Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/4304. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der acht Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II mehrheitlich abgelehnt. Punkt 8 der Tagesordnung ist erledigt. Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 9 kommen, rufe ich noch einmal Tagesordnungspunkt 6 auf: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD Das Ergebnis des geheimen Wahlgangs zur Wahl der beiden von der Fraktion der AfD vorgeschlagenen Mitglieder für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung liegt mir nun vor. Ich beginne mit dem Wahlergebnis für Herrn Abg. Gögel: Beteiligt haben sich 122 Abgeordnete. Mit Ja haben 16 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 104 Abgeordnete gestimmt; es gab eine Enthaltung. Ungültig war eine Stimme. Somit hat Herr Abg. Gögel nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um in das Kuratorium der Landeszentrale berufen werden zu können. Nun gebe ich das Wahlergebnis für Herrn Abg. Goßner bekannt: Beteiligt haben sich 123 Abgeordnete. Mit Ja haben 15 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 108 Abgeordnete gestimmt; es gab keine Enthaltung. Ungültig waren keine Stimmen. Somit hat Herr Abg. Goßner nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um in das Kuratorium der Landeszentrale berufen werden zu können. Damit ist Tagesordnungspunkt 6 für heute erledigt. Es gibt allerdings eine Meldung zur Geschäftsordnung von Herrn Abg. Klauß. – Herr Abg. Klauß, Sie haben das Wort.