Sascha Binder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Migration als einzelne Krise oder gar als Welle bezeichnet, wird dem Ernst der Lage auch für die nächsten Jahre und – ich würde sagen – Jahrzehnte nicht gerecht. Das Thema Migration wird eine Daueraufgabe für uns sein. Es gilt, Migration zu ordnen und zu regeln. Aber ich darf bei dieser Gelegenheit auch darauf hinweisen, dass gerade Baden-Württemberg auf Einwanderung und Zuwanderung angewiesen sein wird. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Michael Preusch CDU – Abg. An- ton Baron AfD: Aber doch nicht Armutsmigration!) Deshalb sollte man nicht nur Titel von Debatten, sondern auch Debattenbeiträge sehr wohl wählen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich bin dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dankbar, dass er darauf hingewiesen hat, dass in diesen Tagen, aber auch in den letzten Wochen und Monaten zu viele Menschen illegal eingewandert sind (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) und wir deshalb die Migration ordnen müssen. Das werden wir dann am besten machen, wenn jeder an seinem Platz, jeder in seinem Verantwortungsbereich und jeder in dieser Sekunde das tut, was er tun kann. Das wird nur dann gelingen, wenn dieses ewige Hin und Her – – Die CDU-Fraktion listet zwölf Punkte auf, die ausschließlich den Bund betreffen, (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) obwohl es eine CDU-Landtagsfraktion ist (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) und man sich eigentlich um die landespolitischen Themen kümmern kann. Ich will Ihnen sagen, Herr Kollege Hagel – Sie reden viel von Sachleistungen –: (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Ihr Migrationsministerium könnte schon jetzt und sofort (Abg. Anton Baron AfD: Ja, genau! Genau so ist es! – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Sachleistungen in der vorläufigen Unterbringung einführen; Sie machen es aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Joachim Steyer AfD – Zuruf: Sehr gut!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, (Unruhe) Grüne und Schwarze scheint der Debattentitel nicht so abgeschreckt zu haben ... de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023