen in den Behörden. Ohne diese würden wir die Migrationskrise, die wir haben, nicht bewältigen. Wir müssen immer wissen: Den Zugang begrenzen können wir als Land nicht. Das Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, rund 13 % der Menschen, die als Geflüchtete nach Deutschland kommen, aufzunehmen und unterzubringen. Maßnahmen zur Reduzierung dieser Zahl können nur durch den Bund und Europa getroffen werden. Darum appellieren wir auch seit über einem Jahr gemeinsam mit den Kreisen, Städten und Gemeinden über die MPK, aber auch direkt an die Bundesregierung. Allerdings hat man da teilweise bislang schon die Augen verschlossen. Zum Kollegen Binder: Ich weiß nicht, ob bei Ihnen in der Partei alle das Problem sehen. Wenn ich mir ein Zitat Ihrer Bundesvorsitzenden vom Sonntagabend ansehe: Ich bin nicht sicher, ob tatsächlich die Migrationspolitik und die Migration als solche das Problem ist, das alle Menschen sehr bedrückt. (Staatssekretär Siegfried Lorek) Ich weiß nicht, ob das alle unterschreiben würden. Die Bundesinnenministerin hat Mitte September noch gesagt: „Migration ist kein großes Thema in Hessen.“ Sie sollte sich vielleicht auch mal mit den Kommunen unterhalten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Sie haben uns vorgeworfen, dass wir keinen Kontakt hätten. Das stimmt definitiv nicht. Wir haben zwei Tage nach Beginn von Putins Krieg in der Ukraine den damaligen Stab „Geflüchtete aus der Ukraine“ eingerichtet. Mittlerweile haben wir ihn in Stab „Flüchtlingsaufnahme“ umbenannt. Ja, warum denn? Weil wir uns so eng austauschen. Wir tauschen uns wöchentlich mit allen beteiligten Ressorts, mit den Regierungspräsidien, insbesondere aber auch mit den kommunalen Landesverbänden aus. Der Städtetag, der Landkreistag und der Gemeindetag sind dabei. (Abg. Sascha Binder SPD: Aber keine Informationen über die Ausländerbehörden!) Sie können sich sicher sein, dass diese sich auch entsprechend einbringen. Wir konnten sehr viel regeln. Wenn Sie auf die Bundesregierung verweisen, so ist schon komisch: Die Bundesregierung – auch die SPD – hat die Mittel für das Integrationsmanagement gekürzt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) Wir, das Land, haben das Integrationsmanagement dagegen verstetigt – allein für die Ukraine plus 8 Millionen €. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Guter Hinweis, aber anders gehandelt! – Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist der Unterschied!) Das ist richtig viel Geld. (Beifall bei der CDU)