Daniel Born

Ich bitte um etwas Ruhe, auch beim Streit in den ersten beiden Reihen. Das Wort erhält die Landesregierung, und zwar Frau Ministerin Walker. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen, sehr verehrte Kollegen! Dieses Thema haben wir bereits im April hier im Plenum ausführlich debattiert. Es (Ministerin Thekla Walker) kommen auch immer wieder neue Erkenntnisse hinzu, sogar auf Ausschussreisen, wenn auch nicht bei allen. Dennoch – das möchte ich zu Beginn dieser Debatte betonen – kann man sagen: Wir hier in Baden-Württemberg sind ein starker Forschungs- und Industriestandort in Deutschland und in Europa. Viele Patente, gerade im Wasserstoffbereich, viele Neuerungen und technische Innovationen werden hier, insbesondere in Baden-Württemberg, entwickelt. Wenn wir uns alle gemeinsam klug aufstellen, diese technologischen Errungenschaften in den Dienst des Klimaschutzes stellen und dafür weltweit all denjenigen ein Angebot machen, die sich in diesem Bereich im Moment engagieren – die Weltgemeinschaft hat sich darauf verständigt –, dann werden wir aus dieser Technologieführerschaft weiterhin den wirtschaftlichen Vorsprung holen, den wir brauchen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dieser vermeintliche Nachteil, der daraus entstehen soll, oder Abgesang für den Industriestandort ist völlig deplatziert und hat mit der Realität in keiner Weise etwas zu tun. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Jetzt zur Sache: Wir haben zu Recht vereinbart, dass es eine Klimarangfolge gibt: vermeiden, verringern und versenken. Auch das Versenken ist ein ganz wichtiger Bereich. Die natürlichen Senken wurden schon von Herrn Kollegen Gruber angesprochen. Auch da gibt es eine Menge zu tun, damit Böden, Wälder und insbesondere Moore wirklich wieder dazu beitragen können, Kohlenstoff zu speichern, anstatt ihn vermehrt auszustoßen, was ja die Gefahr ist, wenn die Moore nicht saniert werden. Dafür entwickeln wir eine Strategie, insbesondere für die landwirtschaftliche Nutzung. Denn auch das muss man ja sagen: Viele dieser Böden werden derzeit auch in Baden-Württemberg landwirtschaftlich genutzt und gehören den Landwirtinnen und Landwirten. Man muss also hier ein Angebot machen und kann nicht einfach überall dort renaturieren, wo es diese Flächen gibt. Aber ein ganz wesentlicher Bereich sind ebendiese natürlichen Senken. Albrecht Schütte hat die Frage der zeitlichen Reihenfolge angesprochen. Kümmern wir uns womöglich erst ab 2040 um das CCS? Nein, das kann es natürlich nicht sein. Selbstverständlich geht es darum, für die Restemissionen gerade in den Industriebereichen, in denen es keine Alternative gibt und wo Verringerungen nur sehr schwer zu erreichen sind, ein Kohlenstoffmanagement auf den Weg zu bringen, und selbstverständlich müssen wir dafür die Anlagen, die Technologien und auch die Infrastruktur entwickeln, damit wir unsere Klimaschutzziele erreichen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Man muss ehrlicherweise sagen: In Deutschland war die Debatte um CCS nicht ganz einfach. Letztendlich haben wir im Moment kein Kohlenstoffspeichergesetz auf Bundesebene, das genau das, über was wir jetzt gerade sprechen – die Reiode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 gelungen für die Organisation der Speicherung und des Abtransports zu treffen –, leistet. Da gibt es viele Detailfragen, die zunächst geklärt werden müssen: Wie soll transportiert werden? Wie definiert man diese Bedarfe, diese Bereiche, in denen es keine Alternative zum CCS gibt? Dabei denke ich bei uns neben den Zementwerken beispielsweise auch an Müllverbrennungsanlagen. Das muss definiert werden; es müssen Transportwege ausgemacht werden. Am Ende brauchen wir natürlich auch auf europäischer Ebene einen Rechtsrahmen, der dies ermöglicht. Denn das ist natürlich ein supranationales Thema. CCS ist nun mal kein Landesthema, sondern ein Thema, das man auf europäischer Ebene regeln muss. Wir haben es gerade noch mal gehört: Es wird gerade vorbereitet. Im vierten Quartal 2023, also Ende des Jahres, soll es von der EU-Kommission eine Mitteilung zum CO -Management geben zu der Frage, wie das auf EU-Ebene geregelt, zertifiziert und umgesetzt werden kann. Das finde ich auch völlig richtig; denn wenn wir über Speicherorte reden, dann meinen wir in der Regel keine Orte unter der Scholle, also undershore, wie man im Zusammenhang mit der Windenergie sagen würde, sondern offshore. Unter den Meeresböden in der Nordsee befinden sich die großen Kavernen, die ausgespeicherten Gasfelder. Das sind im Moment die Orte, von denen man weiß: Hier macht das – auch geologisch – Sinn. Hier gibt es auch schon Erfahrungen und Beispiele, bei denen man sieht: So kann das funktionieren. Dieser Rechtsrahmen muss weit über das Land Baden-Württemberg hinaus gespannt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU)