Siegfried Lorek

Nein. – In Baden-Württemberg gilt in den Erstaufnahmestellen ganz überwiegend (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ich dachte, Staats- sekretäre sind für Kommunikation zuständig!) das Sachleistungsprinzip. Darum stehen wir auch im Austausch mit den anderen Bundesländern über die Möglichkeiten einer Reduzierung von Geldleistungen. Die Verantwortung für die Einführung des Kartenmodells allein den Ländern zuzuschieben, wie es aus der Bundesregierung kam, ist meines Erachtens falsch. In Baden-Württemberg hatten wir 2015/2016 schon ein entsprechendes Modell ausgeschrieben. Es gab aber einfach keine passenden Anbieter. Ich glaube auch, es wäre falsch, wenn es in Deutschland bei den Karten nachher einen Flickenteppich gäbe. Fehlanreize, die deutschlandweit bestehen, müssen auch deutschlandweit abgebaut werden. Ein solches Kartenmodell sollte daher, wie es auch Herr Ministerpräsident Kretschmann gestern ausgedrückt hat, bundesweit zum Einsatz kommen. Da muss natürlich dann auch sichergestellt werden, dass keine entsprechenden Rücküberweisungen möglich sind. de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 (Beifall bei der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Und so lange bleiben Sie bei Geldleistungen, richtig? Des- halb ist die CDU weiterhin bei Geldleistungen! Das müssen Sie ergänzen!) Ein Thema, das natürlich auch zum Thema Migration gehört, ist das Thema Abschiebung. Mit der Rückführung von Menschen, die keinen Schutz brauchen, muss unser Asylsystem auch die entsprechende Konsequenz haben. Da sind Rückführungsübereinkommen wirklich wichtig. Kollege Lede Abal hat es vorhin angesprochen: Es gibt jetzt den Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Joachim Stamp. (Abg. Miguel Klauß AfD: Was macht der eigentlich?) Aber der muss jetzt auch einmal liefern. Die Legislaturperiode ist schon um mehr als die Hälfte herum. Bislang gibt es eine Absichtserklärung über Migrationsabkommen mit Usbekistan und Kirgistan. Das sind jetzt nicht die Länder, die uns in der Statistik bei illegaler Migration besonders prominent vorkommen. Die Priorität soll wirklich bei den Ländern liegen, aus denen auch viele Menschen nach Deutschland kommen. Gestern wurde das Migrationspaket II angekündigt. Das ist richtig, und dieser Entwurf enthält vieles, was wir Länder schon lange fordern. Der Gesetzentwurf kommt spät, aber wenn er jetzt kommt, ist das einfach richtig. (Abg. Sascha Binder SPD: Sind Sie vorbereitet auf die Auswirkungen?) Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist aktiv, und die Landesregierung bleibt aktiv, um die Flüchtlingsaufnahme gemeinsam mit den Kommunen zu bewältigen. Bewegen muss sich auch die Bundesregierung. Das passiert jetzt endlich. Es braucht wirklich einen Strauß von Maßnahmen. Es gibt nicht diese eine einfache Maßnahme, die diese Lage regelt. Es geht wirklich darum, unsere Asylpolitik, zu der wir auch definitiv stehen, insgesamt nachhaltig aufzustellen. Ich habe dafür mehrere Maßnahmen auch noch einmal exemplarisch aufgeführt. Ministerpräsident Kretschmann sagte gestern – ich zitiere –: Alle Maßnahmen, die dazu dienen, irreguläre Migration einzudämmen, die müssen wir gehen. Da hat auch Kollege Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel von der 180-Grad-Wende gesprochen. Nur so kann es gehen. Ich denke, wenn die FDP/DVP und auch die SPD den Handlungsbedarf in der Asylpolitik sehen, freuen wir uns, wenn Sie uns unterstützen (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) und diesen Handlungsbedarf an die Bundesregierung herantragen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)