Ruben Rupp

Sehr geehrter Präsident, geehrte Abgeordnete! Preisfrage: Wer bezeichnete 2015 die illegale Grenzöffnung als richtig und vertretbar? Der Chef der FDP Christian Lindner. Jetzt wollen aber gerade Sie von der FDP/DVP-Fraktion, also von der Partei, die die illegale Grenzöffnung begrüßt und unterstützt hat, uns weismachen, dass Sie die Einwanderung in die Sozialsysteme stoppen wollen. (Zuruf von der AfD) Liebe FDP/DVP-Fraktion, hören Sie auf, die Bürger zu täuschen. Sie geben sich als Feuerwehr aus, aber Sie sind ein Teil der politischen Brandstifter. (Beifall bei der AfD) Liebe Abgeordnete der FDP/DVP, die Debatte ist von Ihnen nicht ehrlich gemeint. Das wurde vorhin von der CDU auch angesprochen. Was zu „ehrlich gemeint“ gesagt wird, ist wirklich eine Frage, denn die Wahrheit ist: Kein anderer Grund als die nackte Angst und der politische Überlebenskampf, nicht an der Fünfprozenthürde zu scheitern – zuletzt sind Sie in Bayern ausgeschieden –, führt dazu, dass wir dieses Thema heute auf der Tagesordnung haben. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Jeder weiß auch: Ohne die AfD – bei über 20 % in den Umfragen in Baden-Württemberg und deutlich über 30 % in Ostdeutschland – würden Sie alle hier vom Einheitsblock weiterhin das Willkommenslied pfeifen. Sie würden die Migrationsprobleme weiterhin leugnen und Kritiker mundtot machen. Sie würden auch auf die Interessen der Einheimischen pfeifen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Die FDP ist aber nicht die einzige Partei, die sich die Hände schmutzig gemacht hat, denn außer der AfD waren Sie alle beteiligt. Führungskräfte von SPD und CDU – damals Maas und Kauder – haben bei der Migrationskrise unabhängig voneinander erklärt – halten Sie sich fest –: Durch die Migration wird niemandem etwas weggenommen. (Lachen bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Man- chen das Leben!) Das ist ein Hohn für jeden, der keine Wohnung mehr bekommt. Das Flüchtlingsheim nebenan ist aber neu gebaut. Das ist ein Hohn für jeden, der jahrzehntelang eingezahlt hat, für den aber in der Rente angeblich nicht genug da ist und er deshalb nicht auskömmlich leben kann. Für jede Person, die „Asyl“ sagt, ist hingegen üppig Geld vorhanden. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Aber nein – wie war es noch einmal? –: Niemandem wird etwas weggenommen. (Zuruf von der AfD) iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Solche Lügen haben Sie und Ihre Kollegen verbreitet. Sie haben versucht, das Volk für dumm zu verkaufen. Auch hier gilt: Brandstifter und nicht Feuerlöscher. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Die AfD-Fraktion ist der einzige Feuerlöscher in der Migrationskrise. Das haben wir mit unserem Gesetzentwurf über die Asylunterbringung bewiesen; denn selbst der Landkreistag fordert dessen Umsetzung, ohne uns direkt zu nennen. Mit unserem Gesetzentwurf, den der Einheitsblock im letzten Jahr aber abgelehnt hat, wären außerdem Sachleistungen statt Geldleistungen sofort generell möglich. Wir könnten den Magnet der illegalen Massenmigration sofort abstellen. Sie haben heute Morgen aber auch wieder bewiesen, dass Sie den Magnet überhaupt nicht abstellen wollen. (Beifall bei der AfD) Wir kennen das: Sie reden nur und handeln nicht. Wie immer gilt bei der FDP und vor allem bei der CDU: rechts blinken und links abbiegen. Genau deshalb bleibt nur die AfD eine glaubwürdige Alternative in der restriktiven Migrationspolitik. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie jetzt mit der Bundesregierung kommen, die gestern ein halbgares Migrationsprogramm bzw. Antimigrationsprogramm gebracht hat, dann muss man feststellen, dass Sie damit die wichtigste Frage noch immer nicht beantworten. 300 000 Asylforderer sind bereits auf dem Weg, und es kommen noch zusätzlich Hunderttausende aufgrund des Nahostkonflikts. Dazu kommt kein Wort vom Bundeskanzler. Auch hier kommt dazu kein einziges Wort. Ich sage Ihnen, wie die Lage ist: Wir sind voll. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie sind voll!) Ihre eigenen Bürgermeister wollen keine Migranten mehr aufnehmen. Wenn Sie keine bürgerkriegsähnlichen Zustände herbeiführen wollen, dann schließen Sie um Himmels willen endlich die Grenzen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!) Nur die AfD will die Einwanderung in die Sozialsysteme ernsthaft bekämpfen, denn nur wir packen das Problem bei der Wurzel. Nur mit der AfD gibt es ein Remigrationssofortprogramm. Nur mit der AfD gibt es den Ausruf: Festung Europa! (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!)