Thomas Blenke

Danke schön, Herr Präsident. – Deswegen werden hier für solche Rettungsorganisationen andere pauschale Förderungen gewährt. – Ich kürze das jetzt nach der Mahnung des Präsidenten ein bisschen ab. (Heiterkeit der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Ich habe Verständnis für den Wunsch, aber es ist eine andere Fördersystematik. Verstehen Sie? Wir müssten Gesetzesänderungen machen. Das würde entweder eine Umschichtung von Haushaltsmitteln auslösen, die dann woanders fehlen, oder aber wir müssten entsprechend zusätzliche Haushaltsmittel bereitstellen. Das alles ist natürlich nicht trivial. Ich kann Ihnen sagen: Ich verstehe den Wunsch der Stadt Freiburg, aber er ist vor allem auf der Grundlage des geltenden Rechts schlicht und einfach so nicht erfüllbar. Deswegen bin ich auch damals zu dem schönen Termin – sie sind auch sehr freundlich mit mir umgegangen – mit leeren Händen hingegangen. Ich hätte da natürlich auch gern etwas dabeigehabt, aber es ging nicht anders. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Sie hätten gar nicht mit leeren Händen kommen müssen, weil der Herr Innen- minister ja bei der Kabinettssitzung in Freiburg dem Oberbürgermeister versprochen hat, dass er was tun möchte! – Glocke des Präsidenten) – Das habe ich Ihnen ja eben auch gesagt: dass wir das durchaus mit Sympathie sehen. Aber wenn man in diesen Mechanismus eingreift, muss man Gesetze ändern. Das löst wirklich – glauben Sie mir, wir können das gern noch mal bilateral besprechen – größere Umstellungen aus. Ich möchte das jetzt aber an dieser Stelle nutzen – diesen letzten Satz gestehen Sie mir bitte zu, Herr Präsident –, (Abg. Anton Baron AfD: Nein!) mich hier beim Haus mal ganz herzlich zu bedanken für die übergreifende Unterstützung für alles, was den Bevölkerungsschutz angeht. Ich sehe hier im Haus grundsätzlich eine sehr große Einigkeit, diesen zu unterstützen. Da möchte ich mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Tayfun Tok GRÜNE und Gabriele Rolland SPD) de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023