Sascha Binder

... wie die SPD-Landtagsfraktion. Deshalb haben wir auch einen Teil unseres Änderungsantrags zu diesem Titel gestellt. Denn dieser Titel bedeutet nicht, dass man Dinge beim Namen nennt; das müssen wir tun, und wir müssen auch Probleme lösen. Dieser Titel führt nicht zu Lösungen, (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) sondern er führt zu Spaltung in dieser Gesellschaft und wird auch nicht dabei helfen, irgendein Problem, das Sie benannt haben, zu lösen. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Sehr rich- tig!) Natürlich bedeuten Migration und Zuwanderung Ordnung und Regeln, aber es bedeutet auch Integration, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Acht Milliarden am besten!) Man kann nicht auf der einen Seite die Arme öffnen und Schutzsuchenden den Schutz geben, man muss auch die Mittel zur Verfügung stellen. Deshalb: Lassen Sie uns zügig das Integrationsmanagement fest im Gesetz verankern (Zuruf von der AfD) und den Kommunen dadurch das Geld des Landes zur Verfügung stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir erleben in diesen Tagen, dass es ein großes Interesse an Zusammenarbeit gibt. Deshalb schlagen wir nach dem Vorbild des Bundes vor, dass wir demokratischen Fraktionen uns diesem Thema gemeinsam mit der Landesregierung und den Kommunen widmen. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben diese Art der Diskussion satt, und sie wollen Lösungen, aber nicht dahin gehend, dass wir uns jeden Tag aufs Neue mit noch krasseren Forderungen überbieten, bei denen im Einzelnen nicht klar ist, ob sich das Problem damit am Ende lösen lässt. Lassen Sie uns deshalb nicht nur diese Stimmungslage beheben, sondern auch die konkreten Konfliktlagen bei uns vor Ort im Land, die niemand kleinreden darf, gemeinsam lösen. Es gibt viel, was wir, der Landtag von Baden-Württemberg, in der Zuständigkeit des Landes in diesem Bundesland lösen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, von der CDU und von der FDP/DVP und liebe Landesregierung, (Zuruf von der AfD: Und der AfD!) lassen Sie uns deshalb mit den Kommunen an einem Tisch gemeinsam Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erarbeiten. Das ist den Aufgaben und Herausforderungen dieser Zeit würdig. Lassen Sie uns das gemeinsam machen, und stimmen Sie unserem Antrag zu. (Sascha Binder) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der SPD)