Hans Dieter Scheerer

Nein. (Ah-Rufe von den Grünen) – Das ist mein gutes Recht. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich habe ja keine Redezeit mehr, Herr Kollege!) Zu den Grünen: Kollege Lede Abal, was die Maghreb-Staaten betrifft – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich würde gern et- was dazu sagen, aber Sie lassen es ja nicht zu!) – Nein, ich sage es lieber selbst, Kollege Schwarz, weil es dann hier auch alle hören. (Vereinzelt Heiterkeit) Was die Maghreb-Staaten betrifft, haben wir bei Algerien eine Anerkennungsquote von 0 %, bei Marokko von 3,1 % und bei Tunesien von 1,6 %. Wie es der Kollege Staatssekretär Lorek gesagt hat: Das Asylrecht bleibt. Es ist nur eine Regelvermutung, dass keine Verfolgungsgefahr besteht. Also könnten die Grünen hier dem sehr wohl zustimmen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Nächster Punkt: Sie haben Herrn Stamp kritisiert. Nur, zu einem Vertrag gehören immer zwei Vertragspartner. Wenn die anderen nicht mitmachen, dann kann sich Herr Stamp noch so anstrengen, wenn das nicht so funktioniert. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Deshalb sind die Lösungen, die wir anbieten, nämlich im eigenen Land Maßnahmen zu ergreifen, wesentlich besser. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Jetzt noch zu den Kollegen von der AfD: Brandstifter sind Sie und nicht wir. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Was? – Abg. Rüdiger Klos AfD: Wie bitte?) iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Sie haben Ihr wahres Gesicht gezeigt, Maßnahmen vorgeschlagen, die weder auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung umsetzbar – (Abg. Alfred Bamberger AfD: 16 Jahre Bundesregie- rung unter der CDU!) sie sind menschenverachtend – noch humanitär akzeptabel sind. Sie treten hier auf und schreien immer umher: „Ja, wir wollen als gewählte Volksvertreter anerkannt werden.“ Dann benehmen Sie sich endlich einmal so! (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Dr. Uwe Hellstern: Die Bayern haben es verstanden!) Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht! Schlagen Sie keine populistischen, nicht durchsetzbaren Maßnahmen vor! Bewegen Sie sich endlich auf dem Boden des Grundgesetzes! (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Wenn Sie so weitermachen, ist es sehr wohl nachvollziehbar, dass der Verfassungsschutz auf Sie zugeht und Sie weiterhin beobachtet. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der Grünen und der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Wir werden niemals so wie Sie!) – Und wir werden Gott sei Dank nie so wie Sie. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich kann nur an die demokratischen Parteien hier im Landtag appellieren: Lassen Sie uns gemeinsam den Weg gehen – in Berlin fangen wir es heute an mit dem Bundeskanzler; er hat auch Herrn Merz eingeladen –, dass unsere Gesellschaft entlastet wird, dass die illegale Migration verhindert wird, dass wir diese Herkulesaufgabe gemeinsam lösen können. Wir beantragen namentliche Abstimmung, Herr Präsident. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)