Hans-Peter Hörner

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Sehen Sie aber nicht auch das Problem, dass, wenn Sie sich hier mit Grundrechten aus der Affäre ziehen – zumindest ich sehe es so –, wir genügend Grundrechte haben, z. B. das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit: wenn ich mit meinem Auto unterwegs bin, als Unternehmer unterwegs bin, Termine habe, Geld verdienen muss, Steuern zahlen muss, meine Mitarbeiter bezahlen muss, die im Auto sitzen, während sie zu einer Baustelle fahren, und ich dann eventuell noch Probleme bekomme mit der Arbeit, die ich dort machen möchte, weil ich sie zeitlich nicht schaffe? Hier wird ein anderes Grundrecht deutlich mit Füßen getreten. Es kann nicht sein, dass man das Recht auf Versammlungsfreiheit gegen das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit ausspielt. Oder sehen Sie das anders?