Gernot Gruber

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Einbringung des Klimaschutzgesetzes kurz vor Weihnachten hatte ich damals dafür geworben, die regenerativen Energien viel stärker auszubauen, deutlich mehr Energie und CO einzusparen und zusätzlich die Chancen für die natürlichen CO -Senken und für technische CO -Speicherung zu nutzen. Die grün-schwarze Landesregierung hat sich das klimaschutzpolitisch verständliche, aber in Richtung Realisierbarkeit sehr ehrgeizige Einsparziel von 65 % bei den Treibhausgasen bis 2030 gesetzt. Das Einsparziel von 65 % für 2030 ist auch damit verknüpft, dass CO -Senken fünf Prozentpunkte dazu beitragen sollen. iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Damit sind wir thematisch beim wichtigen Antrag der FDP/ DVP zu natürlichen und technischen CO -Senken und zum realen Fortschritt bei der so wichtigen Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Leider – das ist schon bedrückend – zeigen die Zahlen bei den Treibhausgasen: Baden-Württemberg hat für die Jahre 2021 und 2022 gegenüber 1990 nur eine Treibhausgasreduktion von rund 20 % erreicht. Der Bund hat immerhin 40 %. Positive Botschaft ist nur, dass Baden-Württemberg pro Kopf einen niedrigeren CO -Ausstoß hat. Insgesamt zeigt das die riesigen Herausforderungen für den notwendigen Klimaschutz auf. Es zeigt auch, dass wir weder auf natürliche noch auf technische CO -Senken verzichten können. Es gilt, natürliche Senken, insbesondere die Wiedervernässung der Moore – worauf wir immer wieder hinweisen –, die Nutzung von Holz beim Bauen, klimaresiliente Wälder und alles, was möglich ist, zu nutzen, ferner insbesondere auch die technischen Lösungen CCS und CCU etwa in der Zementindustrie anzugehen, wo wir neben dem noch knappen Gut regenerativer Wasserstoff noch Gas und sicherlich auch – wenn man ehrlich ist – blauen Wasserstoff benötigen werden. Kollege Bonath hat die technische Funktionsfähigkeit der Speicherung und Nutzung von CO , denke ich, gut begründet. Wir möchten aber das Potenzial für CCS und CCU nicht überschätzen, weil wir die Gefahr sehen, dass damit noch wichtigere Aufgaben unterschätzt werden, insbesondere bei der Förderung der regenerativen Energien, bei der Energieeinsparung durch bessere Technik und Gebäudesanierung oder auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, durch einen deutlich weniger energiehungrigen Lebensstil. Ich komme zum Fazit: Wir erkennen einerseits an, dass die FDP/DVP richtige und gute Ideen für die unverzichtbaren CO -Senken und für die Aufgabe, diese auch im Klimaschutzgesetz zu verankern, entwickelt hat. Auch die zu treffenden Entscheidungen auf Bundesebene sind klar thematisiert worden. Andererseits halten wir den Beschlussantrag mit dem Versuch der Einflussnahme auf die Bundespolitik für ein Stück weit übers Ziel hinaus geschossen. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über den Beschlussteil enthalten. Danke schön fürs Zuhören. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU)