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Hans-Jürgen Goßner

AfD 12.10.2023 Sitzungen 17/75

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wie schon gestern bei der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Verkündungsgesetzes gilt auch hier: Herzlich willkommen im neuen Jahrtausend! Was in der Wirtschaft und in vielen anderen Industriestaaten längst State of the Art ist, bedurfte in Baden-Württemberg offenbar erst eines neuen Ministeriums. Um es gleich vorwegzunehmen, Frau Ministerin: Wir von den alternativen Demokraten begrüßen diesen Gesetzentwurf grundsätzlich. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Es gibt keine al- ternativen Demokraten! – Abg. Jonas Hoffmann SPD: Alternative Demokraten sind dann Faschisten, oder was sind das?) – Herr Jung, alte Leier. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

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