Julia Goll

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Debatte formuliert unser aller Anspruch und zugleich Auftrag: „Entschlossen für Demokratie, Freiheit und Sicherheit – entschlossen gegen die rechtsextreme Szene in Baden-Württemberg“. Es ist alles richtig, was die Kollegen Hildenbrand und Weirauch gesagt haben – vielen Dank, auch an den Kollegen Gehring. Auch die gestrigen klaren Positionierungen der demokratischen Fraktionen hier im Haus für das Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus waren ein deutliches, ein sehr angebrachtes, angemessenes Zeichen dieses Hauses. Antisemitismus ist ganz überwiegend rechtsextremer Natur, aber eben nicht nur. Auch deshalb sehe ich den Anspruch und den Auftrag, wie ich ihn gerade unter Verweis auf den Titel der Aktuellen Debatte noch einmal formuliert habe, umfassender und hielte daher tatsächlich eine umfassendere Formulierung für angebracht, nämlich: Entschlossen gegen jede Form von Extremismus. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU, der Grünen und der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Genau! – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Es gilt, den – und das eint Extremismus – stets ideologisch geleiteten Formen des Extremismus unsere Grundfesten des Staates und der Gesellschaft entgegenzusetzen – jeder Form. Manche Formen lassen sich so klar auch gar nicht in dieses Rechts-links-Schema einordnen. Denken Sie insbesondere an religiös motivierten Extremismus, den wir gerade weltweit wieder sehen müssen. Jeder Extremist ist einer zu viel. Ich bin nicht sicher, ob es uns dabei hilft, wenn wir ein Ranking aufstellen: Wer ist der schlimmere Extremist? Diese klare Positionierung – das muss ich jetzt doch anmerken – würde ich mir auch von den Grünen wünschen. Es ist nicht so lange her – – (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD – Abg. And- reas Schwarz GRÜNE: Bei was denn, Frau Kolle- gin?) de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 – Ich sage es Ihnen gern, Herr Kollege. – Vor etwa zehn Jahren hat die Grüne Jugend eine Kampagne gefahren: „Ich bin linksextrem, weil ...“ Das sollte angeblich satirisch gemeint sein. Ich fand das überhaupt nicht lustig, darf ich Ihnen verraten. Ich möchte gar nicht wissen, was die Angehörigen, was die Opfer des Linksextremismus dabei denken und empfinden. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Die Aktion diente dazu, die Forderung nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes zu transportieren, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Vor zehn Jahren!) eine Forderung, die bis heute, Herr Kollege, manche Grüne Jugend und sogar grüne Landesverbände aufstellen. (Abg. Anton Baron AfD: Zu Recht!) Bitte schauen Sie nach. Informieren Sie sich bei Ihren eigenen Leuten. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wir nicht, Frau Kollegin! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE) So ist es, Herr Kollege Schwarz. – Ich nehme es Ihnen, Herr Kollege Schwarz, Ihrer Fraktion und auch den Grünen in Baden-Württemberg ab, dass Sie eine andere Haltung dazu haben. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Unruhe) Aber gerade deshalb wäre es doch angezeigt, dass Sie sich da auch innerhalb des grünen Spektrums klar positionieren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Nochmals: Alle Formen des Extremismus sind Feinde der Grundfesten unseres Staates, der Demokratie, der Freiheit und der Sicherheit. Die ganz aktuell aus dem Innenministerium gelieferte Antwort auf eine Kleine Anfrage aus den Reihen der CDU-Fraktion listet eine unglaubliche Vielzahl von Anlauf-, Beratungsund Vernetzungsstellen auf, u. a. und insbesondere zu Extremismus und Antisemitismus. Das ist wirklich beeindruckend, wenngleich natürlich die wenigsten dieser Stellen landeseigene Stellen sind. Aber vor allem ist es kein Grund, sich in Selbstgefälligkeit zu ergehen. Es ist ja zu befürchten, dass der Innenminister auch heute wieder vor allem sich selbst loben wird für vermeintliche von ihm verantwortete Ermittlungserfolge und Maßnahmen – wie bereits gestern. Ich meine, das war gestern gerade in der Aktuellen Debatte, bei der es um Sicherheit und Solidarität mit Israel ging, völlig unpassend. Die Ermittlungstätigkeiten und -erfolge, die wir hier haben, möchte ich überhaupt nicht kleinreden. Da stehen wir gut da. Und auch mein Dank, der Dank der gesamten FDP/DVP-Landtagsfraktion gilt all unseren Sicherheitskräften, sei es im Landesamt für Verfassungsschutz, sei es im Landeskriminalamt, seien es Spezial- und auch alle Einsatzkräfte der Polizei. (Beifall bei der FDP/DVP) (Julia Goll) Es ist erschreckend, dass man inzwischen nahezu wöchentlich, wenn nicht täglich von Vorfällen hören muss, vor allem – das ist richtig – rechtsextremistischer Art. Aber wir dürfen auch von Erfolgen der Sicherheitskräfte lesen. Das Bundesinnenministerium, das hier zuständig ist, hat in diesem Jahr bereits 20 Gruppierungen verboten. Das muss uns allen zu denken geben. Wir sind sicher ordentlich aufgestellt; es wird sehr gute Arbeit geleistet. Aber wir müssen alle dranbleiben. Denn die Zahl extremistischer Aktivitäten und Taten steigt. Es muss uns zu denken geben, dass solche Aktivitäten und Taten trotz all dieser Bemühungen noch immer kein Ende nehmen, sondern ihre Zahl weiter zunimmt. Deshalb gilt es, die Prävention noch mehr, noch stärker in den Blick zu nehmen und zu verinnerlichen, dass das Ganze eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Es handelt sich beim Extremismus nicht um eine Szene, bei der wir sagen können: „Darum kümmern sich unsere Sicherheitskräfte, damit haben wir als Mitte der Gesellschaft nichts zu tun.“ Extremistische Züge kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Sie finden dort Nährboden, sie werden dort teilweise verharmlost und nicht hinreichend beachtet und beobachtet. Wir alle müssen uns sagen: Wehret den Anfängen, egal, wo man es erlebt, im täglichen Leben. Die Mitte der Gesellschaft, jeder von uns muss sich dieses Themas annehmen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der AfD) Es hieß gestern völlig zu Recht: Rechtsextremismus, Hass, Hetze, Antisemitismus dürfen keinen Platz in unseren Herzen haben. Sie dürfen auch keinen Platz auf unseren Straßen haben. Sie dürfen keinen Platz im öffentlichen Leben haben, keinen Platz im Internet, keinen Platz in Chatgruppen. Und es ist gut, zu sehen, dass die Sicherheitskräfte dort hinschauen. Aber auch wir alle müssen hinschauen. Es ist natürlich umso bedenklicher, wenn wir dann zuletzt hören mussten, dass es sogar innerhalb der Sicherheitskräfte Vorfälle gibt. Chatgruppen unter Beteiligung von Polizeibeamten, die rechtsextremistisches Gedankengut transportieren: Das ist unerträglich, und ich bin froh, dass hier genau hingeschaut wird und auch die einzelnen Personen Konsequenzen tragen müssen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD) Denn nochmals: Es sind geradezu tägliche Phänomene, die wir da sehen müssen. Deswegen sind wir alle aufgerufen, auch täglich hinzuschauen, täglich den Anfängen zu wehren. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen, der SPD und der AfD)