Jutta Niemann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in Baden-Württemberg schon in das Thema CCU/CCS eingestiegen. Es gibt ein Projekt der Zementindustrie in Mergelstetten, das auch von der Landesregierung begleitet wird – „catch4climate“ –, bei dem die Zementindustrie die Abscheidung von CO erprobt. Die Genehmigung dafür wurde sehr schnell erteilt, was auch sehr positiv bewertet wurde. Außerdem gibt es – auch mit Unterstützung des Umweltministeriums –, bei der Umwelttechnik BW angesiedelt, einen „Innovation Hub CCU “. Dieser Innovation Hub hat das BIO Ziel, in Form von Bioökonomie CO -Kreisläufe zu etablieren. iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Ja, es ist so: Das wird ein Wirtschaftsfaktor werden. Es gibt genug Wirtschaftszweige, die Kohlenstoff als Grundstoff brauchen. Da ist es natürlich sinnvoll, zu schauen: Wie können wir den Kohlenstoff wirklich im Kreislauf halten, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) endgültig im Kreislauf halten? Er darf im Idealfall natürlich nicht irgendwann wieder in die Atmosphäre gelangen. Wir können es uns auf lange Sicht einfach nicht leisten, Kohlenstoffe in die Atmosphäre zu entlassen. Diese Kreisläufe zu schließen ist aber sinnvoll. Das ist ein Wirtschaftsmodell. Daran arbeiten wir hier in Baden-Württemberg über diesen „Innovation Hub CCU “. BIO (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU und Gernot Gruber SPD) Dabei ist auch ein Punkt, z. B. zu schauen, in welcher Form Kohlenstoff auch in fester Form eingelagert werden kann. Ein Stichwort ist dabei Pflanzenkohle. Das kann in verschiedenen Bereichen genutzt werden: Landwirtschaft, Bausektor. Damit hätten wir auch eine langfristige dezentrale Möglichkeit der Nutzung von Kohlenstoffen, bei der lange Transporte nicht unbedingt notwendig sind und Transportpipelines nicht unbedingt aufgebaut werden müssen. Das ist also auch eine wichtige Sache, die in diesem Innovation Hub untersucht wird. Der Bund wird demnächst eine Carbon-Management-Strategie vorlegen. Der Stakeholderprozess dazu läuft, und Baden-Württemberg bringt sich natürlich auch ein, mit dem Ziel, dass hier die notwendige Infrastruktur vorbereitet wird und zur Verfügung steht, wenn wir sie brauchen, um die unvermeidbaren Emissionen – darauf komme ich später noch – dann tatsächlich auch langfristig speichern zu können. Wichtig ist dabei, dass diese Infrastruktur europäisch vernetzt gedacht wird, und wichtig ist dabei auch, dass ein Monitoring für die möglichen Risiken etabliert wird. (Beifall bei den Grünen) Für uns ist dabei schon wichtig, dass wir immer die Reihenfolge, die wir auch im Klimaschutzgesetz verankert haben, beachten. Das bedeutet, wir müssen zuerst Emissionen vermeiden, dann müssen wir Emissionen vermindern. Nur die Emissionen, die dann noch übrig bleiben, versenken wir, also CCU/CCS für die unvermeidbaren Emissionen. Vorher kommt das Energiesparen, kommt der Ausbau der erneuerbaren Energien, kommt die Transformation der Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen Produktion, also die Elektrifizierung der Prozesse, der Aufbau der grünen Wasserstoffwirtschaft, und nur für die unvermeidbaren Emissionen kommt dann die Einlagerung CCU/CCS. (Beifall bei den Grünen) Das ist auch wirtschaftlich sinnvoll, weil das Auffangen sehr teuer ist. Es ist kostenintensiv, und es sind Kosten, die immer weiter anfallen, die im Prozess immer weiter anfallen und die nicht unbedingt sinnvoll sind, um die Wirtschaft in unserem Land zukunftsfähig aufzubauen. Auch Lagerstätten, die aller Voraussicht nach nicht in Baden-Württemberg zur Verfügung stehen werden, sind begrenzt. Al- (Jutta Niemann) so es ist auch wirtschaftlich besser, erst auf die anderen Punkte zu setzen. Das ist auch klimarelevant, weil die Abscheidung von CO aus den Emissionen immer auch extrem kostenintensiv ist. Also erst dann, wenn die erneuerbaren Energien ausreichend ausgebaut sind, ist das vom Klima her vertretbar. Deshalb immer diese Reihenfolge: erstens vermeiden, zweitens vermindern, dann versenken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Sektorstudie, die Sie schon erwähnt haben, sagt uns, dass diese Emissionen, um die wir uns da in dieser Form kümmern müssen, bei uns vor allem in der Zementindustrie und in den Müllheizkraftwerken anfallen, die beide übrigens im Sektor Wirtschaft bilanziert werden. Deshalb hat das Wirtschaftsministerium auch die Roadmap „Klimaneutrale Produktion“ aufgelegt, die demnächst veröffentlicht werden soll. Also, wir brauchen und wir machen einen zielgerichteten Einstieg in CCU/CCS. Es ist ein Baustein, der zusätzlich zu Energiesparen, Ausbau der erneuerbaren Energien, Transformation der Wirtschaft und Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft gebraucht wird. Baden-Württemberg bringt sich in die Carbon-Management-Strategie des Bundes ein. Daher sind Ihre Beschlussvorschläge überflüssig. Wir sind schon dabei. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)