Miguel Klauß

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Wir, die AfD-Fraktion, stellen nach § 78 Absatz 4 der Geschäftsordnung einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um einen Antrag nach § 57 Absatz 3. Der Antrag lautet: Beratung und Abstimmung über die Aufforderung an die Landesregierung, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 11 Absatz 1 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes zu erarbeiten, wonach die Leistungsgewährung in Form von Geldleistungen gestrichen wird, also Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber erfolgen sollen. Dies begründe ich wie folgt: Deutschland wird mit dem Zustrom von illegalen Migranten überfordert, und eine Migrationswende ist nicht in Sicht, weder von der Bundesregierung noch von der Landesregierung. Mit dem Antrag, die Geldleistungen an Asylbewerber zu streichen und durch Sachleistungen entsprechend dem Minimalbedarf zu ersetzen, sorgen wir iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 tokoll vom 12. Oktober 2023 9:33 Uhr für ein Signal in der Welt, dass es hier keine Rundumvollversorgung auf Kosten des deutschen Steuerzahlers mehr gibt. (Beifall bei der AfD) Der Migrantenstrom ist aufzuhalten, und dieser Antrag zeigt einen wichtigen Baustein auf, nämlich den Magnet der üppigen Sozialleistungen für illegale Migranten zu beseitigen. Aufgrund der weiteren Zunahme der Zahl von illegalen Migranten wird unsere Gesellschaft nicht nur überfordert, sondern sie wird irreparabel beschädigt. Bevor dieser Zeitpunkt eintritt und wir unser Land bis zur Unkenntlichkeit verlieren, muss der Zustrom von illegalen Migranten gestoppt werden. Deutschland hat keine Wohnungen mehr, kein Geld mehr, keine Kapazitäten mehr, um illegale Migranten im Sozialsystem zu versorgen. Wenn der Zustrom von illegalen Migranten nicht aufgehalten wird, wird ein Kipppunkt erreicht, der nicht mehr aufzuhalten ist – sowohl finanziell als auch gesellschaftlich. Dieser Antrag ist jetzt dringend, um die Migrationswende einzuleiten und unser Land vor den negativen Folgen der illegalen Massenmigration zu schützen. Dass weitere Fraktionen und Parteien diese Forderung von uns aus dem AfD-Programm schon kopieren, zeigt den breiten Konsens unter den Fraktionen, dass dieser Antrag richtig und wichtig ist. Der Antrag dient als Abschreckung, damit wir die jungen, kräftigen Männer aus Afrika, die auf Lampedusa landen, nicht nach Deutschland locken. (Zuruf von der SPD: Klar doch! – Weitere Zurufe) Die illegalen Migranten müssen nicht kontrolliert oder ihre Zahl begrenzt werden, sie müssen aufgehalten werden. Die Migrationspolitik muss in Gänze beendet werden. Die Gefahr dieser illegalen Einwanderung ist allgegenwärtig für unser Land und für unsere Sicherheit. (Abg. Raimund Haser CDU: Die Begründung ist vor- bei! Der Antrag ist ausreichend begründet!) Das zeigen auch die Bilder von Migranten auf deutschen Straßen, in denen der Angriff der Terrororganisation Hamas – –