Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt beendet. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich schlage vor, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen zu überweisen. – Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, der Wahlvorschlag liegt auf Ihren Tischen (Anlage 1). Die AfD hat hierzu geheime Wahl beantragt. In die Wahlkommission berufe ich die folgenden Mitglieder des Landtags: Rudi Fischer, Silke Gericke, Manuel Hailfinger, Rüdiger Klos, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Fadime Tuncer, Jonas Weber und Dorothea Wehinger. Der Ablauf dürfte Ihnen in dieser Legislaturperiode mittlerweile bekannt sein. Er ist wie immer, wie bei den früheren geheimen Wahlen. Ein Mitglied der Kommission – ich schlage hierfür Frau Abg. Neumann-Martin vor – nimmt vom Redepult aus den Namensaufruf gemäß § 97a der Geschäftsordnung vor. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Wir treten jetzt in die Wahlhandlung ein. – Bitte sehr, Frau Kollegin. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Meine Damen und Herren, ich frage abschließend: Ist jemand im Saal oder außerhalb des Saals, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat oder nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Mitglieder der Wahlkommission, das Wahlergebnis festzustellen. Das Wahlergebnis wird später bekannt gegeben. Bis dahin können wir in der Tagesordnung fortfahren. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Wahl der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat; hier: Wahl der stellvertretenden Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der AfD Zur Wahl werden die Herren Abg. Dr. Balzer und Eisenhut vorgeschlagen; der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt auch auf Ihren Tischen (Anlage 2). Ich gehe zunächst von einer offenen Wahl aus und bitte um Ihr Handzeichen. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zu? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Wahlvorschlag mehrheitlich abgelehnt. (Abg. Anton Baron AfD: Das sind wieder mal die Pseudodemokraten! – Gegenruf des Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Wahl verloren! Das ist demokratisch entschieden!) Ich stelle fest, dass die Abstimmung erfolgt ist. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtde – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 schaft – Für eine zukunftsfähige CO -Kreislaufwirtschaft – CCU/S in Baden-Württemberg möglich machen – Drucksache 17/4304 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Kollegen Frank Bonath von der FDP/DVP-Fraktion. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.