Daniel Lindenschmid

Aus unseren Reihen werden keine Straßen blockiert, keine Kraftwerke besetzt, keine Reifen zerstochen und auf Stadtfesten keine Rentner blutig gekratzt. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Andreas Schwarz und Daniel Lede Abal GRÜNE) Sollte die Zahl der Rechtsextremisten weiter sinken, empfehlen wir Ihnen folgenden Trick: Einfach die größte rechtsextremistische Organisation in Baden-Württemberg auch noch dazuzählen. Das sind die türkischen Rechtsextremen der Grauen Wölfe (Zuruf von der AfD: Ja!) mit derzeit über 2 500 Mitgliedern. (Beifall bei der AfD – Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE: Genau diese Leute stehen Ihnen doch nahe! Oder nicht? Oder leugnen Sie das?) Die stehen zwar auch im VS-Bericht, die will man aber bisher nicht kennen und auch nicht nennen. Das sind wohl anständige Rechtsextreme. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) Die verschweigt man öffentlich lieber, das könnte ja sonst fremdenfeindlich sein. Mit denen legt man sich lieber nicht an, die könnten für Unruhe sorgen. Das reicht noch nicht mal für eine Abschiebung aus. Um sie macht die Nazi-Hypersensibilität der Grünen einen ganz großen Bogen. Diese ganze Statistik ist das Papier nicht wert, auf das sie geschmiert wurde. (Beifall bei der AfD) Nähme man die Zahl der Linksextremisten in der SPD und bei den Grünen hinzu, würde sich die Zahl der Linksextremisten nach unserer mindestens genauso seriösen Schätzung auf mindestens 20 000 erhöhen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie und seriös schließt sich aus!) Nähme man die Zahl der linksextrem motivierten Straftaten der Letzten Generation, Fridays for Fiture, Extinction Rebellion usw. dazu, würde auch diese Zahl regelrecht explodieren. (Abg. Christian Gehring CDU: „Fridays for Fiture“? – Lachen des Abg. Manuel Hagel CDU) Niemand leugnet die Existenz einiger Rechtsextremisten aus dem subkulturellen Milieu mit meist illegalen Waffen, gegen die keine Verschärfung des Waffenrechts hilft, wie es die Grünen fordern. Diese Rechtsextremisten werden auch sofort unschädlich gemacht, wie die jüngsten Razzien bei den Hammerskins und der Artgemeinschaft beweisen. In beiden Fällen bedrohte übrigens eine niedrige einstellige Zahl die Demokratie in Baden-Württemberg. Wodurch allerdings, habe ich nirgends finden können. (Daniel Lindenschmid) (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wie wäre es mit Waffen?) Ganz anders auf der linken Seite, wo in Gestalt der L. E. eine äußerst gewalttätige linksextreme Zelle nach schweren Gewalttaten zerschlagen und – äußerst gnädig – bestraft wurde. Sehen wir uns die Themenfelder „Innen- und Sicherheitspolitik“ sowie „Konfrontation und politische Einstellung der politisch motivierten Kriminalität“ an, also die Bereiche, die tatsächlich eine Gefährdung der Sicherheitslage in Baden-Württemberg darstellen, dann sehen wir, dass die Zahl linker Straftaten etwa um den Faktor 2,5 höher ist als die rechter Straftaten. Ganz anders auch auf der islamistischen Seite, wo es über 4 000 gewaltbereite Islamisten gibt, die überwiegend auf freundliche Einladung aller Parteien außer der AfD hierhergekommen sind. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja!) Wozu das führen kann, sieht man an geplanten Biowaffenanschlägen 2018 und 2023 im Norden und an zahlreichen Mordtaten islamischer, angeblich verwirrter Täter. Dass sie auch unverwirrt absolut das Zeug dazu haben, sieht man derzeit an den Freudentänzen ihrer Glaubensgenossen um gefangene, misshandelte und ermordete jüdische Zivilisten in Gaza. Die Grünen sollten sich damit mal näher befassen, dann würden sie vor Scham im Boden versinken. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Antisemitismus, das haben die Bilder aus deutschen Großstädten in den letzten Tagen wiederholt gezeigt, ist auch ein importiertes Problem. Die erdrückende Mehrzahl der Asylforderer kommen aus nahöstlichen, antisemitischen Ländern mit gewaltaffinen Gesellschaften und bejubeln gerade überall den Massenmord ihrer Glaubensbrüder an jüdischen Zivilisten. Aber die Grünen hatten ja unter der dünnen Oberfläche politischer Worthülsen, wie wir sie gestern wieder gehört haben, noch nie Probleme mit Antisemitismus und Israelhass – wie man es zuletzt bei der Documenta in Kassel gesehen hat. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Widerlich! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Unglaublich!) Wenn man den Titel der Debatte liest, könnte man meinen, das Vierte Reich stünde mal wieder unmittelbar bevor. Wo sind denn die prügelnden Neonazihorden, die Baseballschläger schwingend durch die Städte marodieren? Tatsächlich haben die vorgeblichen Glatzen in der Regel schwarze Haare und lange Bärte und wurden von den etablierten Parteien importiert – (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja! – Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Diese Rede ist echt ei- ne Selbstoffenbarung!) dieselben etablierten Parteien übrigens, die sich nun ganz verwundert die Augen reiben, dass aus den arabisch-muslimischen Ländern des Nahen Ostens nicht nur potenzielle Wähler eingewandert sind, sondern mit ihnen eben auch geiferniode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 der Judenhass und Verachtung für unsere freiheitliche Lebensweise. Zusammenfassend: Lassen Sie uns mit Ihren aufgeblasenen Hirngespinsten über bedrohlichen Rechtsextremismus in Frieden, bekämpfen Sie endlich konsequent Extremismus jeder Art, und beenden Sie die einseitige Fokussierung. (Beifall bei der AfD) Ja, in Deutschland existieren Bedrohungen für Demokratie, Freiheit und Sicherheit, aber in aller Regel nicht für Asylbewerber, Migranten und Zugewanderte, sondern gerade in diesen Tagen für unsere jüdischen Mitbürger, für LSBTTIQ+- Menschen, für selbstbewusste Frauen und für Einheimische sowie zugewanderte Deutsche, die sich für freiheitliche und konservative Werte in der AfD engagieren. (Beifall bei der AfD) Diese Bedrohungen gehen von genau zwei Gruppen aus: erstens von Linksextremisten, die sich unter der schützenden grünen Hand sehr wohlfühlen, und zweitens von Einwanderern aus dem muslimisch-arabischen Kulturkreis. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Diese Wahrheit muss ausgesprochen werden. Denn nur der Mut zur Wahrheit kann dazu führen, dass diese Probleme endlich an der Wurzel gepackt werden. Danke. (Beifall bei der AfD)