Thomas Blenke

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die Anfrage der geschätzten Kollegin Rolland gern beantworten. Die Stadt Freiburg will künftig in den zwei geplanten Gebäuden des neuen Rettungszentrums die bisher über die Stadt verteilten, dezentral und zum Teil auch sehr beengt untergebrachten ehrenamtlichen Teile der Hilfsorganisationen – das ist wichtig; es handelt sich um DLRG, DRK, Malteser Hilfsdienst, die Tauchergruppe „Pinguin“ und die Bergwacht – konzentrieren. Durch die räumliche Nähe untereinander und zu der direkt daneben gelegenen Hauptfeuerwache strebt die Stadt vielfache Synergieeffekte an. U. a. soll da z. B. der Übungshof gemeinsam mit der Berufsfeuerwehr genutzt werden. Ich konnte mir selbst ein Bild davon machen, weil ich im Juli beim Spatenstich dabei sein durfte. Da hat mich vor allem auch die sehr gute kameradschaftliche Zusammenarbeit zwiiode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 schen den einzelnen Organisationen sehr beeindruckt. Das ist unstreitig ein tolles Projekt. Grundsätzliche Ziele sind aus unserer Sicht: die Hilfsorganisationen im Bevölkerungsschutz unter einem Dach zu bündeln, die Ausbildung praktisch zu perfektionieren, zeitgemäße Lern- und Unterrichtsbedingungen und anderes mehr. Das ist alles sehr zu begrüßen. Die Überlegungen sind aus Sicht der Beteiligten auch absolut nachvollziehbar, da hierdurch erhebliche Synergien erwirtschaftet werden können, wovon dann vermutlich sowohl die Kommune als auch die Organisationen profitieren werden. Seit einigen Jahren gibt es vergleichbare Überlegungen in unterschiedlichen Größenordnungen von Kommunen. Letztlich würde das zu einer Verbesserung der Sicherheit beitragen. Das war die Antwort auf Buchstabe a Ihrer Anfrage. Zu der Frage unter Buchstabe b, nach der Beteiligung des Landes: Die Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung durch das Land für dieses Rettungszentrum wurde von der Stadt Freiburg schon des Öfteren geäußert und auch an uns adressiert. Dass hier gemessen an den Gesamtkosten eine eher geringere Förderung – es handelt sich um eine Förderung für den Feuerwehrbereich – ausgebracht werden kann, ist aus Sicht der Stadt Freiburg unbefriedigend. Das kann ich auch nachvollziehen. Ich habe auch anlässlich dieses Spatenstichs mit dem OB darüber gesprochen. Aber letztlich können wir nur im Rahmen der für alle Gemeinden im Land – für alle Gemeinden! – geltenden gesetzlichen und haushalterischen Vorgaben handeln. Konkret heißt das, dass in diesem Fall eine rettungsdienstliche Förderung nicht möglich ist, weil das Rettungsdienstgesetz eine landesseitige Förderung für Rettungswachen vorsieht. Das ist jetzt fachlich ein bisschen sehr feinsinnig. Rettungswachen sind Standorte für Rettungswagen und für Notarztfahrzeuge. Dieses Rettungszentrum ist in diesem Sinn keine Einrichtung des Rettungsdienstes, da dort keine Rettungswagen und keine Notarztfahrzeuge stationiert sein werden. Im Feuerwehrbereich dagegen unterstützt das Land die Gemeinden bei notwendigen und zweckmäßigen Beschaffungen. Sie alle kennen die Zuwendungsrichtlinien für das Feuerwehrwesen, die Verwaltungsvorschrift Z-Feu; damit haben wir alle immer wieder zu tun. Diese Richtlinien sind landeseinheitlich für alle Gemeinden in der Z-Feu geregelt und werden auch in Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden erstellt. Im Jahr 2022 konnte deswegen für das Rettungszentrum Freiburg – für diesen Feuerwehrteil – ein Investitionszuschuss von 655 000 € bewilligt werden. Das Land ist dennoch nicht untätig. Lassen Sie mich das, Kollegin Rolland, bitte durchaus ergänzen. Bei den wichtigen Aufgaben des Katastrophenschutzes, die von den Hilfsorganisationen wahrgenommen werden, ist sehr viel Ehrenamt drin, und das unterstützt man natürlich. Das Land investiert in die Feuerwehr, in die Fahrzeug- und auch in die Gerätetechnik. Dieser Ansatz ist eine gute Basis für eine fruchtbare und gewinnende Zusammenarbeit. Das wird, denke ich, auch von den Organisationen so anerkannt. (Staatssekretär Thomas Blenke) Eine Projektförderung ist dagegen nach der Systematik – es ist wirklich eine unterschiedliche Systematik – nicht vorgesehen. Entsprechend stehen hierfür auch keine Haushaltsmittel zur Verfügung. (Glocke des Präsidenten)