Daniel Born

Meine Damen und Herren, wenn es hier in der Rede beanstandungswürdige Aussagen gegeben hat, sichere ich Ihnen zu, dass wir noch einmal ins Protokoll schauen. Wir würden das hier dann auch entsprechend bemerken. Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/5492. Bei dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/5492, handelt es sich um einen Beschlussantrag, der sich in Abschnitt I mit einem Feststellungsteil an den Landtag und in Abschnitt II mit einem Ersuchen an die Landesregierung richtet. Ich gehe davon aus, dass ich den Antrag insgesamt zur Abstimmung stellen kann. Die Fraktion der FDP/DVP – so habe ich den Redebeitrag eben verstanden – beantragt namentliche Abstimmung. Das hat auch die Zustimmung der benötigten Zahl der Abgeordneten. Jetzt wiederhole ich nicht mehr alle Hinweise zur namentlichen Abstimmung. Sie sind mittlerweile alle geübt. Ich bitte Sie, die entsprechenden Stimmkarten „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ in die Wahlurnen einzuwerfen. Ich eröffne hiermit die Abstimmung über den Antrag der FDP/ DVP-Fraktion. (Abgabe der Stimmkarten) Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Ich schaue zu den beiden Wahlurnen. Da sehe ich zumindest keine Schlange mehr. Dann gehe ich davon aus, dass alle abgestimmt haben. Damit ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftführerinnen bzw. Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. (Auszählen der Stimmen) Ich bitte Sie um einen Augenblick Geduld. Wir unterbrechen die Sitzung, bis das Abstimmungsergebnis feststeht, weil wir ohne dieses Abstimmungsergebnis die weiteren Abstimmungen nicht vornehmen können. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung der Sitzung: 11:43 Uhr) * de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 (Wiederaufnahme der Sitzung: 11:51 Uhr)