Andreas Deuschle

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht als Erstes: Der Datenschutz-Tätigkeitsbericht, den wir heute hier beraten, ist voraussichtlich der letzte, der sich so intensiv mit Coronamaßnahmen auseinandersetzen muss. Denn die Pandemie hat dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in den letzten Jahren besonders viel Arbeit beschert und zugegebenermaßen hier und da auch zu besonderer Reibung mit Politik und Behörden geführt. Aber so ist das Spiel: Sie, Herr Landesbeauftragter, reiben sich an uns und wir uns an Ihnen. Sie unterstützen uns, aber wir iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 auch Sie. Denn das, was für die Amtszeit von Herrn Dr. Brink gegolten hat, gilt nun auch für Ihr Wirken, sehr geehrter Herr Professor Keber. Seien Sie selbstbewusst, kritisch, aber auch konstruktiv. Ich darf Ihnen für meine Fraktion, für die CDU-Fraktion, die Hand zur Zusammenarbeit reichen. Die Zusammenarbeit – das gehört neben den Reibungspunkten eben auch dazu – hat in den vergangenen Jahren auch stets gut funktioniert. Ich denke an die Unterstützung des Landesbeauftragten bei verschiedenen Digitalisierungsprojekten des Landes. Umgekehrt haben wir hier im Landtag aber auch zusätzliche Stellen bewilligt oder das Bildungszentrum BIDIB gefördert. An das Vertrauensverhältnis miteinander wollen wir mit Ihnen, Herr Professor Keber, gern anknüpfen. Zunächst bedanken wir uns aber bei Herrn Dr. W. für die interimsweise Arbeit als Landesbeauftragter und damit auch für die Erstellung des vorliegenden und heute zur Debatte stehenden Tätigkeitsberichts. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Kollege Hentschel ist ja schon darauf eingegangen: Beim Tätigkeitsbericht ging es um weit mehr als den Datenschutz im Zusammenhang mit Coronamaßnahmen. Nehmen wir die Digitalisierung von Gesundheitsdaten, bei der wir uns, glaube ich, einig sind, dass es ein Quantensprung für den medizinischen Fortschritt wäre, Gesundheitsdaten europaweit zu vernetzen. Für uns ist klar, dass dabei Datenschutz und Datensicherheit mit einer forschungsfreundlichen Datennutzung zusammengebracht werden müssen. Wir dürfen uns bei all dem nicht mit zu rigiden Regelungen selbst im Weg stehen und den Fortschritt ausbremsen. (Beifall der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller und Rai- mund Haser CDU, Thomas Hentschel GRÜNE so- wie der Staatssekretärin Andrea Lindlohr) – Danke. – Ein weiteres großes Thema – auch das hat Kollege Hentschel angesprochen – ist das Thema KI, die auch der öffentlichen Verwaltung, Polizei und Justiz ganz neue Möglichkeiten eröffnet. Da kann sie zu massiven Vereinfachungen von Arbeitsabläufen beitragen. Denken Sie nur an KI-generierte Schriftsätze, wie wir sie in der Justiz bei Massenklagen und bei Musterfeststellungsklagen mittlerweile zuhauf haben. Da müssen wir uns, meine ich, einmal Gedanken darüber machen, ob nicht auch auf der anderen Seite, auf der Seite unserer Justiz, KI-generierte Unterstützung Einzug findet, wenn auf der einen Seite die Anwälte mit großen KI-basierten Schriftsätzen die Justiz praktisch belagern. Ist es dann noch an der Zeit, dass ein Einzelrichter jeden einzelnen dieser Schriftsätze so behandelt, wie er das im Moment tut? Da kommt also einiges auf uns zu. Was ich für unsere Fraktion, die CDU-Fraktion, noch sagen darf, ist, dass wir im Bildungsbereich einiges gemacht haben. Ich bin froh, dass der Einsatz von Microsoft Office 365 und dPhoenix an Schulen eine Chance bekommen hat. (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) Gerade die Kinder in unserem Land brauchen digitale Perspektiven, die sicher und störungsfrei funktionieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) (Andreas Deuschle) Das war in der Coronazeit nicht immer ganz einfach, aber ich denke, wir haben jetzt eine gute Lösung hinbekommen. Genau so muss Datenschutz in unserem Land auch funktionieren. Ich fasse zusammen: Wir reichen Ihnen die Hand. Wir wünschen Ihnen und Ihrem Team ganz viel Erfolg für das, was Sie vorhaben. Ich habe gesehen: Sie haben auch eine entsprechende Leidenschaft für das Thema Datenschutz. Ich glaube, das braucht es für ein nicht immer ganz einfaches, manchmal auch trockenes Thema. Aber wenn Sie das in der Realität so umsetzen, wie Sie uns das gerade vorgestellt haben, haben wir, denke ich, hier einen würdigen Nachfolger gefunden, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP)