Daniel Lede Abal

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche nennen mich auch „Traditionskompanie“. (Abg. Andreas Stoch SPD: Nein, Bataillon! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Bataillon! Noch mehr! Haben Sie gedient?) – Nein, ich habe nicht gedient, und ich fürchte, an dieser Stelle werden wir uns auch nicht zusammen weiterentwickeln, Herr Rülke. Aber ich kann es vorwegnehmen: Wir werden dem Entschließungsantrag der FDP/DVP nicht zustimmen, sondern stattdessen gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der CDU einen Änderungsantrag in der Sache einbringen, der festhält, dass die aktuelle Zugangssituation eine extrem hohe Belastung auf allen Ebenen darstellt. Ich glaube, dass sich eine Partei, die im Bund mitregiert, an dieser Stelle nicht hinter einer Landesregierung oder einem Landesparlament verstecken sollte. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nein, wir motivie- ren Sie! Das ist ein Unterschied!) Das ist auch nicht die Frage bezüglich sicherer Herkunftsländer. Denn das ist ein Vorgang – – Sie haben ja auch noch die Landesregierung aufgefordert, selbst eigene Vorschläge für sichere Herkunftsländer einzubringen. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung. Allein sie kann darüber befinden, (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) wo die Situation so ist, dass man sichere Herkunftsländer ausrufen kann. Deshalb ist diese Entscheidung im Bund gefallen, das dem Bundesrat vorzulegen. Wie hier das Land abstimmen wird, haben Sie ja schon gehört. Ich glaube, dazu braucht es auch keine Befassung durch den Landtag; das haben wir auch in der Vergangenheit nicht getan. (Daniel Lede Abal) Uns geht es darum, die zu unterstützen, die jeden Tag darum ringen, Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen sicherzustellen. Für diese gemeinsame Anstrengung aller Ebenen und Beteiligten in Haupt- und Ehrenamt zollen wir den Beteiligten unseren Dank und unsere Anerkennung. Das möchten wir an dieser Stelle auch festgehalten haben. Diese Menschen sind das humanitäre und mitmenschliche Gesicht Baden-Württembergs. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Für diese Arbeit in den Kommunen braucht es eine Perspektive. Es braucht eine Perspektive der Steuerung und eine Perspektive der gesicherten Finanzierung. Die Steuerung – auch da wirbeln Sie viel Nebel auf, Herr Rülke – wird gerade auf europäischer Ebene verhandelt. Die GEAS-Verhandlungen sind ja noch lange nicht abgeschlossen, die kommen jetzt, nachdem sich der Rat der europäischen Regierungen geeinigt hat, überhaupt erst in die entscheidende Phase, nämlich im Trialog mit dem EU-Parlament und der Kommission. Es ist deshalb irrig, anzunehmen – so, wie Sie es darstellen –, da würde sofort eine Lösung kommen. Vielmehr ist das eine Frage der nächsten Monate. Die andere Perspektive, um die es geht – das ist eigentlich die entscheidende –, ist die Frage der verlässlichen Finanzierung. An dieser Stelle liegen seit Monaten die Forderungen aus den Kommunen und aus den Ländern auf dem Tisch: keine Festbeträge mehr, sondern Fallpauschalen, damit die Finanzierung ansteigen kann, wenn mehr Flüchtlinge kommen. Der Bund muss sich mit einer verlässlichen und aufwandsabhängigen Finanzierung für die Länder, Kreise, Städte und Gemeinden engagieren, damit dort die Aufgaben bewältigt werden können. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Konrad Epple CDU) An dieser Stelle muss man mal ein sehr ernstes Wort an die FDP richten. Denn die letzten Ankündigungen aus dem Bundesfinanzministerium gehen leider gar nicht in die richtige Richtung, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) sondern ganz im Gegenteil: Dort wird geplant, trotz der Rekordzahlen die Finanzzuweisungen an Städte und Gemeinden zu kürzen. Das geht nicht. Diese Ablenkungsdebatte, die Sie hier führen, macht es nicht besser, sondern da ist konkret auch Ihre Partei gefragt, die entsprechenden Signale in Richtung Bund zu senden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Thomas Dörf- linger und Konrad Epple CDU) Das wäre auch die wesentlich konkretere Debatte, als ins Schaufenster zu stellen, über Financial Blocking zu sprechen – wo der Bundesfinanzminister erst mal noch prüfen muss, ob so etwas überhaupt möglich ist, während er die Finanzzusagen an die Kommunen und an die Länder natürlich sehr viel schneller freigeben könnte. Im Koalitionsvertrag im Bund ist festgehalten, dass auch Abschiebungen ein Mittel zur Durchsetzung und Ordnung sind. de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Als wichtiges Mittel hat die Ampelkoalition dazu Rückführungsvereinbarungen benannt und extra den Posten eines Sonderbeauftragten für Migration im Bundesinnenministerium geschaffen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja! Gut!) Das, Herr Rülke, ist Ihr Parteifreund Stamp. Jetzt frage ich Sie: Wo sind denn die Rückführungsabkommen jetzt, zur Halbzeit der Ampelkoalition? Es gibt seit letztem Dezember eines mit Indien; da kümmert sich seit Mitte des Jahres eine Arbeitsgruppe um die Umsetzung, aber konkrete Ergebnisse gibt es keine. Auch in anderen Verhandlungen gibt es keine konkreten Ergebnisse. Bedeutung für Baden-Württemberg, auch speziell beim Fall Indien: so gut wie keine. Da muss ich schon sagen: Wenn Sie sich hier mit der Frage befassen, was den Kommunen hilft und was in der Verantwortung der Parteien ist, müssten Sie sich, glaube ich, zunächst mal an die eigene Nase fassen. Da sieht es nämlich sehr, sehr dürftig aus, was die FDP angeht. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deuschle CDU)