Rüdiger Klos

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Professor Keber, vielen Dank für Ihre fachlich kompetente Arbeit, vielen Dank, dass Sie hier nahtlos den Übergang ermöglicht haben, und vielen herzlichen Dank für diese fachlich kompetente Führung einer sehr großen Behörde. Natürlich gilt für meine Fraktion das, was auch Ihrem Vorgänger, Herrn Dr. Brink, gesagt wurde: Wir werden Sie immer unterstützen. Der Datenschutz und die Informationsfreiheit sind gewichtige, bedeutende Felder in einer freien Grundordnung. Selbstverständlich werden Sie hier genau wie Herr Dr. Brink die volle Unterstützung meiner Fraktion erhalten. (Beifall bei der AfD) Allerdings – es wurde gerade schon von meinem Vorredner angesprochen –: Nicht nur meine Fraktion hätte sich gewünscht, dass der Abgang des bisherigen Datenschutzbeauftragten Dr. Brink nicht mit dem Odium des Weggemobbtwerdens verbunden gewesen wäre. Denn er hatte zum Ärger dieser Regierung mehrfach auf Fehler hingewiesen, so auch bei der sogenannten Strobl-Affäre. Leider hat es diese Regierung dann versäumt, diesen begründeten Verdacht auszuräumen. Andererseits: Hat irgendjemand von dieser Regierung, die offensichtlich an der mittlerweile grassierenden scholzschen Gedächtnislücke leidet, etwas anderes erwartet? Nein, das konnte man schon in der letzten Legislatur nicht anders erwarten, de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 als die damaligen Geheimabsprachen aufgeflogen sind. Da lagen Moral und Anstand dieser Regierung und der sie tragenden Parteien für jeden ersichtlich offen. (Beifall bei der AfD) Ich will den Bericht nutzen, um mal die CDU zu fragen, was sie eigentlich von ihren ganzen Anträgen gegen das Gendern hält. Mit keinem Wort gab es irgendeinen kleinen Mucks gegen einen Bericht, in dem in mehreren Hundert Fällen gegendert wird. (Abg. Jonas Weber SPD: Meine Güte! – Abg. Tho- mas Hentschel GRÜNE: Thema verfehlt! – Abg. Ga- briele Rolland SPD: Der Untergang des Abendlands!) Diese Berichte sollen für alle in der Bevölkerung sein, und in Deutschland gelten noch immer die Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung. (Abg. Miguel Klauß AfD: Gott sei Dank!) Und es gelten auch noch die Gutachten z. B. von Professor Papier. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Keiner redet so viel wie Sie über das Gendersternchen!) Überall dort wird festgehalten: 80 % der Deutschen lehnen eine von oben verordnete Sprache ab. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Hentschel GRÜ- NE: Sie kämpfen gegen Windmühlen!) Ich kann Ihnen sagen: Das gilt auch für jeglichen ideologischen Versuch, mittels Sprache auszugrenzen. Auch dagegen werden wir uns wenden. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Viel Spaß! – Un- ruhe)