Daniel Born

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/5059. Der Ständige Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 9. Februar 2023, Drucksache 17/3900, und der vom Staatsministerium hierzu mit Schreiben vom 3. Mai 2023 vorgelegten Stellungnahme der Landesregierung Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 9 der Tagesordnung erledigt. Wir kommen jetzt zu den Punkten 10 bis 18 der Tagesordnung: Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 7. Juli 2023 – Empfehlung der Gemeinsamen Finanzkommission – Drucksachen 17/5075, 17/5442 Berichterstattung: Abg. Ulli Hockenberger (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Juni 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Senkung der Klassenfrequenzen bzw. Schaffung kleinerer Klassen – Drucksachen 17/4294, 17/5392 Berichterstattung: Abg. Alena Fink-Trauschel Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 20. Juli 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Kleinanlegerstrategie COM(2023) 278 final (BR 301/23), COM(2023) 279 final (BR 302/23) – Drucksachen 17/5177, 17/5402 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 31. Juli 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: CMDI-Reformpaket COM(2023) 228 final (BR 309/23), COM(2023) 226 final (BR 310/23), COM(2023) 227 final (BR 311/23) – Drucksachen 17/5225, 17/5404 Berichterstattung: Abg. Bernd Mettenleiter Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 15. August 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027 COM(2023) 336 final (BR 297/23) – Drucksachen 17/5284, 17/5407 Berichterstattung: Abg. Michael Joukov Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Migration vom 24. August 2023 – Schluss: iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten COM(2023) 424 final (BR 346/23) – Drucksachen 17/5316, 17/5401 Berichterstattung: Abg. August Schuler Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 28. August 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) COM(2023) 335 final (BR 317/23) – Drucksachen 17/5317, 17/5409 Berichterstattung: Abg. Andrea Bogner-Unden Punkt 17: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/5471, 17/5472, 17/5473, 17/5474, 17/5475 Punkt 18: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/5281 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 19 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 25. Oktober 2023, um 9:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen ganz herzlich und schließe die Sitzung. (Beifall) 17:39 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Zur Wahl werden vorgeschlagen: Gögel Goßner 11.10.2023 Anton Baron und Fraktion Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der stellvertretenden parlamentarischen Mitglieder Ba in den Oberrheinrat Zur Wahl werden vorgeschlagen: Dr. Balzer Eisenhut 11.10.2023 Anton Baron und Fraktion de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Anlage 1 Anlage 2 aden-Württembergs